Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Zielvereinbarung des Hessischen Hochschulgesetzes. In der Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes wird die Zielvereinbarung als ”das Instrument der Umsetzung der landespolitischen Zielsetzungen” genannt. Zielvereinbarungen sollen nunmehr an die Stelle der Zielvorgaben treten, vgl. § 91 Hochschulgesetzentwurf (HHGE). Bislang bestanden sie lediglich als Kann-Bestimmung, § 95 Hochschulgesetz (HHG). Das Instrumentarium der Zielvereinbarungen kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist mit weiteren Elementen des sogenannten Neuen Steuerungsmodells in Beziehung zu setzen.
Zum Teil wird die Auffassung vertreten, Rechtscharakter, inhaltliche Reichweite und Verbindlichkeit von Zielvereinbarungen seien noch nicht geklärt. Der geforderte Rückzug des Haushaltsgesetzgebers aus der haushaltsmäßigen Detailsteuerung berührt verfassungsrechtliche Haushaltsgrundlagen.Teilweise wird befürchtet, das Neue Steuerungsmodell führe zu einem normativen Kahlschlag, zu einer Blankodelegation von Gesetzgebungsbefugnissen an die Exekutive.
Demokratisch-parlamentarische Legitimation und rechtsstaatliche Vorhersehbarkeit und Bestimmbarkeit seien dadurch gefährdet. Dieses Verständnis des demokratischen Rechtsstaates geht von einer linearen Legitimationskette aus, bei der im Wege eines strikten Gesetzesvollzuges gesetzliche Anweisungen hierarchisch und inputorientiert von der Verwaltung umgesetzt werden. Danach ist die Verwaltungsorganisation ein Mittel zum Zwecke des Gesetzesvollzugs.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Neue Steuerungsmodell
3. Sachliche Probleme des Neuen Steuerungsmodells
4. Rechtliche Einordnung von Zielvereinbarungen
5. Haushaltsrechtliche Implikationen von Globalbudgets
6. Zulässigkeit von Zielvereinbarungen
7. Die Rolle des Parlaments
8. Umsetzungsstand an hessischen Hochschulen
9. Bewertung
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Implementierung von Zielvereinbarungen im Kontext der hessischen Hochschulpolitik und analysiert deren Auswirkungen auf die staatliche Steuerung sowie das Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells.
- Analyse des Neuen Steuerungsmodells und dessen Anwendbarkeit auf den Hochschulsektor
- Rechtliche und haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen für Zielvereinbarungen und Globalbudgets
- Untersuchung der Rollenverteilung und Kontrollmöglichkeiten des Parlaments
- Evaluierung des aktuellen Umsetzungsstandes an hessischen Hochschulen
- Kritische Würdigung der Effizienzgewinne und der demokratischen Legitimation
Auszug aus dem Buch
Sachliche Probleme des Neuen Steuerungsmodells
Als entscheidender Engpaß, der die Realisierung der erwarteten Effizienzgewinne in Frage stellt, wird die Verfügbarkeit eines alle notwendigen Komponenten umfassenden Informationssystems angesehen.
Die Definition von Produkten ist insbesondere dann schwierig, wenn es sich um Dienstleistungen bzw. andere qualitätsorientierte Leistungen handelt. Dienstleistungen verwirklichen sich erst in der Interaktion zwischen Erbringer und Nutzer der Leistung. Produkt und Verbrauch geschehen praktisch zeitgleich. Der Hersteller der Dienstleistung ist Teil des Produkts. Die Identität der beteiligten Personen hat Einfluß auf die Qualität der Leistung. Dies gilt etwa für Beratungsleistungen, erzieherische Leistungen oder kulturelle Leistungen.
Wie eine Universität ihre Ausbildungsaufgabe erfüllt, läßt sich ebenso wenig an der Anzahl der Absolventen oder an der Studiendauer messen wie ihre Forschungsleistungen an der Anzahl der Veröffentlichungen ihrer Wissenschaftler. Darüber hinaus mag es Anreize zur Verdrängung nicht-marktfähiger durch marktfähige Leistungen und weniger kostengünstiger nicht-marktfähiger Leistung durch kostengünstigere geben, etwa daß angewandte Forschung Grundlagenforschung verdrängt und daß "teure" Ausbildungsgänge durch "billige" verdrängt werden.
