Von Rio nach Kyoto: Klimakonventionen und ihre Auswirkungen auf globale Klimaprobleme

Inhaltsübersicht

Vorbemerkung

Kapitel 1 Die bedrohte Erdatmosphäre: das globale Klimaproblem

Kapitel 2 Internationale Klimapolitik – ein Konfliktfeld zwischen Ökonomie und Ökologie
1. Wichtige Stationen der internationalen Klimapolitik – eine Übersicht
2. Die Klimarahmenkonvention
2.1. Auf dem Weg zur Klimarahmenkonvention
2.2. Die Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro - vom Entwurf (1992) zum Inkrafttreten (1994)
3. Das Berliner Mandat (1995)
4. Das Protokoll von Kyoto (1997) - Ergebnisse und Wertung
5. Internationale Weltklimakonferenzen – Rückschläge oder progressive Impulse für die Zukunft?

Zusammenfassung / Schlussbemerkung

Literaturverzeichnis und Anhang

Vorbemerkung

“Es gibt nur eine Strategie:

Gemeinsames Handeln im

gemeinsamen Interesse.”

(Willy Brandt)

Zu keinem anderen Zeitpunkt machte sich die Menschheit so viele Gedanken über ihre eigene Zukunft wie heute. Die gegenwärtige Diskussion in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dreht sich immer um das Morgen. Die deutsche Bundesregierung schuf beispielsweise das Amt eines Zukunftsministers (Rüttgers), führende Wirtschaftswissenschaftler und Konzernvorstände beraten über die Märkte der Zukunft, vielerorts entstehen Zukunftskommissionen.

Es besteht kein Zweifel, dass die bisherigen vom Menschen induzierten Veränderungen in der Atmosphäre seit Beginn des Industriezeitalters nachhaltige Konsequenzen für die Zukunft des Blauen Planeten mit sich bringen werden. Im 20. Jahrhundert dominierten Kriege und Konflikte - allen voran die beiden Weltkriege, der Vietnamkrieg oder der Nahost-Konflikt - sowie deren Lösung bzw. die damit verbundene Schaffung und Sicherung von Frieden und Freiheit die internationale Politik. Die ersten Umweltprobleme und Umweltkatastrophen als Zeichen des zunehmenden industriellen Wachstums und Wohlstands in den Industrieländern rückten jedoch die Frage nach der Erhaltung der menschlichen Lebenswelt mehr und mehr in den Vordergrund der öffentlichen Diskussion. Nach dem Ende der bipolaren Welt sieht sich die internationale Staatengemeinschaft, deren vorrangige Aufgabe auch in der Bewahrung des Friedens im Atomzeitalter besteht – insbesondere unter dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11.09.2001 – , vor einer neuen fundamentalen Herausforderung, die es zu bewältigen gilt: die Gefahr einer weltweiten Klimakatastrophe, die dem Wirkungsgrad einer militärischen Bedrohung gleichgesetzt wird. Beinahe täglich wird man mit den Aspekten oder Auswirkungen des Waldsterbens, Sauren Regens, einem Anstieg des Meeresspiegels, lokal oder regional auftretenden Dürrekatastrophen, immer häufiger auftretender Wetterkapriolen, dem Abbau der stratosphärischen Ozonschicht und dem damit verbundenen «Ozonloch» konfrontiert, welche mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit der stetig zunehmenden Aufheizung der Erdatmosphäre stehen. Die Indizien häufen sich, dass der Klimawandel bereits begonnen hat. Die Häufigkeit und Stärke von Unwetterkatastrophen - in Form von Überschwemmungen, Wirbelstürmen oder Hitze- und Dürreperioden - nehmen weltweit zu. Der maßlose Raubbau an der Natur zeigt bereits ohne Zweifel ernstzunehmende Auswirkungen und führt bereits deutlich vor Augen, dass das komplexe Ökosystem Erde auf externe Störungen sehr empfindlich reagiert. Der immense Verbrauch an Energie und die kontinuierliche Ausbeutung sämtlicher terrestrisch wie marin vorkommenden Ressourcen, die Abholzung großer Waldflächenareale, die Mechanisierung und Industrialisierung der Agrarwirtschaft und letztlich der Anspruch auf scheinbar grenzenlose Mobilität menschlicher Individuen in einer motorisierten und technisierten Industriegesellschaft können nicht spurlos am Planeten Erde vorüber gehen. Das Ausmaß der Folgen industrieller Zerstörung wird sich erst zeitversetzt zeigen, da das Klimasystem, wie verschiedene Klimamodelle^[1] vorexercieren, vermutlich erst Jahrzehnte später auf antropogen bedingte Veränderungen ansprechen und reagieren wird. Um die Erde vor weiteren gravierenden und nicht abzusehenden Folgen zu bewahren und sie für künftige Generationen auch noch lebenswert-bewohnbar zu erhalten, ist in den Industrie- wie Entwicklungsländern ein radikales Umdenken und politisch-verantwortliches Handeln notwendig.

