Konflikt oder Kongruenz - Der französisch-britische Bilateralismus in der Europapolitik

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Konzeptionen in der Europapolitik
2.1 Französische Vorstellungen und Strategien
2.2 Britische Vorstellungen und Konzepte
2.3 Nie endende Mißverständnisse?

3 Frankreich und Großbritannien im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ)
3.1 Allgemeine Betrachtung der EPZ
3.2 Die französische Strategie innerhalb der EPZ
3.3 Die britischen Handlungsstrategien im Rahmen der EPZ
3.4 Konflikt oder Kooperation?

4 Frankreich und Großbritannien im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
4.1 Institutionelle Darstellung der GASP
4.2 Französische Politik im Rahmen der GASP
4.3 Britische Konzeptionen innerhalb der GASP
4.4 Zusammenarbeit oder ständige Konflikte?

5 Erklärungsansätze für den französisch-britischen Bilateralismus in der Europapolitik
5.1 Erklärung des Bilateralismus in der EPZ anhand der Regimetheorie
5.1.1 Zur Theorie der Regimebildung
5.1.2 Erklärung des französisch-britische Bilateralismus in der EPZ
5.2 Erklärung des französich-britischen Bilateralismus in der GASP anhand der usionstheorie
5.2.1 Die theoretische Grundlage der Fusionstheorie
5.2.2 Erklärung des französisch-britischen Bilateralismus in der GASP

6 Ausblick

7 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

„The main area of french policy remains that of Europe, a Europe extended by the influence of French (...) aid. France is the natural and only conceivable leader of Europe.“^[1]

Charles de Gaulle, 1951

„Great Britain should be in the best position to lead Europe at the beginning of the next century to the tremendous position in world affairs for which she is worthy by her past.“^[2]

Margaret Thatcher, 1988

Frankreich und Großbritannien, die zwei ältesten Nationen Europas, zelebrierten in der Nachkriegszeit eine „entente cordiale“^[3] geprägt von abwechselnder Konfrontation und Kooperation, die in Europa seines Gleichen sucht. Gerade auch auf dem Politikfeld der Europapolitik kam und kommt es statt Zusammenarbeit mehr zu Mißverständnissen, Konflikten oder offener Konfrontation. Historisch betrachtet ist die Beziehung charakterisiert durch eine geschichtlichen Rivalität, die sich vor allem im 19. Jahrhundert und in den Anfängen dieses Jahrhunderts an zahlreichen Kontinental- und Kolonialkriegen festmachen läßt. Doch nach dem zweiten Weltkrieg lassen sich eine Reihe von Gemeinsamkeiten feststellen^[4]: Frankreich und das Vereinigte Königreich waren nach 1945 beide frühere Großmächte, die mit ihrem Niedergang zu kämpfen hatten und gleichermaßen eine neue Rolle in der internationalen Ordnung finden müssen. In der Weltordnung wurden die zwei Nationen beide durch die Sowjetunion und die USA als neue Weltmächte ersetzt. Beide erhalten einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und fühlen sich als formale Siegermächte des zweiten Weltkrieg verantwortlich für die neuen Herausforderungen und für den Wiederaufbau Europas. Trotz dieser Reihe von Gemeinsamkeiten, die gleiche Ziele konstatieren läßt, bringen diese keinen gemeinsamen Politikstil oder Kooperation her vor, denn der französisch-britische Bilateralismus der Nachkriegszeit scheint weiterhin geprägt zu sein von abwechselnder Rivalität, Mißverständnissen und zeitweiliger Kooperation auf den unterschiedlichsten Konfliktfeldern und in der unterschiedlichsten Intensität. Gerade auch in der Europapolitik läßt sich dieser charakteristische Bilateralismus zwischen Großbritannien und Frankreich seit den Anfängen der europäischen Gemeinschaft immer wieder feststellen.

In dieser Arbeit soll nun anhand der Europapolitik der beiden Länder am Beispiel der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) und der Entwicklung der zweiten Säule der europäischen Union, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), untersucht werden, ob dieser charakteristische Bilateralismus auch im Zuge der fortgeschrittenen europäischen Integration die Beziehung zwischen den beiden Ländern prägt und wie er sich begründen läßt. Dabei soll aber nicht nur die Beziehung zwischen beiden Ländern betrachtet, sondern in Ergänzung dazu die Verhaltensweisen Frankreichs und Großbritanniens bezüglich der Europapolitik in der EPZ und der GASP vergleichend analysiert werden. Angewandt werden dazu zwei Theorien: Die Regime- und Fusionstheorie.

2 Konzeptionen in der Europapolitik

2.1 Französische Vorstellungen und Strategien

Wenn man die französische Europapolitik näher betrachtet, so müssen zuerst die europäischen Vorstellungen Charles de Gaulles untersucht werden, da diese die französische Konzeptionen hinsichtlich Europa entscheidend prägten.

