Die in § 8a KStG a.F. vorhandene Anwendungseinschränkung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung auf Anteilseigner, die nicht im Inland der Besteuerung unterliegen, war nach dem EuGH-Urt. vom 12.12.2002 europarechtswidrig. Als Folge der Nichtanwendbarkeit des § 8a KStG a.F. hat der Gesetzgeber die Gesellschafter-Fremdfinanzierung mit Beschluss des „Korb II-Gesetzes“ vom 22.12.2003 neu verfasst. Mit der Neufassung verfolgte er vornehmlich das Ziel, die Gesellschafter-Fremdfinanzierung europarechtskonform auszugestalten, indem Inländer und Ausländer bei der Fremdfinanzierung von KapGes gleich behandelt werden. Die Anwendung des § 8a KStG n.F. wurde infolgedessen auch auf reine Inlandssachverhalte ausgedehnt. Darüber hinaus sollte diese Vorschrift weniger gestaltungs- und missbrauchsanfällig werden. Unter diesem Gesichtspunkt wurde vom Gesetzgeber, neben Einbeziehung der FK-Vergabe an KapGes nachgeschaltete PersGes gem. § 8a Abs. 5 KStG, das Finanzierungs-kostenabzugsverbot gem. Abs. 6 eingeführt.
Das neue Finanzierungskostenabzugsverbot stellt einen erheblichen Eingriff in die Finanzierungsfreiheit des Gesellschafters dar und beschränkt betriebswirtschaftlich sinnvolle und notwendige Konzernumstrukturierungen. Aufgrund des sehr weit gefassten Wortlauts sind der Anwendungsbereich und die Rechtsfolgen des § 8a Abs. 6 KStG in vielen Punkten noch ungeklärt. Entsprechend ist es das Ziel dieser Arbeit, einen Überblick über § 8a Abs. 6 KStG zu geben. Zu diesem Zweck wird zuerst der Anwendungsbereich durch eine genaue Untersuchung der Tatbestandsmerkmale unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber angestrebten Zwecks der Vorschrift eingrenzt. Darauf aufbauend können die Rechtsfolgen und die Belastungswirkungen des § 8a Abs. 6 KStG für die erfassten Sachverhalte analysiert und geeignete Gestaltungs-maßnahmen zur Vermeidung der Anwendung oder zur Minderung der steuerlichen Auswirkungen dieser Vorschrift erarbeitet werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Ziel, Anwendung und Stellung
2.1 Ziel des Finanzierungskostenabzugsverbotes
2.2 Zeitlicher Anwendungsbereich
2.3 Verhältnis von §§ 8 Abs. 3 S. 2, 8a Abs. 1-5 KStG zu § 8a Abs. 6 KStG
3 Tatbestandsmerkmale
3.1 Überblick über die kumulierten Tatbestandsmerkmale
3.2 Beteiligungserwerb durch eine KapGes gem. § 8a Abs. 6 S. 1 KStG
3.2.1 Fremdkapitalempfangende KapGes gem. § 8a Abs. 6 S. 1 KStG
3.2.2 FK-Aufnahme zum Zweck des Beteiligungserwerbs an einer KapGes gem. § 8a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 KStG
3.2.2.1 Beteiligungserwerb an einer KapGes
3.2.2.2 Fremdkapital
3.2.2.3 Veranlassungszusammenhang zwischen FK-Aufnahme und Beteiligungserwerb
3.2.3 Vergütungen für die Überlassung von FK gem. § 8a Abs. 6 S. 1 KStG
3.2.4 FK-Geber gem. § 8a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 KStG
3.2.4.1 Wesentlich beteiligter Anteilseigner
3.2.4.2 Nahe stehende Person
3.2.4.3 Rückgriffsberechtigter Dritter
3.2.5 Veräußerer der Beteiligung gem. § 8a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 KStG
3.3 Beteiligungserwerb durch eine PersGes gem. § 8a Abs. 6 S. 2, 3 KStG
3.3.1 Fremdkapitalempfangende PersGes gem. § 8a Abs. 6 S. 2 KStG
3.3.2 Beteiligung der KapGes an der PersGes gem. § 8a Abs. 6 S. 2 KStG
3.3.3 Weitere Tatbestandsmerkmale gem. § 8a Abs. 6 S. 2 i.V.m. S.1 KStG
4 Rechtsfolgen und Belastungswirkungen
4.1 Beteiligungserwerber ist eine KapGes
4.1.1 Überblick über die grundlegenden Rechtsfolgen
4.1.2 Rechtsfolgen bei der beteiligungserwerbenden KapGes
4.1.3 Rechtsfolgen in Abhängigkeit vom FK-Geber
4.1.3.1 FK-Geber ist wesentlich beteiligter Anteilseigner – down-stream-Finanzierung durch einen unmittelbaren Anteilseigner
4.1.3.1.1 FK-Überlassung im Inland
