Mediation in der Regionalpolitik: Allgemeine Grundlagen und das Beispiel des Frankfurter Flughafens


Hausarbeit (Hauptseminar), 2006

34 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einführung
1.1 Zum Konfliktbegriff
1.2 Konfliktbehandlung
1.3 Mediation als Modell zur Konfliktbehandlung

2 Mediation
2.1 Historische Entwicklung der Mediation
2.2 Anwendungsgebiete der Mediation
2.3 Abgrenzung zu anderen Methoden der Entscheidungsfindung
2.4 Umweltmediation / Mediation im öffentlichen Bereich
2.4.1 Prinzipien
2.4.2 Besonderheiten
2.4.3 Ziele
2.5 Umweltmediation im Rahmen deutscher Politik und Verwaltung
2.5.1 Mängel des herkömmlichen Verwaltungsverfahrens
2.5.2 Implementierung von Mediation in das Verwaltungsverfahren
2.6 Harvard-Konzept und Transformationsansatz
2.6.1 Das Harvard-Konzept
2.6.2 Der Transformationsansatz
2.7 Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren
2.7.1 Der Mediator
2.8 Phasen eines Mediationsverfahrens
2.8.1 Initiierungsphase
2.8.2 Vorbereitungsphase
2.8.3 Durchführungsphase
2.8.3.1 Arbeitsmethoden
2.8.4 Umsetzungsphase
2.9 Bewertung einer Umweltmediation

3 Mediation am Beispiel des Frankfurter Flughafens
3.1 Der Konfliktgegenstand: gestern und heute
3.2 Interessen, Argumente und ihre Vertreter
3.2.1 Perspektive I: Kapazitätsengpässe und Wachstum
3.2.2 Perspektive II: Ökologische und soziale Belastung
3.2.3 Perspektive III: Unentschieden
3.3 Vorbereitung und Initiierung des Mediationsverfahrens
3.3.1 Kritik von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden
3.3.2 Zusammensetzung der „Mediation – Eine Zukunftsregion im offenen
Dialog“
3.4 Die Durchführung der Mediation
3.5 Empfehlungen der Mediationsgruppe
3.6 Ergebnisverpflichtung und weiterer Verfahrensweg
3.6.1 Fraport und LH
3.6.2 Kommunen, Initiativen und Umweltverbände
3.6.3 Politik

4 Fazit
Quellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Mediation im Vergleich zu anderen Verfahren der Entscheidungsfindung

Abb. 2: Kollision von Zielen, Interessen und Parteien

Abb. 3: Schematische Darstellung eines Zulassungsverfahrens

Abb. 4: Implementierung in das Verwaltungsverfahren

Abb. 5: Schematische Darstellung des Harvard-Konzepts

Abb. 6: Voraussetzungen erfolgreicher Mediation

Abb. 7: Gelände des Frankfurter Flughafens

Abb. 8: Slots an ausgewählten HUBs

Abb. 9: Passagieraufkommen ausgewählter europäischer Flughäfen (2005)

Abb. 10: Organigramm zur Verfahrensstruktur

Tabellenverzeichnis

Tab. 1: Prinzipien der Mediation

Tab. 2: Mängel herkömmlicher Beteiligungsverfahren

Tab. 3: Anforderungen an Mediatoren

Tab. 4: Arbeitsmethoden

Tab. 5: Zukunftsszenarien für das Jahr 2015

Tab. 6: Themengebiete und Bearbeitungsformen

Tab. 7: Annahmen zur Bewertung

Tab. 8: Kriterien zur Bewertung

Tab. 9: Das Mediationspaket

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einführung

Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich vorrangig mit einer alternativen Form der Konfliktbewältigung, der Mediation. Das weltweit steigende Interesse an Mediation kann als Ausdruck der Unzufriedenheit mit traditionellen Konfliktregelungsmethoden verstanden werden. (vgl. Falk et. al, 1998: 9). Das einführende Kapitel soll einen kurzen Abriss über grundsätzliche Merkmale von Konflikten und von Konfliktlösung vermitteln.

Im zweiten Kapitel wird einführend die historische Entwicklung der Mediation angerissen, um schließlich ausführlich die theoretischen Grundlagen von Mediation und Mediationsverfahren darzulegen. Im weiteren Verlauf liegt besonderes Augenmerk darauf, die Mängel herkömmlicher Verwaltungsverfahren aufzuzeigen, welche die Sinnhaftigkeit alternativer Verfahren begründen. Darüber hinaus wird der Ablauf eines Umweltmediationsverfahrens im Umfeld deutscher Politik und Verwaltung beschrieben.

