Das geltende deutsche Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) steht in regelmäßiger Diskussion. In einem Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 22.05.2002 es in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Es wird insbesondere ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) festgestellt, da bei Zugrundelegung eines einheitlichen Steuertarifs die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlagen des Betriebsvermögens, der Anteile an Kapitalgesellschaften und des Grundvermögens gleichheitswidrig ausgestaltet seien. Aus diesem Grund wurde
das Bundesverfassungsgericht angerufen. Bisher liegt noch keine Entscheidung vor. Der Freistaat Bayern und die Bundesregierung der 15. Wahlperiode haben in diese ungeklärte Rechtslage hinein Gesetzesentwürfe für eine Erbschaftsteuerreform eingebracht. Die Vorlagen gehen auf die Ergebnisse des Job-Gipfels zwischen der Bundesregierung und der Opposition im März 2005 zurück. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung basiert mit Unterschieden im Detail auf dem Vorschlag des Freistaates Bayern. Beide Entwürfe fokussieren den Bereich der Unternehmensnachfolge. Wichtige Zielsetzungen sind dabei der Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen durch die Entlastung mittelständischer Unternehmen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Die zentrale Bestimmung der Entwürfe ist das sogenannte Abschmelzungsmodell. Es ist vorgesehen, daß die Erbschaftsteuer für begünstigtes Vermögen gestundet wird und in einem Zeitraum von zehn Jahren sukzessive erlischt.
Diese Gesetzesentwürfe sind aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl vom
18.09.2005 nicht mehr verabschiedet worden. Es ist jedoch mit einer Fortsetzung der politischen Diskussion zu rechnen, da die Bundesregierung der 16. Wahlperiode eine entsprechende Zielvorgabe in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Im Übrigen heißt es dort, daß die Erbschaftsteuerreform unter Berücksichtigung des zu erwartenden Urteils des BVerfG erfolgen soll. Die Reform soll bis spätestens zum 01. Januar 2007 erfolgen. [...]
Inhaltsverzeichnis
I. Die Unternehmensnachfolge in Deutschland aus dem Blickwinkel der erbschaftsteuerlichen Behandlung
II. Die Änderungen und Auswirkungen durch das Gesetz zur Sicherung der Unternehmensnachfolge in Deutschland
1. Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs von Betriebsvermögen
1.1 nach geltendem Recht
1.1.1 Grundsätzliche Bewertung
1.1.2 Anteile an Kapitalgesellschaften
1.1.3 Ausländisches Vermögen
1.2 nach künftigem Recht
1.2.1 Grundsätzliche Bewertung
1.2.2 Anteile an Kapitalgesellschaften
1.2.3 Ausländisches Vermögen
2. Begünstigungen von Betriebsvermögen
2.1 nach geltendem Recht
2.1.1 Betriebsvermögensfreibetrag, Bewertungsabschlag
2.1.2 Tarifbegrenzung
2.1.3 Vorbehalt der Begünstigungen
2.1.4 Stundung
2.2 nach künftigem Recht
2.2.1 Begünstigungen für Betriebsvermögen bis 100 Mio. Euro
2.2.1.1 Stundung
2.2.1.2 Abschmelzung
2.2.1.3 Vorbehalt der Begünstigungen
2.2.2 Begünstigungen für Betriebsvermögen über 100 Mio. Euro
2.2.2.1 Betriebsvermögensfreibetrag, Bewertungsabschlag
2.2.2.2 Tarifbegrenzung
2.2.2.3 Begrenzung der Erbschaftsteuer
2.2.2.4 Vorbehalt der Begünstigungen
III. Kritische Bewertung der Gesetzesentwürfe unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
1. Neuregelungen der Bewertung
2. Neuregelungen der Begünstigung
IV. Zusammenfassende Würdigung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert die erbschaftsteuerlichen Änderungen durch das „Gesetz zur Sicherung der Unternehmensnachfolge“ und führt eine betriebswirtschaftliche Kritik an den Gesetzesentwürfen durch. Im Fokus steht dabei die vergleichende Darstellung der steuerlichen Behandlung von Betriebsvermögen vor und nach der Reform.
