Das Ziel dieser Arbeit ist es, die Lizenzschranke hinsichtlich ihrer Eignung als Mittel zur Bekämpfung von schädlichen Präferenzregelungen zu untersuchen. Auch wenn die Norm es schafft, Gewinnverlagerungen mittels Lizenzboxen zu unterbinden, stellt sich weiterhin die Frage, ob der Eingriff verhältnismäßig ist. Diese Frage soll insbesondere im Hinblick auf eine drohende Doppelbesteuerung, sowie die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht und Abkommensrecht untersucht werden. Weiterhin sollen mögliche Anwendungsprobleme der Lizenzschranke identifiziert werden.
Das Thema der Gewinnverlagerung von internationalen Konzernen und die daraus resultierende Steuerersparnis ist längst nicht mehr nur ein Thema für Spezialisten. Vielmehr ist durch die dauerhafte mediale Präsenz von immer neuen Steuerskandalen das Vertrauen in das Steuersystem verloren gegangen. Dieses Vertrauen gilt es wiederherzustellen. Dies wird allerdings in Anbetracht des zunehmenden Steuerwettbewerbs um die Gunst von internationalen Konzernen und deren immaterielle Wirtschaftsgüter nicht einfacher.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemstellung und Relevanz der Arbeit
II. Zielsetzung der Arbeit
III. Vorgehensweise der Arbeit
B. Steuerpolitischer Hintergrund
I. Lizensierung von immateriellen Wirtschaftsgütern
II. Besteuerung von Lizenzzahlungen
1. Steuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Lizenzzahlungen
2. Einfluss der Zins- und Lizenzrichtlinie auf grenzüberschreitende Lizenzzahlungen
a) Anwendungsbereich
b) Umsetzung innerhalb des deutschen Steuerrechts (§50g EStG)
III. Lizenzbox
1. Hintergrund
2. Ausgestaltung von Lizenzboxen
3. Lizenzboxen als Mittel zur Steuergestaltung
IV. Aktuelle politische Entwicklungen
1. BEPS-Projekt Aktionspunkt Nr.5
2. Die ATAD-Richtlinie als Reaktion auf die Ergebnisse des BEPS-Projektes
C. Die Lizenzschranke nach §4j EStG
I. Regelungsgegenstand
II. Anwendungsvoraussetzungen
1. Sachlicher Anwendungsbereich
2. Persönlicher Anwendungsbereich
3. Niedrigbesteuerung aufgrund einer Präferenzregelung
a) Abweichung von der Regelbesteuerung
b) Niedrigbesteuerung
III. Rechtsfolge
IV. Ausnahmetatbestände
1. Rückausnahme durch Anwendung des Nexus-Ansatzes
2. Hinzurechnungsbesteuerung nach §10 Abs.1 S.1 AStG
V. Vergleich mit österreichischer Lizenzschranke
D. Kritische Würdigung
I. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht und Abkommensrecht
1. Unionsrechtliche Würdigung der Lizenzschranke
a) Möglicher Verstoß gegen die europäischen Grundfreiheiten
aa) Einschlägige Grundfreiheiten
bb) Beeinträchtigung der Grundfreiheiten
cc) Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit
b) Möglicher Verstoß gegen die Zins- und Lizenzrichtlinie
2. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
a) Vereinbarkeit mit dem Art.3 Abs.1 GG
b) Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs.3 GG
3. Vereinbarkeit mit Abkommensrecht
II. FDII als Anwendungsfall der Lizenzschranke?
1. Präferenzregelung i.S.d. §4j Abs.1 S.1 EStG?
a) Tatbestandsvoraussetzungen
b) Einschränkende Auslegung des Wortlautes durch §4j EStG?
c) FDII als Nexus-konforme Präferenzregelung?
E. Schlussfolgerung und Ausblick
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Masterarbeit untersucht die Eignung der Lizenzschranke gemäß § 4j EStG als nationales Instrument zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken im Kontext grenzüberschreitender Lizenzgestaltungen. Ziel ist es zu analysieren, ob die Norm zur Unterbindung von Gewinnverlagerungen mittels Lizenzboxen beiträgt und ob der damit verbundene Eingriff verhältnismäßig ist, insbesondere im Hinblick auf drohende Doppelbesteuerungen sowie die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht.
- Analyse der steuerlichen Gewinnverlagerung durch internationale Konzerne.
- Untersuchung der Lizenzboxregelung als Instrument zur Steuergestaltung.
- Evaluation der Lizenzschranke (§ 4j EStG) als Gegenmaßnahme.
- Kritische Würdigung der Vereinbarkeit mit EU-Recht und Verfassungsrecht.
- Diskussion der Anwendung der Lizenzschranke auf die US-amerikanischen FDII-Vorschriften.
Auszug aus dem Buch
II. Besteuerung von Lizenzzahlungen
Anhand einer häufig diskutierten Fallkonstellation (siehe Abbildung 1), soll die steuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Lizenzzahlungen in Deutschland erläutert werden.