Kapitel drei, soll zeigen wie die konkrete Implementierung eines Mediationsverfahrens aussehen kann. Als Beispiel hierfür wird der Konflikt um den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main dienen. Abschließend soll anhand dieses Beispiels die praktische Umsetzung eines Mediationsverfahrens hinsichtlich der Theorie bewertet werden.

1.1 Zum Konfliktbegriff

Um Mediation im Kontext von Konfliktmanagement zu verstehen, muss der Begriff des Konflikts genauer definiert werden, da er oftmals unpräzise und zu Unrecht rein negativ besetzt gebraucht wird (vgl. Neuert, 2001: 11). Konflikte zwischen Individuen und Parteien sind immer wieder das Ergebnis bestimmter gesellschaftlicher Konstellationen, welche an sich aber kein Konflikt sind, sondern diese nur verursachen (vgl. Falk et. al, 1998: 9). Konflikte sind alltäglich und fundamentaler Bestandteil des sozialen Wandels. Unter einem „sozialen Konflikt“ versteht Neuert (vgl. 2003: 11 nach Glasl 1992: 14f) „eine Interaktion zwischen Aktoren […], wobei wenigstens ein Aktor Unvereinbarkeiten im Denken/Vorstellen/Wahrnehmen und/oder Fühlen und/oder Wollen mit dem anderen Aktor […] in der Art erlebt, dass im Realisieren eine Beeinträchtigung durch einen anderen einen anderen Aktor […] erfolge.“

1.2 Konfliktbehandlung

Formen von Konfliktbehandlung können stark differieren und dabei durch Verdrängung des Geschehenen, Akzeptieren einer Situation, Resignation oder Verhandlungen geprägt sein. Die Bewältigung eines Konflikts kann destruktive und konstruktive Formen annehmen, wobei konstruktive Konfliktaustragung zum Ziel hat, eine Lösung hervorzurufen, die keine der beteiligten Konfliktparteien angreift. Ob konstruktive Konfliktaustragung zur Anwendung kommen kann hängt stark vom Einzelfall bzw. der Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Konfliktparteien ab. Schwerpunkte des Konfliktmanagements können sowohl auf der Beeinflussung des Konfliktpotentials als auch des Konfliktprozesses liegen. Es sind Verfahren entwickelt worden die, durch die Einbeziehung einer zusätzlichen dritten Partei, auf die Verminderung bzw. Vermeidung von Schwierigkeiten herkömmlicher Verfahren zielen. Im Folgenden soll ein solches Verfahren näher vorgestellt werden, die Mediation.

1.3 Mediation als Modell zur Konfliktbehandlung

Mediation gehört zu den sog. ADR-Verfahren, welche eine kooperative, konsensorientierte Lösung von Konflikten zum Ziel haben. Wesentliches Verfahrensmerkmal der Mediation besteht in der Vermittlung bei Streitfragen und ist damit bei weitem keine Entwicklung der Moderne. Jedoch sind das verstärkte öffentliche Interesse und die konkrete Implementierung in Deutschland erst seit Kurzem vorhanden.

In Deutschland gaben vielfältige Entwicklungen den Anstoß, neue Formen der Konfliktbewältigung zu diskutieren. Mediation hat die Erarbeitung allseits akzeptierter Lösungen zum Ziel, bei der die Interessen aller Parteien angemessene Berücksichtigung finden und nicht Normen und Regelungen, sondern gemeinsame Interessen und Konsensbildung im Vordergrund stehen. Es soll eine WIN-WIN -Lösung hervorgerufen werden, ein Ergebnis bei dem alle Verfahrensteilnehmer gewinnen können. In Neuerts (vgl. 2003: 17 nach Breidenbach 1995: 4) Definition stecken grundlegende Merkmale des Modells: „Mediation ist die Einschaltung eines (meist) neutralen und unparteiischen Dritten im Konflikt, der die Parteien bei ihren Verhandlungs- und Lösungsversuchen unterstützt, jedoch über keine eigene (Konflikt-) Entscheidungskompetenz verfügt“ und steht im Gegensatz zu traditionellen Verfahren, die nach dem Prinzip The Winner Takes It All, oftmals eine WIN-LOSE- Lösung provozieren. Es sei von vorne herein gesagt, dass Mediationsverfahren nur unterstützenden Charakter haben. Sie ersetzen herkömmliche Verfahren der Entscheidungsfindung nicht, sondern ergänzen sie im Vorfeld oder parallel zu formal institutionalisierten Verfahren.

