Putin und die Oligarchen. Wer herrscht wirklich in Russland?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Geschichte des Zusammenbruchs
2.1 Die SU unter Gorbatschow
2.2 Russländische Föderation - von Jelzin zu Putin

3. Das politische System – heute
3.1 Die Verfassung
3.2 Machtzentren und Machtverteilung
3.3 Staatsorgane der Russländischen Föderation
3.4 Die Parteienlandschaft

4. Business-Elite
4.1 Freiheiten der Komsomol
4.2 Die neuen Reichen
4.3 Vollprivatisierung mit Vouchers
4.4 Kredite gegen Aktien (Share for loans)

5. Der politische Konflikt um die Macht
5.1 Kampf um die Medien
5.2 Der Fall Jukos

6. Resumé

7. Bibliografie

1. Einleitung

Im Oktober 2003 wurde der Öl-Milliardär und Oligarch Michail Chodorkowskij wegen angeblicher Steuerhinterziehung verhaftet. Inzwischen ist er auch rechtskräftig verurteilt und sitzt in Sibirien seine Haftstrafe von 8 Jahren ab. In den westlichen Medien erfuhr man zwar lediglich etwas über die Ungerechtigkeit dieser Verurteilung, selten aber über die Zusammenhänge und die Person Chodorkowskijs. Lediglich ein Faktor wurde mehr als genug den Lesern und Zuschauern vermittelt: Chodorkowskij wurde verurteilt, weil er die Opposition Putins unterstützt hatte und selbst politische Ambitionen zeigte.

Dieses Phänomen und die Tatsache, dass Russland uns beide sehr interessiert, ließ uns als Thema unserer Proseminararbeit „Putin und die Oligarchen“ wählen. Bald schon zeigte sich jedoch, dass wir nicht einfach in die Materie eintauchen konnten, uns nicht primär mit Putin und den Oligarchen beschäftigen konnten. Vielmehr offenbarte sich uns eine Welt von politischen und wirtschaftlichen Intrigen, die ihre Wurzeln noch in der kommunistischen Zeit findet.

Aufgrund dessen, beschäftigten wir uns erst sehr intensiv mit der kommunistischen Zeit und der Wende, sowie dem politischen System unter Jelzin und Putin. Dementsprechend schien es uns ratsam, einen geschichtlichen Überblick zu vermitteln, wie Putin und die Oligarchen im Machtverhältnis der russischen Politik Einfluss ausüben und ausüben konnten und in wie weit sich diese Tatsachen heute verändert haben.

Einige Fragen stellten sich uns natürlich gleich zu Beginn der Arbeit. Wer herrscht nun in Russland? Wer und was sind die Oligarchen und wie kamen sie zu ihrem Reichtum? Welchen Einfluss haben sie auf die Politik, Wirtschaft und Medien? Welche genauen Ziele verfolgt Putin mit seiner augenscheinlich autoritären Politik und wie beschränkt er die Macht der Oligarchen?

In unserer Arbeit versuchen wir nun ein umfassendes Bild einer sehr komplexen und komplizierten Welt des politischen Systems in Russland zu geben und die von uns selbst gestellten Fragen so gut es geht zu beantworten. Uns ist jedoch klar, dass wir innerhalb dieser Arbeit nicht alles bearbeiten und analysieren können, somit hoffen wir, dass der Leser bei weiterem Interesse Fachliteratur in Anspruch nehmen wird. Einige Hinweise dazu finden sie in der Bibliographie.

2. Die Geschichte des Zusammenbruchs

2.1. Die SU unter Gorbatschow

Im März 1985 wurde der Agrarfachmann und Jurist Michail Gorbatschow neuer Generalsekretär der KPdSU. Anders als seine Vorgänger sah er Veränderungen als äußerst wichtig an und versuchte seine Ideen durchzusetzen. Zum einen erlebte die Wirtschaft einen Umbau (Perestroika), zum anderen sollten die herrschenden Zustände offen gelegt werden (Glasnost). Die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ schrieb darüber:

„Dass Gorbatschow nicht nur Symptome, sondern das System kurieren will, dass er dem stagnierenden Riesenreich und seine zurückgebliebenen Gesellschaft die offene Austragung von Konflikten aufzwingt – das ist in den letzten Wochen … noch deutlicher geworden. Zum ersten Mal seit dem Oktober 1930, als die Sowjetunion erklärt hatte, die Vollbeschäftigung sei für alle Zeiten garantiert, ist jetzt wieder offiziell die Unvermeidbarkeit der Arbeitslosigkeit eingeräumt worden …(Scheipl et al. 2004, 45).“

