Das geltende deutsche Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) steht in regelmäßiger Diskussion. In einem Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 22.05.2002 es in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Es wird insbesondere ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) festgestellt, da bei Zugrundelegung eines einheitlichen Steuertarifs die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlagen des Betriebsvermögens, der Anteile an Kapitalgesellschaften und des Grundvermögens gleichheitswidrig ausgestaltet seien. Aus diesem Grund wurde
das Bundesverfassungsgericht angerufen. Bisher liegt noch keine Entscheidung vor. Der Freistaat Bayern und die Bundesregierung der 15. Wahlperiode haben in diese ungeklärte Rechtslage hinein Gesetzesentwürfe für eine Erbschaftsteuerreform eingebracht. Die Vorlagen gehen auf die Ergebnisse des Job-Gipfels zwischen der Bundesregierung und der Opposition im März 2005 zurück. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung basiert mit Unterschieden im Detail auf dem Vorschlag des Freistaates Bayern. Beide Entwürfe fokussieren den Bereich der Unternehmensnachfolge. Wichtige Zielsetzungen sind dabei der Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen durch die Entlastung mittelständischer Unternehmen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Die zentrale Bestimmung der Entwürfe ist das sogenannte Abschmelzungsmodell. Es ist vorgesehen, daß die Erbschaftsteuer für begünstigtes Vermögen gestundet wird und in einem Zeitraum von zehn Jahren sukzessive erlischt.
Diese Gesetzesentwürfe sind aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl vom
18.09.2005 nicht mehr verabschiedet worden. Es ist jedoch mit einer Fortsetzung der politischen Diskussion zu rechnen, da die Bundesregierung der 16. Wahlperiode eine entsprechende Zielvorgabe in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Im Übrigen heißt es dort, daß die Erbschaftsteuerreform unter Berücksichtigung des zu erwartenden Urteils des BVerfG erfolgen soll. Die Reform soll bis spätestens zum 01. Januar 2007 erfolgen. [...]
Auf einen Blick
- Note: 2,0
- Belastungsvergleich für ein Betriebsvermögen von 120 Millionen Euro
- 23 Quellen im Literaturverzeichnis
- 3 Abbildungen und 3 Tabellen
Inhaltsverzeichnis
I. Die Unternehmensnachfolge in Deutschland aus dem Blickwinkel der erbschaftsteuerlichen Behandlung
II. Die Änderungen und Auswirkungen durch das Gesetz zur Sicherung der Unternehmensnachfolge in Deutschland
1. Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs von Betriebsvermögen
1.1 nach geltendem Recht
1.1.1 Grundsätzliche Bewertung
1.1.2 Anteile an Kapitalgesellschaften
1.1.3 Ausländisches Vermögen
1.2 nach künftigem Recht
1.2.1 Grundsätzliche Bewertung
1.2.2 Anteile an Kapitalgesellschaften
1.2.3 Ausländisches Vermögen
2. Begünstigungen von Betriebsvermögen
2.1 nach geltendem Recht
2.1.1 Betriebsvermögensfreibetrag, Bewertungsabschlag
2.1.2 Tarifbegrenzung
2.1.3 Vorbehalt der Begünstigungen
2.1.4 Stundung
2.2 nach künftigem Recht
2.2.1 Begünstigungen für Betriebsvermögen bis 100 Mio. Euro
2.2.1.1 Stundung
2.2.1.2 Abschmelzung
2.2.1.3 Vorbehalt der Begünstigungen
2.2.2 Begünstigungen für Betriebsvermögen über 100 Mio. Euro
2.2.2.1 Betriebsvermögensfreibetrag, Bewertungsabschlag
2.2.2.2 Tarifbegrenzung
2.2.2.3 Begrenzung der Erbschaftsteuer
2.2.2.4 Vorbehalt der Begünstigungen
III. Kritische Bewertung der Gesetzesentwürfe unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
1. Neuregelungen der Bewertung
2. Neuregelungen der Begünstigung
IV. Zusammenfassende Würdigung
Zielsetzung und Themen
Die Seminararbeit vergleicht die 2006 geltenden erbschaftsteuerlichen Regelungen zur Unternehmensnachfolge mit den möglichen Änderungen durch die damaligen Gesetzesentwürfe. Sie untersucht insbesondere, wie sich die vorgeschlagenen Bewertungs- und Begünstigungsregelungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht beurteilen lassen.
- Bewertung von Betriebsvermögen und Gesellschaftsanteilen
- Vergleich der Entwürfe des Freistaates Bayern und der Bundesregierung
- Produktives und nicht produktives Vermögen
- Stundung und Abschmelzung der Erbschaftsteuer
- Begünstigungen und Behaltensfristen bei unterschiedlichen Vermögenshöhen
- Betriebswirtschaftliche Kritik an Bewertung und Steuervergünstigungen
Auszug aus dem Buch
2.2 nach künftigem Recht
Hauptziel der Gesetzesentwürfe ist die „Erhaltung und Sicherung von Unternehmen als Garanten von Arbeitsplätzen“ und als „Stätte des produktiven Wachstums“. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen mittelständische Unternehmen von der Erbschaftsteuer entlastet werden, sofern sie über einen bestimmten Zeitraum fortgeführt werden. Alle künftigen Arten erbschaftsteuerlicher Privilegierungen von Betriebsvermögen sind davon abhängig, ob das Vermögen als begünstigt eingestuft wird oder nicht. Es ist wie auch bisher zunächst erforderlich, daß es sich um erbschaftsteuerliches Betriebsvermögen handelt. Beide Gesetzesentwürfe sehen zusätzlich erstmals eine Unterscheidung zwischen „produktivem“ und „nicht produktivem“ Vermögen vor. Begünstigt werden soll Betriebsvermögen künftig grundsätzlich nur dann, wenn es produktiv ist. Dies wird damit erklärt, daß nur jenes Vermögen der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Schaffung von Wachstum dienen könne. Nicht zum Produktivvermögen zählen insbesondere Geld, Geldforderungen und Wertpapiere. Ebenfalls gehören Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von bis zu 25 v.H., ebenso wie Nutzungsüberlassungen gegenüber Dritten nicht zum produktiven Vermögen.