Im Mittelpunkt dieser Abhandlung steht die Klimapolitik als ein Problemfeld internationaler Beziehungen, wobei internationale Klimapolitik und die Klimaaußenpolitik einzelner Staaten wiederum das Ergebnis innenpolitischer Interessenskonflikte zwischen Ökologie und Ökonomie repräsentieren. Die Analyse der Entstehungshintergründe, des Verlaufs, der Ergebnisse und davon ausgehende mögliche Folgewirkungen, Impulse oder Aktionen der bisher stattgefundenen Weltklimakonferenzen - der Schwerpunkt einer detaillierten Untersuchung wird hier auf den Konferenzen Rio de Janeiro (1992), Berlin (1995) und Kyoto (1997) liegen - erfordert ein interdisziplinäres Heranziehen verschiedener Teildisziplinen und deren spezielle Arbeits- und Analysemethoden. Im wesentlichen seien dies die Disziplinen der internationalen Beziehungen, der Politikfeldforschung, der Verwaltungswissenschaft und der Klimatologie aber auch der Chemie und Physik.

Das erste Kapitel behandelt im Überblick die wichtigsten chemisch und physikalisch relevanten Phänomene, die im Zusammenhang mit dem Treibhauseffekt stehen. Eine kurze Einführung in diese Materie erscheint unablässlich, da nur so die Dringlichkeit eines nachhaltigen Handelns im internationalen Gefüge verdeutlicht werden kann. Zur weiteren Veranschaulichung und Vertiefung dient der Anhang. Das zweite Kapitel, in dem das komplexe Wirkungsgefüge der internationalen Klimapolitik unter verschiedenen Aspekten beleuchtet wird, bildet den eigentlichen Kernpunkt dieser Ausführungen.

Aufgrund der vorgegebenen Umfangsbeschränkung im Rahmen dieser Arbeit muss allerdings vorausgeschickt werden, dass bei der Dimension dieses Themas viele Teilaspekte wirklich nur peripher angesprochen oder diskutiert werden können und somit manches oberflächlich erscheint.

Der Verfasser verweist auf seine Staatsexamensarbeit unter ähnlichem Titel (bei www.hausarbeiten.de / www.diplomarbeiten.de einsehbar).

Im Zentrum dieser Arbeit steht nach einem einführenden Überblick über die Entwicklung der internationalen Klimapolitik der Weg von der Idee bis zur Ausgestaltung und praktischen Umsetzung einer Klimarahmenkonvention mit damit verbundenen diversen Problembereichen.

