In den letzten 35- Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland ist zunehmend von einer immer stärker werdenden Politikverpflechtung, sowie von einer Immobilität zu hören, welche die Politik hindert in ihrer Gesetzgebung unabhängig zu sein. In der öffentlichen Diskussion wird dem Bundesrat und damit den Bundesländern vorgeworfen die Gesetzgebung des Bundes zu blockieren. Dieser Blockadevorwurf wird aber nicht direkt gegen die Bundesländer vorgebracht, es werden der Föderalismus und die Parteien für diese Blockade verantwortlich gemacht. Nun ist natürlich die Frage, ob diese Vorwürfe wirklich berechtigt sind, und wenn sie berechtigt sind, wo sind und für wen Blockademöglichkeiten in der Bundesgesetzgebung. Um diese Fragen zu beantworten, beschäftigt sich diese Arbeit mit den beiden Steuerreformen der Regierung Kohl aus dem Jahr 1997 und der Regierung Schröder aus dem Jahr 2000. Diese beiden Fallstudien sind Grundlage für die Untersuchung unter der Fragestellung, ob die Parteien den Bundesrat als Blockadeinstrument nutzen. Zu diesem Thema gibt es verschiedene Forschungsansätze, welche die Parteien und den Bundesrat untersuchen. So haben Benz, Lehmbruch, Leunig und andere zu diesem Thema umfassend geforscht. Eine Einschränkung der Arbeit hinsichtlich des Untersuchungsraumes, soll bei dem Umfang der beiden Fallstudien geschehen. So wird in dieser Untersuchung nur der Teil der jeweiligen Gesetzgebung betrachtet, welcher für die Arbeit des Bundesrates relevant ist. Auf Grundlage einiger theoretischer Elemente sollen die beiden Fallstudien untersucht werden. Diese Elemente sollen darstellen wie einige Parameter auf die Chancen der Parteien, den Bundesrat zu beeinflussen, wirken. Im Folgenden sollen die theoretischen Grundlagen in Form von kurzen Zusammenfassungen und Definitionen dargstellt werden. Hier ist besonders ein Eingehen auf die zu Untersuchenden Bereiche Bundesrat und Parteien von großer Wichtigkeit. Um die miteinander zusammenspielenden Faktoren der Fallstudien zu erkennen sollen die Untersuchungsparameter und die Betrachtungsmethode im Verlauf der theoretischen Grundlagen eingeführt werden. Im zweiten Teil der Arbeit soll dann die Untersuchung der beiden Fallstudien anhand der Darstellung und der Betrachtungsparameter durchgeführt werden. Durch den Vergleich der Ergebnisse dieser Untersuchung soll die oben gestellte Fragestellung beantwortet werden. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung in die Untersuchung
2. Theoretische Grundlagen zur Untersuchung der Fallstudien
2.1. Definitionen
2.1.1. Föderalismus und Unitarismus
2.1.2. Politikverflechtung
2.1.3. Vetoplayer
2.2. Der Bundesrat
2.2.1. Aufgaben des Bundesrates
2.2.2. Struktur des Bundesrates
2.3. Parteien und Fraktionen im Bundesrat
2.3.1. Funktionen von Parteien
2.3.2. Gliederung der Parteien
2.3.3. Mögliche Fraktionsbildungen
2.4. Darstellung der Betrachtungsmethode der Fallstudien
3. Fallstudien
3.1. Steuerreform der Regierung Kohl für die Jahre 1998/99
3.1.1 Darstellung der Fallstudie
3.1.2. Untersuchung der Fallstudie
3.2. Steuerreform der Regierung Schröder im Jahre 2000
3.2.1. Darstellung der Fallstudie
3.2.2. Untersuchung der Fallstudie
3.3. Schlussfolgerungen aus der Untersuchung
4. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Arbeit untersucht die Rolle des Bundesrates als Instrument zur Blockade von Bundesgesetzgebungen. Dabei wird analysiert, ob parteipolitische Interessen oder spezifische Länderinteressen ausschlaggebend für die Blockadepolitik sind, indem zwei konkrete Steuerreformen der Regierungen Kohl (1998/99) und Schröder (2000) gegenübergestellt werden.
