Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass sich die Europäische Union derzeitig in einer Akzeptanzkrise befindet. Obwohl zweifelsohne auch nationale Gründe eine Rolle spielten, manifestierte sich diese Krise besonders deutlich in der Ablehnung des Verfassungsvertrages in den beiden Gründungsstaaten Frankreich und den Niederlanden im Frühsommer dieses Jahres. Brüssel erscheint als ein weit vom Bürger entferntes und kaum demokratisch legitimiertes Entscheidungszentrum; das geflügelte Wort des „Euroskeptizismus“ ist in aller Munde und öffentliche Zweifel and der Sinnhaftigkeit europäischer Regulierung scheinen eine Erfolg versprechende Strategie für Politiker und Interessengruppen aller Couleur zu sein. Es ist anzunehmen, dass neben der wahrgenommenen Distanz zu den europäischen Institutionen auch die wirtschaftspolitische Orientierung insbesondere der Europäischen Kommission zu mangelnder Zustimmung beim europäischen Bürger führt (vgl. auch Schäfer 2004: 8). Spätestens seit der Einheitlichen Europäischen Akte (1986) war die Schaffung des Europäischen Binnenmarktes, d.h. ökonomische Integration und Marktliberalisierung, zentrale Aufgabe der europäischen Exekutive. Dementsprechend ist ein Ungleichgewicht zwischen Markt schaffenden und Markt korrigierenden Maßnahmen aus Brüssel, wie es Scharpf attestiert (2001: 3-4), nicht verwunderlich. Gleichzeitig schränken der aus der Integration resultierende Wettbewerb und die geringere gesetzgeberische Autonomie die Handlungsfähigkeit der jeweiligen Wohlfahrtsstaaten ein (Scharpf 2001: 3). So sieht sich die deutsche Bundesregierung beispielsweise einerseits mit einem von steigenden Arbeitslosenzahlen geschwächten Sozialsystem und andererseits mit einem durch die Maastricht Kriterien gedeckelten Budget konfrontiert.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Europäische Strukturpolitik: Grundprinzipien der gegenwärtigen Funktionsweise
- Die Offene Methode der Koordinierung: Dezentralisierte Selbstkoordination
- OMK: Tatsächlich eine Chance für die Strukturpolitik?
- Schlussfolgerungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Anwendbarkeit der Offenen Methode der Koordinierung (OMK) auf die europäische Strukturpolitik. Sie untersucht, ob die OMK dazu beitragen könnte, die Strukturpolitik besser an die Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen und somit die Akzeptanz des europäischen Projekts zu erhöhen.
- Analyse der europäischen Strukturpolitik und ihrer Grundprinzipien
- Erörterung der OMK und ihrer Funktionsmechanismen
- Bewertung der Anwendbarkeit der OMK auf die Strukturpolitik
- Diskussion der potentiellen Auswirkungen der OMK auf die Akzeptanz des europäischen Projekts
- Zusammenfassung der Schlussfolgerungen
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Arbeit stellt die Ausgangssituation in Form der Akzeptanzkrise der Europäischen Union vor und erklärt die Bedeutung der europäischen Strukturpolitik als redistributives Politikfeld.
- Die Europäische Strukturpolitik: Grundprinzipien der gegenwärtigen Funktionsweise: Dieses Kapitel beleuchtet die rechtliche Grundlage der europäischen Strukturpolitik sowie die vier zentralen Prinzipien, die ihre Funktionsweise bestimmen.
- Die Offene Methode der Koordinierung: Dezentralisierte Selbstkoordination: Dieses Kapitel stellt die OMK und ihre Mechanismen vor, die auf Dezentralisierung und wechselseitigem Lernen basieren.
- OMK: Tatsächlich eine Chance für die Strukturpolitik?: In diesem Kapitel wird die Anwendbarkeit der OMK auf die Strukturpolitik diskutiert, wobei die potentiellen Vor- und Nachteile dieser Kombination beleuchtet werden.
Schlüsselwörter
Europäische Strukturpolitik, Offene Methode der Koordinierung, Dezentralisierung, Akzeptanzkrise, EU-Vertrag, Kohäsionspolitik, Regionalpolitik, Marktkorrektur, Redistribution, New Governance.
- Arbeit zitieren
- Christian Rauh (Autor:in), 2005, Heilmittel oder Freifahrtschein? Zur Anwendbarkeit der Offenen Methode der Koordinierung auf die europäische Strukturpolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/57149
