Der Prozess der europäischen Einigung ist langwierig und kompliziert. Er ist schon seit den 50er Jahren im Gange und bisher auch nicht ganz ohne Erfolg geblieben, wie man unter anderem an den Verträgen von Maastricht, Rom, Nizza und der europäischen Währungsunion sehen kann. Alle Mitgliedsstaaten wirken an diesem Prozess mit und man sollte somit auch ihre nationalen Werte in den Verträgen, Gesetzen, Richtlinien und vor allem in der 2004 verabschiedeten Eu-Verfassung wiederfinden. Somit müsste es möglich sein, bei einem Vergleich der EU-Verfassung mit dem deutschen Grundgesetz, Parallelen zu finden.
Im Folgenden werden die Artikel II-47 – II-50 der Charta der Grundrechte (GRC) den adäquaten Artikeln des Grundgesetzes gegenüber gestellt und verglichen.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 ALLGEMEINES ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (GRC) UND DEM DEUTSCHEN GRUNDGESETZ (GG)
2.1 Die Charta der Grundrechte
2.2 Das Grundgesetz
2.3 Vergleich
3 VERGLEICH ZWISCHEN DER CHARTA DER GRUNDRECHTE (GRC) UND DEM GRUNDGESETZ (GG)
3.1 Der Artikel II-47 GRC (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) im Vergleich zum GG
3.1.1 Der Artikel II-47 Abs. 1 GRC
3.1.2 Der Artikel 19 Abs. 4 GG
3.1.3 Vergleich
3.1.4 Der Artikel II-47 Abs. 2 und 3 GRC
3.1.5 Die Artikel 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 GG
3.1.6 Vergleich
3.2 Der Artikel II-48 GRC (Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte) im Vergleich zum GG
3.2.1 Der Artikel II-48 GRC
3.2.2 Der Artikel 20 Abs. 3 GG
3.2.3 Vergleich
3.3 Der Artikel II-49 GRC (Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit) im Vergleich zum GG
3.4 Der Artikel II-49 GRC
3.4.1 Der Artikel 103 Abs. 2 i. V. m. Artikel 20 Abs. 3 GG
3.4.2 Vergleich:
3.5 Artikel II-50 GRC („ne bis in idem“, Verbot der Mehrfachbestrafung) im Vergleich zum GG
3.5.1 Der Artikel II-50 GRC
3.5.2 Der Artikel 103 Abs. 3 GG
3.5.3 Vergleich:
4 RESUMÉE
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, die justiziellen Rechte der Artikel II-47 bis II-50 der Charta der Grundrechte (GRC) der Europäischen Union systematisch mit den korrespondierenden Artikeln des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland zu vergleichen und dabei Parallelen sowie Unterschiede in den rechtlichen Rahmenbedingungen und Grundsätzen aufzuzeigen.
- Analyse des Rechts auf wirksamen Rechtsbehelf und unparteiisches Gericht.
- Untersuchung der Unschuldsvermutung und der Verteidigungsrechte.
- Gegenüberstellung der Prinzipien von Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit.
- Bewertung des Verbots der Mehrfachbestrafung (ne bis in idem).
Auszug aus dem Buch
3.1.4 Der Artikel II-47 Abs. 2 und 3 GRC
In Absatz 2 wird jedem Menschen eine Verhandlung nach rechtsstaatlichen Prinzipien garantiert.
Das bedeutet, dass ordentliche Gerichte der Mitgliedsstaaten und andere justizförmig organisierte Einrichtungen nach Recht und Gerechtigkeit, unabhängig von Exekutive und Legislative, Recht sprechen. Sie sind dabei bei der Ausübung ihrer Funktion unabhängig und nicht weisungsgebunden und müssen sich lediglich im Rahmen einer Rechtsmittelinstanz rechtfertigen.