Kapitel 1 Die bedrohte Erdatmospäre - das globale Klimaproblem

Bei der Erdatmosphäre handelt es sich um den etwa 1000 Kilometer zur Exo-sphäre reichenden räumlichen Gürtel um den Planeten Erde, der nicht nur den Lebensraum des Menschen, die Antroposphäre einschließlich Biosphäre umfasst, sondern vielmehr auch um den Ort, wo sich die Wetter- und Klimaprozesse abspielen. Sie setzt sich aus einem Gemisch unterschiedlich hoch konzentrierter Gase - vergleiche hierzu Tabelle 1 - , Wasser in flüssigem, festem oder gasförmigen Aggregatzustand und verschiedenen Aerosolen zusammen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Zusammensetzung trockener und aerosolfreier Luft in Bodennähe (verändert nach Brauch, 1997: S.4)

Maßeinheiten: % = 10-2 , ppb=10-9

Die Atmosphäre besteht also über 99 Prozent aus molekularem Sauerstoff, Kohlenstoff und dem Edelgas Argon. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Spurengase, die zwar einen verhältnismäßig geringen Volumenanteil aufweisen, jedoch von größter Bedeutung für chemische Prozesse sind. Einige bestimmte davon zeigen sich besonders klimawirksam verantwortlich, nämlich “daß diese Gase die Sonneneinstrahlung weitgehend ungehindert zur Erdoberfläche hindurchlassen, jedoch die Wärmeabstrahlung der Erde [...] durch Absorption dieser Strahlung [...] verringern [...] . Nehmen solche Gase in ihrer atmosphärischen Konzentration zu, so muß es in der unteren Atmosphäre wärmer, in der oberen (Stratosphäre) - wegen des verringerten Wärmetransports nach oben - kälter werden.” (Brauch, 1996: 15).

Wie in einem Treibhaus kann durch dieses lebenserhaltende System die Sonneneinstrahlung nahezu ungehindert nach unten passieren, während ein Teil der Wärmerückstrahlung abgehalten wird. So erwärmt sich die Temperatur an der Erdoberfläche auf heute etwa 15° C. Ohne diesen natürlichen Treibhauseffekt würde die bodennahe Weltmitteltemperatur auf -18° C absinken. Durch diesen Mechanismus ist letztlich Leben auf der Erde möglich geworden, und sie unterscheidet sich so von anderen Nachbarplaneten. Seit die Industriezivilisation jedoch begonnen hat, durch industrielle Prozesse oder veränderte Landnutzungsformen, großflächiges Roden bzw. Niederbrennen von Waldflächen, Verfeuern fossiler Energieträger - insbesondere Kohle, Erdgas und Erdöl - die atmosphärischen Konzentrationen der natürlich vorkommenden Spurengase zu erhöhen und durch Hinzufügen neu geschaffener chemischer Substanzen wie Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone diese zu verändern, muss man zwischen dem natürlichen und antropogen bedingten und verstärkten Treibhauseffekt differenzieren.

Erst 90 Jahre nach der Thesenformulierung durch den schwedischen Chemiker Svante Arrhenius wurde der Zusammenhang zwischen CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre und der Erwärmung Erdtemperatur wissenschaftlich erhärtet und die Notwendigkeit global und effektiv zu handeln erkannt.

Schon im “Jahre 1827 hatte der französische Physiker [...] Jean-Baptiste-Joseph Fourier erstmals die Analogie vom Wärmeverhalten in einem Treibhaus benutzt. Die Theorie, dieser Effekt könne durch einen Anstieg der atmosphärischen Konzentration von Kohlendioxid (CO2) verstärkt werden, präsentierte 1896 der schwedische Chemiker Svante Arrhenius. Er schätzte, daß die Temperatur der Erde um 4 bis 6 Grad Celsius ansteigen werde, wenn die atmosphärische CO2-Konzentration sich verdopple. [...] Die Vorstellung, der Mensch könne etwas so Großartiges wie das Klimageschehen durch sein Wirken beeinflussen, lag außerhalb der Vorstellungskraft der damaligen Zeitgenossen.” Seine Erkenntnisse blieben ungehört. “Auch die Arbeiten des englischen Wissenschaftlers G.D. Callendar in den späten 30er Jahren, der die These von Arrhenius stützte, stießen auf Desinteresse oder Skepsis. Eine Ausnahme hiervon bildete Hermann Flohn.” (Loske, 1996: 34)