Der unbeschränkt steuerpflichtige Vergütungsschuldner (Lizenznehmer) kann die gezahlten Lizenzgebühren gemäß (gem.) §4 Abs.4 EStG in Verbindung mit (i.V.m. ) §8 Abs.1 S.1 KStG von der Bemessungsgrundlage als Betriebsausgaben abziehen. Zum Zwecke der GewSt sind die Betriebsausgaben nur eingeschränkt abzugsfähig, da der §8 Nr.1 Buchstabe (Bst.)f GewStG eine effektive Hinzurechnung von 6,25 % vorsieht, sofern der Freibetrag von 100.000€ nicht überschritten ist. Zudem kann es bei Zahlungen an nahestehende Personen i.S.d. §1 Abs.2 AStG, die nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen zu anteiligen Hinzurechnungen nach §1 Abs.1 S.1 AStG kommen. Die Anwendung des §1 AStG ist nach h.M. in der Literatur subsidiär zu der Korrekturvorschrift der verdeckten Gewinnausschüttung (vGa) anzuwenden.
Aufgrund der fehlenden Vergleichbarkeit von immateriellen Wirtschaftsgütern bereitet die Bestimmung von Fremdvergleichspreisen in der Praxis häufig Probleme. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen einer der zuvor genannten Korrekturvorschriften erfüllt, droht bei gleichzeitiger Anwendung der zum 01.01.2018 eingeführten Lizenzschranke (siehe dazu Kapitel 3) eine doppelte Hinzurechnung. Aus diesem Grund sind anderweitige Hinzurechnungen des Lizenzaufwandes einer Prüfung von §4j EStG (Lizenzschranke) vorzuziehen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung stellt die Problematik der Gewinnverlagerung durch internationale Konzerne mittels Lizenzboxen dar und definiert die Zielsetzung sowie Vorgehensweise der Arbeit.
B. Steuerpolitischer Hintergrund: Dieses Kapitel erläutert die steuerliche Behandlung von Lizenzen, beleuchtet Lizenzboxen als Gestaltungsmittel und stellt Gegenmaßnahmen wie den BEPS-Aktionsplan und die ATAD-Richtlinie vor.
C. Die Lizenzschranke nach §4j EStG: Hier erfolgt die detaillierte Analyse der deutschen Lizenzschranke, ihrer Tatbestandsvoraussetzungen, der Rechtsfolgen sowie der Ausnahmetatbestände und ein Vergleich mit der österreichischen Regelung.
D. Kritische Würdigung: Dieses Kapitel prüft die Vereinbarkeit der Lizenzschranke mit höherrangigem Recht (EU-Recht, Verfassungsrecht, Abkommensrecht) und untersucht die Anwendbarkeit auf die US-amerikanischen FDII-Vorschriften.
E. Schlussfolgerung und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Lizenzschranke als in ihrer Wirkung beschränktes, mit Rechtsunsicherheiten verbundenes Instrumentarium.
Schlüsselwörter
Lizenzschranke, Gewinnverlagerung, § 4j EStG, Steuerwettbewerb, BEPS-Projekt, Nexus-Ansatz, Lizenzboxen, Immaterielle Wirtschaftsgüter, FDII, Doppelbesteuerung, Betriebsausgabenabzug, Steuergestaltung, Verrechnungspreise, EU-Grundfreiheiten, Steuergesetzgebung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die steuerlichen Aspekte der internationalen Gewinnverlagerung durch multinationale Konzerne und analysiert kritisch die deutsche „Lizenzschranke“ nach § 4j EStG als Maßnahme zur Unterbindung dieses Verhaltens.
Welches sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich vornehmlich mit der Besteuerung grenzüberschreitender Lizenzgebühren, der Funktionsweise von Lizenzboxen als Steuergestaltungsinstrumente, dem OECD-Nexus-Ansatz und der verfassungs- sowie unionsrechtlichen Vereinbarkeit nationaler Abwehrvorschriften.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage konzentriert sich auf die Eignung der Lizenzschranke als Mittel zur Bekämpfung schädlicher Präferenzregelungen und hinterfragt die Verhältnismäßigkeit dieser Norm sowie ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristisch-dogmatischen und steuerökonomischen Analyse nationaler Gesetzesvorschriften, EU-Richtlinien sowie der einschlägigen Fachliteratur und Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Darstellung des steuerpolitischen Hintergrunds, eine ausführliche Analyse der Regelungstechnik des § 4j EStG sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der Vereinbarkeit der Regelung mit Verfassungs-, Unions- und Abkommensrecht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte umfassen Lizenzschranke, Gewinnverlagerung, § 4j EStG, BEPS, Nexus-Ansatz und internationale Unternehmensbesteuerung.
Wie verhält sich die deutsche Lizenzschranke zu den US-amerikanischen FDII-Vorschriften?
Die Arbeit analysiert, ob die US-amerikanischen Foreign Derived Intangible Income (FDII)-Vorschriften als von der deutschen Lizenzschranke erfasste „Präferenzregelung“ eingestuft werden können, wobei dies im Schrifttum kontrovers diskutiert wird.
Stellt die Lizenzschranke ein wirksames Instrument zur Missbrauchsabwehr dar?
Das Fazit der Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die Lizenzschranke aufgrund geringer Mehreinnahmen und hoher Rechtsunsicherheit für Steuerpflichtige kein geeignetes oder wirksames Instrumentarium darstellt.
- Arbeit zitieren
- Marius Gehler (Autor:in), 2020, Die Lizenzschranke. Ein geeignetes Instrument im Kampf gegen grenzüberschreitende Lizenzgestaltungen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/593508
