Das geltende deutsche Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) steht in regelmäßiger Diskussion. In einem Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 22.05.2002 es in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Es wird insbesondere ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) festgestellt, da bei Zugrundelegung eines einheitlichen Steuertarifs die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlagen des Betriebsvermögens, der Anteile an Kapitalgesellschaften und des Grundvermögens gleichheitswidrig ausgestaltet seien. Aus diesem Grund wurde
das Bundesverfassungsgericht angerufen. Bisher liegt noch keine Entscheidung vor. Der Freistaat Bayern und die Bundesregierung der 15. Wahlperiode haben in diese ungeklärte Rechtslage hinein Gesetzesentwürfe für eine Erbschaftsteuerreform eingebracht. Die Vorlagen gehen auf die Ergebnisse des Job-Gipfels zwischen der Bundesregierung und der Opposition im März 2005 zurück. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung basiert mit Unterschieden im Detail auf dem Vorschlag des Freistaates Bayern. Beide Entwürfe fokussieren den Bereich der Unternehmensnachfolge. Wichtige Zielsetzungen sind dabei der Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen durch die Entlastung mittelständischer Unternehmen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Die zentrale Bestimmung der Entwürfe ist das sogenannte Abschmelzungsmodell. Es ist vorgesehen, daß die Erbschaftsteuer für begünstigtes Vermögen gestundet wird und in einem Zeitraum von zehn Jahren sukzessive erlischt.
Diese Gesetzesentwürfe sind aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl vom
18.09.2005 nicht mehr verabschiedet worden. Es ist jedoch mit einer Fortsetzung der politischen Diskussion zu rechnen, da die Bundesregierung der 16. Wahlperiode eine entsprechende Zielvorgabe in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Im Übrigen heißt es dort, daß die Erbschaftsteuerreform unter Berücksichtigung des zu erwartenden Urteils des BVerfG erfolgen soll. Die Reform soll bis spätestens zum 01. Januar 2007 erfolgen. [...]
Inhaltsverzeichnis
- I. Die Unternehmensnachfolge in Deutschland aus dem Blickwinkel der erbschaftsteuerlichen Behandlung
- II. Die Änderungen und Auswirkungen durch das Gesetz zur Sicherung der Unternehmensnachfolge in Deutschland
- 1. Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs von Betriebsvermögen
- 1.1 nach geltendem Recht
- 1.1.1 Grundsätzliche Bewertung
- 1.1.2 Anteile an Kapitalgesellschaften
- 1.1.3 Ausländisches Vermögen
- 1.2 nach künftigem Recht
- 1.2.1 Grundsätzliche Bewertung
- 1.2.2 Anteile an Kapitalgesellschaften
- 1.2.3 Ausländisches Vermögen
- 1.1 nach geltendem Recht
- 2. Begünstigungen von Betriebsvermögen
- 2.1 nach geltendem Recht
- 2.1.1 Betriebsvermögensfreibetrag, Bewertungsabschlag
- 2.1.2 Tarifbegrenzung
- 2.1.3 Vorbehalt der Begünstigungen
- 2.1.4 Stundung
- 2.2 nach künftigem Recht
- 2.2.1 Begünstigungen für Betriebsvermögen bis 100 Mio. Euro
- 2.2.1.1 Stundung
- 2.2.1.2 Abschmelzung
- 2.2.1.3 Vorbehalt der Begünstigungen
- 2.2.2 Begünstigungen für Betriebsvermögen über 100 Mio. Euro
- 2.2.2.1 Betriebsvermögensfreibetrag, Bewertungsabschlag
- 2.2.2.2 Tarifbegrenzung
- 2.2.2.3 Begrenzung der Erbschaftsteuer
- 2.2.2.4 Vorbehalt der Begünstigungen
- 2.2.1 Begünstigungen für Betriebsvermögen bis 100 Mio. Euro
- 2.1 nach geltendem Recht
- 1. Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs von Betriebsvermögen
- III. Kritische Bewertung der Gesetzesentwürfe unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
- 1. Neuregelungen der Bewertung
- 2. Neuregelungen der Begünstigung
- IV. Zusammenfassende Würdigung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit analysiert die erbschaftsteuerlichen Änderungen im Zuge des Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge in Deutschland. Die Arbeit konzentriert sich auf die Bestandsaufnahme der Neuerungen und deren betriebswirtschaftliche Kritik.
- Bewertung des Betriebsvermögens
- Begünstigungen für Betriebsvermögen
- Betriebswirtschaftliche Auswirkungen der Gesetzesänderungen
- Kritik an den Neuregelungen
- Zusammenfassende Würdigung der Gesetzesänderungen
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel beleuchtet die erbschaftsteuerliche Behandlung von Unternehmensnachfolgen in Deutschland vor dem Hintergrund des aktuellen Rechts. Das zweite Kapitel untersucht die durch das Gesetz zur Sicherung der Unternehmensnachfolge eingeführten Änderungen und deren Auswirkungen. Dabei werden die Neuregelungen der Bewertung und Begünstigung von Betriebsvermögen im Detail betrachtet. Das dritte Kapitel analysiert die Gesetzesentwürfe aus betriebswirtschaftlicher Sicht und bewertet die Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis.
Schlüsselwörter
Erbschaftsteuer, Unternehmensnachfolge, Betriebsvermögen, Bewertung, Begünstigung, betriebswirtschaftliche Kritik, Gesetzesänderungen, Steuerrecht, Nachfolgeplanung, Deutschland
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- Christian Labs (Author), 2006, Die erbschaftsteuerlichen Änderungen im Zuge des Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge: Bestandsaufnahme und betriebswirtschaftliche Kritik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/58852