In den letzten 35- Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland ist zunehmend von einer immer stärker werdenden Politikverpflechtung, sowie von einer Immobilität zu hören, welche die Politik hindert in ihrer Gesetzgebung unabhängig zu sein. In der öffentlichen Diskussion wird dem Bundesrat und damit den Bundesländern vorgeworfen die Gesetzgebung des Bundes zu blockieren. Dieser Blockadevorwurf wird aber nicht direkt gegen die Bundesländer vorgebracht, es werden der Föderalismus und die Parteien für diese Blockade verantwortlich gemacht. Nun ist natürlich die Frage, ob diese Vorwürfe wirklich berechtigt sind, und wenn sie berechtigt sind, wo sind und für wen Blockademöglichkeiten in der Bundesgesetzgebung. Um diese Fragen zu beantworten, beschäftigt sich diese Arbeit mit den beiden Steuerreformen der Regierung Kohl aus dem Jahr 1997 und der Regierung Schröder aus dem Jahr 2000. Diese beiden Fallstudien sind Grundlage für die Untersuchung unter der Fragestellung, ob die Parteien den Bundesrat als Blockadeinstrument nutzen. Zu diesem Thema gibt es verschiedene Forschungsansätze, welche die Parteien und den Bundesrat untersuchen. So haben Benz, Lehmbruch, Leunig und andere zu diesem Thema umfassend geforscht. Eine Einschränkung der Arbeit hinsichtlich des Untersuchungsraumes, soll bei dem Umfang der beiden Fallstudien geschehen. So wird in dieser Untersuchung nur der Teil der jeweiligen Gesetzgebung betrachtet, welcher für die Arbeit des Bundesrates relevant ist. Auf Grundlage einiger theoretischer Elemente sollen die beiden Fallstudien untersucht werden. Diese Elemente sollen darstellen wie einige Parameter auf die Chancen der Parteien, den Bundesrat zu beeinflussen, wirken. Im Folgenden sollen die theoretischen Grundlagen in Form von kurzen Zusammenfassungen und Definitionen dargstellt werden. Hier ist besonders ein Eingehen auf die zu Untersuchenden Bereiche Bundesrat und Parteien von großer Wichtigkeit. Um die miteinander zusammenspielenden Faktoren der Fallstudien zu erkennen sollen die Untersuchungsparameter und die Betrachtungsmethode im Verlauf der theoretischen Grundlagen eingeführt werden. Im zweiten Teil der Arbeit soll dann die Untersuchung der beiden Fallstudien anhand der Darstellung und der Betrachtungsparameter durchgeführt werden. Durch den Vergleich der Ergebnisse dieser Untersuchung soll die oben gestellte Fragestellung beantwortet werden. [...]
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einführung in die Untersuchung
- 2. Theoretische Grundlagen zur Untersuchung der Fallstudien
- 2.1. Definitionen
- 2.1.1. Föderalismus und Unitarismus
- 2.1.2. Politikverflechtung
- 2.1.3. Vetoplayer
- 2.2. Der Bundesrat
- 2.2.1. Aufgaben des Bundesrates
- 2.2.2. Struktur des Bundesrates
- 2.3. Parteien und Fraktionen im Bundesrat
- 2.3.1. Funktionen von Parteien
- 2.3.2. Gliederung der Parteien
- 2.3.3. Mögliche Fraktionsbildungen
- 2.4. Darstellung der Betrachtungsmethode der Fallstudien
- 2.1. Definitionen
- 3. Fallstudien
- 3.1. Steuerreform der Regierung Kohl für die Jahre 1998/99
- 3.1.1 Darstellung der Fallstudie
- 3.1.2. Untersuchung der Fallstudie
- 3.2. Steuerreform der Regierung Schröder im Jahre 2000
- 3.2.1. Darstellung der Fallstudie
- 3.2.2. Untersuchung der Fallstudie
- 3.1. Steuerreform der Regierung Kohl für die Jahre 1998/99
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit untersucht das Scheitern der Steuerreform 1998/99 und die Steuerreform der Regierung Schröder im Kontext des kooperativen Föderalismus. Sie analysiert die Rolle von Parteien und dem Bundesrat im Gesetzgebungsprozess und fragt, ob Parteien den Bundesrat als Blockadeinstrument nutzen. Die Arbeit stützt sich auf zwei Fallstudien und untersucht, wie die Interaktion von Bundesrat und Parteien den Erfolg oder Misserfolg von Steuerreformen beeinflusst.
- Die Interaktion von Parteien und dem Bundesrat im Gesetzgebungsprozess
- Die Nutzung des Bundesrates als Blockadeinstrument durch Parteien
- Die Rolle des Föderalismus in der Steuergesetzgebung
- Die Auswirkungen des Parteienwettbewerbs auf den Bundesrat
- Die Analyse der Steuerreformen der Regierung Kohl (1998/99) und der Regierung Schröder (2000)
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung, die den Forschungsgegenstand und die Fragestellung der Arbeit definiert. Anschließend werden die theoretischen Grundlagen zur Untersuchung der Fallstudien behandelt, einschließlich Definitionen von Föderalismus und Unitarismus, Politikverflechtung, Vetoplayer, und eine ausführliche Darstellung des Bundesrats und seiner Aufgaben. Des Weiteren werden die Funktionen von Parteien und Fraktionen im Bundesrat erläutert. Die Arbeit konzentriert sich dann auf die Analyse der Fallstudien, wobei die Steuerreform der Regierung Kohl für die Jahre 1998/99 und die Steuerreform der Regierung Schröder im Jahr 2000 im Detail untersucht werden. Die Kapitel befassen sich mit der Darstellung und Untersuchung der Fallstudien, um die Rolle von Parteien und dem Bundesrat im Gesetzgebungsprozess zu analysieren. Schließlich wird ein Fazit gezogen, das die Ergebnisse der Arbeit zusammenfasst und die Frage nach der Bedeutung des Bundesrats im deutschen politischen System diskutiert.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Unitarismus, Politikverflechtung, Vetoplayer, Bundesrat, Parteien, Fraktionen, Steuerreform, Gesetzgebungsprozess, Blockade, Fallstudie, Regierung Kohl, Regierung Schröder, Kooperation, Wettbewerb.
- Citation du texte
- Thomas Wiesemann (Auteur), 2005, Das Scheitern der Steuerreform 1998/99 , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/57501
