Im Zuge dieser Seminararbeit wird der Einsatz von Risikomanagementsystemen (RMS) i.S.d. § 88 Abs. 5 AO untersucht. Diese technologische Neuerung ist Bestandteil des am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ (Abk.: GeMoBest), welches den wohl bedeutendsten Schritt in Richtung einer zunehmend digitalisierten und automatisierten Steuerverwaltung darstellt. Diese Entwicklung war in den letzten Jahren bereits absehbar. Die Notwendigkeit einer entlasteten und gleichzeitig effizienten Steuerverwaltung hat der Gesetzgeber bereits vor dem GeMoBest erkannt und bspw. durch die Einführung der E-Bilanz oder des Elster-Verfahrens versucht zu lösen. Dennoch ist erst mit dem Beschluss des GeMoBest der Grundstein für die heutige und zukünftige Steuererhebung gelegt worden.
Die Fachliteratur ist sich einig, dass dieser Schritt notwendig und unausweichlich ist. Jedoch sind das GeMoBest und insbesondere der Einsatz von Risikomanagementsystemen in der gesetzlich vorgesehenen Weise hoch umstritten. So sehen viele Fachautoren massive Probleme hinsichtlich der Rechtstaatlichkeit, Transparenz und Geeignetheit des RMS zur Erfüllung seines grundlegenden Zwecks. Der Einsatz von RMS die Finanzverwaltung in eine neue bilaterale Beziehung mit den Steuerpflichtigen und erfordere ein angepasstes Ermittlungsverständnis, um den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu werden.
Vor der genauen Aufführung dieser Thesen folgt zunächst eine Einführung in die grundlegenden Veränderungen, die das GeMoBest mit sich brachte. Dabei werden vor allem die Motive des Gesetzgebers und die Änderungen am Untersuchungsgrundsatz gem. § 88 AO, insb. § 88 Abs. 5 AO, erläutert. Ebenfalls werden die Wirkungsweise und die gesetzlichen Anforderungen an das RMS skizziert. Anschließend werden die wesentlichen Kritikpunkte hinsichtlich des RMS genauer dargestellt und beurteilt. Dabei erfolgt dies unter der zentralen Fragestellung, ob der Einsatz von RMS gem. § 88 Abs. 5 AO eine zukunftsfähige Ermittlungsmöglichkeit der Finanzverwaltung darstellt und den rechtlichen Kritik-punkten standhält. Abschließend folgt ein umfassendes Fazit.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Einführung in die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
- I. Hintergrund der Automatisierung der Steuerverwaltung
- II. Der neue Untersuchungsgrundsatz gem. § 88 AO
- III. Das Risikomanagementsystem (RMS) i.S.d. § 88 Abs. 5 AO
- 1. Wirkungsweise des RMS
- 2. Anforderungen an das RMS
- a. Rechtliche Anforderungen
- b. Technische Anforderungen
- C. Kritische Beurteilung des § 88 Abs. 5 AO
- I. Kritische Beurteilung der rechtlich-technischen Anforderungen
- II. Vereinbarkeit des RMS mit rechtlichen Fundamentalprinzipien
- 1. Beurteilung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes
- 2. Verfassungsrechtliche und rechtstaatliche Bedenken
- a. Recht auf Verfahrensteilhabe
- b. Festlegung der Prüfkriterien durch die Exekutive
- c. Erfüllung des Bestimmtheitsgrundsatzes
- III. Beurteilung der Geheimhaltungspflicht des RMS
- IV. Beurteilung der Geeignetheit des RMS
- D. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Analyse des Einsatzes von Risikomanagementsystemen (RMS) im Rahmen des § 88 Abs. 5 AO im Kontext des „Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ (GeMoBest). Der Fokus liegt auf der Bewertung der Rechtmäßigkeit, Effektivität und der Vereinbarkeit des RMS mit fundamentalen Rechtsprinzipien.
- Analyse des GeMoBest und der Digitalisierung der Steuerverwaltung
- Untersuchung des neuen Untersuchungsgrundsatzes gem. § 88 AO
- Bewertung der rechtlich-technischen Anforderungen an das RMS
- Bewertung der Vereinbarkeit des RMS mit Rechtsgrundsätzen wie Wirtschaftlichkeit, Verfahrensteilhabe und Bestimmtheit
- Diskussion der Geeignetheit des RMS zur Erfüllung seiner Zielsetzung
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Diese Einleitung stellt den Kontext des Einsatzes von Risikomanagementsystemen (RMS) im Rahmen des GeMoBest dar. Die Bedeutung der Digitalisierung der Steuerverwaltung und die Notwendigkeit einer effizienten und modernen Steuererhebung werden hervorgehoben.
- Einführung in die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Dieses Kapitel erläutert die Hintergründe der Automatisierung der Steuerverwaltung, insbesondere die Einführung des neuen Untersuchungsgrundsatzes gem. § 88 AO und die Funktionsweise des RMS.
- Kritische Beurteilung des § 88 Abs. 5 AO: In diesem Abschnitt wird die rechtlich-technische Ausgestaltung des RMS kritisch beleuchtet. Die Vereinbarkeit des RMS mit grundlegenden Rechtsprinzipien wie Wirtschaftlichkeit, Verfahrensteilhabe und Bestimmtheit wird untersucht.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit zentralen Begriffen wie Risikomanagementsysteme (RMS), Digitalisierung der Steuerverwaltung, § 88 Abs. 5 AO, GeMoBest, Untersuchungsgrundsatz, Rechtmäßigkeit, Effektivität, Wirtschaftlichkeit, Verfahrensteilhabe, Bestimmtheit und Datenschutz.
- Quote paper
- Niklas Pulte (Author), 2018, Die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Einsatz von Risikomanagementsystemen gemäß § 88 Abs. 5 AO, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/584004