4.1.3.1.2 FK-Überlassung mit Auslandsbezug
4.1.3.2 FK-Geber ist eine nahe stehende Person
4.1.3.2.1 FK-Geber ist mittelbar beteiligter Anteilseigner – down-stream-Finanzierung bei Beteiligungsketten
4.1.3.2.2 FK-Geber ist eine Schwestergesellschaft – side-stream-Finanzierung
4.1.3.2.2.1 FK-Überlassung im Inland
4.1.3.2.2.2 FK-Überlassung mit Auslandsbezug
4.1.3.2.3 FK-Geber ist eine nachgeschaltete Gesellschaft – up-stream-Finanzierung
4.1.3.3 FK-Geber ist ein rückgriffsberechtigter Dritter
4.2 Beteiligungserwerber ist eine PersGes
4.2.1 FK-Geber ist nicht an der PersGes beteiligt
4.2.2 FK-Geber ist an der PersGes beteiligt
5 Gestaltungsüberlegungen zur Vermeidung und Minderung der Rechtsfolgen
5.1 Grundüberlegungen und Überblick zu den Gestaltungsüberlegungen
5.2 Gestaltungsüberlegungen bei bereits laufenden Finanzierungen, die unter den Anwendungsbereich des § 8a Abs. 6 KStG fallen
5.2.1 Ersetzen von schädlichen durch unschädliche Fremdfinanzierungen
5.2.1.1 Aufhebung des Veranlassungszusammenhangs durch Umfinanzierung
5.2.1.1.1 Umfinanzierung durch Umwandlung der Kapitalrücklage
5.2.1.1.2 Umfinanzierung durch Zwischenschaltung einer KapGes
5.2.1.2 Änderung der Rückgriffsstruktur bei einem Dritten als FK-Geber
5.2.1.3 Änderung des FK-Gebers, wenn dieser der wesentlich beteiligte Anteilseigner oder eine ihm nahe stehende Person ist
5.2.2 Überlassung von Sachkapital oder Rechten
5.2.3 Veränderung der Konzernstruktur
5.2.3.1 Quartett- oder Quintett-Strukturen
5.2.3.2 Umwandlung des FK-Empfängers
5.2.4 Maßnahmen zur Minderung der Rechtsfolgen
5.2.4.1 Organschaft
5.2.4.1.1 Organschaft bei einem inländischen Anteilseigner
5.2.4.1.2 Organschaft bei einem ausländischen Anteilseigner
5.2.4.2 Senkung des Zinssatzes und Forderungsverzicht gegen Besserungsschein bei down-stream-Finanzierungen
5.2.5 Umwandlung des FK in EK
5.3 Gestaltungsüberlegungen bei geplanten Anteilsveräußerungen
5.3.1 Anteilserwerb über eine PersGes
5.3.2 Outbound-Fall: Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft
5.3.3 Inbound-Fall: Zwischenschaltung einer inländischen PersGes
5.3.4 Verdeckte Einlage und Anteilstausch
5.3.5 Erwerb der Beteiligung durch mehrere Konzerngesellschaften
5.4 Gestaltungsüberlegungen beim Erwerb durch nachgeschaltete PersGes
6 Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert das Finanzierungskostenabzugsverbot gemäß § 8a Abs. 6 KStG, das durch das „Korb II-Gesetz“ eingeführt wurde. Das primäre Ziel ist es, den Anwendungsbereich der Vorschrift durch eine detaillierte Untersuchung der Tatbestandsmerkmale einzugrenzen, die Rechtsfolgen sowie Belastungswirkungen zu analysieren und geeignete Gestaltungsmaßnahmen zur Vermeidung oder Minderung der steuerlichen Auswirkungen zu entwickeln.
- Anwendungsbereich und Tatbestandsmerkmale des § 8a Abs. 6 KStG
- Rechtsfolgen für Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften
- Belastungswirkungen unter verschiedenen Finanzierungsstrukturen (down-stream, side-stream, up-stream)
- Gestaltungsüberlegungen zur Vermeidung von Rechtsfolgen (z.B. Umfinanzierung, Organschaft)
- Bedeutung der Rückgriffsmöglichkeiten und Back-to-Back-Finanzierungen
Auszug aus dem Buch
3 Tatbestandsmerkmale
Die Tatbestandsmerkmale des § 8a Abs. 6 KStG sind unabhängig von den weiteren Tatbestandsmerkmalen der Abs. 1-5. Bei dieser Missbrauchsvermeidungsvorschrift ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob die Beteiligung durch eine KapGes (S. 1) oder durch eine PersGes (S. 2) erworben wurde. Tab. 1 im Anhang gibt einen Überblick über die Tatbestandsmerkmale des § 8a Abs. 6 KStG. Sie müssen kumulativ erfüllt sein. Einer Erfüllung der Tatbestandsmerkmale zum Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs bedarf es nicht.