- Politikverflechtung und Vetoplayer-Theorie im deutschen Föderalismus
- Einfluss von Parteien auf den Bundesrat
- Analyse der Steuerreformen 1998/99 und 2000
- Bedeutung der Länderinteressen gegenüber Parteiinteressen
- Untersuchung von Faktoren wie Regierungsmehrheit, zeitlicher Abstand zu Wahlen und Oppositionszustand
Auszug aus dem Buch
1. Einführung in die Untersuchung
In den letzten 35- Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland ist zunehmend von einer immer stärker werdenden Politikverpflechtung, sowie von einer Immobilität zu hören, welche die Politik hindert in ihrer Gesetzgebung unabhängig zu sein. In der öffentlichen Diskussion wird dem Bundesrat und damit den Bundesländern vorgeworfen die Gesetzgebung des Bundes zu blockieren. Dieser Blockadevorwurf wird aber nicht direkt gegen die Bundesländer vorgebracht, es werden der Föderalismus und die Parteien für diese Blockade verantwortlich gemacht. Nun ist natürlich die Frage, ob diese Vorwürfe wirklich berechtigt sind, und wenn sie berechtigt sind, wo sind und für wen Blockademöglichkeiten in der Bundesgesetzgebung.
Um diese Fragen zu beantworten, beschäftigt sich diese Arbeit mit den beiden Steuerreformen der Regierung Kohl aus dem Jahr 1997 und der Regierung Schröder aus dem Jahr 2000. Diese beiden Fallstudien sind Grundlage für die Untersuchung unter der Fragestellung, ob die Parteien den Bundesrat als Blockadeinstrument nutzen. Zu diesem Thema gibt es verschiedene Forschungsansätze, welche die Parteien und den Bundesrat untersuchen. So haben Benz, Lehmbruch, Leunig und andere zu diesem Thema umfassend geforscht.
Eine Einschränkung der Arbeit hinsichtlich des Untersuchungsraumes, soll bei dem Umfang der beiden Fallstudien geschehen. So wird in dieser Untersuchung nur der Teil der jeweiligen Gesetzgebung betrachtet, welcher für die Arbeit des Bundesrates relevant ist.
Auf Grundlage einiger theoretischer Elemente sollen die beiden Fallstudien untersucht werden. Diese Elemente sollen darstellen wie einige Parameter auf die Chancen der Parteien, den Bundesrat zu beeinflussen, wirken.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung in die Untersuchung: Der Autor führt in das Problem der Politikverflechtung und der Blockadewirkung des Bundesrates ein und definiert die Steuerreformen 1998/99 und 2000 als Fallstudien.
2. Theoretische Grundlagen zur Untersuchung der Fallstudien: In diesem Kapitel werden grundlegende Begriffe wie Föderalismus, Politikverflechtung und die Vetoplayer-Theorie erläutert sowie die Struktur und Arbeitsweise des Bundesrates beschrieben.
3. Fallstudien: Dieser Abschnitt analysiert detailliert die Steuerreformen der Ären Kohl und Schröder, wobei insbesondere die partei- und länderpolitischen Rahmenbedingungen beleuchtet werden.
4. Fazit: Die Untersuchung schließt mit der Erkenntnis, dass Parteien den Bundesrat nicht unabhängig als Blockadeinstrument steuern können, sondern dass dies maßgeblich von der Übereinstimmung mit Länderinteressen abhängt.
Schlüsselwörter
Bundesrat, Föderalismus, Steuerreform, Politikverflechtung, Vetoplayer, Parteien, Gesetzgebung, Blockade, Länderinteressen, Regierung Schröder, Regierung Kohl, Koalition, Opposition, Finanzpolitik, Politische Willensbildung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob der Bundesrat im politischen System Deutschlands als Instrument genutzt wird, um Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu blockieren.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen der kooperative Föderalismus, die Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern sowie die Rolle von Parteien und Vetoplayern bei Gesetzgebungsprozessen.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Es soll geklärt werden, ob Blockaden im Bundesrat primär aus Parteiinteressen resultieren oder ob länderbezogene Sachinteressen den Ausschlag geben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor wendet eine Fallstudienmethode an, bei der ein Rastermodell auf zwei steuerpolitische Reformprojekte (Kohl 1998/99 und Schröder 2000) angewendet wird, um verschiedene Einflussfaktoren zu prüfen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert theoretische Grundlagen und vergleicht anschließend die Steuerreformen der Regierungen Kohl und Schröder hinsichtlich ihrer politischen Durchsetzbarkeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Bundesrat, Föderalismus, Vetoplayer, Blockadepolitik, Politikverflechtung und Parteienwettbewerb.
Warum wird gerade der Bundesrat als "Vetoplayer" betrachtet?
Der Bundesrat kann durch seine Mitwirkung an zustimmungspflichtigen Gesetzen aktiv in den Gesetzgebungsprozess eingreifen und Vorhaben verändern oder verhindern.
Welches Ergebnis liefern die Fallstudien für die Blockadepolitik?
Das Ergebnis zeigt, dass eine Blockade meist nur dann erfolgreich ist, wenn sich Parteiinteressen und Länderinteressen überschneiden; bei divergierenden Interessen sind Blockaden deutlich schwerer durchsetzbar.
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- Thomas Wiesemann (Author), 2005, Das Scheitern der Steuerreform 1998/99 , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/57501
