Der amerikanische Neokonservatismus - eine außergewöhnliche politische Strömung nicht nur aus deutscher Sicht?

Gliederung

Einleitung

1. Exzeptionalität des Neokonservatismus aus deutscher Sicht
1.1 Spezifische Konservatismus „deutscher Prägung“
1.2 Konservatismus „amerikanischer Prägung“
1.3 Deutsche Neokonservatismus-Debatte

2. Entstehung des Neokonservatismus und seiner Leitfiguren
2.1 Ideologische Grundlagen und Entfremdung von den Demokraten
2.2 Hauptvertreter und ihre Netzwerke
2.3 Politikfelder und ihre neokonservativen Positionen

3. Neokonservatismus im amerikanischen Konservatismus
3.1 Spektrum des amerikanischen Konservatismus
3.1.1 Neokonservative und die „Neue Rechte“
3.1.2 Neokonservative und Traditionelle Konservative
3.1.3 Neokonservative und Libertäre Konservative
3.2 Einfluss und Positionierung der Neokonservativen

Schlussteil

Eidesstattliche Erklärung

Literaturverzeichnis

Einleitung

Neokonservatismus ist in seiner Schlichtheit betrachtet, diejenige ideologische Strömung der Gegenwart, die die Medien, die Gesellschaft und die Wissenschaft in Europa und Amerika wie keine Zweite in sich gegenüberstehende Lager spaltet. Bei der näheren Betrachtung des deutschen Blickwinkels auf den Neokonservatismus fällt auf, dass die deutsche Perzeption dieses Begriffs sich vom amerikanischen Verständnis stark abhebt, teilweise sogar völlig andere ideologische Wurzeln angenommen werden als in den USA. Im ersten Kapitel soll deshalb die Darstellung dieses außergewöhnlichen Blickwinkels und seine Bedeutung für die spätere Analyse des Neokonservatismus im Mittelpunkt stehen. Das zweite Kapitel soll im Anschluss daran die Brücke zum amerikanischen Neokonservatismus in der politischen Kultur der USA schlagen. Einer aktuellen gegenwartsbezogenen Betrachtung muss dabei die Entstehungsgeschichte von ihren Anfängen in den 30er Jahren bis zu seinen ersten Erfolgen in den 80ern vorgeschaltet sein, auch um Streitfragen im und um den Neokonservatismus mit mehr Klarheit zu sehen. Zum besseren Verständnis ist dem Kapitel noch ein kurzer Abriss der einzelnen Positionen in den wichtigsten Politikfeldern (Wohlfahrts-, Wirtschafts- und Außenpolitik) angeschlossen. Das dritte Kapitel ist unter zwei zu erfragenden Gesichtspunkten zu sehen. Im ersten Schritt gilt es nach der Positionierung der neu hinzugestoßenen Neokonservativen im Spektrum der amerikanischen Konservativen zu fragen. Schnell wird dabei dem Beobachter klar, dass sich die Neokonservativen von links-liberalen Anti-Stalinisten hin zu einem Mittler zwischen Liberalen und Konservativen entwickelten. Dieser von Lipset als „exzeptionell“^[1] charakterisierte ideologische Richtungswechsel und die neuen „konservativen Kleider“ stellen eine der Säulen der Untersuchung über die Außergewöhnlichkeit des Neokonservatismus dar. Von weiterer tragender Bedeutung ist die Frage nach dem tatsächlichen Einfluss in der Republikanischen Partei und der Regierung George W. Bushs zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Hier ist im besonderen von Interesse wie stark sich die neokonservative Dogmatik in den außenpolitischen Richtlinien niederschlägt und wie die Kommunikation nach innen und die Meinungsbildung nach außen in der schwer zu arrondierenden „neokonservativen Gemeinde“ bewerkstelligt wird. Nach der Aufarbeitung der Vergangenheit und einer Gegenwartsanalyse des Ist-Zustandes kommt man nicht umhin den Blick in die Zukunft zu richten und eine Prognose für den weiteren Weg des amerikanischen Neokonservatismus zu wagen.