Im Gegensatz zu den bisherigen Regelungen können in Zukunft die Begünstigungen auch dann greifen, wenn Vermögen und damit zusammenhängende Schulden erst durch den Erwerbsvorgang zu Betriebsvermögen bei dem Erwerber wird. Ausgeschlossen ist dies für Vermögen, das durch Umwidmung bei dem Erwerber Betriebsvermögen wird.
Zur Ermittlung des begünstigten Vermögens werden zunächst vom nicht produktiven Vermögen die Schulden und sonstigen Abzüge subtrahiert. Hierbei wird unterstellt, daß das „nicht produktive“ Vermögen fremdfinanziert ist. Ergibt sich hierbei ein positiver Saldo, so ist dieser von dem erbschaftsteuerlichen Betriebsvermögen, bestehend aus dem um die Schulden und sonstigen Abzüge geminderten aktiven Vermögen, zu subtrahieren. Das Ergebnis ist das begünstigte Vermögen. Ist der Saldo aus dem um die Schulden verminderten nicht produktiven Vermögen dagegen negativ, hat dies keine Auswirkungen auf das begünstigte Vermögen. Das erbschaftsteuerliche Betriebsvermögen und das begünstigte Vermögen stimmen überein. Im Ergebnis ist der Anteil des begünstigten Betriebsvermögens am gesamten Betriebsvermögen folglich zum einen von dem nicht produktiven Vermögen und zum anderen von den Schulden und sonstigen Abzügen abhängig.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Die Unternehmensnachfolge in Deutschland aus dem Blickwinkel der erbschaftsteuerlichen Behandlung: Das Kapitel erläutert den rechtspolitischen Hintergrund der Reformvorschläge und definiert zentrale Begriffe der Unternehmensnachfolge und der Erbschaftsteuer.
II. Die Änderungen und Auswirkungen durch das Gesetz zur Sicherung der Unternehmensnachfolge in Deutschland: Gegenübergestellt werden die damaligen und die vorgeschlagenen Regeln zur Bewertung und Begünstigung von Betriebsvermögen. Beispiele veranschaulichen die Behandlung unterschiedlicher Vermögenshöhen und Fortführungszeiträume.
III. Kritische Bewertung der Gesetzesentwürfe unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten: Der Autor prüft die vorgesehenen Bewertungs- und Begünstigungsregeln unter anderem im Hinblick auf Beteiligungsquoten, Vermögensabgrenzung, Finanzierung und Verwaltungsaufwand.
IV. Zusammenfassende Würdigung: Abschließend werden die wesentlichen Reformmechanismen und die betriebswirtschaftliche Kritik zusammengeführt.
Schlüsselwörter
Unternehmensnachfolge, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Betriebsvermögen, Unternehmensbewertung, Steuerbegünstigung, Abschmelzungsmodell, Stundung, Behaltensfrist, produktives Vermögen, Bewertungsabschlag, Tarifbegrenzung, Gesetzesentwurf
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die erbschaftsteuerliche Behandlung der Unternehmensnachfolge und die dazu im Jahr 2006 vorliegenden Reformvorschläge.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Bewertung von Betriebsvermögen, steuerliche Begünstigungen, die Fortführung von Unternehmen und die betriebswirtschaftlichen Folgen der vorgeschlagenen Regeln.
Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?
Sie vergleicht das damalige Recht mit den geplanten Änderungen und bewertet die Gesetzesentwürfe aus betriebswirtschaftlicher Sicht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor stellt Rechtsvorschriften und Gesetzesentwürfe vergleichend dar und beurteilt sie anhand betriebswirtschaftlicher Überlegungen und einschlägiger Fachliteratur.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert Bewertungsverfahren und Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen und untersucht anschließend die vorgesehenen Neuregelungen kritisch.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Besonders wichtig sind Unternehmensnachfolge, Erbschaftsteuer, Betriebsvermögen, Abschmelzungsmodell, Stundung und Behaltensfrist.
Welche Gesetzesentwürfe werden betrachtet?
Die Arbeit befasst sich mit den Entwürfen des Freistaates Bayern und der Bundesregierung der 15. Wahlperiode.
Welche Rolle spielt die Grenze von 100 Millionen Euro?
Die Entwürfe unterscheiden bei der Begünstigung danach, ob das begünstigte Betriebsvermögen bis zu oder über 100 Millionen Euro beträgt.
Wie wird das Abschmelzungsmodell erläutert?
Die Arbeit beschreibt die vorgesehene Stundung und das jährliche Erlöschen eines Teils der Steuer sowie die Folgen einer schädlichen Verwendung des Vermögens.
- Quote paper
- Christian Labs (Author), 2006, Die erbschaftsteuerlichen Änderungen im Zuge des Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge: Bestandsaufnahme und betriebswirtschaftliche Kritik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/58852