Schon bald zeigten sich erste Wirkungen der Reformen. Der Dissident Andrej Sacharow durfte aus der Verbannung zurückkehren, politische Gefangene wurden freigelassen und amnestiert, Demonstrationen konnten erstmals ohne Einschreiten der Geheimpolizei stattfinden. Die großen Differenzen und verschiedenen Ansichten in der KP unter den Reformern und Reformgegnern wurden immer offensichtlicher. Im Dezember 1988 wurde ein neues Wahlgesetz verabschiedet, welches im März 1989 erstmals zur Anwendung kam. Trotz massiver Propaganda der Reformgegner wurden Reformer (wie z. B. Boris Jelzin) von der Bevölkerung im ganzen Land bevorzugt gewählt. Und schließlich, Anfang 1990, verzichtete die KPdSU auf ihren Machtanspruch.

Trotz nun erlaubter wirtschaftlicher Privataktivitäten trat keine spürbare Verbesserung der Lebensumstände ein. Gekürzte Subventionen trieben die Preise in den staatlichen Geschäften in die Höhe. In privaten Märkten war der Preis zwar noch höher, das Angebot jedoch breiter. Durch enorme Verschlechterung der Situation traten immer mehr Menschen für eine völlige Abkehr von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft ein. Des weiteren war Führung mit den Mechanismen einer Marktwirtschaft nicht vertraut und man befürchtete einen Anstieg der Armut. Nach wiederholtem Streiken der Bergarbeiter im gesamten Land verlor die KP zunehmend ihre einstige Machtstellung (ebd., 45ff.).

2.2 Russländische Föderation - von Jelzin zu Putin

Bereits im Vorfeld war klar geworden, dass einer jener Männer, die das Schicksal Russlands weiter bestimmen würden, Boris Jelzin war. Selbst Mitglied der kommunistischen Partei, sagte er sich früh von deren Zielen los und wurde ein Anhänger Gorbatschows. Als dieser ihm jedoch zu langsam vorging, wechselte er zu den extremen Reformern über und wurde Bürgermeister von Moskau. Im Juni 1991 gewann er die Wahl zum Präsidenten der Russischen Republik. Doch im gleichen Jahr versuchten Reformgegner mittels eines Putsches die Erfolge der Reformer zunichte zu machen. Gorbatschow, noch immer Gensek der KpdSU, wurde für abgesetzt erklärt und in den großen Städten fuhren Panzer ein. Doch auch in Militär und Geheimdienst gab es Reformerkräfte und Teile dieser Streitkräfte setzten ihre Macht gegen die Reformgegner ein. Hunderttausende Bürger bildeten Mauern gegen die Panzer und auch der Präsident Jelzin stellte sich öffentlich gegen die Putschisten. Nach drei Tagen brach der Putsch zusammen. Gorbatschow trat aus seinen Ämtern zurück, die Sowjetunion wurde aufgelöst (Vgl. Scheipl et al. 2004, 48).

In den 90er Jahren, Jelzins Jahren, suchte die Bevölkerung eine bewusste Hinwendung zu präkommunistischen Traditionen. Die Probleme im Land selbst übersehend, wollte man ganz oben wieder mitmischen und je weniger Zukunft es zu geben schien um so mehr suchte man sich in der Geschichte zu identifizieren. Jelzin ließ einen Wettbewerb ausschreiben, dem zwei Fragen vorstanden: „Wohin gehen wir?“ und „Wer sind wir?“. Er suchte nach der besten Idee für Russland, denn alle Perioden der russischen Geschichte wiesen eine Ideologie auf. Die Demokraten hatten jedoch noch keine. Es entstand die „russische Idee“. Diese russische Idee wurde jedoch zum Problem, da sich ihrer nicht nur die Demokraten, sondern auch die Kommunisten und die Kirche bedienten. Sie schien nichts anderes als eine Utopie zu sein die das russische Reich wieder aus seiner Versenkung hervorheben sollte (Vgl. Scherrer 2001, 27-31).