1. Exzeptionalität des Neokonservatismus aus deutscher Sicht

1.1 Spezifische Konservatismus „deutscher Prägung“

Der Versuch den Konservatismus in eine passende dauerhafte Form zu gießen, beschäftigte Wissenschaftler und Gelehrte seit jeher. Seine Begriffsbestimmungen sind so vielfältig wie die europäischen Länder und Völker in denen er sich in der politischen Praxis zeigte. Es soll deshalb hier nicht eine ausführliche Erörterung folgen, sondern eine spezifische deutsche Sicht auf den Konservatismus aufgezeigt werden und lediglich die für die Betrachtung des amerikanischen Konservatismus und Neokonservatismus gesicherten und wichtigsten Punkte genannt werden.

Sein sprachlicher Ursprung vom lateinischen Wort conservare trifft mit der Bedeutung des Bewahrens, Erhaltens und Beschützens der Tradition und des Althergebrachten ziemlich trefflich die Hauptstoßrichtung all seiner europäischen Spielarten^[2]. Entstanden ist er aus der Reaktion der feudalen Herrscher auf die Französische Revolution und dem damit einhergehenden Liberalismus. Trotz zahlreicher Ansätze^[3] ist allen Varianten gemein, dass sie an einen Zusammenhang von Privateigentum und Freiheit glauben, Vertrauen in Tradition und überliefertes Recht haben, sich der Überlegenheit des Kollektivs über das Individuum bewusst sind und die Kontinuität der sozialen Ordnung bzw. Hierarchie anerkennen.^[4] Nach dem zweiten Weltkrieg jedoch waren die gesellschaftlichen Grundlagen für den bis dahin traditionellen Konservatismus aufgrund aufgebrochener Hierarchien zerstört.

Eine Erneuerung des Konservatismus gestaltete sich in Deutschland äußerst schwer, auch weil ein Anknüpfen an die „alte preußisch-monarchische Traditionslinie“^[5] als diskreditiert galt. Weite Teile der Gesellschaft gaben diesem Konservatismus eine vermeintliche Mitschuld an der nationalsozialistischen Machtergreifung.

Es zeichnete sich ein Dilemma für den Konservatismus in Deutschland ab, da es, so Greiffenhagen, eine Unmöglichkeit darstellt, „sich im Zeitalter und in der Wirklichkeit der pluralistischen Verbandsdemokratie und der Technokratie auf jene preußische Staatsstruktur bis zum Ende der Weimarer Republik hin kennzeichnende Trennung von Staat und Gesellschaft weiterhin zu berufen“^[6]. Die Neubestimmung des Konservatismusbegriffs in der Bundesrepublik hatte also einen endgültigen Bruch mit dem historischen Konservatismus monarchischer Prägung zur Folge und belastete den deutschen Konservatismus der modernen Gesellschaft mit einer historischen Hypothek. Er eignet sich deshalb für einen direkten Vergleich mit dem amerikanischen Konservatismus und Neokonservatismus nur in Ansätzen. Eine tiefergehende Analyse aus einem deutschen Blickwinkel gelingt nur, wenn der „Konservatismus als gesellschaftlicher Prozess“^[7] verstanden wird und nicht, wie in der Vergangenheit, als ein „System gesellschaftlicher und ideologischer Verhaltensmuster und politischer Herrschaftsstrukturen“^[8].

