Die Problematik des Stabilitätsbegriffs und die Einordnung der politischen Stabilität in Belarus.

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Problematik des Stabilitätsbegriffs
2.1 Forschungsansätze zur Stabilitätsproblematik
2.2 Die Thesen der Systemtheorie
2.3 Zur Stabilität autoritärer Systeme

3 Die politische Stabilität in Belarus
3.1 Besonderheiten der politischen Kultur
3.2 Minimum an Legitimität
3.3 Effizienz staatlichen Regierens
3.4 Äußerer Einfluss

4 Belarus – Auf dem Weg zur Demokratie oder zum Totalitarismus?

5 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

„Weißrussland als Lukaschenko-Land: ‚Sie imitieren Wahlen, aber es gibt keine Wahl’[.] Ein Herz für Schlager und Schläger“ (SZ, 16.03.2006); „Votum mit sicherem Sieger“ (SZ, 20.03.2006); „Einig gegen den Bösewicht“ (SZ, 25./26.03.2006); „Ein Land hält den Atem an[.] Trotz Verfolgungen und Verhaftungen will sich die Opposition dem Diktator entgegenstellen“ (SZ, 25./26.03.2006). Mit diesen aktuellen Schlagzeilen ist ein ungefähres Bild davon gezeichnet, wie die Lage in Belarus vor kurzem war. Die Präsidentschaftswahlen am 19.03.2006 brachten mehr Menschen auf die Straße als man dachte, dass in einem autoritären Weißrussland möglich wäre. Doch am Ende siegte das Regime. Die Demonstranten wurden verhaftet oder vertrieben. (Vgl. Brössler, 25./26.03.2006)

Doch ist dies nun der Anfang vom Ende? Bröckelt die Herrschaft Lukaschenkas? Diese Arbeit soll einen Versuch machen die Stabilität des Systems Lukaschenka einzuordnen. Wie ist die Stabilität des autoritären politischen Systems in Weißrussland einzuordnen? Die Einschätzung Belarus als autoritäres System mit totalitären Tendenzen wird vorausgesetzt und nicht in dieser Arbeit überprüft. (Vgl. u. a. Lorenz 2000: 362) Es wird versucht diese Einordnung so aktuell wie möglich zu bearbeiten, doch ist die wissenschaftliche Literatur dem aktuellen Geschehen meist hinterher. Auch empirische Daten sind oft nicht in der Aktualität oder der Qualität, wie man sie bräuchte, zu finden. In der Literatur war es insbesondere schwierig eine gute Definition des Stabilitätsbegriffes zu finden. Es gibt zwar eine große Anzahl von Arbeiten zu diesem Thema, dennoch war nur ein Aufsatz von entscheidender Bedeutung für die weitere Arbeit am konkreten Beispiel Belarus. Der Aufsatz von Siegmar Schmidt, Theoretische Überlegungen zum Konzept „Politische Stabilität“, war sehr hilfreich für den theoretischen Teil. In der konkreten Einordnung von Belarus konnte leider, aufgrund sprachlicher Defizite, nur auf deutsche oder englische Literatur zurückgegriffen werden. Problematisch war auch die Beschaffung empirischer Daten, da nur auf die Daten in schon bestehenden Werken zurückgegriffen werden konnte. Hauptsächliche Informationsquelle war auch hier die anerkannte wissenschaftliche Literatur und Aufsätze aus renommierten Zeitschriften, wie ‚Osteuropa’. Allerdings wurde sich auch auf einen aktuelleren Artikel des Economist bezogen, welcher einige interessante Informationen und Eindrücke enthält. Natürlich müssen journalistische Berichte mit einer gewissen Vorsicht behandelt werden, dennoch denken sich die Informationen darin mit der wissenschaftlichen Literatur.

Die Theorie zum Thema Stabilität politischer Systeme ist ausbaufähig, doch nicht nur deshalb lohnt es sich, sich mit diesem Problem zu beschäftigen. Das Thema Stabilität autoritärer Systemen ist deshalb sehr wichtig, da die Instabilität eines autoritären Systems immer auch die neue Option einer demokratischen Entwicklung mit einschließt. Und auch in der konkreten Politik kann dieses Wissen von Bedeutung sein, um herauszufinden, welche Chancen bestehen Systeme von Außen zu beeinflussen.

Diese Arbeit ist demnach so aufgebaut, dass zunächst einmal die theoretischen Grundlagen der politischen Stabilität näher beleuchtet werden, um am Ende dann zu konkret überprüfbaren Hypothesen zu gelangen. Diese Hypothesen werden dann am Beispiel Belarus bearbeitet um eine tendenzielle Einordnung der Systemstabilität in Belarus treffen zu können.

