Im Juni 2000 veröffentlichte die EU-Kommission eine Rechnungslegungsstrategie, deren Ziel die Etablierung eines Rechnungslegungssystem sein sollte, das einheitlich und international anerkannt ist und zudem die Transparenz und Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse steigert. Dazu wurde am 19.07.2002 eine IAS-Verordnung in das europäische Bilanzrecht eingeführt, nach der kapitalmarktorientierte U. ihren Konzernabschluss grds. ab 2005 nach den IAS/IFRS aufzustellen haben. Auch die vierte EU-RL wurde entsprechend angepasst. Auf nationaler Ebene führte die Bundesregierung in einem ersten Schritt das am 10.12.2004 in Kraft getretene Bilanzrechtsreformgesetz ein, welches der Unabhängigkeit der Abschlussprüfer und vor allem der Fortentwicklung und Internationalisierung des deutschen Bilanzrechts dienen soll. In der Begründung dieses Gesetzes wurde schon für die zweite Jahreshälfte 2004 entsprechend dem sog. 10-Punkte-Programm der Bundesregierung ein Entwurf zu einem künftigen Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG - angekündigt. Die Veröffentlichung dieses Entwurfes wurde aber dann auf das Jahr 2005 verschoben. Daraufhin hatte der Deutsche Standardisierungsrat – DSR - im Rahmen seiner Beratungsaufgabe i. S. v. § 342 Abs. 1 Nr. 2 HGB dem Bundesministerium der Justiz – BMJ - am 03.05.2005 Vorschläge unterbreitet. Allerdings lag bis zum 15.05.2006 noch kein Gesetzentwurf vor. Das künftige BilMoG soll sich mit der ,,Durchforstung und Entrümpelung“ des HGB durch Abschaffung nicht mehr zeitgerechter Wahlrechte befassen. Es erfolgt dabei nicht der vollständige Ersatz des Systems des HGB als solches, sondern dessen Überarbeitung unter Vorbildfunktion der IAS/IFRS. Dies gilt sowohl für den Einzel- als auch für den Konzernabschluss. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Einfluss der internationalen Rechnungslegung über das BilMoG auf den Einzelabschluss nach HGB. Es werden die vom DSR und von anderen Autoren gemachten Vorschläge aufgezeigt und kritisch bzgl. der handelsrechtlichen Auswirkungen, insbesondere den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, der Informationsfunktion des JA sowie dessen Gläubigerschutzfunktion hinterfragt. Ferner werden sowohl steuerliche Konsequenzen als auch die Übereinstimmung mit dem Ziel der Anpassung an internationale Rechnungslegungsgrundsätze zwecks verbesserter Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse analysiert. Ebenfalls wird die Konformität der hier behandelten Regelungen des HGB mit der vierten EU-Richtlinie überprüft.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffsbestimmungen/Allgemeines
2.1 Die vierte EU-Richtlinie
2.1.1 Unternehmenswahlrecht
2.1.2 Mitgliedstaatenwahlrecht
2.2 Die Aufgabe des Deutschen Standardisierungsrates
3. Der Einfluss des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes auf den handelsrechtlichen Einzelabschluss
3.1 Ansatzwahlrechte
3.1.1 Aktiva
3.1.1.1 Als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchssteuern
3.1.1.2 Als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer
3.1.1.3 Disagio auf Verbindlichkeiten
3.1.1.4 Derivativer Geschäfts- oder Firmenwert
3.1.1.5 Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs
3.1.1.6 Aktiv latente Steuern
3.1.2 Passiva
3.1.2.1 Sonderposten mit Rücklageanteil
3.1.2.2 Rückstellungen für Instandhaltung - § 249 Abs. 1 S. 3 HGB
3.1.2.3 Aufwandsrückstellungen - § 249 Abs. 2 HGB
3.1.2.4 Rückstellungen für Altzusagen, mittelbare und pensionsähnliche Verpflichtungen
3.2 Bewertungswahlrechte
3.2.1 Progressive Abschreibung
3.2.2 Gemildertes Niederstwertprinzip
3.2.3 Abschreibungen auf Grund künftiger Wertschwankungen
3.2.4 Abschreibungen nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung
3.2.5 Beibehaltungswahlrecht
3.2.6 Steuerrechtliche Abschreibungen
3.2.7 Umfang der Herstellkosten
3.2.8 Abschreibungen des Geschäfts- oder Firmenwerts
3.2.9 Fest- und Gruppenbewertung