Wie das einführende Zitat de Gaulles aus dem Jahre 1951 belegt, sieht er, überzeugt von der permanenten Größe Frankreichs, in der Europapolitik eine Hauptarena französischer Außenpolitik. Frankreich hat zwar nach den beiden Weltkriegen und durch den drohenden oder sich bereits vollzogenen Verlust der kolonialen Gebiete einen Platz in der ersten Reihe der Weltordnung verloren, aber durch eine aktive europäische Strategie kann Frankreich „son rang (...) en Europe et dans le monde“^[5] zurückgegeben werden. Frankreich soll sich als europäische Nation begreifen und wie das einführende Zitat belegt eine führende Rolle in Europa einnehmen. De Gaulle sieht die französische Zukunft in der europäischen Zusammenarbeit, schließt aber eine totale Integration aus, da für de Gaulle jede Nation primär ein Nationalstaat mit eigenständigen Interessen ist. Der Grundstock für die europäische Wirtschaftsgemeinschaft muß das nationale Interesse und nicht der Supranationalismus sein.^[6]

Hinsichtlich der europäischen Spaltung verfolgte de Gaulle eigene ordnungspolitische Vorstellungen eines „europäischen Europas“^[7] ohne amerikanische Hegemonie und die Erschaffung eines „Europe from the Atlantic to the Urals“^[8], wobei de Gaulle für Frankreich beansprucht, die Rolle einer unabhängigen Ordnungsmacht in diesem Prozeß einzunehmen. Der Wiederaufbau Europas soll durch die ökonomische und politische Stabilität Frankreichs über die Erschaffung einer Verbindung westeuropäischer Staaten unter französischer Führung erfolgen. Frankreich soll als dritte Kraft in Europa zwischen den USA und der Sowjetunion wieder erstarken. Dadurch sieht de Gaulle auch ein anderes vorherrschendes Problem der vierten Republik gelöst, denn durch die Westanbindung Deutschlands in einer europäischen Zusammenarbeit und die dadurch entstehende Kontrolle über den alten Rivalen wird die Bedrohung eines erneut expansionistischen Deutschlands gebannt.

Obwohl de Gaulles Vorstellungen hinsichtlich der französischen Europapolitik so nicht vollständig umgesetzt wurden, konzipiert er durch diese dennoch eine französische Strategie der aktiven europäischen Außenpolitik, deren Wege zwar nicht immer unumstritten waren, die aber dennoch von allen Präsidenten nach de Gaulle aktiv beschritten wurden. Aktive Europapolitik im Sinne der gaullistischen Vorstellung bedeutet für Frankreich im Vorfeld und seit der Gründung der europäischen Gemeinschaft Einbringen von Vorschlägen und Initiativen, welche die Gestaltung der europäischen Elemente voran brachten. Das französische Engagement zeigt sich bereits früh, so zum Beispiel in der Idee des französischen Außenministers Pleven zur Erschaffung einer europäischen Armee, die verworfen wurde oder mit der Initiative des französischen Außenministers Schumann für eine engere Zusammenarbeit im Bereich Kohle und Stahl, woraus sich die Montanunion entwickelte, ein Vorläufer der späteren Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Die französischen Regierungen haben alle ihren Teil zur europäischen Union beigetragen, wenn auch in unterschiedlicher Art und Weise und mit verschiedenen Zielen: George Pompidou unterbreitete Vorschläge zur Währungsunion, Giscard d’Estaing war entscheidend an der Erschaffung des europäischen Rates beteiligt und Francois Mitterand war Wegbereiter der Institutionendebatte in Fontainebleau 1984^[9]. Besonders unter der Amtszeit Francois Mitterands ist die europäische Integration weitgehend vorangetrieben worden^[10].

Frankreich versuchte aber mit dem Engagement im Unternehmen Europa immer wieder, nationale Interessen zu verbinden. Anfänglich stand für Frankreich im Vordergrund mit einem weiteren Europa von den USA unabhängiger zu werden. Aber gerade auch im wirtschaftlichen Bereich, in dem Frankreich weniger freihandelsorientiert als andere Länder war, eröffnete die Europäische Gemeinschaft Frankreich den Weg zu internationalem Wettbewerb und sichert einen gewissen grundlegenden Schutz in Form des organisierten Liberalismus^[11]. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn Francois Mitterand 1983 feststellt: Europa ist „the appropriate and indeed necessary framework for a major state’s foreign policy“^[12].

[...]

^[1] Brock Lothar, Jopp Matthias, Meyer Berthold, France, Great Britain and West Germany, Frankfurt am Main, 1988, S. 31.

^[2] Fischer Kai, Britische Europapolitik, Mosbach, 1996, S. 16.

^[3] de la Serre Francoise, Leruez Jaques, Wallace Helen, French and British Foreign Policies in Transition, London, 1990, S. ix.

^[4] Pickles Dorothy, The uneasy entente, London, 1966, S. 1ff.

^[5] de la Serre Francoise, Leruez Jaques, Wallace Helen, Les politiques étrangères de la France et de la Grande Brétagne dépuis 1945, Paris, 1990, S. 132.

^[6] Pickles Dorothy, a.a.O., S. 55ff.

^[7] Schild Joachim, Frankreichs Sicherheitspolitik in Westeuropa, Münster, 1991, S. 28.

^[8] Pickles Dorothy, a.a.O., S. 15.

^[9] de la Serre Francoise, Leruez Jaques, Wallace Helen, a.a.O., S. 132f.

^[10] Dennoch wird gerade in dem stets nach Unabhängigkeit und nationaler Souveränität strebenden Frankreich die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft/Union immer wieder kontrovers diskutiert. Natürlich schwächt sie die nationale Souveränität und Politik, weil der Kontext der internationalen Politik stärker in sie hinein transformiert wird. Obwohl der Nationalstaat nicht von der Aktionsebene verschwindet, gerät er doch unweigerlich in das Dilemma des Widerspruchs zwischen Unabhängigkeit und Interdependenz. vgl. hierzu auch Wallace William, Paterson W.E., Foreign Policy Making in Western Europe, Westmead, 1978, S. 35f.

^[11] vgl. hier auch de la Serre Francoise, Leruez Jaques, Wallace Helen, a.a.O., S. 64ff und S. 105.

^[12] Hill Christopher, The actors in Europe’s foreign policy, London and New York, 1996, S. 25.