Die Arbeit untersucht den Einfluss nationaler Parlamente auf die europäische Gesetzgebung im Zuge einer zunehmenden „Entparlamentarisierung“ der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten. Dabei wird die Gruppe der nationalen Parlamente in die der „alten“ EU-15 und die der „neuen“, nach 2004 beigetretenen, unterteilt. Es wird untersucht, ob der Einfluss der nationalen Parlamente durch raumzeitliche und administrative Faktoren determiniert ist.
Europaweit ist der Zuwachs von politischen Gruppierungen, die sich gegen die Europäische Union, das „Bürokratiemonster Brüssel“ und nicht zuletzt für eine Renationalisierung der Politik einsetzt, zu beobachten. Im Mittelpunkt steht hierbei die Frage, inwieweit eine Europäisierung der nationalen Politik legitimiert ist und wie die Demokratiedefizite in den Entscheidungsprozessen der Europäischen Union ausgeglichen werden können. Die supranationalen Entscheidungsprozesse stehen dabei diametral zu dem Konzept der demokratischen Nationalstaaten, welche ihre Legitimation direkt durch den Staatsbürger des jeweiligen Landes erfahren.
In den letzten Jahrzehnten sind viele Politikbereiche von der nationalstaatlichen Ebene auf die europäische Ebene verlagert worden, sodass der Einfluss der jeweiligen nationalen Parlamente auf gewisse Politikfelder abnahm. Um diesem Prozess entgegenzuwirken und auch um die nationalen Parlamente direkt – und nicht nur durch die Entsendung von Vertretern in die Politikarena der Europäischen Union – einzubinden, wurden den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU gewisse Rechte und Einwirkungsmöglichkeiten zugesichert. Diese lassen sich in die Bereiche der Informationsrechte, der Kontrollrechte und der Entscheidungsrechte aufteilen. Doch wie gestaltet sich dieser Einfluss der nationalen Parlamente auf die europäische Gesetzgebung in seiner konkreten Form? Da sich die 40 einzelnen Parlamentskammern in der Europäischen Union der 28 Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Arbeitsweise, ihrer Bindung zur jeweiligen nationalen Regierung und nicht zuletzt durch strukturelle Ländermerkmale unterscheiden, stellt sich ebenfalls die Frage, ob gewisse Parlamentskammern über höheren Einfluss auf EU-Angelegenheiten verfügen und damit als privilegiert gelten.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung. Der nationale Parlamentseinfluss auf EU-Angelegenheiten
- Der nationale Parlamentseinfluss auf EU-Angelegenheiten
- Die konkrete Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips
- Ergebnis und Schlussfolgerung.
- Quellenverzeichnis..
- Anhang.....
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Einflussnahme nationaler Parlamente auf die EU-Gesetzgebung, insbesondere im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip. Sie analysiert, ob und wie die Anzahl der von nationalen Parlamenten eingereichten begründeten Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorschlägen durch raumzeitliche Faktoren determiniert ist.
- Der Einfluss nationaler Parlamente auf die EU-Gesetzgebung
- Die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips
- Die Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Mehrebenenparlamentarismus
- Die Analyse der begründeten Stellungnahmen von nationalen Parlamenten
- Die Unterscheidung zwischen „alten“ und „neuen“ Mitgliedstaaten
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Diese Einleitung stellt das Thema der Arbeit vor und führt in die Problematik des nationalen Parlamentseinflusses auf EU-Angelegenheiten ein. Dabei werden die wichtigsten Aspekte der europäischen Integration und die Rolle der nationalen Parlamente im Kontext der europäischen Entscheidungsfindung beleuchtet.
- Der nationale Parlamentseinfluss auf EU-Angelegenheiten: Dieses Kapitel beleuchtet den historischen Kontext der Entwicklung von Mitwirkungsrechten nationaler Parlamente in EU-Angelegenheiten. Es analysiert die verschiedenen Formen der Mitwirkung, die im Laufe der Zeit etabliert wurden, und untersucht die Veränderungen in der Bedeutung der legislativen Institutionen im Zuge der europäischen Integration.
- Die konkrete Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips: Dieses Kapitel geht auf das Subsidiaritätsprinzip als Kernstück der Beziehung zwischen nationaler und europäischer Ebene ein. Es erklärt die Bedeutung dieses Prinzips für die Mitwirkung nationaler Parlamente und analysiert die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Gesetzgebungsprozesse der EU.
Schlüsselwörter
Nationale Parlamente, EU-Gesetzgebung, Subsidiaritätsprinzip, begründete Stellungnahmen, Subsidiaritätsrüge, europäische Integration, Mehrebenenparlamentarismus, quantitative Analyse, Mitgliedstaaten, Raumzeitliche Faktoren.
- Arbeit zitieren
- Peter König (Autor:in), 2016, Einwirkungsmöglichkeiten nationaler Parlamente in EU-Angelegenheiten. Strukturelle Privilegien der "alten" Mitgliedstaaten?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/584224