3.2.10 Verbrauchsfolgeverfahren
3.3 Ausweiswahlrechte
3.3.1 Anlagespiegel
3.3.2 Anlagespiegel bei Ingangsetzung und Erweiterung
3.3.3 Abschreibungen des Geschäftsjahres auf das Anlagevermögen
3.3.4 Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen
3.3.5 Angabe des Disagios
3.3.6 Angabe von Haftungsverhältnissen
3.3.7 Nicht eingeforderte ausstehende Einlagen
3.3.8 Gesonderter Ausweis der Abschreibung nach § 253 Abs. 3 S. 3 HGB
3.3.9 Angabe und Begründung der steuerrechtlichen Abschreibungen
3.3.10 Aufgliederung der Verbindlichkeiten
3.3.11 Separate Angabe der Beteiligungsliste
3.4 Sonstige Änderungen
3.4.1 Bilanzierungsverbot für unentgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
3.4.2 Rückstellung für Instandhaltung und Abraumbeseitigung - § 249 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 HGB
3.4.3 Kulanzrückstellungen
3.4.4 Neubewertung der VG/Fair Value-Bewertung
3.4.5 Bewertungsregeln für Pensionsrückstellungen
3.4.6 Abzinsung von Rückstellungen und Verbindlichkeiten
3.4.7 Ergänzung der Bestandteile des Jahresabschlusses
3.4.8 Bilanzgliederung nach der Liquiditätsnähe der Posten
3.4.9 Währungsumrechnung
3.4.10 Berücksichtigung der Änderung von Bilanzierungsgrundsätzen und Berichtigung von Fehlern
4. Zukunft der Maßgeblichkeit
5. Zusammenfassung
6. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Das primäre Ziel dieser Arbeit ist die Untersuchung des Einflusses der internationalen Rechnungslegung – vermittelt über das geplante Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) – auf den handelsrechtlichen Einzelabschluss nach HGB. Die Forschungsfrage hinterfragt dabei kritisch, wie die vom Deutschen Standardisierungsrat (DSR) vorgeschlagenen Änderungen die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, die Informationsfunktion des Jahresabschlusses sowie die Gläubigerschutzfunktion beeinflussen.
- Analyse von Ansatz-, Bewertungs- und Ausweiswahlrechten im HGB im Kontext der internationalen Harmonisierung.
- Untersuchung der steuerlichen Konsequenzen durch eine mögliche Abkopplung von der Steuerbilanz.
- Kritische Würdigung der Konformität handelsrechtlicher Regelungen mit der vierten EU-Richtlinie.
- Bewertung der Auswirkungen auf die Informationsfunktion für externe Bilanzadressaten.
Auszug aus dem Buch
3.1.1.1 Als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchssteuern
Rechnungsabgrenzungsposten – RAP - dienen einer periodengerechten Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen. Man unterscheidet transitorische und antizipative Posten. Bei transitorischen Posten handelt es sich um Ausgaben bzw. Einnahmen des U., welche Aufwand bzw. Ertrag in einem späteren Geschäftsjahr darstellen. Antizipative Posten sind Aufwendungen bzw. Erträge der Abrechnungsperiode, welche erst nach dem Stichtag zu Ausgaben bzw. Einnahmen führen. Grds. werden nur die transitorischen Posten nach §§ 250 Abs. 1 HGB, 5 Abs. 5 EStG in die HB und StB aufgenommen. RAP für Zölle und Verbrauchssteuern erfüllen nicht die Voraussetzungen für transitorische Posten, da kein Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag - vgl. § 250 Abs. 1 HGB – vorliegt. VG stellen sie mangels selbständiger Verkehrsfähigkeit aber auch nicht dar. Auch handelt es sich dem Wortlaut der Definition nach um keine antizipativen Posten. Vielmehr sind sie ein sog. Abgrenzungsposten besonderer Art. Obwohl es sich nicht um transitorische Posten handelt, darf der Bilanzierende wahlweise gem. § 250 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 HGB Zölle und Verbrauchssteuern als RAP aktivieren, wenn sie als Aufwand berücksichtigt wurden und es sich am Abschlussstichtag um auszuweisende, d. h. nicht veräußerte oder verbrauchte VG i. S. d. § 266 Abs. 2 B I. HGB handelt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung stellt die Rechnungslegungsstrategie der EU sowie die Rolle des DSR und das geplante BilMoG als Reforminstrument des HGB vor.
