Die Möglichkeit eines Ausschlusses von Minderheitsaktionären (sog. Squeeze Out) durch den Hauptaktionär im deutschen Aktienrecht wurde schon lange, auch im Hinblick auf eine einheitliche europäische Regelung und in Folge der Moto Meter-Entscheidung des OLG Stuttgart1, gefordert2. Im Rahmen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) vom 10. Dezember 20013 hat der Gesetzgeber nun die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren geregelt. Artikel 7 des Gesetzes fügt im vierten Teil des Aktiengesetzes ein drittes Buch - bestehend aus den §§ 327 a bis 327 f - ein, welche die neue Squeeze Out-Regelung enthalten.
In dieser Arbeit werden zunächst die Gründe für die Einführung §§ 327 a ff. AktG betrachtet, sowie die Voraussetzungen des Squeeze Out-Verfahrens und die Rechtsfolgen dargestellt. Abschließend wird der Frage nachgegangen, ob der Squeeze Out-Beschluss einer Sachkontrolle unterliegt.
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Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Der Ausschluss von Minderheitsaktionären
- I. Die Rechtslage bis zur Einführung des Squeeze Out
- II. Gründe für die Einführung des Squeeze Out
- 1. Beseitigung der Belastung für die Konzernführung
- 2. Rechtsvergleichende Aspekte
- III. Überblick über die neue Regelung
- 1. Voraussetzungen
- 2. Rechtsfolgen
- 3. Bedeutung in der Praxis
- C. Die Sachkontrolle von Mehrheitsentscheidungen im Kapitalgesellschaftsrecht
- I. Das Mehrheitsprinzip im deutschen Aktienrecht
- II. Der Begriff der Sachkontrolle
- III. Sachkontrolle bei Mehrheitsbeschlüssen
- 1. Die Rechtsprechung des BGH
- a. Meinungsstand in der Literatur
- Grundsätzliche Sachkontrolle
- Keine grundsätzliche Sachkontrolle
- 2. Entscheidung über den Meinungsstreit
- 3. Missbrauchskontrolle
- a. Squeeze Out bei nichtbörsennotierten Gesellschaften
- b. Zusammenschluss von Aktionären für unbestimmte Zeit
- c. Zusammenschluss von Aktionären für bestimmte Zeit
- d. Umwandlung zum Zweck des Squeeze Out
- e. Squeeze Out nach Kapitalerhöhung
- 4. Ergebnis
- D. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der rechtlichen Kontrolle von Squeeze-Out-Beschlüssen im deutschen Aktienrecht. Sie analysiert die Rechtslage vor und nach Einführung des Squeeze-Out im Aktiengesetz und beleuchtet die Hintergründe der neuen Regelung. Die Arbeit untersucht insbesondere das Verhältnis von Mehrheitsprinzip und Sachkontrolle im Kontext von Squeeze-Out-Beschlüssen und analysiert die Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema.
- Rechtslage des Squeeze-Out vor und nach Einführung im Aktiengesetz
- Gründe für die Einführung des Squeeze-Out
- Sachkontrolle im deutschen Aktienrecht
- Sachkontrolle bei Mehrheitsbeschlüssen im Kontext des Squeeze-Out
- Missbrauchskontrolle bei Squeeze-Out-Beschlüssen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den Sachverhalt dar und führt in die Thematik des Squeeze-Out ein. Das zweite Kapitel analysiert die Rechtslage des Squeeze-Out vor und nach seiner Einführung im Aktiengesetz. Hierbei werden auch die Gründe für die Einführung des Squeeze-Out erläutert. Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit der Sachkontrolle von Mehrheitsentscheidungen im Kapitalgesellschaftsrecht. Hierbei wird insbesondere auf die Rechtsprechung des BGH und den Meinungsstand in der Literatur eingegangen. Das Kapitel beleuchtet auch verschiedene Aspekte der Missbrauchskontrolle bei Squeeze-Out-Beschlüssen.
Schlüsselwörter
Squeeze-Out, Minderheitsaktionäre, Ausschluss, Mehrheitsentscheidungen, Sachkontrolle, Aktiengesetz, Rechtsprechung, BGH, Missbrauchskontrolle.
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- Daniel Müller (Autor), 2002, Sachkontrolle des Squeeze Out-Beschlusses?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5880
