Einwirkungsmöglichkeiten nationaler Parlamente in EU-Angelegenheiten. Strukturelle Privilegien der "alten" Mitgliedstaaten?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2016

20 Seiten, Note: 1,3

Peter König (Autor)


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der nationale Parlamentseinfluss auf EU-Angelegenheiten

3. Die konkrete Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips

4. Ergebnis und Schlussfolgerung

5. Quellenverzeichnis

6. Anhang

Abkürzungsverzeichnis

AEUV – Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

BIP – Bruttoinlandsprodukt

BS – Begründete Stellungnahmen

BVerfG – Bundesverfassungsgericht Deutschland

COSAC – Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der

Europäischen Union

EEA – Einheitliche Europäische Akte

EP – Europäisches Parlament

EU – Europäische Union

EUV – Vertrag über die Europäische Union

G1 – Gruppe der EU-15, die vor 2003/2004 beigetreten sind

G2 – Gruppe der nach 2003/2004 der EU beigetretenen Mitgliedstaaten, außer Kroatien

NP – Nationale(s) Parlament(e)

PNP-L – Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Fassung des

Vertrags von Amsterdam

PSV – Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der

Verhältnismäßigkeit

1 . Einleitung

„Das Subsidiaritätsprinzip und nationale demokratische Verfahren müssen res- pektiert werden. Wir brauchen also Lösungen, die einen sinnvollen Ausgleich zwi- schen notwendigen neuen Eingriffsrechten der europäischen Ebene und dem zu bewahrenden Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente her- stellen.“ ANGELA MERKEL, 07.11.2012, REDE IM EP Europaweit ist der Zuwachs von politischen Gruppierungen, die sich gegen die Europäische Union, das „Bürokratiemonster Brüssel“ und nicht zuletzt für eine Renationalisierung der Politik einsetzt, zu beobachten. Im Mittelpunkt steht hierbei die Frage, inwieweit eine Eu- ropäisierung der nationalen Politik legitimiert ist und wie die Demokratiedefizite in den Ent- scheidungsprozessen der Europäischen Union ausgeglichen werden können. Die supranati- onalen Entscheidungsprozesse stehen dabei diametral zu dem Konzept der demokratischen Nationalstaaten, welche ihre Legitimation direkt durch den Staatsbürger des jeweiligen Lan- des erfahren. In den letzten Jahrzehnten sind viele Politikbereiche von der nationalstaatli- chen Ebene auf die europäische Ebene verlagert worden, sodass der Einfluss der jeweiligen nationalen Parlamente auf gewisse Politikfelder abnahm. Um diesem Prozess entgegenzu- wirken und auch um die nationalen Parlamente direkt – und nicht nur durch die Entsendung von Vertretern in die Politikarena der Europäischen Union – einzubinden, wurden den nati- onalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU gewisse Rechte und Einwirkungsmöglich- keiten zugesichert. Diese lassen sich in die Bereiche der Informationsrechte, der Kontroll- rechte und der Entscheidungsrechte aufteilen. Doch wie gestaltet sich dieser Einfluss der nationalen Parlamente auf die europäische Gesetzgebung in seiner konkreten Form? Da sich die 40 einzelnen Parlamentskammern in der Europäischen Union der 28 Mitgliedstaaten hin- sichtlich ihrer Arbeitsweise, ihrer Bindung zur jeweiligen nationalen Regierung und nicht zuletzt durch strukturelle Ländermerkmale unterscheiden, stellt sich ebenfalls die Frage, ob gewisse Parlamentskammern über höheren Einfluss auf EU-Angelegenheiten verfügen und damit als privilegiert gelten.

