Die Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die wichtigsten Punkte der Ostpolitik der Großen Koalition

3. Die Ostpolitik der sozial – liberalen Koalition
3.1 Erste Annäherungen an den Osten nach den Wahlen
3. 2 Der Moskauer Vertrag: 12. 08.1970
3. 3 Der Warschauer Vertrag: 7.12.1970
3. 4 Die Vier – Mächte – Verhandlungen
3. 5 Der Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR
3. 6. Der Prager Vertrag 1973

4. Fazit

5. Bibliographie

1. Einleitung

Am 21. Oktober 1969 wurde der Sozialdemokrat Willy Brandt vom Deutschen Bundestag als erster SPD – Kandidat zum Bundeskanzler gewählt. Durch diese Wahlen war der Weg offen für eine neue Koalition aus SPD und FDP. Das Ergebnis der SPD lag erstmals über 40-Prozent. Willy Brandt und Walter Scheel, der FDP-Vorsitzende, beschlossen kurz darauf einen gemeinsamen Schulterschluss, mit dem die parlamentarische Mehrheit der CDU/ CSU überboten werden konnte. Diese Bundestagswahlen leiteten einen politischen Umschwung im Lande ein. Schon bald wurde von der Ära Brandt gesprochen und eine stark ausgeprägte Bereitschaft zu Reformen sowohl in der Innen- als auch Außenpolitik ergriff große Teile der Bevölkerung.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Ostpolitik der sozial–liberalen Koalition, genauer mit den Ostverträgen Willy Brandts. Bereits in seiner Regierungserklärung machte Brandt deutlich, dass einer Anerkennung der DDR als souveräner Staat nichts mehr im Wege stand, da er darin wie selbstverständlich von zwei Staaten sprach. Spätestens seit dem Mauerbau am 13. August 1961 war es zu einer bitteren Tatsache geworden, dass eine schnelle und unkomplizierte Wiedervereinigung mit der DDR nicht mehr ohne weiteres in den nächsten Jahren zu bewerkstelligen war. Es war also an der Zeit, sich mit dem Gedanken einer Koexistenz zweier Staaten auf deutschem Gebiet auseinanderzusetzen.

Auch die wichtigsten Elemente der Ostpolitik während der Großen Koalition 1966 – 69 sollen dargestellt werden, da eine Anerkennung der DDR, d. h. die Koexistenz zweier unabhängiger Staaten, unter ihr noch undenkbar gewesen war. Eine Gegenüberstellung beider Ostpolitiken soll zwar nicht den Hauptteil der Arbeit einnehmen, doch scheint sich ein Vergleich des einen oder anderen Aspekts zu lohnen.

2. Die wichtigsten Punkte der Ostpolitik der Großen Koalition

Bonn verfolgte ab 1966 eine doppelte Strategie: Die Nichtanerkennung der DDR und gleichzeitige Annäherung an die Staaten des Warschauer Pakts, um die DDR zu isolieren.

Um dieses Ziel zu erreichen und die Starre der Warschauer Pakt – Staaten, die an die DDR angrenzten, aufzubrechen, begann die BRD 1967 diplomatische Beziehungen zu Rumänien und ab 1968 auch wieder zu Jugoslawien aufzunehmen.^[1] Seit 1968 gab es auch Annäherungsgespräche zwischen der BRD und der Sowjetunion. Die Hallstein – Doktrin, die besagte, dass die Kontakte zu dem Land abzubrechen seien, welches die DDR anerkenne, wurde dabei im Prinzip umgangen. Sie schien in diesen Jahren überholt und behinderte die westdeutsche Diplomatie zunehmend. „Es war fraglich, ob man die Nichtanerkennung der DDR wegen der Pressionsmöglichkeiten in Berlin und wegen des wachsenden Selbstbewusstseins in der Dritten Welt weiter aufrechterhalten konnte.“^[2]