1.2 Konservatismus „amerikanischer Prägung“

Mögen sich vielleicht die Varianten des europäischen Konservatismus noch an einem gemeinsamen Raster ausrichten lassen, so muss man den Konservatismus amerikanischer Prägung strikt davon abtrennen. Das Problem bei der näheren Betrachtung scheint zu sein, dass es sich um einen Konservatismus handelt, der ohne konservative Tradition aufwartet. Dies macht schon die historische Tatsache deutlich, dass Amerika durch einen revolutionären Bruch mit dem Mutterland Großbritannien und dem Experiment einer neuen Verfassung alle Brücken zu den gewachsenen europäischen Institutionen und Wertetraditionen abbrechen musste.^[9] Der Gegensatz zum europäischen Konservatismus wird noch einmal verschärft durch eine allgegenwärtige individualistische und liberale Tradition in der politischen Kultur der USA.^[10] Der britische Politologe Bernhard Crick fasst dies in dem Satz zusammen: „Die exklusive Einheit der liberal-demokratischen politischen Erfahrung und Aussagekraft in den Vereinigten Staaten – ... – ist eine historische Erfahrung, die jede leichtfertige britische, französische oder deutsche Identifikation traditionellen Verhaltens mit konservativer politischer Philosophie widerlegt“^[11]. Lorig resümiert dazu: „Vor diesem Hintergrund entwickelt sich ein Konservatismus, der im Unterschied zum Kontinentaleuropäischen keine notwendige Dichotomie zum Liberalismus unterstellt und sich in wechselnden historischen Situationen als Schutz liberaler Institutionen versteht.“^[12] Es kann also die Frage gestellt werden, ob es überhaupt sinnvoll ist, den Begriff des Konservatismus auf die politische Kultur der Vereinigten Staaten anzuwenden.^[13] Schließlich erfüllt der amerikanische Konservatismus aus deutscher und auch europäischer Sicht sämtliche Attribute des klassischen Liberalismus mit den Prinzipien des freiheitlichen Wirtschaftssystems und individueller Freiheit. Knüpft man aber die Frage an eine weiter gefasste allgemeine Definition des Konservatismus, die in ihm kein fixiertes historisches, sondern, ähnlich dem deutschen Konservatismus, ein wandelbares System sieht, spricht dies für ein konservatives Prinzip. Das zentrale konservative Motiv des Bewahrens und Erhaltens kann im amerikanischen Konservatismus durchaus im Festhalten an der überlieferten liberal tradition gesehen werden, so dass die Rechtmäßigkeit der Bezeichnung „Amerikanischer Konservatismus“ ruhigen Gewissens attestiert werden kann. Dennoch muss aus deutscher Sicht stets darauf geachtet werden, dass „liberal“ in seinem amerikanischen Gebrauch eher mit dem europäischen Gegenstück „sozialdemokratisch“ übersetzt werden sollte.

1.3 Deutsche Neokonservatismus-Debatte

Bevor man sich dem amerikanischen Neokonservatismus zuwendet, kommt man nicht umhin die Auffassung des Begriffs in der Bundesrepublik zu betrachten. Hervorstechend ist hierbei, dass der Begriff in Deutschland undifferenziert und mit eindeutig negativer Konnotation gebraucht wird, um eine antifortschrittliche, vermeintlich dem sozialen Rückschritt fordernde Position zu bezeichnen.^[14] Dies lässt sich darauf zurückführen, dass der Begriff nicht von der Wissenschaft, sondern von der Politik bzw. den Journalisten in die öffentliche Debatte eingeführt wurde und mittlerweile eine Eigendynamik erhalten hat.^[15] „Diese deutsche Entwicklung ist“, so Rieger, „in hohem Maße als ein Reflex auf den Begriffsteil ,Konservatismus’ im Terminus ,Neokonservatismus’ aufzufassen.“^[16] Vor dieser Entwicklung und auch teilweise parallel zur ihr existierten und existieren immer noch verschiedene Neokonservatismusdefinitionen von deutschen Gelehrten.

Die engste Definition reduziert den Neokonservatismus auf eine Gruppe amerikanischer Intellektueller, die sich nach amerikanischer Auffassung lieber als liberal bezeichnen lassen würden, als konservativ oder auch neokonservativ.^[17] Schissler hingegen will in einem erweiterten Neokonservatismusbegriff nicht nur eine Gruppe intellektueller New-Deal-Liberaler gelten lassen, sondern auch auf die Gruppe der Neuen Rechten und der ökonomischen Konservativen ausweiten.^[18] Dies sei berechtigt, so Schissler, da die einzelnen konservativen Richtungen und Organisationen versuchen Netzwerke zu erstellen.^[19] Ein Versuch, diese Ideologie auf die bundesdeutsche Situation zu projizieren, sei zwar generell möglich und fände auch deutsche Pendants, eine eindeutige parteipolitische Zuordnung der einzelnen Vertreter sei aber nicht möglich.^[20]

Die weiteste Definition sieht sogar einen eigenständigen deutschen Neokonservatismus, der sich aber anders als die amerikanische Ausprägung auf das Erbe des Jungkonservatismus der Weimarer Zeit stützte.^[21] Seine Vertreter hätten nach 1945 sich mit dem zivilisatorischen Fortschritt zwar ausgesöhnt, die Kulturkritik aber beibehalten.^[22] Dieser Ansatz bringt zwar den Nachweis eines eigenen deutschen Neokonservatismus, erkennt aber nicht, ähnlich dem von Politik und Medien definierten Neokonservatismusbegriff, einen letztlich dahinter versteckten Neoliberalismus an. Die Ursachen für diese außergewöhnliche Rezeption in Deutschland werden in der selektiven Wahrnehmung, im mangelnden theoretischen Unterscheidungsvermögen und in der Ausklammerung historischer Entwicklungen gesehen.^[23] Das von der SPD erstmals eingeführte Wort Neokonservatismus klang für ihre Anhänger zu „treudeutsch, bieder; es wurde [deshalb] aus dem Verkehr gezogen“^[24]. Als Grundlage für eine Untersuchung über den amerikanischen Neokonservatismus ist dieser unfundierte Ansatz nahe dem Neoliberalismus oder Jungkonservatismus jedoch unbrauchbar.