Diesen Fragen soll mittels einer quantitativen Analyse nachgegangen werden. Im Mittel- punkt steht hierbei das Recht der nationalen Parlamente, eine begründete Stellungnahme zu Gesetzgebungsvorschlägen, eine sogenannte „Subsidiaritätsrüge“ einzureichen. Es soll un- tersucht werden, ob die Anzahl der vorgelegten Stellungnahmen durch raumzeitliche Fakto- ren determiniert ist. Dazu wurden die NP in zwei Gruppen aufgeteilt, wobei eine Gruppe die hauptsächlich in Mittelost-Europa liegenden und nach 2003/2004 der EU beigetretenen Mit- gliedstaaten umfasst. Da die direkt-legitimierten nationalen Parlamente zwischen den Mit- gliedsaaten und den indirekt-legitimierten Entscheidungsträgern in der EU angesiedelt sind, erscheint eine Fokussierung auf die Rolle der NP hinsichtlich ihres Einflusses sinnvoll.

Dabei wird im folgenden Kapitel zunächst auf den theoretischen Hintergrund dieser Arbeit eingegangen, in dem generelle Wege der Mitwirkung nationaler Parlamente auf EU- Angelegenheiten aufgezeigt werden. Dies dient zum Verständnis des dritten Kapitels, in welchem genauer auf die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips und der erwähnten Subsidi- aritätsrüge eingegangen wird. Somit wird die Analyse im vierten Kapitel ermöglicht, wobei nach Erörterung der methodischen Vorgehensweise eine Deutung der Ergebnisse dargelegt wird. Im abschließenden Kapitel wird ein Ausblick gegeben und das Ergebnis in einen wei- terführenden Kontext gesetzt.

Für den theoretischen Rahmen wird auf wissenschaftliche Publikationen zur Rolle der nati- onalen Parlamente auf EU-Angelegenheiten zurückgegriffen. Bisherige Untersuchungen vergleichen die Mitwirkung der EU-15 und deren Zugang zur Politikarena der Europäischen Union im prälegislativen Bereich, also noch bevor eine derartige Subsidiaritätsrüge abgege- ben werden kann. Die Relevanz der vorliegenden Arbeit ergibt sich damit nicht nur in ihrer Aktualität, sondern auch in ihrem Beitrag zu einem differenzierteren Verständnis der Rolle der NP im europäischen Mehrebenenparlamentarismus auf einer praktischen Ebene. Die Auswertung der quantitativen Daten wurde, basierend auf Angaben des EP und der COSAC, mittels des Datenverarbeitungsprogrammes Microsoft Excel vollzogen.

2. Der nationale Parlamentseinfluss auf EU-Angelegenheiten

Die Integration der Europäischen Union ist seit ihren Anfängen in der Montanunion 1951 – damals noch bestehend aus sechs Mitgliedstaaten – sowohl vertikal als auch horizontal weit vorangeschritten. Als heute supranationale Organisation mit gemeinschaftlichem Rechtsbesitzbestand, dem acquis communitaire, sowie seit dem Vertrag von Lissabon eige- ner Rechtspersönlichkeit (Art.47 EUV), hat eine tiefergehende Integration stets die parallel dazu verlaufende Abtretung von gewissen Souveränitätsansprüchen der nationalen Mitglied- staaten erfordert. Gleichzeitig wurden verschiedene Mechanismen eingeführt, um die Iden- tität des Staatenverbundes als eine „Union der Völker“ (Präambel des Vertrags von Lissa- bon) zu festigen und somit die nationalstaatliche Komponente hervorzuheben; zu nennen ist hier beispielsweise das primärrechtlich festgehaltene Prinzip der begrenzten Einzelermäch- tigung (Art. 51 EUV).

