Im Jahre 1999 zählt die Europäische Union, ausgehend von den fünfzehn Mitgliedstaaten, etwa 376 Millionen Menschen. Mit dem Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern am 1. Mai 2004 erfolgt eine weitere größere Ausdehnung der EU auf 25 Mitgliedsstaaten. So werden auch in diesen zehn neuen Mitgliedsstaaten die Bürger dazu angehalten neben den Wahlen zu ihren nationalen Volksvertretungen auch an denen eines Europäischen Parlaments (EP) teilzunehmen. Doch was können die Menschen in den einzelnen Mitgliedstaaten von diesem Parlament erwarten hinsichtlich dessen Befugnisse und Kompetenzen, schließlich ist es die einzige von den Bürgern der EU direkt legitimierte Institution?
So meinte Elmar Brok, Vertreter des EP, 1997 auf der Amsterdamer Regierungskonferenz: „Durch die Fortentwicklung der Parlamentsrechte sei das Europäische Parlament jetzt ein entscheidender Faktor der europäischen Politik und ein vollgültiges Parlament geworden [und] keine wichtige Entscheidung könne mehr ohne Zustimmung oder Mitentscheidung des EP getroffen werden...“2.
Gegenstand dieser Arbeit soll sein zu betrachten, ob das EP auch wirklich einem „vollgültigen“ Parlament entspricht, wie man es in einer parlamentarischen Demokratie vorfindet und inwiefern es seinen Parlamentsfunktionen gerecht wird. Für eine erste Annäherung an dieses Thema empfiehlt sich Werner Weidenfeld „Europa-Handbuch“ oder Fritzler / Unser „Die Europäische Union“. Desweiteren sind auch Neuhold „Das Europäische Parlament im Rechsetzungsprozess der EU“, Saalfrank „Funktionen und Befugnisse des Europäischen Parlaments“ sowie Sebaldt „Parlamentarismus im Zeitalter der Europäischen Integration“ von Bedeutung für diese Arbeit. Die Literatur hierzu ist sehr breit gefächert und ich möchte mich aufgrund der Aktualität dieses Themas bzw. des noch immerwährenden Prozesses lediglich auf die Entwicklungen bis zum Vertrag von Nizza im Jahre 2000 beschränken.
Zuerst möchte ich mit einer kurzen Betrachtung der Geschichte und der Entwicklung des EP beginnen, bevor auf die Europäischen Parteien eingegangen werden soll. Desweiteren folgt eine allgemeine Definition der Parlamentsfunktionen, nach der sich die Analyse der Befugnisse und Funktionen des EP anschließt. Zuletzt folgen dann noch Verbesserungsmöglichkeiten zur Stärkung des EP.
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
2 Allgemeine Beschreibung des Europäischen Parlaments
2.1 Entstehung und Entwicklung
2.2 Zusammensetzung und Sitz
2.3 Die Europäischen Parteien
2.4 Die Repräsentation der europäischen Bürger und der Mitgliedstaaten
3 Definition der Parlamentsfunktionen
4 Die Funktionen und Befugnisse des Europäischen Parlaments
4.1 Der Einfluss auf die Wahl der Regierung der EU
4.2 Rechtsetzungsbefugnisse
4.2.1 Das Verfahren der Anhörung
4.2.2 Das Verfahren der Zustimmung
4.2.3 Das Verfahren der Zusammenarbeit
4.2.4 Das Verfahren der Mitentscheidung
4.3 Kontrollrechte
4.4 Haushaltsbefugnisse
4.5 Kommunikations- und Repräsentationsfunktion
5 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwiefern das Europäische Parlament (EP) den Kriterien eines voll funktionsfähigen Parlaments in einer parlamentarischen Demokratie entspricht und wie es seine spezifischen Aufgaben und Befugnisse innerhalb des EU-Systems wahrnimmt.
- Historische Entwicklung und institutionelle Einbettung des Europäischen Parlaments.
- Analyse der verschiedenen Rechtsetzungsverfahren (Anhörung, Zustimmung, Zusammenarbeit, Mitentscheidung).
- Kontrollmechanismen des Parlaments gegenüber der Europäischen Kommission.
- Haushaltspolitische Kompetenzen und deren Einflussmöglichkeiten.
- Die Repräsentations- und Kommunikationsfunktion gegenüber den Bürgern der EU.
