Im Zuge dieser Seminararbeit wird der Einsatz von Risikomanagementsystemen (RMS) i.S.d. § 88 Abs. 5 AO untersucht. Diese technologische Neuerung ist Bestandteil des am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ (Abk.: GeMoBest), welches den wohl bedeutendsten Schritt in Richtung einer zunehmend digitalisierten und automatisierten Steuerverwaltung darstellt. Diese Entwicklung war in den letzten Jahren bereits absehbar. Die Notwendigkeit einer entlasteten und gleichzeitig effizienten Steuerverwaltung hat der Gesetzgeber bereits vor dem GeMoBest erkannt und bspw. durch die Einführung der E-Bilanz oder des Elster-Verfahrens versucht zu lösen. Dennoch ist erst mit dem Beschluss des GeMoBest der Grundstein für die heutige und zukünftige Steuererhebung gelegt worden.
Die Fachliteratur ist sich einig, dass dieser Schritt notwendig und unausweichlich ist. Jedoch sind das GeMoBest und insbesondere der Einsatz von Risikomanagementsystemen in der gesetzlich vorgesehenen Weise hoch umstritten. So sehen viele Fachautoren massive Probleme hinsichtlich der Rechtstaatlichkeit, Transparenz und Geeignetheit des RMS zur Erfüllung seines grundlegenden Zwecks. Der Einsatz von RMS die Finanzverwaltung in eine neue bilaterale Beziehung mit den Steuerpflichtigen und erfordere ein angepasstes Ermittlungsverständnis, um den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu werden.
Vor der genauen Aufführung dieser Thesen folgt zunächst eine Einführung in die grundlegenden Veränderungen, die das GeMoBest mit sich brachte. Dabei werden vor allem die Motive des Gesetzgebers und die Änderungen am Untersuchungsgrundsatz gem. § 88 AO, insb. § 88 Abs. 5 AO, erläutert. Ebenfalls werden die Wirkungsweise und die gesetzlichen Anforderungen an das RMS skizziert. Anschließend werden die wesentlichen Kritikpunkte hinsichtlich des RMS genauer dargestellt und beurteilt. Dabei erfolgt dies unter der zentralen Fragestellung, ob der Einsatz von RMS gem. § 88 Abs. 5 AO eine zukunftsfähige Ermittlungsmöglichkeit der Finanzverwaltung darstellt und den rechtlichen Kritik-punkten standhält. Abschließend folgt ein umfassendes Fazit.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Einführung in die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
I. Hintergrund der Automatisierung der Steuerverwaltung
II. Der neue Untersuchungsgrundsatz gem. § 88 AO
III. Das Risikomanagementsystem (RMS) i.S.d. § 88 Abs. 5 AO
1. Wirkungsweise des RMS
2. Anforderungen an das RMS
a. Rechtliche Anforderungen
b. Technische Anforderungen
C. Kritische Beurteilung des § 88 Abs. 5 AO
I. Kritische Beurteilung der rechtlich-technischen Anforderungen
II. Vereinbarkeit des RMS mit rechtlichen Fundamentalprinzipien
1. Beurteilung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes
2. Verfassungsrechtliche und rechtstaatliche Bedenken
a. Recht auf Verfahrensteilhabe
b. Festlegung der Prüfkriterien durch die Exekutive
c. Erfüllung des Bestimmtheitsgrundsatzes
III. Beurteilung der Geheimhaltungspflicht des RMS
IV. Beurteilung der Geeignetheit des RMS
D. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Einsatz von Risikomanagementsystemen (RMS) gemäß § 88 Abs. 5 AO, die im Zuge des "Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" (GeMoBest) eingeführt wurden, um die Effizienz der Steuerverwaltung zu steigern. Dabei steht die zentrale Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob diese technologische Neuerung eine zukunftsfähige Ermittlungsmöglichkeit darstellt oder ob sie schwerwiegenden verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken unterliegt.
- Grundlagen der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens durch das GeMoBest.
- Funktionsweise und rechtliche/technische Anforderungen an Risikomanagementsysteme.
- Kritische Analyse der Vereinbarkeit mit Fundamentalprinzipien wie dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz.
- Bewertung der Geheimhaltungspflicht und der Intransparenz ("Blackbox-Charakter") des RMS.
- Diskussion über die Geeignetheit des RMS zur Sicherstellung eines gleichmäßigen Steuervollzugs.