2 Mediation

2.1 Historische Entwicklung der Mediation

Mediation leitet sich vom lateinischen mediare ab und kann schlicht mit „Vermittlung“ übersetzt werden. Idee und Anwendung dieser Art der Konfliktbehandlung lassen sich weit zurückverfolgen. So bot der „mediator amicabilis“ (freundschaftlicher Vermittler) bereits im antiken Rom neutrale Dienste an. Im asiatischen Kulturkreis wurden mediative Traditionen zum Spiegel konfuzianischer Ethik. Die Liste an Räumen und Kulturen ließe sich weiter fortsetzen (vgl. Förderverein Umweltmediation, 1999: 9). Anwendung im Sinne eines echten Konfliktlösungsmodells erfährt Mediation erstmals im Rahmen des Völkerrechts. So nahm z.B. der Papst die Rolle des neutralen Mediators in völkerrechtlichen Konflikten ein.

Mediation, wie wir sie heute verstehen, wird seit Ende der sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts in den USA angewandt, wo die Tradition alternativer Konfliktlösungsverfahren etwa einhundert Jahre zurückreicht. Mediationsverfahren wurden als „Reaktion auf ein Rechts- und Gerichtssystem entwickelt, welches als unzulänglich auf die Interessen der Bürger zugeschnitten und wenig flexibel empfunden wurde“ (Förderverein Umweltmediation, 1999: 12). Heute stellen sie im Rahmen umweltrelevanter Konflikte ein selbstverständliches „Instrument in der Umweltpolitik“ (Neuert 2001: 11) dar. Die Erfolge amerikanischer Mediationsverfahren sind häufig Argument für deren Einsatz in Deutschland, wo sie seit den achtziger Jahren erprobt werden.

2.2 Anwendungsgebiete der Mediation

Die Anwendung von Mediation macht Sinn, wenn Konflikte über ein gewisses Maß hinaus eskalieren und der Inhalt der Konfrontation von Angst vor Gesichtsverlust, gegenseitigen Schuldzuweisungen und Aufbau von Drohkulissen gekennzeichnet ist. Dann können sich Konfliktparteien nicht mehr zielgerichtet und kooperativ begegnen. Vielmehr besteht die Überzeugung, dass der Konflikt nur auf Kosten anderer gelöst werden kann. Mediation findet auch dann Anwendung, wenn sich eigenverantwortliche Konfliktregelung wegen vorhandener Interessens- und Beziehungsüberlagerungen als bestmögliche Lösung darstellt, so dass Mediation in vielen Bereichen des Lebens zu finden ist:

- In bürgerlich-rechtlichen Konflikten (z.B. Arbeitgeber/Arbeitnehmer)
- In strafrechtlichen Konflikten (z.B. Täter-Opfer-Ausgleich)
- In wirtschaftlichen Konflikten (z.B. Patentkonflikte)
- In öffentlich-rechtlichen Konflikten (z.B. Bau- und Planungsvorhaben).

2.3 Abgrenzung zu anderen Methoden der Entscheidungsfindung

Mediation stellt nur eines unter vielen Konfliktlösungsverfahren dar. Die Anwendung eines bestimmten Verfahrens hängt von der Art des Konflikts, dem Eskalationsgrad und den Konfliktparteien ab. Eine eindeutige Abgrenzung aller Verfahren ist nicht möglich, da sich bestimmte Verfahrenselemente überschneiden. Wie Abb. 1 zeigt werden auch im Rahmen anderer Verfahren Dritte hinzugezogen, um zu einer Entscheidung zu gelangen. Der fundamentale Unterschied zur Mediation besteht darin, dass dieser Dritte selbst eine Lösung vorschlägt, die von den Konfliktparteien übernommen wird, z.T. übernommen werden muss.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.1 Mediation im Vergleich zu anderen Verfahren der Entscheidungsfindung

Quelle: Förderverein Umweltmediation (1999: 13).

2.4 Umweltmediation / Mediation im öffentlichen Bereich

Gemäß §1 Abs. 1 des ROG ist es Aufgabe der Raumordnung „unterschiedliche Anforderungen an den Raum aufeinander abzustimmen und die auf der jeweiligen Planungsebene auftretenden Konflikte auszugleichen.“ Als Leitvorstellung dient „eine nachhaltige Raumentwicklung die die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Ansprüche an den Raum […] miteinander in Einklang bringt“ (§1 Abs.2 ROG). Wie anhand der aufgeführten Auszüge aus dem Gesetzestext deutlicht wird, birgt die räumliche Planung im

öffentlichen Bereich Konfliktpotential, welches aus Unvereinbarkeit von Zielen und unterschiedlichen Interessen (Abb.2) resultieren kann.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.2: Kollision von Zielen, Interessen und Parteien

Quelle: Förderverein Umweltmediation (1999: 14).