- Vergleich der Bewertungsmethoden für Betriebsvermögen (geltendes vs. künftiges Recht)
- Analyse des neuen Abschmelzungsmodells für begünstigtes Vermögen
- Unterscheidung zwischen produktivem und nicht produktivem Vermögen
- Betriebswirtschaftliche Bewertung der neuen Steuervorteile und Gestaltungsrisiken
- Auswirkungen der verlängerten Behaltensfristen auf die Liquiditätsplanung
Auszug aus dem Buch
2.2.1.2 Abschmelzung
In einem zweiten Schritt erlischt jährlich zum Ende eines Jahres, das dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer folgt, ein Zehntel der gestundeten Steuer. Es handelt sich hierbei um das sogenannte Abschmelzungsmodell. Ohne Verstoß gegen die zehnjährige Behaltensregelung erlischt die Steuer somit vollständig.
Der Entwurf des Freistaates Bayern sieht einen Mindestabschmelzungsbetrag in Höhe von 5.000 Euro jährlich vor. Im Ergebnis führt dieser bei einer Steuerlast unter 50.000 Euro zu einer über 10 v.H. liegenden jährlichen Abschmelzung und somit zu einer verkürzten Abschmelzungsdauer.
Bei einem erneuten Erwerb des gleichen Vermögens von Todes wegen erlischt die gestundete Erbschaftsteuer aus dem Vorerwerb zu diesem Zeitpunkt vollständig.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Die Unternehmensnachfolge in Deutschland aus dem Blickwinkel der erbschaftsteuerlichen Behandlung: Einführung in die Problematik der Erbschaftsteuerreform vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Bedenken und politischer Zielsetzungen.
II. Die Änderungen und Auswirkungen durch das Gesetz zur Sicherung der Unternehmensnachfolge in Deutschland: Detaillierter Vergleich der Bewertung und Begünstigung von Betriebsvermögen nach bisherigem und geplantem Recht.
III. Kritische Bewertung der Gesetzesentwürfe unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten: Analyse der steuerlichen Neuregelungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf unternehmerische Entscheidungen und mögliche Verzerrungseffekte.
IV. Zusammenfassende Würdigung: Synthese der Ergebnisse mit einem Ausblick auf die zu erwartende gesetzliche Umsetzung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung.
Schlüsselwörter
Unternehmensnachfolge, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Betriebsvermögen, Abschmelzungsmodell, Steuerreform, Produktivvermögen, Bewertungsabschlag, Steuerbelastung, Behaltensfrist, Stundung, Steuerbilanzwerte, Erbschaftsteuergesetz, Rechtsformneutralität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit den geplanten erbschaftsteuerlichen Neuregelungen im Rahmen des Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge und deren Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Felder sind die Bewertung von Betriebsvermögen, die Abgrenzung von produktivem gegenüber nicht produktivem Vermögen sowie die Ausgestaltung von Steuerbegünstigungen wie Freibeträgen und Stundungsmodellen.
Welches Ziel verfolgt der Autor mit dieser Arbeit?
Das Ziel ist eine vergleichende Darstellung der erbschaftsteuerlichen Behandlung vor und nach den geplanten Gesetzesänderungen sowie eine betriebswirtschaftliche Kritik an den Entwürfen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es wird eine rechtsvergleichende Analyse der Gesetzesentwürfe sowie eine betriebswirtschaftliche Bewertung der steuerlichen Implikationen vorgenommen.
Was steht im Hauptteil der Untersuchung im Mittelpunkt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs und die verschiedenen Begünstigungsformen für Betriebsvermögen bis und über 100 Millionen Euro.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind Unternehmensnachfolge, Abschmelzungsmodell, produktives Vermögen und Steuerbelastung.
Warum wird die Unterscheidung zwischen produktivem und nicht produktivem Vermögen kritisiert?
Der Autor kritisiert, dass für diese Unterscheidung empirische Nachweise für einen Zusammenhang zwischen Vermögensart und unternehmerischem Risiko fehlen und die Definitionen zu willkürlichen Abgrenzungsproblemen führen.
Welches Risiko sieht der Autor in der neuen Regelung für Fremdkapital?
Die Regelung schafft Anreize zur Verschuldung, da durch betriebliches Fremdkapital nicht produktives Vermögen vor der Erbschaftsteuer geschützt werden kann, was kontraproduktiv für die Unternehmensstabilität sein kann.
- Quote paper
- Christian Labs (Author), 2006, Die erbschaftsteuerlichen Änderungen im Zuge des Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge: Bestandsaufnahme und betriebswirtschaftliche Kritik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/58852
