„Normenflut“, „Paragraphendschungel“, „Bürokratiemonstrum“: Nur wenige Themen spielen in der aktuellen politischen Diskussion eine so große Rolle wie die verstärkt als Problem wahrgenommene ausgeprägte Bürokratisierung sowohl der Verwaltung als auch des täglichen privaten und unternehmerischen Lebens. Doch Forderungen nach Entbürokratisierung sind keineswegs neue Erscheinungen, sondern haben bereits in den vergangenen Jahren zu Reformanstrengungen insbesondere auf der Ebene der Bundesländer geführt. Unter dem Stichwort „Moderne Verwaltung“ verfolgen viele Länder verschieden stark gewichtete Programme zum Abbau ihres Regelungsbestandes. Auf Bundesebene hat die damalige rot-grüne Regierung u. a. im Jahr 2003 durch Kabinettbeschluss vom 26.2.2003 das Programm „Initiative Bürokratieabbau“ gegründet, in dem verschiedene ressortübergreifende Projekte zur Entbürokratisierung und zur Rechtsbereinigung durchgeführt werden sollen. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag der regierenden großen Koalition von CDU, CSU und SPD ist dem Bürokratieabbau ein eigenes Kapitel gewidmet, so dass zu erwarten ist, dass die Bestrebungen auf Bundesebene zukünftig weiter vorangetrieben werden.
Als ein Mittel eines wirksamen Bürokratie-Abbaus wird die Befristung von neuen Rechtsvorschriften betrachtet, so genannte Sunset legislation. Während einige Bundesländer zuletzt dazu übergegangen sind, jeglicher neu zu erlassenden Norm nur eine befristete Geltung zu verleihen, hat der Bund von dieser Möglichkeit, abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen, bisher keinen umfassenderen Gebrauch gemacht. Angesichts einer insofern nur vereinzelten und in ihrer Intensität stark differierenden Aufnahme der „Sunset legislation“ - Idee in Entbürokratisierungsprogramme, stellt sich die Frage, ob eine Ausweitung oder Intensivierung der Gesetzesbefristung insbesondere auf der Ebene des Bundes einen Beitrag zum Bürokratisierungsabbau liefern kann. In einem ersten Schritt ist daher die Zielsetzung einer befristeten Geltung von Normen unter Berücksichtigung der bisher insbesondere auf Länderebene bereits getroffenen Regelungen näher zu bestimmen. Anschließend sind mögliche negative Folgen einer Befristung zu erarbeiten, wobei auch eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Befristungsklauseln durchgeführt werden soll. [...]
Inhaltsverzeichnis
- I) Einführung
- II) Zielsetzung der Befristung von Rechtsvorschriften
- a) Sunset legislation - Chance zur Deregulierung?
- b) Qualitätssteigerung durch Sunset legislation?
- c) Sonstige Vorteile durch Sunset legislation?
- d) Zusammenfassung
- III) Negative Aspekte einer Sunset legislation
- a) Verfassungsmäßigkeit von Sunset legislation
- 1) Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip
- 2) Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip
- 3) Vereinbarkeit mit Europarecht
- 4) Zusammenfassung
- b) Praktische Probleme bei der Umsetzbarkeit
- 1) Befristetes Recht als „minderwertiges\" Recht?
- 2) Probleme bei der Durchführung der Evaluation
- a) Verfassungsmäßigkeit von Sunset legislation
- IV) Abschließende Bewertung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Thematik der Sunset Legislation, einer Methode zur Verbesserung der Regulierung durch Befristung von Rechtsvorschriften. Sie untersucht die Chancen und Herausforderungen dieser Methode, einschließlich ihrer Auswirkungen auf Deregulierung, Qualitätsverbesserung und andere Vorteile. Außerdem werden die verfassungsmässigen Aspekte und die praktischen Probleme bei der Umsetzung von Sunset Legislation beleuchtet.
- Deregulierung durch Sunset Legislation
- Qualitätssteigerung durch Sunset Legislation
- Verfassungsmässigkeit von Sunset Legislation
- Praktische Probleme bei der Umsetzung
- Abschliessende Bewertung
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel I liefert eine Einführung in das Thema Sunset Legislation und erläutert die grundlegenden Konzepte. Kapitel II untersucht die Zielsetzung der Befristung von Rechtsvorschriften, wobei es sich auf die Chancen zur Deregulierung, die Qualitätssteigerung durch Sunset Legislation und andere Vorteile konzentriert. Kapitel III analysiert die negativen Aspekte von Sunset Legislation, einschließlich der verfassungsmässigen Vereinbarkeit und der praktischen Probleme bei der Umsetzung. Kapitel IV bietet eine abschliessende Bewertung der Sunset Legislation und zieht zusammenfassende Schlussfolgerungen.
Schlüsselwörter
Sunset Legislation, Deregulierung, Qualitätsverbesserung, Verfassungsmässigkeit, Rechtsstaatsprinzip, Demokratieprinzip, Europarecht, Praktische Probleme, Evaluation, Befristung von Gesetzen, Regulierung, Rechtsetzung, Modernisierung.
- Arbeit zitieren
- Maximilian Müller (Autor:in), 2005, Sunset Legislation - Ein Königsweg zur besseren Regulierung?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/57666