Die im Anhang beigefügte Graphik (M1) zu den prognostizierten Temperaturänderungen wurde 1991 mit einem “gekoppelten Ozean-Atmosphären-Klimamodell” (Deutscher Bundestag, Enquete-Kommission, 1994: 104) am Max-Planck-Institut erstellt, das mit den Daten für die Szenarien A («business as usual», d.h. keine Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung) und D («draconic measures», d.h. einschneidende Begrenzung der Treibhausgasemissionen) des IPCC ergänzt wurde. Sie zeigt, dass sich die Temperatur der Erde in jedem Fall - regional differenziert - erhöhen wird (zitiert nach Deutscher Bundestag, Enquete-Kommission 1994: 103-109). Der “Atmosphärenkrieg”, wie “der amerikanische Klimaforscher Stephen Schneider das wachsende Ausmaß der Schädigungen, das die Menschheit des Industriezeitalters der Lufthülle unserer Erde zufügt” (Hennicke/Müller, 1989: 24) bezeichnet, hat Ende der 1970er und während der 1980er Jahre erste Anzeichen einer in noch nicht abzusehenden Dimension Wirksamkeit aufkommen lassen: Waldsterben, Ozonloch und Treibhauseffekt. Als gesicherte Erkenntnis gilt heute,

- dass sich die Regionen der Erde unterschiedlich, jedoch am stärksten polwärts erwärmen werden.
- dass die Temperatur der Erde um etwa 30 Jahre zeitverzögert in Abhängigkeit der Treibhausgaskonzentration steigen wird.
- dass eine Verdopplung der äquivalenten CO2-Konzentration gegenüber dem vorindustriellen Wert die globale mittlere Temperatur um 1,0 bis 3,5° C erhöhen wird (siehe hierzu Graphik M2 im Anhang).
- dass der prognostizierte Temperaturanstieg gravierende Folgen mit sich ziehen wird. Als Beispiele seien nur einige Bereiche stichwortartig genannt: Zusammenbruch von Ökosystemen, Veränderung der Niederschlagsmengen, Zunahme von Stürmen, Sturmfluten, Wetterextrema, Anstieg der Weltmeeresspiegel, Verschiebung der Agrarzonen. Ausführlich sind mögliche Auswirkungen eines Temperaturanstiegs bei Flohn (1990) S.13-17, Graßl/Klingholz (1990) S.166-210 und Deutscher Bundestag, Enquete-Kommission (1994) S. 94-136 dargestellt.

Wie bereits an mehrfach angedeutet, sind menschliche Aktivitäten, welche zur Emission klimawirksamer Gase führen, maßgeblich für den Treibhauseffekt verantwortlich. In der im Anhang sich befindlichen Tabelle 3 sind die wesentlichen atmosphärischen Spurengase tabellarisch zusammengefasst. Außerdem kann dort eine Kurzbeschreibung der wichtigsten klimawirksamen Treibhausgase nachgelesen werden.

Kapitel 2 Internationale Klimapolitik - ein Konfliktfeld zwischen Ökonomie und Ökologie

1. Stationen der internationalen Klimapolitik – eine Übersicht

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Zusammenstellung, zitiert und verändert nach Loske (1996: 255) und Hennicke/Müller (1989: 55-56)

Die bisherige internationale Klimapolitik lässt sich, wie durch die vorangegangene Darstellung zu sehen ist, in verschiedene Phasen mit unterschiedlichen Ergebnissen und Zielsetzungen unterteilen:

I. Phase: “Vom Sauren Regen über das Ozonloch zur Klimakonvention”

1. 1975-1979: Forschung und Wissenschaft registriert erste Klimaverän- derungen
2. 1979-1988: Zusammenstellung der Sachfragen und erste Vorschläge zum Klimaschutz
3. 1988-1990: Vorbereitung einer Klimakonvention
4. 1990-1992: Ausarbeitung der Klimarahmenkonvention