2 Die Problematik des Stabilitätsbegriffs

Um sich mit der Problematik der politischen Stabilität zu beschäftigen muss vorerst einmal der Begriff des politischen Systems geklärt werden. Das politische System ist ein gesellschaftliches Subsystem, in welchem allgemeinverbindliche Entscheidungen getroffen werden. (Vgl. Maćków 1997: 39) Es kann als Gesamtheit von Strukturen und Regeln, welche die Akteure des Staates in Interaktionsbeziehungen setzen, definiert werden. (Vgl. Merkel 1999: 57)

Eine Definition des Begriffes politische Stabilität ist hingegen nicht so einfach. Allgemein lässt sich erkennen, dass der Stabilitätsbegriff in vielerlei Hinsicht relativ ist, weshalb er auch schwer zu fassen und zu definieren ist.

Grundsätzlich ist der Begriff Stabilität im Bezug auf Politik und Staat positiv konnotiert. Er steht für die Abwesenheit von Chaos und birgt Verlässlichkeit. Diese Werte werden in der Einschätzung der meisten Bürger als sehr wichtig erachtet, insbesondere wenn die Erfahrung der Instabilität bei der Bevölkerung noch präsente negative Gefühle auslöst. Deshalb steht der Begriff politische Stabilität auch für die Beständigkeit der politischen Herrschaft. (Vgl. Schmidt 2002: 35)

In der Forschung kann man beobachten, dass auch hier der Stabilitätsbegriff nicht werteneutral behandelt wird. Oftmals wird es so dargestellt, als ob Stabilität im Bezug auf Demokratie wünschenswert und wichtig ist, im Bezug auf andere Systeme aber störend und nicht erwünscht. Vielleicht kommt in der Folge auch daher die Einschätzung Vieler, dass Demokratien am stabilsten sind. Dennoch ist diese Aussage nur bedingt empirisch zu verifizieren. Hier wäre ein bisschen mehr Objektivität in der Forschung sinnvoll. (Vgl. Schmidt 2002: 10)

Die zeitliche Komponente der Stabilität ist zwar wichtig, dennoch kann nicht allein von der zeitlichen Dauer eines Systems auf seine Stabilität geschlossen werden. Wäre dies der Fall könnte man erst nach dem Ende eines Systems Aussagen über dessen Stabilität machen und man würde Stabilität nur mit dem Begriff „Beständigkeit“ gleichsetzen. (Vgl. Maćków 1997: 40)

Man kann die Ursprünge von Stabilität und Instabilität auch in Faktoren innerhalb und außerhalb des Systems trennen. Doch diese Einteilung ist, so logisch sie auch sein mag, nicht sehr hilfreich, da äußere und innere Einflüsse meist zusammenspielen. Äußere Ereignisse beeinflussen innere Prozesse und umgekehrt. Deshalb ist politische Stabilität nicht nur von Außen oder Innen beeinflussbar. Es ist ebenso nicht feststellbar, welcher Einfluss größer ist. Denn ein Krieg kann zum Beispiel einen sehr großen äußeren Einfluss auf ein politisches System haben, während landesweite Proteste nicht per se von Innen destabilisierend wirken müssen. (Vgl. Maćków 1997: 39ff)

Hierbei ist man schon an dem problematischsten Punkt der Begrifflichkeit ‚politische Stabilität’ angelangt. Stabilität ist eben, wie schon bemerkt, in vielerlei Hinsicht relativ und von dem einzelnen politischen System abhängig, welches man betrachtet. Des Weiteren wird der politischen Stabilität oft nur am Rande Beachtung geschenkt und sie tritt oft nur als Rahmen in Erscheinung. (Vgl. Schmidt 2002: 16f) Dennoch gibt es mache Ansätze um die Problematik zu verallgemeinern und den Begriff der politischen Stabilität so zu definieren, dass er auf jedes politische System anwendbar sein soll. (Vgl. Maćków 1997: 41 und Merkel 1999: 57)

2.1 Forschungsansätze zur Stabilitätsproblematik

Im Folgenden sollen einige Abstraktionsansätze kurz vorgestellt werden. Es kann natürlich keine ausführliche und komplette Darstellung der Forschung geliefert werden, dennoch wird versucht die vorherrschenden Ansätze knapp wiederzugeben, aber es soll auch auf mögliche Fehler und Kritik hingewiesen werden. Insbesondere wird hierbei unter Punkt 2.3 schon auf die Bedeutung der Ansätze für die Bewertung eines autoritären Systems eingegangen.