Auszug aus dem Buch
4.2.4 Das Verfahren der Mitentscheidung
Fast ebenbürtige Partner sind das EP und der Rat nur beim Mitentscheidungsverfahren, welches in den ersten Phasen dem Zustimmungsverfahren ähnelt. Die EK übermittelt ihren Vorschlag dem Rat und dem EP. In einer ersten Lesung im EP bilden die Abgeordneten mit einfacher Mehrheit eine Stellungnahme bzw. Abänderungsvorschläge. Nach einer ersten Lesung hat der Rat nun mit qualifizierter Mehrheit die Möglichkeit den vom EP nicht geänderten Vorschlag anzunehmen bzw. alle Abänderungsvorschläge zu billigen. Dies würde dazu führen, dass der Rechtsakt erlassen ist. Der Rat könnte aber auch einen „Gemeinsamen Standpunkt“ bilden, welcher zu einer zweiten Lesung im EP führen würde. Das EP könnte den Antrag des Rates ablehnen, was ein Scheitern des Rechtsaktes zur Folge hätte, den Standpunkt des Rates billigen, was dazu führt, dass der Rechtsakt erlassen ist, oder es könnte Abänderungsanträge an den Rat stellen, die der Rat von neuem billigen müsste. Bei einem Scheitern alle Abänderungsanträge des EP käme es zu einem Vermittlungsausschuss bestehend aus Parlaments-, Rats- und Kommissionsvertretern. Endgültig entscheiden dann bei einer Einigung im Ausschuss wiederum der Rat und das EP, wohingegen beide Organe zustimmen müssen um den Rechtsakt endgültig zu erlassen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Die Einleitung beleuchtet die Herausforderungen der EU-Erweiterung und stellt die zentrale Forschungsfrage nach der tatsächlichen Machtstellung des Europäischen Parlaments.
2 Allgemeine Beschreibung des Europäischen Parlaments: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die historische Entstehung, die Zusammensetzung, den Sitz und die Parteienstruktur des EP.
3 Definition der Parlamentsfunktionen: Hier werden theoretische Grundlagen für Parlamentsfunktionen wie Kreation, Rekrutierung, Gesetzgebung und Kontrolle erarbeitet und auf den EU-Kontext übertragen.
4 Die Funktionen und Befugnisse des Europäischen Parlaments: Dieser Hauptteil analysiert detailliert die Rolle des EP bei der Regierungsbildung, in Gesetzgebungsverfahren, bei Kontrollrechten, Haushaltsbefugnissen sowie in der Kommunikation.
5 Fazit und Ausblick: Das Fazit bilanziert die Entwicklung des EP und diskutiert notwendige Schritte wie eine europäische Verfassung, um eine stärkere Parlamentarisierung zu erreichen.
Schlüsselwörter
Europäisches Parlament, EU, Gesetzgebung, Parlamentsfunktionen, Europäische Kommission, Rechtsetzungsbefugnisse, Mitentscheidungsverfahren, Demokratiedefizit, Kontrollrechte, Haushalt, Repräsentation, Europäische Union, Parlamentarisierung, Europäische Parteien.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit primär?
Die Arbeit analysiert die Funktionen und Befugnisse des Europäischen Parlaments, um zu prüfen, ob es als "vollgültiges" Parlament in einer parlamentarischen Demokratie bezeichnet werden kann.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der institutionellen Entwicklung, der Gesetzgebungskompetenz, den Kontrollrechten gegenüber der Kommission und der Repräsentation der EU-Bürger.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob das Europäische Parlament seinen zugeschriebenen Parlamentsfunktionen tatsächlich gerecht werden kann und wo seine Machtgrenzen liegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Literaturanalyse, die die rechtlichen Grundlagen und die praktische politische Entwicklung bis zum Vertrag von Nizza im Jahr 2000 untersucht.
Was deckt der Hauptteil ab?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit dem Einfluss auf die Regierungsbildung, den spezifischen Gesetzgebungsverfahren, den Kontrollbefugnissen und den Budgetrechten des Parlaments.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Demokratiedefizit, Mitentscheidungsverfahren, Europäische Integration und Parlamentarisierung.
Wie unterscheidet sich das Mitentscheidungsverfahren von anderen Prozessen?
Im Vergleich zum Anhörungs- oder Zustimmungsverfahren ermöglicht das Mitentscheidungsverfahren eine nahezu gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat bei der Gesetzgebung.
Warum wird im Fazit von einem "schleichenden Bedeutungszuwachs" gesprochen?
Der Autor argumentiert, dass das Parlament durch verschiedene Verträge und die praktische Ausübung seiner Rechte stetig an Einfluss gewonnen hat, auch wenn es formal noch hinter den Standards nationaler Parlamente zurückbleibt.
- Quote paper
- Oliver Zürn (Author), 2003, Kann das Europäische Parlament seinen Parlamentsfunktionen gerecht werden?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/57247