II. Phase: “Von der Theorie zur Praxis: die Runde der zähen Verhandlungen

1. 1992-1995: Ausgestaltung und Entwurf der Umsetzungsmodalitäten - der Weg zur ersten Vertragsstaatenkonferenz in Berlin
2. 1995-1997: Ergebnisse und Konsequenzen des Berliner Mandats - der Weg zur zweiten Vertragsstaatenkonferenz in Kyoto
3. 1997-1998: Ergebnisse und Konsequenzen der Klimakonferenz in Kyoto - der Weg zur dritten Vertragsstaatenkonferenz in Buenos Aires

2. Die Klimarahmenkonvention (KRK)

2.1. Auf dem Weg zur Klimarahmenkonvention

Sebastian Oberthür definiert in seinem Aufsatz “Die internationale Zusammenarbeit zum Schutz des Weltklimas” (1992) die Atmosphäre als eines der wenigen Güter, auf das die Beschreibung Gemeinschaftsgut («global commons») zutrifft. “Der antropogene Treibhauseffekt kann als eine Problematik globaler Gemeinschaftsgüter [...] bezeichnet werden.” (Oberthür, 1992: 11). Solche Güter sind ihrer Definition nach durch ihre Eigenschaft, daß sie nicht an bestimmte Eigentümer aufgeteilt werden können und demnach auch niemand deren Gebrauch verwehrt werden kann (vgl. auch Oberthür, 1992: 9-20), gekennzeichnet. Doch dieses Gemeinschaftsgut ist in ein «commons` dilemma» geraten. Reinhold Epis führt in diesem Zusammenhang eine sehr treffende Metapher an, die hier wie folgt zitiert sei:

“Wenn alle Bauern ihre Kühe auf der Allmende weiden lassen, müssen sie sich über den Umfang der Nutzung, über die Zahl der Kühe, vertraglich einigen [...] sonst zerstören sie die Wiese durch Überweidung.” (E+Z, 1997,8: 187).

Deshalb ist angesichts der globalen Dimension kein einzelner Staat oder auch keine Staatengruppe in der Lage, den antropogenen Treibhauseffekt alleine zu bekämpfen. Aufgrund dessen sind gemeinsame politische Zielvereinbarungen, institutionelle und organisatorische Veränderungen sowie rasches Agieren im internationalen Staatengefüge dringend erforderlich. Wie aus der tabellarischen Übersicht hervorgeht, gab es bereits in den 1970er und frühen 1980er Jahren erste internationale Treffen und Konferenzen, die sich mit klimaökologischen Fragestellungen beschäftigten, wobei jedoch spezifische Themen wie z.B. FCKW (Washington, 1977) für sich besprochen wurden. Der global-weitsichtige und interdiszipinäre Ansatz fehlte jedoch. Dies zeigt auch die erste Weltklimakonferenz, die 1979 in Genf stattfand. Bei dieser wurde hauptsächlich der wissenschaftliche Sachstand der Klimaforschung referiert und diskutiert. Konkrete umsetzbare Vorschläge für einen effektiven präventiven Klimaschutz wurden erstmalig auf Arbeitstagungen in Villach (1985) und Bellagio (1987) vorgestellt. “Die Ergebnisse dieser Arbeitstreffen haben Eingang in den 1987 veröffentlichten Bericht «Unsere Gemeinsame Zukunft» der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (Brundtland-Kommission) gefunden. Dort wird [...] vorgeschlagen, eine internationale Politik zur Reduzierung klimaverändernder Spurengase einzuleiten und Strategien zur Begrenzung von Klimaschäden zu entwickeln. [...] Zwar enthält der Kommissionsbericht keine Aussagen dazu, in welchem Ausmaß, in welchem Zeitraum und von wem Emissionen reduziert werden sollen; mit der expliziten Formulierung von Handlungsbedarf und der besonderen Betonung der Industriestaatenverantwortung ist gleichwohl ein erheblicher Schritt zur politischen Bearbeitung des Klimaproblems [...] getan worden. Eine Konkretisierung erfuhr die internationale Klimapolitik durch die von der kanadischen Regierung organisierte und als «Follow up» zum Brundtlandt-Report angelegte «Weltkonferenz über Klimaveränderungen und deren Implikationen für die globale Sicherheit» im Juni 1988 [in Toronto] . Im Abschlussdokument finden sich [...] die folgenden Forderungen:

- Reduzierung der Emissionen von CO2 und anderen Spurengasen global um mehr als 50% bis 2050;
- Verringerung der CO2-Emissionen global um 20% bis 2005 (gegenüber 1988);
- Steigerung der Energieproduktivität um 10% bis 2005;
- Kennzeichnungspflicht für klimaschädigende Produkte und Substanzen;
- Einrichtung eines Klimafonds;
- Rahmenvereinbarung zum Schutz der Erdatmosphäre und Anhang von Protokollen zur Regelung einzelner Aspekte der Klimapolitik;” (Loske, 1996: 242)

Die letzte These kann als Grundbaustein für die Klimarahmenkonvention (KRK) interpretiert werden. Einen weiteren bedeutenden Meilenstein dorthin stellt die im Herbst 1988 unter Beteiligung der WMO, der Weltorganisation für Meteorologie, und des UNEP, dem UN-Umweltprogramm gegründete IPCC, dem zwischenstaatlichen Gremium über Klimaveränderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change) dar. Eine IPCC-Arbeitsgruppe erarbeitete für die zweite Weltklimakonferenz im Dezember 1990 ein “Elementepapier zur Ausgestaltung einer Klimakonvention” (Loske, 1996: 243), das folgende klimapolitisch bedeutsame Forderungen enthält:

- “Zielsetzung der Politik solle eine Stabilisierung der CO2-Konzentrationen bei maximal 50% über dem vorindustriellen Niveau sein, was einem Wert von etwa 420 ppm gleichkommt [...].
- Bis zum Jahr 2005 sein in den Industriestaaten eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 20% technisch und wirtschaftlich möglich.
- In den Entwicklungsländern solle eine Entwicklungsstrategie verfolgt werden, die die zerstörerische Phase in der Industrialisierung überspringe [...] .” (Loske,1996: 244-245)

Als das wichtigste Ergebnis der Weltklimakonferenz von Genf (1990) ist der Aufruf seitens der internationalen Staatengemeinschaft bald über eine Klimarahmenkonvention zu verhandeln und entsprechend auszugestalten, zu nennen. Der vielleicht bedeutendste Aspekt, die Festlegung über einen temporär und quantitativ verbindlichen Reduktionsplan der Treibhausgase mit einer vorgeschriebenen Senkungsrate blieb jedoch unerreicht. Damit war zunächst offensichtlich, dass es bis zur UNCED-Konferenz in Rio (1992) allenfalls zum Entwurf einer Rahmenkonvention, nicht aber zu einer vertraglich festgelegten Spurengasminderung kommen würde. Zum einen überlegten Wissenschaftler und Politiker auf der Toronto-Konferenz wirksame Maßnahmen gegen weltweite Klimaveränderungen. “Als erster Schritt, so die Forderung von Toronto, solle der weltweite Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases, Kohlendioxid, bis zum Jahr 2005 reduziert werden. Diese Zielvorgabe wurde als «Toronto-Ziel» bekannt und sieben Jahre später in Berlin durch den Vorschlag der Assoziation Kleiner Inselstaaten (AOSIS) für ein CO2-Protokoll in veränderter Form aufgegriffen.” (Knospe, 1996: 216)

[...]

^[1] Vgl. hierzu Flohn (1990): 11-41 und Graßl/Klingholz (1990): 114-165