In den folgenden Jahren nutzte Jelzin seine Machtposition aus, um einen Rückfall in die alte kommunistische Zeit zu verhindern. Da dies alleine nicht möglich war, unterstützten ihn einige der Reformer und bildeten die so genannte Jelzin-Familie. Zu ihnen gehörten in erster Linie die Oligarchen, die ersten Kapitalisten des neuen Systems. Mit ihrer Hilfe gelang es Jelzin, die schwer angeschlagene Wirtschaft vorerst zu stabilisieren. Doch trotz des Verkaufs staatlicher Unternehmen an vorzugsweise Oligarchen, sank Jelzins Beliebtheitswert zusammen mit den finanziellen Mitteln 1996 gegen Null. Nichts schien zu funktionieren. Der schnelle Einbruch des Kapitalismus ließ die heimische Wirtschaft stagnieren und ausländische Investoren blieben wegen des immer schwächer werdenden Rubels zunehmend fern.

Die Kommunisten sahen ihre Stunde gekommen, denn die Präsidentenwahl stand kurz bevor. Nachdem sie einige Wahlen gewonnen hatten, machten sie sich große Hoffnung für das Präsidentenamt. Jelzin brachte aus seiner ersten Amtszeit einen Haufen von unbewältigten Problemen mit, die man zu lösen versprach. (Vgl. Rahr 2000, 115) Umfragewerten zu Folge lag Jelzin Ende 1995 bei zwei Prozent. Für die Oligarchen war dies ein alarmierendes Signal. Nicht nur ihre politischen Einflussgebiete standen auf dem Spiel, sondern auch, sollte der kommunistische Kandidat gewinnen, ihr Vermögen. Jelzin schloss sich mit den reichsten Oligarchen zusammen, die seinen Wahlkampf finanzierten. Für die Oligarchen war das Interesse an der Wiederwahl Jelzins enorm. Erst im September 1996 konnten sie ihre bei Auktionen erworbenen Konzerne wirklich übernehmen. Bei einem Sieg der Kommunisten wäre dies undenkbar gewesen (Vgl. Bornefeld 2005, online).

Da Jelzins Beliebtheitswert so niedrig war wie noch nie, setzte nun der Stab um ihn zu einer dramatischen Aufholjagd an. Reden im ganzen Land unter dem Motto „Jelzin (Reformen) oder die Rückkehr zum Kommunismus“ bewirkten, dass er bei der ersten Wahlrunde in Führung ging. Auch aus der zweiten Wahlrunde ging Jelzin als Sieger hervor, doch der Preis den er dafür zahlte, hat seinen Einfluss in die Politik bis heute: Als Resultat konnte man erkennen, dass sich die Oligarchen nicht nur als Berater und Finanziers hervorgetan, sondern dass sie sich zunehmend die Macht untereinander aufgeteilt hatten. Doch kaum war der Wahlsieg errungen, so zeigte sich das nächste Problem. Jelzin wurde immer kränker und man suchte nach einem Nachfolger, denn eine dritte Amtszeit kam nicht in Frage. Primäres Ziel der Oligarchen war es, einen Nachfolgekandidaten aufzubauen. Nacheinander stellten sie ihre Kandidaten vor, die je nach Fähigkeit und Anpassungsfähigkeit im Rennen blieben.

Alle dieser Kandidaten ließen zu viel Eigeninitiative erkennen. Einer jedoch, Wladimir Putin, tat, was man von ihm erwartete. Aus Sankt Petersburg kommend wurde er in die Präsidialadministratur eingesetzt und hätte dort einige Male bewirken können, Leute um Jelzin zu entmachten. Doch durch Putins Treue wurden die Oligarchen auf ihn aufmerksam. Still und leise erledigte er seine Aufgaben. Allerdings blieb er auch nicht untätig. Er verschaffte früheren KGB- und Petersburger Freunden Stellungen in der Politik. Seine gewissenhafte Arbeit bewirkte, dass er 1998 zum Chef des FSB ernannt wurde. Darüber war er nach eigenen Angaben jedoch nicht begeistert, denn er war schon 1991 aus dem Geheimdienst ausgeschieden. Dennoch nutzte er seine Stellung aus und auf Betreiben der Oligarchen hin wurde er zu Schild und Schwert derselben. Der Börsencrash von 1998 bewies, dass auch die Oligarchen nicht unschlagbar waren, denn viele verloren Teile ihres Vermögens.

Als sich die Lage in Tschetschenien 1999 wieder zuspitzte und der Premier Stepaschin keinerlei Schritte gegen die Rebellen unternahm wurde er entlassen. Jelzin ernannte den der Bevölkerung bisher unbekannten Putin zu seinem neuen Premier und erklärte ihn zum persönlichen Wunschkandidaten für das Amt des Präsidenten. Als erste Aufgabe musste Putin nun den Tschetschenienkonflikt lösen und forcierte den Kampf gegen die Rebellen. Doch trotz allem sanken die Umfragewerte immer weiter. In dieser Situation explodierten von tschetschenischen Rebellen gelegte Bomben in Wohnhäusern. Nun unterstützt, auch durchs Ausland, unterbreitete Putin dem tschetschenischen Präsidenten ein letztes Angebot, den Führer der Rebellen auszuliefern. Als dieser nicht reagierte gab Putin den Befehl zum Angriff.