[...]

^[1] Lipset, Seymour Martin (1996): American Exceptionalism. A Double-Edged Sword, New York/London, S. 193-198.

^[2] Karl Mannheim geht sogar davon aus, dass dem Konservatismus ein sogenannter Traditionalismus als menschliche Eigenschaft innewohnt. Es besteht seiner Ansicht nach in der allgemein menschlichen Veranlagung an Althergebrachten zäh festzuhalten und nur ungern auf Neuerungen einzugehen (Konservatismus, Frankfurt/M., 1984, S. 92f).

^[3] Lenk unterscheidet mindestens drei Ansätze: Konservatismus als historisch einmalige Bewegung, als eine ewig menschliche Haltung mit allgemein gültigen Wertvorstellungen und Konservatismus als situationsgebundener Ansatz (Lenk, Kurt: Konservatismus, in: Greiffenhagen, Martin (1980): Kampf um Wörter?, München/Wien, S. 306.).

^[4] Vgl. Nohlen, Dieter (1998): Lexikon der Politik, München, S. 325.

^[5] Fritzsche, Klaus: Konservatismus, In: Neumann, Franz (1998): Handbuch Politische Theorien und Ideologien, Band 1, Opladen, S. 291.

^[6] Greiffenhagen, Martin (1986): Das Dilemma des Konservatismus in Deutschland, Frankfurt/M., S. 302f.

^[7] So Ribhegge, Wilhelm: Ansätze zu einer historisch-soziologischen Theorie, in: Schumann, Hans-Gerd (1984): Konservatismus, Königstein/Ts., S. 121.

^[8] Ebenda, S. 121.

^[9] Vgl. Shell, Kurt L. (1986): Der amerikanische Konservatismus, Köln, S. 12.

^[10] Auf eine explizite Erörterung der „liberal tradition“ muss hier verzichtet werden. Für weiter Informationen siehe: Hartz, Louis (1955): The liberal Tradition in America, New York.

^[11] Crick, Bernhard: Die merkwürdige Suche nach einem amerikanischen Konservatismus, In: Schumann, Hans-Gerd (1984): Konservatismus, Königstein/Ts., S. 317.

^[12] Lorig, Wolfgang (1988): Neokonservatives Denken in der Bundesrepublik und in den Vereinigten Staaten von Amerika, Opladen, S. 37.

^[13] So gefragt von Shell, Kurt L. (1986): Der amerikanische Konservatismus, Köln, S. 12.

^[14] Rieger, Frank (1988): Der amerikanische Neokonservatismus: Analyse und Kritik eines post-liberalen Politikkonzepts, Wiesbaden, S. 19.

^[15] Vgl. ebenda, S.19.

^[16] Ebenda.

^[17] Vgl. Ashford, Nigel: Das Versagen des Staates, Der amerikanische Neokonservatismus, in: Fetscher, Iring (1983): Neokonservative und „Neue Rechte“, München, S. 35-65.

^[18] Vgl. Schissler, Jakob (1983): Neokonservatismus in den USA – eine Herausforderung, Opladen, S. 9f.

^[19] Vgl. ebenda, S. 10.

^[20] Vgl. Dubiel, Helmut (1985): Was ist Neokonservatismus?, Frankfurt/M., S. 10.

^[21] Vgl. Habermas, Jürgen: Die Kulturkritik der Neokonservativen, in: Merkur, H. 11, 1982, S. 1052f.

^[22] Vgl. ebenda, S. 1053.

^[23] Vgl. Hölzle, Peter: Die neuen Meisterdenker. Über den amerikanischen Neokonservatismus, in: Evangelische Kommentare, Juni 1984, 301.

^[24] Zundel, Rolf, Die neue Utopie des Fortschritts. Neokonservatismus – zum Import nur bedingt geeignet, in: Die Zeit, Nr. 30, 23. Juli 1982, S. 3.