Der historisch-strukturelle Ansatz erweitert die lange vorherrschende Meinung, dass die Effektivität und das Funktionieren von demokratischen Institutionen für die politische Stabilität verantwortlich sind. Er erkennt die Bedeutung der Einstellung der Bevölkerung und fügt dem dieses Argument hinzu. Vorreiter der Verknüpfung von politischer Stabilität und politischer Kultur sind Almond und Verba. Sie stellen ihren Einordnungen der politischen Kultur jeweils bestimmte politische Systeme gegenüber und treffen die Aussage, dass die richtige Kombination von politischer Kultur und politischem System, zusätzlich zu den institutionellen Aspekten, die Stabilität fördert. Hierbei ergänzen sich Parochialkultur und prämoderne politische Systeme. Die Untertanenkultur wird aufgrund ihrer Eigenschaften, wie Gehorsam und positiver Einschätzung des Systems, den autoritären Systemen zugeordnet, wohingegen in demokratischen Systemen die civic culture vorherrscht. Diese Einordnung ist nicht falsch, aber dennoch nur bedingt hilfreich. Die Einordnung der politischen Kultur ist empirisch nicht einfach und kann außerdem auch nur ein Argument unter Anderen sein. (Vgl. Schmidt: 17ff)

Die Modernisierungstheorie geht davon aus, dass jedes Land und damit auch jede Gesellschaft einen Modernisierungsprozess durchlebt. Dieser Modernisierungsprozess führt letztendlich zu Wohlstand, einer modernen Gesellschaft und damit auch zu Demokratie. Die Stabilität ist dann die Folge aus einer partizipativen, wohlstandsorientierten und demokratischen Entwicklung. Für autoritäre Systeme gilt demnach aber, dass fehlende wirtschaftliche Entwicklung und damit der Verlust von Wohlstand eine Destabilisierung bewirken können. Doch die Geschichte zeigt, dass dieser vermutete Automatismus zwischen Moderne, dann Demokratie und Stabilität nicht empirisch nachweisbar ist. Dennoch lässt sich erkennen und auch empirisch beweisen, dass Modernisierung durchaus stabilitätsfördernd ist, wenn auch hier kein Automatismus vorhanden ist. Huntington denkt diese Theorie weiter und kommt darauf, dass im Zuge dieser Theorie auch die Institutionen eine entscheidende Rolle in der Artikulation und Kanalisation der partizipationsbereiten Bevölkerung spielen. Hierbei ist natürlich das Parteiensystem von entscheidender Bedeutung. Doch auch diese Aussage ist angesichts des Zusammenbruchs des kommunistischen Systems mit effizientem Parteiapparat kritisch zu betrachten. In autoritären Systemen, schließt Schmidt, kann man dann allerdings davon ausgehen, dass schwache Parteien eher System stabilisierend wirken. (Vgl. Schmidt 2002: 19ff)

Die Breakdown-Forschung war Resultat aus der Rückentwicklung verschiedener lateinamerikanischer Systeme von der Demokratie zum Autoritarismus. Dieser systematisch-vergleichende Ansatz legt seinen Fokus auf die Akteure der Systeme und ihr Verhalten in Krisensituationen. Allerdings ist dieser Ansatz nur für die Erforschung der Zusammenbrüche von Demokratien sinnvoll, da eben nur diese Ereignisse untersucht wurden. Dennoch gibt es auch hier Ergebnisse, welche für die allgemeine Stabilitätsforschung von Bedeutung sein können. Sie gehen nämlich auch davon aus, dass Legitimität ein entscheidender Faktor für Stabilität ist. Legitime Herrschaft kann mit Max Weber auf drei unterschiedliche Arten existieren. Erstens durch die traditionelle Legitimität, welche sich auf Tradition, Glauben oder Autoritäten berufen kann. Zweitens durch die charismatische Legitimität, welche sich auf einen „Personenkult“ stützt und drittens auf die rationale Legitimität. Dieser Ansatz der Wichtigkeit der Legitimität ist in der Forschung unumstritten. Innerhalb autoritärer Systeme gibt es allerdings den Ansatz, dass Legitimität weniger wichtig ist als in demokratischen Systemen. Hierbei wird argumentiert, dass Repression einen Teil der Legitimität ersetzen kann. Doch ohne ein Mindestmaß an Legitimität kommt auch ein autoritäres System nicht aus, wobei hier eher die traditionelle und charismatische Legitimität vorherrschend sind. (Vgl. Schmidt 2002: 28ff)