Diese Aktion machte ihn über Nacht populär, denn er zeigte rigoroses Vorgehen in Krisensituationen.

Die Oligarchen sahen ihre Zeit gekommen und gründeten mit missbrauchten Unterschriften einiger Gouverneure eine neue Partei, die Putin zur Wahl des Präsidenten verhelfen sollte. Innerhalb dieser Parteien bauten die Oligarchen nun putinsche Mitstreiter auf, die dann nach der gewonnenen Wahl Ministerposten bekleiden sollten. Ende 1999 schossen die Umfragewerte für Putin nach oben. Seine Partei „Edinstwo“ (Einigkeit) lag vorne. Mit einigen geschickten Schachzügen vermochten die Oligarchen nun auch andere Parteien zu einem Bündnis zu bewegen und bei der ersten Wahlrunde erlangte Edinstwo 23 % der Stimmen. Trotz der kommunistischen Mehrheit in der nun gewählten Duma gab es erstmals eine regierungsfreundliche Duma. Somit war die Rechnung der Oligarchen aufgegangen. Nun galt es noch die Präsidentschaft Putins zu sichern. Da es fraglich schien, ob er seine Popularitätswerte halten würde, entschloss sich Jelzin schweren Herzens zum Rücktritt. Am 31.12.1999 wurde also Putin Interimspräsident und die nächsten Wahlen mussten nun vorgezogen werden. Putin holte sich als der neue Präsident nun immer mehr seiner früheren Mitstreiter nach Moskau und setzte die Macht der Jelzinfamilie mehr und mehr außer Kraft. Eine allgemein erwartete Kampfansage an die korrupten Oligarchen blieb jedoch vorerst aus (Vgl. Rahr 2000,114-242).

Wer war nun Putin? Er blieb für In- und Ausland ein Rätsel. Russland durchlebte vor den Wahlen im März 2000 eine wahre Putin - Hysterie und immer mehr Menschen sahen in ihm den Messias, der gekommen war, um Russland mit Härte, Konsequenz und Gerechtigkeit zurück in die Position einer Weltmacht zu hieven. Der Personenkult, der um ihn entstand war nicht einmal von ihm selbst ins Leben gerufen worden. Alle Menschen, deren Wurzeln in der ehemaligen Sowjetunion basierten, die darin ihren Lebenssinn gesehen hatten, sie alle machten Putin zu einem Star. Wahrscheinlich ungewollt und blauäugig ließen sie sich blenden und duldeten die schrittweise Beschneidung ihrer eigenen Freiheit (Vgl. Rahr 2000, 244ff.).

Doch im Ausland begann man sich Gedanken zu machen. Die US-Organisation „Freedom House“ gab Russland auf einer Skala von eins (frei) bis sieben (unfrei) eine glatte fünf. Ebenfalls stellte sie fest, dass Russland in den ersten vier Jahren der Amtszeit Putins sich immer mehr in die Richtung eines autoritaristischen Staates verwandelt hatte. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer gelenkten Demokratie (Vgl. Brössler 2004, online). Alles schien auf eine zweite Amtszeit hinzulaufen. Die nächsten entscheidenden Wahlen für Putin waren die Parlamentswahlen 2003 und die Präsidentschaftswahlen 2004 (siehe dazu auch 3. Das politische System).

Nachdem Putin noch vor der Wahl seinen Premier entlassen hatte wurde nach der Wahl die Regierung einer administrativen Reform unterzogen. Gab es bisher sechs hierarchische Ebenen der Regierungsorgane (Ministerien, Staatskomitees, Föderale Dienste und Komitees, sowie Föderale Aufsichtsorgane und Russische Agenturen), so gab es nach der Reform nun mehr drei: Ministerium, Föderaler Dienst und Föderale Agentur. Neu war auch, dass die Minister selbst die Verantwortung für die Ressortpolitik sowie die politische Verantwortung für das Handeln seiner Mitarbeiter trägt. Ebenfalls neu war die Reduzierung der Stellvertreter auf einen, der nun den Wirtschaftsblock zu steuern hat.

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