In Art. 24 bekennt sich das GG zu einer friedlichen und dauerhaften Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt. Um dieses Ziel erreichen zu können, wird der Bund ausdrücklich ermächtigt, Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen und einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit beizutreten.
Unter Hoheitsrechten ist die Ausübung öffentlicher Gewalt im innerstaatlichen Bereich zu verstehen, unabhängig, ob es sich um Gesetzgebung, Vollziehung oder Rechtssprechung handelt.
Ziel dieser Arbeit ist es, den heutigen Anwendungsbereich des Art. 24 Grundgesetz anhand seiner Entwicklung und seiner dadurch bedingten Veränderung darzustellen.
Zum besseren Verständnis der heutigen Aufgaben wird daher zunächst kurz, am Beispiel der "Montanunion", auf den ursprünglichen Zweck und auf die geschichtliche Entwicklung eingegangen, die den Anwendungsbereich des Art. 24 entscheidend einschränkt.
Daran anschließend wird der aktuelle Anwendungsbereich in mehreren Teilen, auch anhand einiger Beispiele, vorgestellt, bevor im darauf folgendem Teil auf die Grenzen und die kritikwürdigen Punkte des Art. 24 eingegangen wird.
Im letzten Abschnitt wird eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse dargelegt, die anhand der Beispiele entwickelt wurden, worauf das Schlusswort mit dem Ausblick auf eine mögliche zukünftige Bedeutung des Art. 24 die Arbeit beendet.
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Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Rückblende
- 3. Bedeutung des Art. 24 GG für die europäische Integration
- 4. Wirkungsbereich des Art. 24 I GG
- 5. Merkmale des Art. 24 I GG
- 6. Begriff der zwischenstaatlichen Einrichtung
- 6.1 Notwendigkeit der Durchgriffsbefugnis
- 6.2 Anwendungsfälle
- 7. Grenzen des Art. 24 I GG
- 8. Schlussbetrachtung
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht den Anwendungsbereich von Artikel 24 Absatz 1 und 1a des Grundgesetzes (GG) bezüglich der Übertragung von Hoheitsrechten. Ziel ist es, den heutigen Anwendungsbereich anhand seiner historischen Entwicklung und der daraus resultierenden Veränderungen darzustellen. Die Arbeit beleuchtet den ursprünglichen Zweck und die geschichtliche Entwicklung, insbesondere im Kontext der Montanunion, um das heutige Verständnis zu erleichtern.
- Entwicklung und Wandel des Anwendungsbereichs von Art. 24 GG
- Der ursprüngliche Zweck von Art. 24 GG und seine geschichtliche Entwicklung
- Der aktuelle Anwendungsbereich von Art. 24 GG anhand von Beispielen
- Grenzen und Kritikpunkte von Art. 24 GG
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Ausblick auf zukünftige Bedeutung
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema ein und beschreibt den Zweck von Artikel 24 GG, der die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen und den Beitritt zu Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit ermöglicht. Es wird das Ziel der Arbeit definiert, den heutigen Anwendungsbereich von Art. 24 GG darzustellen und anhand der historischen Entwicklung zu erläutern. Die Bedeutung des Begriffs „Hoheitsrechte“ wird geklärt.
2. Rückblende: Dieses Kapitel bietet einen historischen Rückblick auf die Entwicklung und den Kontext von Art. 24 GG, unter anderem mit dem Beispiel der Montanunion. Es legt den Grundstein für das Verständnis des heutigen Anwendungsbereichs, indem es die ursprünglichen Absichten und die Faktoren, die zu Einschränkungen führten, aufzeigt.
3. Bedeutung des Art. 24 GG für die europäische Integration: Dieser Abschnitt beleuchtet die zentrale Rolle von Art. 24 GG bei der europäischen Integration. Es wird die Bedeutung der Übertragung von Hoheitsrechten auf europäische Institutionen im Kontext der europäischen Integration analysiert. Die Auswirkungen auf nationale Souveränität und die Funktionsweise der Europäischen Union werden diskutiert. Konkrete Beispiele werden herangezogen, um die Argumentation zu verdeutlichen.
4. Wirkungsbereich des Art. 24 I GG: Kapitel 4 analysiert den aktuellen Geltungsbereich von Art. 24 I GG. Es werden die Institutionen und Bereiche spezifiziert, auf die sich die Übertragung von Hoheitsrechten bezieht. Dieser Teil liefert eine präzise Definition des Anwendungsbereichs des Artikels.