Auszug aus dem Buch
1. Wirkungsweise des RMS
Das RMS ist ein algorithmischer Filter, welcher hauptsächlich anhand von Wertgrenzen Steuerfälle in risikoarme und risikobehaftete Kategorien einordnet und so das behördliche Ermessen bei der Untersuchungstiefe eines Sachverhalts unterstützt. Dabei kann das RMS u.a. zur Einkommenssteuerveranlagung und im Rahmen der Außenprüfung zur Auswahl von Steuerpflichtigen und zur Auswertung von Kontrollmaterial genutzt werden. Wird ein Prüfungsfall durch das RMS als prüfungsrelevant gekennzeichnet, so muss gem. § 88 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 AO eine manuelle Prüfung durch den Sachbearbeiter erfolgen. Weiterhin besteht sowohl gem. § 88 Abs. 5 S. 3 Nr. 3 AO die Möglichkeit, dass Sachbearbeiter Steuerfälle nach eigenem Ermessen aussteuern und prüfen können, als auch die Pflicht des RMS, eine „hinreichende Anzahl“ an zufällig ausgesteuerten Fällen zur Prüfung durch Amtsträger bereitzustellen (§ 88 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 AO). Ein ausgesteuerter Fall wird nach den Grundsätzen des § 88 Abs. 1 und Abs. 2 AO regulär geprüft.
Die Automatisierung im Besteuerungsverfahren ist jedoch nicht nur auf die Untersuchung der Steuerfälle beschränkt. Auch die Steuerfestsetzung erfolgt aufgrund des geränderten § 155 Abs. 4 AO in der Regel durch einen elektronischen und automatisch angefertigten Steuerbescheid. Die fehlende Beteiligungsmöglichkeit des Stpfl. in einer solchen vollautomatischen Steuerfestsetzung wurde bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zum GeMoBest erkannt. Somit gibt § 150 Abs. 7 S. 1 AO dem Stpfl. die Möglichkeit, zusätzliche Angaben, die aus seiner Sicht nur persönlich überprüft werden können, in einem qualifizierten Freitextfeld zu erklären. Somit hat der Stpfl. mit dem Freitextfeld eine Möglichkeit die Aussteuerung seiner Erklärung zu beeinflussen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der Risikomanagementsysteme im Steuerrecht ein und skizziert die wissenschaftliche Untersuchung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.
B. Einführung in die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Dieses Kapitel erläutert die Hintergründe der Automatisierung sowie die Ziele und Maßnahmen der Modernisierung, inklusive der gesetzlichen Verankerung in § 88 AO.
C. Kritische Beurteilung des § 88 Abs. 5 AO: Dieser Hauptteil analysiert intensiv die rechtlich-technischen Mängel, die Vereinbarkeit mit Fundamentalprinzipien und die Problematik der Geheimhaltung des RMS.
D. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet kritisch, ob das RMS den rechtlichen Anforderungen standhält und als Instrument für die Zukunft geeignet ist.
Schlüsselwörter
Risikomanagementsystem, GeMoBest, Steuerverwaltung, Modernisierung, AO, Besteuerungsverfahren, Automatisierung, Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, Verfassungsrecht, Steuervollzug, Transparenz, Algorithmus, Geheimhaltung, Ermessen, Rechtstaatlichkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht den Einsatz von Risikomanagementsystemen (RMS) in der deutschen Finanzverwaltung, die durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (GeMoBest) auf eine neue gesetzliche Basis gestellt wurden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Automatisierung der Steuerverwaltung, die Funktionsweise von algorithmischen Filtern in Steuerbehörden, verfassungsrechtliche Anforderungen an diese Systeme sowie die Transparenzdebatte.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die wissenschaftliche Analyse, ob das RMS als Ermittlungsmöglichkeit den rechtlichen Ansprüchen an Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung gerecht wird oder ob es verfassungsrechtlich bedenklich ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Seminararbeit, die auf einer umfassenden Literaturanalyse basiert, inklusive Stellungnahmen von Fachverbänden und Berichten des Bundesrechnungshofes.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der technischen Wirkungsweise, den rechtlichen Anforderungen, der Vereinbarkeit mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und der Kritik an der "Blackbox-Intransparenz" des RMS.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind Risikomanagementsystem, GeMoBest, Steuervollzug, Verfassungsrecht, Automatisierung, Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und Rechtstaatlichkeit.
Inwieweit spielt das "qualifizierte Freitextfeld" für den Steuerpflichtigen eine Rolle?
Das Freitextfeld dient als Gegengewicht zur vollautomatisierten Steuerfestsetzung und ermöglicht es Steuerpflichtigen, bei Bedarf Einfluss auf die Aussteuerung ihrer Erklärung zu nehmen.
Warum wird die Geheimhaltungspflicht des RMS in der Literatur so kontrovers diskutiert?
Die Geheimhaltung wird kritisiert, da sie zu einem "Blackbox-Charakter" führt, der die Nachvollziehbarkeit und Anfechtbarkeit von Steuerbescheiden erschwert und somit rechtsstaatliche Prinzipien berührt.
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- Niklas Pulte (Author), 2018, Die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Einsatz von Risikomanagementsystemen gemäß § 88 Abs. 5 AO, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/584004
