Die StVO-Novelle 2020. Die wichtigsten Rechtsänderungen der StVO-Novelle 2020 aus StVO, BKatV und FeV

Résumé ou Introduction

Am Dienstag, den 28.4.2020, trat die StVO-Novelle in Kraft. Vorausgegangen war ein verkehrspolitisches Tauziehen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und den im Bundesrat vertretenen 16 Bundesländern. Der im Herbst 2019 vorgelegte Entwurf des BMVI ging den Bundesländern in vielen Bereichen nicht weit genug, um das angestrebte Ziel der Verbesserung der Verkehrssicherheit erreichen zu können. Die in Kraft getretene Novelle ist ein typischer Kompromiss der beiden politischen Seiten und bedeutet ein verkehrspolitisches Durchgangsstadium auf dem Weg zu einer bundesweiten Steigerung der Verkehrssicherheit, die für den Bereich der veränderten Regelsätze des Bußgeldkataloges im europäischen Maßstab immer noch am unteren Ende der Skala rangiert.

Ob die Novelle praktisch erfolgreich sein wird, richtet sich nach der Akzeptanz bei den betroffenen Verkehrsteilnehmern, aber auch nach dem Grad der Verkehrsüberwachung der veränderten Vorschriften durch Kommunen und die Polizei sowie einer konsequenten Ahndung des festgestellten Fehlverhaltens durch Bußgeldbehörden und Bußgeldgerichte.

Die wichtigsten Rechtsänderungen der StVO-Novelle 2020 aus StVO, BKatV und FeV sind in dieser pädagogisch-didaktisch anschaulich aufbereiteten Präsentation auf einen Blick zu erkennen. Die Präsentation ist in der Aus- und Fortbildung von Verkehrsbehörden und Polizei praktisch einsetzbar und kann auch auf digitalen Lernplattformen einfach genutzt werden.