Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Zielvereinbarung des Hessischen Hochschulgesetzes. In der Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes wird die Zielvereinbarung als ”das Instrument der Umsetzung der landespolitischen Zielsetzungen” genannt. Zielvereinbarungen sollen nunmehr an die Stelle der Zielvorgaben treten, vgl. § 91 Hochschulgesetzentwurf (HHGE). Bislang bestanden sie lediglich als Kann-Bestimmung, § 95 Hochschulgesetz (HHG). Das Instrumentarium der Zielvereinbarungen kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist mit weiteren Elementen des sogenannten Neuen Steuerungsmodells in Beziehung zu setzen.
Zum Teil wird die Auffassung vertreten, Rechtscharakter, inhaltliche Reichweite und Verbindlichkeit von Zielvereinbarungen seien noch nicht geklärt. Der geforderte Rückzug des Haushaltsgesetzgebers aus der haushaltsmäßigen Detailsteuerung berührt verfassungsrechtliche Haushaltsgrundlagen.Teilweise wird befürchtet, das Neue Steuerungsmodell führe zu einem normativen Kahlschlag, zu einer Blankodelegation von Gesetzgebungsbefugnissen an die Exekutive.
Demokratisch-parlamentarische Legitimation und rechtsstaatliche Vorhersehbarkeit und Bestimmbarkeit seien dadurch gefährdet. Dieses Verständnis des demokratischen Rechtsstaates geht von einer linearen Legitimationskette aus, bei der im Wege eines strikten Gesetzesvollzuges gesetzliche Anweisungen hierarchisch und inputorientiert von der Verwaltung umgesetzt werden. Danach ist die Verwaltungsorganisation ein Mittel zum Zwecke des Gesetzesvollzugs.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das Neue Steuerungsmodell
- Sachliche Probleme des Neuen Steuerungsmodells
- Rechtliche Einordnung von Zielvereinbarungen
- Haushaltsrechtliche Implikationen von Globalbudgets
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieser Text befasst sich mit der hessischen Hochschulpolitik im Kontext von Zielvereinbarungen, die im Rahmen des sogenannten "Neuen Steuerungsmodells" eingeführt werden sollen. Der Text analysiert die Ziele und die Funktionsweise des neuen Steuerungsmodells, beleuchtet seine Vor- und Nachteile und stellt die rechtliche Einordnung von Zielvereinbarungen in Frage.
- Einführung der Zielvereinbarung als Instrument der Hochschulsteuerung in Hessen
- Analyse des Neuen Steuerungsmodells und seiner Implikationen für die Verwaltung und das Parlament
- Bewertung der sachlichen Probleme des Neuen Steuerungsmodells im Kontext von Dienstleistungen und Qualität
- Rechtliche Einordnung von Zielvereinbarungen als Verträge im Sinne des Rechts
- Diskussion der haushaltsrechtlichen Implikationen von Globalbudgets und der damit verbundenen Herausforderungen
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Die Einleitung stellt den Kontext für die Diskussion über Zielvereinbarungen in der hessischen Hochschulpolitik dar. Sie erläutert, dass Zielvereinbarungen in Hessen als Instrument der Umsetzung landespolitischer Ziele dienen sollen. Die Autorin stellt fest, dass dieses Instrument in der Praxis noch nicht weit verbreitet ist und vergleicht die hessische Ausgestaltung mit ähnlichen Modellen in anderen Bundesländern.
Das Neue Steuerungsmodell
Dieses Kapitel erläutert das neue Steuerungsmodell, das Zielvereinbarungen als ein zentrales Element beinhaltet. Das Modell soll der Verwaltung mehr Freiräume ermöglichen, während das Parlament seine Kontrollfunktion weiterhin wahrnehmen kann. Der Text beleuchtet die Funktionsweise des Modells, insbesondere die Bedeutung von "Produkten" als Steuerungsgröße und die Einführung von Leistungshaushalten.
Sachliche Probleme des Neuen Steuerungsmodells
Dieses Kapitel beleuchtet die potenziellen Probleme des Neuen Steuerungsmodells. Es wird argumentiert, dass die Definition von "Produkten" im Kontext von Dienstleistungen und Qualität schwierig ist und die Gefahr besteht, dass nicht-marktfähige Leistungen verdrängt werden. Zusätzlich werden die Gefahren der Vernachlässigung längerfristiger Ziele und der Präferenz von einfach zu erfüllenden Zielen diskutiert.
Schlüsselwörter
Hessische Hochschulpolitik, Zielvereinbarungen, Neues Steuerungsmodell, Leistungshaushalt, Produktorientierung, Dienstleistungen, Qualität, Rechtliche Einordnung, Verträge, Globalbudgets, Haushaltsgrundsätzegesetz, Kompetenzverteilung, Verwaltungshandeln, Kontrollfunktion.
- Arbeit zitieren
- Matthias Höreth (Autor:in), 2000, Hessische Hochschulpolitik durch Zielvereinbarungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/585178