5. Merkmale des Art. 24 I GG: Das Kapitel beschreibt die charakteristischen Merkmale von Art. 24 I GG. Es werden die spezifischen Bedingungen und Voraussetzungen erläutert, die für eine zulässige Übertragung von Hoheitsrechten erfüllt sein müssen. Der Fokus liegt auf der rechtlichen Ausgestaltung und den damit verbundenen Implikationen.
6. Begriff der zwischenstaatlichen Einrichtung: Kapitel 6 befasst sich eingehend mit dem Begriff der „zwischenstaatlichen Einrichtung“ im Kontext von Art. 24 GG. Es analysiert die Notwendigkeit von Durchgriffsbefugnissen und beleuchtet konkrete Anwendungsfälle, die das Verständnis dieses komplexen Begriffs vertiefen. Die Analyse der Anwendungsfälle soll die rechtliche Bedeutung und Reichweite verdeutlichen.
7. Grenzen des Art. 24 I GG: Dieser Abschnitt untersucht die Grenzen und Einschränkungen der Übertragung von Hoheitsrechten gemäß Art. 24 I GG. Es werden die kritischen Punkte und potenziellen Probleme dieser Regelung diskutiert. Mögliche Spannungsfelder zwischen nationaler Souveränität und supranationaler Gesetzgebung werden beleuchtet.
Schlüsselwörter
Art. 24 GG, Hoheitsrechte, zwischenstaatliche Einrichtungen, europäische Integration, Montanunion, Grundgesetz, Verfassungsrecht, öffentliche Gewalt, Durchgriffsbefugnis.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu "Anwendungsbereich des Art. 24 GG"
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert den Anwendungsbereich von Artikel 24 Absatz 1 und 1a des Grundgesetzes (GG) bezüglich der Übertragung von Hoheitsrechten. Sie untersucht die historische Entwicklung und die daraus resultierenden Veränderungen des Anwendungsbereichs, beleuchtet den ursprünglichen Zweck und zeigt anhand von Beispielen den aktuellen Anwendungsbereich auf.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die Entwicklung und den Wandel des Anwendungsbereichs von Art. 24 GG, den ursprünglichen Zweck und seine geschichtliche Entwicklung, den aktuellen Anwendungsbereich mit Beispielen, Grenzen und Kritikpunkte sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und einen Ausblick auf zukünftige Bedeutung. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Begriff der „zwischenstaatlichen Einrichtung“ und der Notwendigkeit von Durchgriffsbefugnissen.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in folgende Kapitel: Einleitung, Rückblende (historischer Kontext), Bedeutung des Art. 24 GG für die europäische Integration, Wirkungsbereich des Art. 24 I GG, Merkmale des Art. 24 I GG, Begriff der zwischenstaatlichen Einrichtung (inkl. Notwendigkeit der Durchgriffsbefugnis und Anwendungsfälle), Grenzen des Art. 24 I GG und Schlussbetrachtung. Zusätzlich enthält sie ein Abkürzungsverzeichnis und ein Literaturverzeichnis.
Welche Rolle spielt die Montanunion?
Die Montanunion dient als Beispiel in der historischen Rückblende (Kapitel 2), um den Kontext und die Entwicklung von Art. 24 GG zu verdeutlichen und das heutige Verständnis des Anwendungsbereichs zu erleichtern.
Was wird unter „Hoheitsrechten“ verstanden?
Der Begriff „Hoheitsrechte“ wird in der Einleitung geklärt und im weiteren Verlauf der Arbeit im Kontext der Übertragung auf zwischenstaatliche Einrichtungen und im Zusammenhang mit der europäischen Integration analysiert.
Welche Grenzen und Kritikpunkte von Art. 24 GG werden diskutiert?
Kapitel 7 widmet sich den Grenzen und Einschränkungen der Übertragung von Hoheitsrechten gemäß Art. 24 I GG. Es werden kritische Punkte und potenzielle Probleme, sowie mögliche Spannungsfelder zwischen nationaler Souveränität und supranationaler Gesetzgebung beleuchtet.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Die wichtigsten Schlüsselwörter sind: Art. 24 GG, Hoheitsrechte, zwischenstaatliche Einrichtungen, europäische Integration, Montanunion, Grundgesetz, Verfassungsrecht, öffentliche Gewalt, Durchgriffsbefugnis.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit ist relevant für alle, die sich mit dem deutschen Verfassungsrecht, insbesondere mit Artikel 24 GG, der europäischen Integration und der Übertragung von Hoheitsrechten befassen. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Studenten und alle Interessierten, die ein tiefergehendes Verständnis dieses komplexen Themas erlangen möchten.
- Quote paper
- René Eickers (Author), 2002, Die Bedeutung des Art. 24 Abs. I und Ia GG (Übertragung von Hoheitsrechten), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5711