Die Transitionsdebatte war nun im Gegenzug Resultat aus den Demokratisierungen, insbesondere der neunziger Jahre. Dieser Ansatz entwickelte eine Dreiteilung des Demokratisierungsprozesses in Liberalisierung, Demokratisierung und Konsolidierung. Auch hier werden Akteure als zentrale Faktoren angesehen. Besonders interessant ist dieser Ansatz allerdings für die Erforschung der Stabilität autoritärer Systeme, denn es werden Faktoren entwickelt, weshalb autoritäre Systeme zusammenbrechen und somit einer Demokratisierung Platz machen:

„1. Das autoritäre Regime hat seine selbst gestellte Aufgabe oder sogar ‚Mission’ erfüllt und tritt ab oder zerfällt.
2. Das Regime besitzt keine Legitimität mehr.
3. Konflikte innerhalb des herrschenden Blocks (bzw. der herrschenden Koalition) führen dazu, dass ein Teil ausschert und Kontakt zur Opposition aufnimmt.
4. Druck von außen erzwingt eine demokratische Öffnung.“ (Schmidt 2002: 32)

Hierbei ist auch der Faktor der Legitimität von entscheidender Bedeutung. Doch muss ein Verlust an Legitimität nicht sofort den Zusammenbruch des autoritären Systems bedeuten, es entsteht erst dann ein Systemwechsel, wenn sich eine Alternative bietet. (Vgl. Schmidt 2002: 30ff)

Das Konzept der ‚Strukturellen Stabilität’ stellt als Faktor für Stabilität die Fähigkeit einer Gesellschaft in den Vordergrund Konflikte friedlich zu lösen und konstruktiv auf Herausforderungen zu reagieren. Da dieser Ansatz in der Afrikaforschung zuhause ist, liegt sein Fokus auf Demokratien, bzw. Systemen auf dem Weg zur Demokratie. Hierbei wurden Elemente für strukturelle Stabilität entwickelt:

„- nachhaltiges Wirtschaftswachstum,
- Umweltsicherheit,
- soziale Gerechtigkeit,
- überlebensfähige und effektive politische und administrative Strukturen,
- Demokratie (inklusive Wahlen),
- Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit,
- Inklusion von Identitäten und Schlüsselgruppen.“ (Schmidt 2002: 34)

Diese Elemente zeigen die Vielfältigkeit von Stabilitätsfaktoren und die Interdependenzen zwischen ihnen. Allerdings sind für dieses Konzept ein legitimes politisches Gemeinwesen und ein konstruktiver Gestaltungswille der Gesellschaft von Nöten, welche, laut Schmidt, in den meisten autoritären Systemen nicht vorhanden sind. (Vgl. Schmidt 2002: 33ff)

Maćków kritisiert diese Ansätze einerseits als „Verabsolutierung des Stabilitätsbegriffes“ (Maćków 1997: 41) und andererseits als Relativierung des Stabilitätsbegriffes.

Ansätze, wie zum Beispiel der rein institutionelle Ansatz oder die Modernisierungstheorie, gehen davon aus, dass Systemstabilität am System selbst zu erkennen ist und vernachlässigen dadurch die ‚weichen’ Stabilitätsfaktoren, wie Geschichte und Kultur. Hierbei wird der Stabilitätsbegriff an die Begriffe Systemidentität, Systemgleichgewicht oder Systemeffizienz angelehnt. Alle diese Anlehnungen haben ihre Schwächen. Denn die Bewahrung der Systemidentität durch das politische System ist alleine keine Gewähr für Stabilität. Die Anlehnung an den Begriff des Systemgleichgewichts wirft im Ende dieselben Fragen auf, wie zuvor schon der Begriff Systemstabilität. Wie wird Systemgleichgewicht gemessen und was macht ihn aus? Dieselbe Frage stellt sich innerhalb der Kategorie Systemeffizienz, da dieser Ansatz auch keine klaren Kriterien für Systemeffizienz bieten kann. (Vgl. Maćków 1997: 41ff)

Die zweite Annahme geht davon aus, dass „[d]ie Stabilität eines konkreten Systems […] dann am Idealtyp einer konkreten Regierungsform gemessen[.]“ (Maćków 1997: 43) würde und dies die weitere Relativierung des Stabilitätsbegriffes bedeuten würde. Noch weiter geht die Relativierung, wenn einzelne Teile des politischen Systems auf ihre Stabilität hin untersucht werden. Dies führt in keinem Fall zu einer allgemeinen Definition, sondern nur zu einer erneuten Relativierung des sowieso schon schwer zu fassenden Stabilitätsbegriffes. (Vgl. Maćków 1997: 43f)

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