An den Grenzen zwischen Umwelt, Politik, Wirtschaft und Sozialem entstehen komplexe und schwerwiegende Interessensverschiebungen, die es auszugleichen gilt. Mit dem Gefühl, dass das bestehende politisch-administrative Entscheidungsinstrumentarium den verschiedenen Zielen und Interessen nicht gerecht wird geht zunehmende Unzufriedenheit mit politischen und gerichtlichen Entscheidungen einher. Dies hat die Forderung nach konsensualer Konfliktregelung nachhaltig gefördert, so dass Mediationsverfahren vermehrt Anwendung im Umfeld umweltrelevanter Planungs- und Bauvorhaben finden. Dies trifft v.a. auf den Bereich der Standortwahl, wie der Ansiedlung von Bau- und Industriegebieten, dem Bau von Verkehrs- und Abfallentsorgungsanlagen und der Altlastensanierung zu.

2.4.1 Prinzipien

Mediationsverfahren sind strukturiert und prozesshaft organisiert. Dabei unterliegen sie grundlegenden Prinzipien, die der FfU formuliert hat.

Tab.1 Prinzipien der Mediation, Quelle: Förderverein Für Umweltmediation (1999: 44f.).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.4.2 Besonderheiten

Für Mediationsverfahren im öffentlichen bzw. Umweltbereich gelten neben den bisher vorgestellten Grundlagen einige prägende, jedoch nicht generalisierbare Besonderheiten:

- Vielparteienkonflikte
- Arbeit in Großgruppen
- Interessenvertretung durch Repräsentanten
- Hohe Komplexität der Konfliktthemen und Fragestellungen
- Entscheidungsgewalt im politisch-administrativen Bereich
- Konfliktaustragung im öffentlichen Bereich
- Interpersonelle und interorganisatorische Konflikte
- Weltanschauliche und ideologische Konflikte
- Vielfältige, auseinander gehende Interessensebenen
- Ungleiche Macht- und Ressourcenverteilung
- Unsicherer Ausgang eines möglichen Rechtsstreits.

2.4.3 Ziele

Die grundlegenden Ziele eines Mediationsverfahrens im öffentlichen Bereich liegen darin, eine Lösung zu finden, die allen Seiten Nutzen stiftet. Dies soll durch die gemeinsame Erarbeitung zukunftsfähiger und gemeinsam getragener Konfliktregelungen ermöglicht werden. Soziales Lernen und der Ausbau der Kommunikationsfähigkeit in einem fairen Prozess, fördern dabei das Ziel, die Qualität der Ergebnisse positiv zu beeinflussen, da Entscheidungen auf einem breiten Konsens basieren.

Neuert (2001: 53 nach Fietkau u. Weidner 1998: 17f) erläutert welchen Zielen Mediation nicht gerecht werden kann. Weder können demnach alle strittigen Fragen im Konsens gelöst, noch das allgemeine Verfahren beschleunigt werden. Mediation ist zudem kein Instrument zur Wahrheitsfindung und kann keine schwerwiegenden Veränderungen der politischen Kultur bzw. der gesellschaftlichen Demokratisierung bewirken. Eine Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz, der öffentlich von den Akteuren vertretenen Positionen ist zudem nicht gesichert.

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Ende der Leseprobe aus 34 Seiten

Details

Titel
Mediation in der Regionalpolitik: Allgemeine Grundlagen und das Beispiel des Frankfurter Flughafens
Hochschule
Universität Stuttgart  (Institut für Geographie)
Veranstaltung
Strategien der Regionalentwicklung und Regional Governance
Note
1,0
Autor
Jahr
2006
Seiten
34
Katalognummer
V59175
ISBN (eBook)
9783638531801
Dateigröße
796 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Neben ausführlichen theoretischen Grundlagen und der Rolle der Mediation im Kontext deutscher Verwaltungsverfahren soll diese Arbeit zeigen, wie die konkrete Implementierung eines Mediationsverfahrens bei Bau- und Planungsvorhaben im Umweltbereich aussehen kann. Als Beispiel hierfür dient der Konflikt um den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main.
Schlagworte
Mediation, Regionalpolitik, Allgemeine, Grundlagen, Beispiel, Frankfurter, Flughafens, Strategien, Regionalentwicklung, Regional, Governance
Arbeit zitieren
Nicolas Schäfstoß (Autor), 2006, Mediation in der Regionalpolitik: Allgemeine Grundlagen und das Beispiel des Frankfurter Flughafens, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/59175

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