Die Sowjetunion verhinderte aber eine weitere Annäherung, da sie eine Gefährdung ihres Einflussbereichs nicht mehr ausschließen konnte. Die 1968 verkündete Breschnew – Doktrin sollte die Politik eines Wandels durch Annäherung blockieren und war im Hintergrund des Prager Frühlings entwickelt worden. Der Dialog zwischen der BRD und er UDSSR war in diesem Zusammenhang auch unterbrochen worden, da die UDDSR der BRD die Mitschuld an dem Aufstand in der CSSR gaben, welcher von sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen worden war.^[3]

Der DDR war alles daran gelegen, die begonnene Isolierung der BRD – Außenpolitik durch die 1967 verkündete Ulbricht – Doktrin zu unterbinden. Die Ulbricht Doktrin besagte, dass Mitglieder des Warschauer Pakts die Beziehungen zur BRD erst dann wieder normalisieren durften, wenn das Verhältnis zwischen der BRD und der DDR an Normalität gewonnen hatte.

Gleichzeitig versuchte die DDR die internationale Anerkennung ihrer Souveränität und Gleichberechtigung zu untermauern: Die Etablierung einer DDR – Staatsbürgerschaft 1967 und die Einführung der zweiten Verfassung 1968 mit der Definition der DDR als sozialistischer Staat deutscher Nation.^[4]

Längerfristig war absehbar, dass eine Nichtanerkennung der DDR nicht durchzusetzen war, trotzdem blieb es ein wichtiges Ziel diese hinauszuzögern. Die gegenseitigen Verhinderungstaktiken ließen eine Annäherung von Ost und West auf Dauer im Sande verlaufen. Weder konnte die Hallstein – Doktrin die Länder der Dritten Welt davon abhalten, die DDR anzuerkennen, noch die Ulbricht – Doktrin, die kommunistischen Länder an einem diplomatischen Austausch mit der BRD.

Innenpolitisch kristallisierte sich heraus, dass die Koalitionspartner in den Zielen der Ostpolitik kaum überein stimmten. Die Sozialdemokraten sprachen sich deutlich für eine Verbesserung der Beziehungen zur DDR und dem Ostblock aus, die CDU tat sich damit oftmals schwer. Einzig die FDP schien den außenpolitischen Interessen der SPD etwas abgewinnen zu können,^[5] so trat auch sie beispielsweise für eine Abschaffung der Hallstein – Doktrin und einer Annäherungspolitik ein.

Nachdem die bisherige Ostpolitik so offensichtlich gescheitert war, geriet auch die jahrzehntelange Illusion ins Wanken, „man werde die Wiedervereinigung unter westlichem Vorzeichen erreichen, die Vertriebenen könnten in die alte Heimat zurückkehren.“^[6] In der Ostpolitik musste ein neuer Weg eingeschlagen werden.

3. Die Ostpolitik der sozial – liberalen Koalition

3.1 Erste Annäherung an den Osten nach den Wahlen

Eine erfolgreiche Annäherungspolitik war Brandt als Außenminister der Großen Koalition nicht möglich gewesen, resultierend aus der Diskrepanz der Vorstellungen von Sozialdemokraten und Unionsparteien.

Nun schien die Stunde Brandts gekommen und die neue Koalition aus SPD und FDP setzte international sogleich ein positives Zeichen. Im November 1969 wurde ein Vertragswerk unterschrieben, worin die BRD einer Abmachung zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen beitrat. Darin forderte die BRD keine Gegenleistungen, es wurde jedoch betont, dass mit der Ratifizierung des Vertrages keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR einhergehe. Der Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag war der neuen Koalition in Kürze gelungen. Eine Herausforderung an der die Große Koalition zu ihrer Zeit gescheitert war.^[7] Die Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrages zog eine starke Kritik an der Ostpolitik Brandts mit sich. Willy Brandt holte sich von Seiten der Opposition den Vorwurf ein, er handle überstürzt.^[8] Tatsächlich legte die Brandt – Scheel – Regierung in der Ostpolitik ein hohes Tempo vor. Bereits vor der Vertragsunterzeichnung, unmittelbar nach der Regierungsbildung, wurden erste Kontakte zu Moskau geknüpft, denn es war deutlich geworden, dass eine erfolgreiche Annäherung an die Sowjetunion Voraussetzung für erfolgreiche Gespräche mit der DDR oder anderen Ostblockstaaten war. Schon kurz nach der Wahl kontaktierte Walter Scheel den sowjetischen Vertreter in Bonn und signalisierte die Ambitionen der BRD, den Dialog über einen Gewaltverzicht, der unter der Großen Koalition 1968 von Seiten Moskaus abgebrochen wurde, fortzusetzen. Dieser Prozess wurde 1966 unter der Regierung Erhard mit der Friedensnote ins Leben gerufen und nach drei gescheiterten Anläufen, zwei davon unter der Großen Koalition, schien das Unternehmen eine glückliche Wendung zu nehmen.^[9]