Die Gerichte müssen „zuvor durch Gesetz errichtet“ werden. Dadurch wird die Unabhängigkeit der Gerichte in einer demokratischen Gesellschaft nochmals unterstrichen (Problem: Einschränkung des Rechtsweges; siehe Pkt. 3.1.1). Sonder- und Ausnahmegerichte sind verboten, wenn sie spontan durch die Regierung oder ein sonstiges Organ der Staatsmacht eingesetzt werden. Außerdem muss nicht nur die Errichtung der Gerichte per Gesetz geregelt sein, sondern auch der organisatorische Aufbau sowie sachliche und örtliche Zuständigkeiten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Die Einleitung stellt den Prozess der europäischen Einigung dar und führt in den Vergleich der justiziellen Rechte zwischen der GRC und dem deutschen Grundgesetz ein.
2 ALLGEMEINES ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (GRC) UND DEM DEUTSCHEN GRUNDGESETZ (GG): Dieses Kapitel beleuchtet die Entstehungsgeschichte der Charta der Grundrechte sowie des Grundgesetzes und setzt diese in einen historischen Kontext.
3 VERGLEICH ZWISCHEN DER CHARTA DER GRUNDRECHTE (GRC) UND DEM GRUNDGESETZ (GG): Der Hauptteil vergleicht detailliert spezifische Artikel zur Justizgewährung, Unschuldsvermutung, Gesetzmäßigkeit und dem Mehrfachbestrafungsverbot zwischen EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht.
4 RESUMÉE: Das Resümee fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass die GRC und das Grundgesetz im Bereich der justiziellen Rechte weitgehend ähnliche Werte und Grundsätze widerspiegeln.
Schlüsselwörter
Charta der Grundrechte, Europäische Union, Grundgesetz, Rechtsstaatlichkeitsprinzip, Justizielle Rechte, Unschuldsvermutung, Rechtsbehelf, Gesetzmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Mehrfachbestrafung, EMRK, Verteidigungsrechte, Waffengleichheit, Rechtsweg, Ne bis in idem.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit einem rechtsvergleichenden Analyseansatz zwischen den justiziellen Grundrechten der Europäischen Union (Artikel II-47 bis II-50 der Charta) und den entsprechenden Regelungen des deutschen Grundgesetzes.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf den Gebieten des fairen Verfahrens, der Unschuldsvermutung, der gesetzlichen Bestimmtheit bei Straftaten sowie dem Verbot der Doppelbestrafung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die inhaltliche Übereinstimmung und Unterschiede in den rechtlichen Garantien für den Bürger im europäischen und nationalen Recht aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die vergleichende Rechtsanalyse, bei der europäische Normen der GRC den nationalen Bestimmungen des Grundgesetzes unter Einbeziehung relevanter Kommentarliteratur gegenübergestellt werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Artikel zu Rechtsbehelfen, Unschuldsvermutung, Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit im Strafrecht sowie das Verbot der Mehrfachbestrafung im Kontext der jeweiligen Rechtssprechung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind das Rechtsstaatlichkeitsprinzip, Ne bis in idem, Waffengleichheit, Rechtsweggarantie und Bestimmtheitsgebot.
Warum spielt die EMRK eine Rolle bei der Auslegung der GRC?
Da die Verteidigungsrechte in der GRC teils nicht abschließend definiert sind, wird über den Artikel 52 Abs. 3 GRC auf die etablierten Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention zurückgegriffen.
Wie unterscheidet sich das Verbot der Mehrfachbestrafung im Vergleich zwischen GRC und GG?
Ein wesentlicher Unterschied ist, dass die GRC Entscheidungen anderer EU-Mitgliedsstaaten anerkennt, während das deutsche Grundgesetz im Sinne des Artikels 103 Abs. 3 GG ausländische Urteile bei der Beurteilung eines Verfahrenshindernisses oft nicht berücksichtigt.
- Quote paper
- Diplombetriebswirt (FH) Stefan Reber (Author), 2004, Vergleich der Artikel II-47 - II-50 (Justizielle Rechte) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit den entsprechenden Artikeln des deutschen Grundgesetzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/57477