Insgesamt ergibt sich aus den Tatbestandsmerkmalen, dass ein wesentlich beteiligter Anteilseigner generell für die Anwendung des § 8a Abs. 6 KStG vorhanden sein muss.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Arbeit erläutert die Einführung des Finanzierungskostenabzugsverbots als Reaktion auf die europarechtswidrige Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach altem Recht.
2 Ziel, Anwendung und Stellung: Das Kapitel definiert den Zweck der Vorschrift, den zeitlichen Anwendungsbereich und die systematische Einordnung gegenüber anderen Regelungen zur verdeckten Gewinnausschüttung.
3 Tatbestandsmerkmale: Hier werden die kumulativen Voraussetzungen für die Anwendung des Finanzierungskostenabzugsverbots, insbesondere bei Beteiligungserwerben durch Kapital- oder Personengesellschaften, detailliert untersucht.
4 Rechtsfolgen und Belastungswirkungen: Dieses Kapitel analysiert die steuerlichen Konsequenzen (Umqualifizierung in vGA) und die quantitativen Belastungswirkungen in Abhängigkeit vom FK-Geber.
5 Gestaltungsüberlegungen zur Vermeidung und Minderung der Rechtsfolgen: Es werden Maßnahmen aufgezeigt, wie bereits laufende Finanzierungen oder geplante Anteilsveräußerungen steuerlich optimiert werden können, um das Abzugsverbot zu umgehen oder zu mindern.
6 Zusammenfassung und Ausblick: Das abschließende Kapitel fasst die zentralen Ergebnisse zusammen und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung und Handhabung der Norm durch die Finanzverwaltung und Rechtsprechung.
Schlüsselwörter
Finanzierungskostenabzugsverbot, § 8a Abs. 6 KStG, Gesellschafter-Fremdfinanzierung, verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), Beteiligungserwerb, Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft, Rückgriffsberechtigter Dritter, Back-to-Back-Finanzierung, Konzernsteuerrecht, Steuerbelastung, Umfinanzierung, Organschaft, save haven, Fremdvergleich.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit befasst sich mit dem Finanzierungskostenabzugsverbot nach § 8a Abs. 6 KStG, einer Regelung, die als Reaktion auf die Neufassung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung eingeführt wurde.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind der Anwendungsbereich der Norm, die Analyse der Tatbestandsmerkmale bei Kapital- und Personengesellschaften sowie die Untersuchung der steuerlichen Rechtsfolgen bei verschiedenen Finanzierungsarten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist ein umfassender Überblick über die komplexen Regelungen des § 8a Abs. 6 KStG, um Steuerbelastungen für Unternehmen zu identifizieren und mögliche legale Gestaltungsmaßnahmen zur Vermeidung dieser Belastungen aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristisch-ökonomischen Analyse der Gesetzesvorschrift, unter Einbeziehung der Gesetzesmaterialien, der aktuellen Rechtsprechung sowie der finanzwissenschaftlichen Literatur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Tatbestandsmerkmale, die Analyse der Rechtsfolgen in Abhängigkeit vom Fremdkapitalgeber (Anteilseigner, Schwestergesellschaft, Dritter) und die detaillierte Darstellung von Gestaltungsspielräumen.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Schlüsselwörter sind Finanzierungskostenabzugsverbot, § 8a KStG, verdeckte Gewinnausschüttung, Fremdfinanzierung und Steuerbelastung.
Welchen Einfluss hat die „Back-to-Back-Finanzierung“?
Bei rückgriffsberechtigten Dritten erfasst die Finanzverwaltung laut der Arbeit nur solche Finanzierungen als schädlich, denen eine „Back-to-Back-Struktur“ zugrunde liegt, da hierbei wirtschaftlich der Gesellschafter hinter der Finanzierung steht.
Sind Organschaften ein probates Mittel zur Vermeidung?
Ja, die Organschaft wird in der Arbeit als ein „Königsweg“ beschrieben, um die steuerlichen Sanktionen (vGA) zu vermeiden, da sie die steuerliche Ergebnisabführung anders behandelt als eine einfache Gewinnausschüttung.
- Quote paper
- Marco Selle (Author), 2004, Das Finanzierungskostenabzugsverbot gemäß § 8a Abs. 6 KStG n.F. - Darstellung und Gestaltungsüberlegungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/57521