Durch die Vertragserneuerungen sowie -revisionen und die damit einhergehende Machtver- schiebung von nationalstaatlicher Gesetzgebung hin zu einer europäischen hat sich auch die Bedeutung der legislativen Institutionen verändert. Der nationale Legitimationsstrang findet durch die einzelstaatlichen Parlamente zum einen funktionell-institutionell durch die etwa- ige Ratifizierung von grundlegenden Verträgen statt und zum anderen ergibt sich eine per- sonelle und sachlich-inhaltliche Legitimation durch die Überwachung des nationalen Ver- treters im Rat der Europäischen Union (vgl. Mayer 2012). Diese auf zwei Funktionen be- schränkte Rolle war bis weit in die 1980er Jahre den nationalen Parlamenten zugewiesen, sodass sich die Abgeordneten „nicht nachhaltig durch zwischenstaatliche Problemverarbei- tungsprozesse betroffen“ (Wessels 2000: 337) gefühlt haben (vgl. Maurer 2016: 144). Den mit dem Verlust nationalparlamentarischer Legislativbefugnisse einhergehenden Vertrags- reformen sollten durch Stärkung der nationalparlamentarischen Kontrollrechte entgegenge- wirkt werden, was sich zunächst in der EEA und darauffolgend in dem Vertrag von Maas- tricht in Erklärungen über die Informationsrechte nationaler Parlamente niederschlug (vgl. O’Brennan & Raunio 2007: 12). Fortan sind, bis hin zum heute gültigen Vertrag von Lissa- bon, die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten stetig ge- stärkt worden, sodass nationale Parlamente an den Entscheidungsprozessen in der EU heute auf dreierlei Art beteiligt sind (Maurer 2012: 168): Neben der Kontrolle nationaler Entschei- dungsprozesse und „der Beteiligung an nationalen Gesetzesformulierungen zur Unionsge- setzgebung“ (Raunio 1999: 180, Übersetz. d. Verf.) setzten sie, zweitens, das von den EU- Organe erlassene Unionsrecht in nationales Recht um. Drittens sind den NP bestimmte, im Primärrecht zugesicherte, Kompetenzbereiche vorbehalten sowie die Ratifizierung von grundlegenden Vertragsänderungen oder bestimmten internationalen Abkommen (Art. 3-6 AEUV). Festzuhalten ist, dass sich die konkrete Ausprägung der parlamentarischen Mitwirkung in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich entwickelt hat und daher in der Ausprägung breit differenziert. Dies ist auf die bis zum Vertrag von Lissabon fehlende eu- ropäische Regulierung – insbesondere der ersten beiden Kategorien nationalparlamentari- scher Mitwirkung – zurückzuführen. Das führte dazu, dass sich die einzelnen nationalstaat- lichen Parlamente gewisse Instrumentarien gegenüber ihren nationalen Regierungen sicher- ten, um Einfluss auf die Ausgestaltung der jeweiligen Europapolitik zu nehmen. Es ist somit anzunehmen, dass sich damit auch gewisse Mechanismen, Beziehungen und Erfahrungs- muster herausbildeten, die sich die nationalen Parlamente jeweils individuell zu eigen ma- chen.

Die konkrete Mitwirkung der nationalen Parlamente lässt sich zeitlich gesehen in eine prä- legislative sowie in eine postlegislative Phase unterteilen. Im vorgesetzlichen Zeitraum lässt sich, wie oben dargestellt, ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis der NP gegenüber ihrer Exekutive zur Informationsbeschaffung feststellen. Zwar sind Parlamente generell über die Gesetzesvorschläge der Kommission zu unterrichten (Art. 2, PNP-L), jedoch variiert die Ausgestaltung des Zeitpunkts der Information über die bevorstehende Gesetzgebungsinitia- tive aufgrund der Vermittlung der mitgliedstaatlichen Regierungsorgane (vgl. Maurer 2012: 173).

Somit können „Parlamente mit eigenständigen Kapazitäten der Informationsgewinnung so- wie […] Selbstbefassungsrechten […] frühzeitiger in den nationalen Prozess der Generie- rung von Positionen […] eingreifen […]“ (Maurer 2012: 197) und verfügen folglich über mehr Gestaltungsmöglichkeiten und damit Einfluss, als nationale Parlamente, denen derlei Rechte nicht obliegen.