Die BRD war grundsätzlich bereit, den territorialen Status – quo in Europa anzuerkennen und sich in den Grenzfragen, d. h. sowohl polnische Westgrenze als auch deutsch – deutsche Grenzlinie, für einen Gewaltverzicht auszusprechen. Die völkerrechtliche Anerkennung der DDR jedoch und damit die der Unveränderlichkeit der Grenzziehung, schien unmöglich, da das Wiedervereinigungsgebot im Grundgesetz stand und eine Vier – Mächte - Verantwortung für ganz Deutschland immer noch geltend war.

Die Deutsche Frage, war somit noch längst nicht geklärt und es wurde immer wieder betont, dass alle Verträge, die im Bezug auf die territoriale und politische Situation geschlossen werden sollten, nur im Hinblick auf die Vier – Mächte – Verantwortung für ganz Deutschland geltend gemacht werden durften.

3.2 Der Moskauer Vertrag: 12.08.1970

Anlässlich der produktiven Gespräche über einen Gewaltverzicht mit Moskau schickte Brandt ab Februar 1970 einen seiner kompetentesten Vertrauten, den Staatssekretär des Kanzleramts Egon Bahr nach Moskau. Erste Erfolge der diplomatischen Unterredungen ließen nicht lange auf sich warten. Am 1. Februar wurde ein wirtschaftliches Abkommen zum Erdgas – Röhren – Geschäft, welches den Verkauf westdeutscher Erdgasröhren zum Bau einer Gasleitung in Sibirien regelte, geschlossen. Im Gegenzug verpflichtete sich Moskau zu zwanzigjährigen Erdgaslieferungen.^[10] Die Resultate der deutsch – sowjetischen Verhandlungen schienen zunächst ausschließlich wirtschaftlicher Art, doch im Sommer 1970 präsentierte Bahr eine Liste mit den wichtigsten Ergebnissen, das Bahr – Papier, welches erhebliche Fortschritte auf der politischen Ebene offenbarte. Bei der Frage nach dem deutsch – deutschen Verhältnis konnte man einen vernünftigen Konsens vorweisen, der eine durchbrechende Funktion für den Moskauer Vertrag sowie für die Verträge mit Warschau, Prag und Ost - Berlin haben sollte. Die Bonner Regierung verzichtete indirekt auf den Alleinvertretungsanspruch und schwor der Hallstein – Doktrin ab, indem sie zusicherte, sich für eine Aufnahme beider Teilstaaten in die Vereinten Nationen einzusetzen. Eine komplette völkerrechtliche Anerkennung der DDR sowie der DDR - Staatsbürgerschaft blieben aus und mit einem beigelegten Brief, dem Brief zur deutschen Einheit, betonte die BRD ihre gesamtdeutschen Ambitionen.^[11]

[...]

^[1] Thränhardt, Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, S. 184.

^[2] Ebd., S. 187.

^[3] Ebd., S. 184.

^[4] Hillgruber, Deutsche Geschichte 1945 – 1986, S. 97 – 102.

^[5] Recker, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, S. 71.

^[6] Thränhardt, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, S. 187.

^[7] Ebd., S. 186.

^[8] Schöllgen, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, S. 102.

^[9] Schöllgen, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, S. 102.

^[10] Ebd., S. 103f.

^[11] Schöllgen, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, S. 104f.