Ohne die Vereinigten Staaten läuft auf globaler Ebene nicht viel. Diesen Machtanspruch oder Status bezeichnet man auch allgemein als Unipolarität. Sie entsteht, wenn ein Staat auf verschiedenen Sektoren dominiert oder der führende Wettbewerber ist. Hauptaugenmerk dabei ist natürlich immer die verfolgte Militärpolitik. Rein rechnerisch gesehen und auf diese Ebene projiziert, geben die USA für die Aufrechterhaltung ihrer inneren und äußeren Sicherheit etwa 8 mal soviel Geld aus wie China. Und damit haben sie auch den höchsten Militärhaushalt der Welt. Tendenz zunehmend, was die Ausgabenlinie betrifft. Wer bewilligt diese Gelder, die nur einen Teil des Haushaltes darstellen, wer kontrolliert die Macht oder setzt sie ein? Artikel 1 der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (Constitution) umfasst die Struktur, den Machtanspruch und den Verantwortungsbereich des Kongresses. Die Constitution besagt sinngemäß, dass alle durch die Verfassung gegebene Gewalt und Macht beim Kongress der Vereinigten Staaten ruht. Demnach besitzt der Kongress Befugnisse um Geld auszugeben, Steuern einzutreiben, für die Landesverteidigung zu sorgen oder das allgemeine Wohl zu fördern, die Macht Geld zu leihen, Handel mit anderen Nationen oder in den eigenen Staaten zu treiben, die Macht Krieg zu erklären, eine Marine bzw. Armeen aufzustellen, diese zu vergrößern, zu verkleinern und zu unterstützen, die Macht Postämter und Postwege aufzubauen und die Macht Bundesgerichte, unter Leitung des Obersten Gerichtes, zu installieren.
Wir sprechen hier demnach von einer einflussreichen und mächtigen Institution, die auf den ersten Blick omnipräsent erscheint. Im Folgenden soll der amerikanische Kongress dahingehend näher untersucht, seine Möglichkeiten und Defizite näher beleuchtet und seine Stellung in der politischen Mechanik des präsidentiellen Regierungssystems der USA erörtert werden. Dabei soll auch die von der Verfassung gegebene Macht der tatsächlichen Macht und Einflussnahme gegenübergestellt werden. Schwerpunkt dabei natürlich das Gesetzgebungsverfahren und vor allem die Frage, inwiefern sich im Laufe der letzten 200 Jahre die Machtstellung des Kongresses geändert hat. Außerdem ist, um ein umfassendes Gesamtbild zu erhalten, ein kleiner „Ausflug“ in die Außenpolitik nötig, um die Vielschichtigkeit der Möglichkeiten und auch die Bedeutung der „Institution“ Kongress hervorzuheben.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das präsidentielle Regierungssystem
2.1 Legislative und Exekutive
2.1.1 Die Legislative
2.1.2 Die Exekutive
2.2 Gewaltentrennung- und verschränkung
3. Struktureller Aufbau und Befugnisse des Kongresses
3.1 Das Gesetzgebungsverfahren
3.1.1 Formaler Weg
3.1.2 Die Gesetzesinitiative
3.1.3 Das präsidentielle Veto
4. „Checks and Balance“ - Entwicklung des Machteinflusses
4.1 Die Rolle der Parteien und Fraktionen
4.2 Faktoren der Stärkung des Präsidenten
4.3 Haushaltsbewilligung
4.4 Untersuchungsrecht
4.5 „Impeachment“ – Verfahren
4.6 Außenpolitische Einflussnahme
4.6.1 Außen- und Sicherheitspolitik
4.6.2 Recht der Kriegserklärung
5. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle und die Machtstellung des US-Kongresses innerhalb der politischen Mechanik des präsidentiellen Regierungssystems der USA. Dabei wird der Frage nachgegangen, inwiefern sich die verfassungsrechtlich verankerte Gewaltenteilung in der politischen Praxis manifestiert und wie sich die Machtverhältnisse zwischen Legislative und Exekutive im Laufe der Zeit verändert haben.
- Struktureller Aufbau und legislative Befugnisse des US-Kongresses
- Das System der „Checks and Balances“ und dessen praktische Umsetzung
- Einflussfaktoren der Machtverschiebung zugunsten der Exekutive
- Die Rolle von Gesetzgebungsverfahren, Haushaltsbewilligung und Vetorechten
- Auswirkungen der Außenpolitik auf die Handlungsfähigkeit des Kongresses
Auszug aus dem Buch
3.1.2 Die Gesetzesinitiative
Dem Kongress obliegt zwar die alleinige Gesetzesinitiative, jedoch ist festzustellen, dass ein nicht unerheblicher Teil aus der Exekutive heraus gestartet wird.
Dies wurde durch enorme Kraftanstrengungen der Präsidenten erreicht. Zu nennen wären dabei die Informationspolitik der Exekutive und auch die so genannte „Exekutive-Legislative Liaison“ als eine bestehende Gewaltenteilung. Das Vorgehen des Präsidenten gleicht dabei einer präzisen militärischen Operation. Es wird quasi nichts dem Zufall überlassen und jeder Schritt oder „Schachzug“ verfolgt ein bestimmtes Ziel und ist nicht ohne Bedeutung.