In der postlegislativen Phase hingegen sind Einwirkungsmöglichkeiten nicht mehr von der individuellen Vorabinformationslage abhängig. Vielmehr sind hierbei den nationa- len Parlamenten zugesicherte Mitbestimmungsrechte betroffen, die zeitlich nach Ausferti- gung des Gesetzes, jedoch vor Inkrafttreten dessen liegen. Somit können die Mitwirkungs- rechte in dieser Phase als unter den einzelnen Mitgliedstaaten weniger variierend begriffen werden, da kein „Mittler“ mehr, im Sinne einer nationalen Regierung, die Informationslage eines nationalen Parlamentes determiniert. Die Mitwirkung konzentriert sich also nicht, wie in der prälegislativen Phase, auf die Einbringung und Gestaltung des Gesetzvorhabens, son- dern auf Einwirkung mittels zur Verfügung stehender Instrumentarien bei bereits vorliegen- dem Gesetzesvorschlag.

Aufgrund der dargestellten Konstruktion unterschiedlicher Mitbestimmungsrechte typologi- siert Maurer (2002), aufbauend auf den „Konzeptualisierungsversuchen“ (Maurer 2002: 91) von Norton (1996) und Mezey (1979) die nationalen Parlamente der im Jahre 2002 noch 15 EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich ihres europapolitischen Einflusses in drei Gruppen und schließt damit auf den unterschiedlichen Einfluss der jeweiligen Parlamente auf EU-Ange- legenheiten. Somit stellt er die Wirkung in einen Zusammenhang damit, wie stark die NP auf die jeweilige nationalstaatliche Regierung einwirken und welche Kompetenzen die NP folglich in ihrer Europafunktion haben. Ein determinierender Faktor des Einflusses ist dabei der Zeitpunkt des Eintritts des Mitgliedstaates – und damit seiner nationalen Parlaments- kammer(n) – in die Politikarena der Europäischen Union, stellt Hamerly (2007) fest. Maurer (2002: 20) konstatiert, dass „die […] [eher eingetretenen; Anm. d. Verf.] Parlamente der Nord-und Osterweiterung […] eine Vielzahl institutionell-prozeduraler Vorkehrungen tra- fen, um die europapolitischen Handlungsspielräume frühzeitig […] zu kontinuieren.“ Somit spiele „der Zeitpunkt des ‚Eintritts‘ […] eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung von Arbeitsmechanismen zur Mitwirkung an der Europapolitik“ (ebd.: 28).

Derlei Ergebnissen leiten sich zudem aus den Untersuchungen genannter Autoren zur Mitwirkung nationaler Parlamente in EU-Angelegenheiten ab, die vor allem die EU-15- Mitgliesstaaten, also alle der EU vor 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten, betreffen.

Weiterhin findet die Typologisierung zum „Impact“ der nationalen Parlamente aufgrund der institutionellen Struktur statt; also mit welchen Informationsrechten die jeweiligen Parla- mentskammern gegenüber ihren Regierungen ausgestattet sind. Denn schließlich, so Maurer (2012: 177), „hängt die konkrete Ausgestaltung nationalparlamentarischer Mitwirkungsbe- fugnisse auch ab von den mitgliedstaatlichen Grundorientierungen […]“. Somit lässt sich diese Art des Einflusses in den prälegislativen Bereich verorten. Daraus leitet sich die erste These ab, die, durch eine zweite ergänzt, im folgenden Abschnitt zu modifizieren ist:

These 1: Je früher der Zeitpunkt des Eintritts des nationalen Parla- ments in die Beteiligungsarena der Europäischen Union, desto hö- her gestaltet sich der Einfluss in der postlegislativen Phase.

