Sunset Legislation - Ein Königsweg zur besseren Regulierung?

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

I) Einführung

II) Zielsetzung der Befristung von Rechtsvorschriften
a) Sunset legislation – Chance zur Deregulierung?
b) Qualitätssteigerung durch Sunset legislation?
c) Sonstige Vorteile durch Sunset legislation?
d) Zusammenfassung

III) Negative Aspekte einer Sunset legislation
a) Verfassungsmäßigkeit von Sunset legislation
1) Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip
2) Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip
3) Vereinbarkeit mit Europarecht
4) Zusammenfassung
b) Praktische Probleme bei der Umsetzbarkeit
1) Befristetes Recht als „minderwertiges“ Recht?
2) Probleme bei der Durchführung der Evaluation

IV) Abschließende Bewertung

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I) Einführung

„Normenflut“, „Paragraphendschungel“, „Bürokratiemonstrum“: Nur wenige Themen spielen in der aktuellen politischen Diskussion eine so große Rolle wie die verstärkt als Problem wahrgenommene ausgeprägte Bürokratisierung sowohl der Verwaltung als auch des täglichen privaten und unternehmerischen Lebens.

Doch Forderungen nach Entbürokratisierung sind keineswegs neue Erscheinungen, sondern haben bereits in den vergangenen Jahren zu Reformanstrengungen insbesondere auf der Ebene der Bundesländer geführt. Unter dem Stichwort „Moderne Verwaltung“ verfolgen viele Länder verschieden stark gewichtete Programme zum Abbau ihres Regelungsbestandes. Auf Bundesebene hat die damalige rot-grüne Regierung u. a. im Jahr 2003 durch Kabinettbeschluss vom 26.2.2003^[1] das Programm „Initiative Bürokratieabbau“ gegründet, in dem verschiedene ressortübergreifende Projekte zur Entbürokratisierung und zur Rechtsbereinigung durchgeführt werden sollen. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag der regierenden großen Koalition von CDU, CSU und SPD ist dem Bürokratieabbau ein eigenes Kapitel^[2] gewidmet, so dass zu erwarten ist, dass die Bestrebungen auf Bundesebene zukünftig weiter vorangetrieben werden.

Als ein Mittel eines wirksamen Bürokratie-Abbaus wird die Befristung von neuen Rechtsvorschriften betrachtet, so genannte Sunset legislation. Während einige Bundesländer zuletzt dazu übergegangen sind, jeglicher neu zu erlassenden Norm nur eine befristete Geltung zu verleihen, hat der Bund von dieser Möglichkeit, abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen^[3], bisher keinen umfassenderen Gebrauch gemacht. Angesichts einer insofern nur vereinzelten und in ihrer Intensität stark differierenden Aufnahme der „Sunset legislation“ - Idee in Entbürokratisierungs-programme, stellt sich die Frage, ob eine Ausweitung oder Intensivierung der Gesetzesbefristung insbesondere auf der Ebene des Bundes einen Beitrag zum Bürokratisierungsabbau liefern kann.

In einem ersten Schritt ist daher die Zielsetzung einer befristeten Geltung von Normen unter Berücksichtigung der bisher insbesondere auf Länderebene bereits

getroffenen Regelungen näher zu bestimmen. Anschließend sind mögliche negative Folgen einer Befristung zu erarbeiten, wobei auch eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Befristungsklauseln durchgeführt werden soll. In einem letzten Schritt sind schließlich die erarbeiteten Ziele und potentiellen Nachteile zu einem Ausgleich zu bringen und Vorschläge zum wirksamen Einsatz der Sunset Gesetzgebung in Bund und Ländern zu erarbeiten.

[...]

^[1] Erhältlich z.B. über: http://www.staat-modern.de/Buerokratieabbau/Dokumente-,10188.557249/Kabinettsbeschluss.htm

^[2] Koalitionsvertrag von CDU, CSU, und SPD: Kapitel 9

^[3] Befristet wurden z.B. zuletzt auf der Bundesebene Regelungen zum Kronzeugenschutz und der Telefonüberwachung