Mit Verweis auf das „Executive Privilege“ können die Präsidenten die Herausgabe und Veröffentlichung einzelner Dokumente verhindern, wenn dadurch das „öffentliche Interesse“ gefährdet würde. Dies gilt auch für Aussagen einzelner Mitglieder der Exekutive vor irgendwelchen Untersuchungsausschüssen. Dieses Recht besteht seit Präsident Washington und wird auch rege genutzt.
Eine einzelne weltweit bekannt gewordene Ausnahme ist hierbei die so genannte „Watergate Affäre“. Der damalige Präsident Nixon wollte von eben diesem Recht Gebrauch machen und Tonbänder nicht veröffentlichen.
Der Supreme Court sah dies jedoch anders und zwang ihn dazu. Es erfolgte anschließend eine Einschränkung des „Executive Privilege“ auf nicht militärische und nicht diplomatische Interessen.
Jedoch wurde auch damit keine exakte Definition dieses Privilegs erreicht und es muss wohl weiterhin bei jedem Vorfall neu entschieden werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die globale Vormachtstellung der USA und führt in die verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie den Machtbereich des Kongresses ein.
2. Das präsidentielle Regierungssystem: Dieses Kapitel erläutert die institutionelle und personelle Trennung zwischen Exekutive und Legislative sowie die daraus resultierenden Besonderheiten für das politische Handeln.
3. Struktureller Aufbau und Befugnisse des Kongresses: Es wird die Zusammensetzung von Repräsentantenhaus und Senat dargelegt sowie das komplexe Verfahren der Gesetzgebung und das Vetorecht analysiert.
4. „Checks and Balance“ - Entwicklung des Machteinflusses: Hier werden die Verschiebung der Macht zugunsten der Exekutive sowie Instrumente wie Haushaltsrecht, Untersuchungsbefugnisse und das Impeachment-Verfahren untersucht.
5. Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit einer Reflexion über die Dynamik der Machtverhältnisse und den stetigen Wandel des Einflusses des US-Kongresses.
Schlüsselwörter
US-Kongress, Präsident, Regierungssystem, Gewaltenteilung, Checks and Balances, Gesetzgebungsverfahren, Exekutive, Legislative, Haushaltsbewilligung, Außenpolitik, Impeachment, Lobbyismus, Verfassung, Machtverschiebung, politische Mechanik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Rolle des US-Kongresses als zentrales Machtorgan innerhalb des präsidentiellen Regierungssystems und beleuchtet dessen Zusammenspiel mit der Exekutive.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die Machtbefugnisse des Kongresses, das System der gegenseitigen Kontrolle, Gesetzgebungsprozesse sowie die zunehmende Verschiebung politischer Gestaltungskraft hin zum Präsidenten.
Was ist die primäre Forschungsfrage der Analyse?
Die zentrale Frage ist, wie sich die Machtstellung des Kongresses in der politischen Mechanik der USA über die Zeit verändert hat und ob das System der Gewaltenteilung in der Praxis noch den ursprünglichen Intentionen entspricht.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Autorin verwendet eine politikwissenschaftliche Analyse der verfassungsrechtlichen Grundlagen, ergänzt durch historische Beispiele und den Vergleich mit anderen parlamentarischen Systemen.
Welche Inhalte dominieren den Hauptteil?
Der Hauptteil konzentriert sich auf die spezifischen Instrumente wie das Gesetzgebungsverfahren, das Vetorecht, Budgetentscheidungen und die außenpolitische Einflussnahme des Kongresses.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Die wesentlichen Begriffe umfassen Gewaltenteilung, Checks and Balances, Exekutive-Legislative-Verhältnis, Machtverschiebung und institutionelle Kontrolle.
Warum ist die „Power of the Purse“ für den Kongress so bedeutend?
Sie gilt als Kernelement der legislativen Macht, da der Kongress durch die Bewilligung oder Verweigerung finanzieller Mittel direkten Einfluss auf die Umsetzung politischer Vorhaben der Regierung nehmen kann.
Was bedeutet die „Sattelfestigkeit“ im präsidentiellen System?
Sie beschreibt das Fehlen einer Abhängigkeit zwischen der Abberufung der Regierung durch das Parlament und einer Auflösung des Parlaments durch die Regierung, was zu einer hohen institutionellen Stabilität führt.
Welchen Einfluss haben Lobbyisten auf die Arbeit des Kongresses?
Lobbyisten beeinflussen Entscheidungen durch die Bereitstellung von Informationen und Interessenvertretung, wobei ihre Rolle bei der außenpolitischen Gestaltung besonders stark hervorgehoben wird.
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- Magister Thomas Hedrich (Author), 2005, Der Machteinfluss und die Stellung des amerikanischen Kongresses in der politischen Mechanik des präsidentiellen Regierungssystems, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/59092