3. Die konkrete Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips

Mit der ersten, das parlamentarische Doppelmandat besiegelnde, Europawahl 1979 wurde seitens der Wissenschaft auf die abnehmende Relevanz der nationalen Parlamente in der europäischen Gesetzgebung aufmerksam gemacht, fand doch spätestens zu Mitte der 1980er Jahre mit den ersten intergouvernementalen Konferenzen eine graduelle Verschiebung von Legislativkompetenzen auf die supranationale Ebene statt (vgl. Norton 1996; Raunio 1999; Wessels 2000). Bei der folglich stattfindenden Debatte über eine „Deparlamentarisierung“ (Wessels 1996: 362) gilt es, auch die ausgeweiteten Kompetenzen der nationalen Parlamente einzubeziehen. Seit den Erklärungen im Vertrag von Maastricht, über das „Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union“ im Anhang zum Vertrag von Amsterdam, bis hin zum Vertrag von Lissabon, in dem alle neuen Konsultationsdoku- mente den NP im Rahmen des politischen Dialogs übermittelt werden müssen, wurde eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente an den Tätigkeiten der EU vor allem im Be- reich der Kontroll- sowie der Informationsrechte angesiedelt. Zudem ist die Rolle der natio- nalen Parlamente im institutionellen Gefüge des europäischen Mehrebenenparlamentaris- mus verdeutlicht (Art. 10 & Art. 12 EUV). Während die Kontrollrechte in veränderten struk- turellen Verfahrensweisen mündeten, sind auf der informationsrechtlichen Seite institutio- nelle Neuerungen hervorgegangen. Zu erwähnen sind hier Formen von interparlamentari- scher Zusammenarbeit zwischen den einzelnen NP aber auch zwischen den Institutionen der NP und des EP, wie die 1989 gegründete COSAC und weitere Formate sowie Instrumente, um den NP mehr Austausch und Zugang zum europäischen Gesetzgebungsprozess zu er- möglichen.

Ausdruck der zunehmenden Bedeutung der nationalen Parlamente auf der struktuell-kon- trollrechtlichen Seite findet Sprungk (2011: 213) in der Subsidiaritätskontrolle (Art. 5 EUV), die Legislativrechte auf die nationalparlamentarische Ebene zurückverlagern soll. Hierbei müssen alle Vorschläge von EU-Seite bei Übermittlung an die NP mit einer Begründung ausgestattet sein, die auf die Zuständigkeit der EU sowie auf die Verhältnismäßigkeit des Inhalts eingeht. Ab diesem Zeitpunkt sind für die nationalen Parlamente acht Wochen vor- gesehen, um die vorgesehenen Maßnahmen auf eben jene Aspekte der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu untersuchen. Sollte eine Parlamentskammer dieser Ansicht sein, hat es die Möglichkeit, eine begründete Stellungnahme zu übermitteln, in der es die Verstöße gegen diese Prinzipien darlegt, die sogenannte „Subsidiaritätsrüge“. Die Anzahl dieser ab- gegebenen begründeten Stellungnahmen (BS) wird gezählt und gewichtet; während Zwei- kammerparlamente jeweils eine Subsidiaritätsrüge vorlegen können, wird die Stimme bei Einkammerparlamenten doppelt gewichtet.

[...]

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Einwirkungsmöglichkeiten nationaler Parlamente in EU-Angelegenheiten. Strukturelle Privilegien der "alten" Mitgliedstaaten?
Hochschule
Technische Universität Chemnitz
Note
1,3
Autor
Jahr
2016
Seiten
20
Katalognummer
V584224
ISBN (eBook)
9783346161185
ISBN (Buch)
9783346161192
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Nationale Parlamente, EU-Angelegenheiten, Subsidiarität, Einfluss, Stellungnahme, Mitwirkung, EU, Bundestag, Europäische Union, Parlamentseinfluss
Arbeit zitieren
Peter König (Autor), 2016, Einwirkungsmöglichkeiten nationaler Parlamente in EU-Angelegenheiten. Strukturelle Privilegien der "alten" Mitgliedstaaten?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/584224

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