Die Rekonstruktion der Aufgabe und die Umdefinition der zu ihrer Erfüllung erforderlichen Schritte in Kategorie von Produkten kann bemerkt oder unbemerkt zu einer Qualitätsverschiebung bei der Aufgabenerfüllung führen. So ist keineswegs gesichert, daß die Summe der so definierten Produkte identisch mit dem ist, was herkömmlicherweise als eine angemessene Aufgabenerfüllung verstanden wird.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die gesetzlichen Grundlagen und das Ziel der Einführung von Zielvereinbarungen im hessischen Hochschulgesetz.
2. Das Neue Steuerungsmodell: Erläuterung des Modells, das auf eine "output"-orientierte Steuerung und die Einführung von Produktbeschreibungen und Globalbudgets abzielt.
3. Sachliche Probleme des Neuen Steuerungsmodells: Diskussion der Schwierigkeiten bei der Produktdefinition und der Gefahr von Qualitätsverlusten durch einseitige Anreizstrukturen.
4. Rechtliche Einordnung von Zielvereinbarungen: Auseinandersetzung mit der unklaren Rechtsnatur von Zielvereinbarungen und deren Einordnung in das Verwaltungsrecht.
5. Haushaltsrechtliche Implikationen von Globalbudgets: Analyse der Auswirkungen auf das Budgetrecht des Parlaments und die Einhaltung haushaltsrechtlicher Prinzipien wie das Spezialitätsprinzip.
6. Zulässigkeit von Zielvereinbarungen: Erörterung verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich der Delegation von Gesetzgebungsbefugnissen an die Exekutive.
7. Die Rolle des Parlaments: Untersuchung der parlamentarischen Verantwortung und der Notwendigkeit einer parlamentarischen Kontrolle der Regierungsverwaltung.
8. Umsetzungsstand an hessischen Hochschulen: Darstellung des stufenweisen Vorgehens bei der Einführung von Globalhaushalten und leistungsorientierter Budgetierung.
9. Bewertung: Kritische Zusammenfassung, dass die Umsetzung im Entwurf noch unvollständig ist und die Gefahr der Schwächung parlamentarischer Kontrollrechte besteht.
Schlüsselwörter
Hessisches Hochschulgesetz, Zielvereinbarungen, Neues Steuerungsmodell, Globalbudget, Hochschulsteuerung, Output-Orientierung, Parlamentarische Kontrolle, Haushaltsrecht, Produktdefinition, Effizienzgewinne, Bildungsverwaltung, Mittelzuweisung, Verwaltungsreform, Budgetrecht, Hochschulautonomie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Einführung von Zielvereinbarungen und Globalbudgets als Instrumente des "Neuen Steuerungsmodells" innerhalb der hessischen Hochschulpolitik.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Reform des Verwaltungshandelns, die haushaltsrechtliche Transformation von Hochschulen und die verfassungsrechtliche Stellung des Parlaments bei der Steuerung von Institutionen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, zu hinterfragen, ob die neuen Steuerungsinstrumente tatsächlich effizienter sind oder ob sie zu einer Aushöhlung parlamentarischer Kontrollrechte und zu einer qualitativen Verschlechterung der Hochschulleistungen führen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und verwaltungswissenschaftliche Analyse, die auf Literaturrecherche und der Auswertung gesetzlicher Entwürfe und administrativer Praxis beruht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit den sachlichen Problemen des Steuerungssystems, den rechtlichen Fragen der Zielvereinbarungen sowie der konkreten Umsetzung an hessischen Hochschulen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie "Zielvereinbarung", "Globalhaushalt", "Hochschulsteuerung" und "parlamentarische Kontrolle" geprägt.
Wie unterscheidet sich die leistungsorientierte Mittelzuweisung von bisherigen Modellen?
Im Gegensatz zur inputorientierten Steuerung (Stellen und Mittel) erfolgt hier eine Steuerung über Zielvorgaben und definierte Produkte, wobei finanzielle Anreize für bestimmte Leistungsindikatoren geschaffen werden.
Welche Bedenken äußert der Autor hinsichtlich der Wissenschaftsfreiheit?
Der Autor warnt, dass zu eng definierte Vorgaben für "Produkte" die Autonomie in Forschung und Lehre einschränken könnten, da nicht-marktfähige, aber essenzielle wissenschaftliche Leistungen unter den Druck eines rein effizienzorientierten Systems geraten.
Warum wird die Rolle des Parlaments als gefährdet angesehen?
Durch die Verlagerung von Steuerungskompetenzen auf die Exekutive und die intransparente Gestaltung von Zielvereinbarungen verliert das Parlament an direkten Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten im Haushaltsvollzug.
- Citation du texte
- Matthias Höreth (Auteur), 2000, Hessische Hochschulpolitik durch Zielvereinbarungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/585178