2. Begriffsbestimmungen/Allgemeines: Dieses Kapitel erläutert die Bedeutung der vierten EU-Richtlinie für die Harmonisierung der Rechnungslegung und die Aufgaben des DSR bei der Standardsetzung.
3. Der Einfluss des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes auf den handelsrechtlichen Einzelabschluss: Dieses umfangreiche Kapitel analysiert detailliert die Auswirkungen des BilMoG auf Ansatz-, Bewertungs- und Ausweiswahlrechte sowie sonstige Änderungen.
4. Zukunft der Maßgeblichkeit: Dieses Kapitel diskutiert die Zukunft des Maßgeblichkeitsprinzips unter dem Einfluss der zunehmenden Abkopplung von der Steuerbilanz.
5. Zusammenfassung: Dieses Kapitel fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und bewertet die Auswirkungen der vorgeschlagenen Reformen.
6. Ausblick: Dieses Kapitel wirft einen Blick auf künftige Herausforderungen und mögliche Kapitalschutzsysteme jenseits der aktuellen Reformansätze.
Schlüsselwörter
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, BilMoG, HGB, Einzelabschluss, internationale Rechnungslegung, IAS/IFRS, Ansatzwahlrecht, Bewertungswahlrecht, Ausweiswahlrecht, DSR, Maßgeblichkeitsprinzip, Gläubigerschutz, Informationsfunktion, Handelsrecht, Steuerrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Einfluss des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) auf den handelsrechtlichen Einzelabschluss, insbesondere im Hinblick auf die internationale Angleichung der Rechnungslegung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Felder sind Ansatz-, Bewertungs- und Ausweiswahlrechte, die durch das geplante Gesetz modifiziert oder abgeschafft werden sollen, sowie deren Auswirkungen auf die Bilanzklarheit und Vergleichbarkeit.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit hinterfragt, wie die Vorschläge des DSR die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie die Informations- und Gläubigerschutzfunktion des Jahresabschlusses beeinflussen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor führt eine detaillierte Analyse der bestehenden HGB-Regelungen im Abgleich mit den IAS/IFRS-Grundsätzen und den Anforderungen der vierten EU-Richtlinie durch.
Was wird im umfangreichen Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse von Ansatz-, Bewertungs- und Ausweiswahlrechten sowie eine Diskussion weiterer Änderungen wie der Währungsumrechnung und der Fehlerberichtigung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit lässt sich am besten mit Begriffen wie BilMoG, Einzelabschluss, internationale Harmonisierung, Maßgeblichkeitsprinzip und GoB charakterisieren.
Wie bewertet der Autor die geplante "Durchforstung" des HGB?
Der Autor steht der Abschaffung von Wahlrechten grundsätzlich positiv gegenüber, sofern dies die Informationsfunktion verbessert, warnt aber vor einer einseitigen Überbetonung steuerlicher oder internationaler Interessen, die zu Lasten des Gläubigerschutzes gehen könnte.
Was ist die spezifische Schlussfolgerung zur "hinkenden Maßgeblichkeit" bei Umwandlungen?
Der Autor plädiert dafür, dass die Rechtsprechung von der "hinkenden Maßgeblichkeit" abrücken sollte, um eine dauerhafte Abkopplung von Handels- und Steuerbilanz zu ermöglichen und so eine akkurate Darstellung der Vermögenslage zu erzielen.
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- Dipl.-Kfm. (FH) Oliver Ehlenz (Author), 2006, Der Einfluss der internationalen Rechnungslegung über das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) auf den Einzelabschluss nach HGB, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/59360
