Am 17.01.2017 sind durch Urteil des BVerfG Anträge auf Parteiverbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) abgewiesen worden (BVerfG 2017: 5 f.). Es ist jedoch in den Leitsätzen festgehalten, dass das Parteikonzept der NPD mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar ist. Hieran soll vorliegende Arbeit anschließen. Die Betrachtung der Folgen für verbeamtete NPD-Mitglieder nach neuer Rechtsprechung des BVerfG ist aufgrund deren Aktualität noch ein offenes Forschungsfeld. Vor diesem Hintergrund interessieren vor allem die Folgen einer NPD Mitgliedschaft nach dieser neuesten Rechtsprechung für das Beamtenverhältnis. Die Erarbeitung erfolgt literaturbasiert.
Um die Fragestellung zu klären, gliedert sich die Arbeit in folgende Struktur: Zunächst werden die den nachfolgenden Betrachtungen zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften betrachtet. Sodann wird die Terminologie des Beamtenverhältnisses erläutert, die für die Untersuchung notwendig ist. Anschließend wird im folgenden Kapitel die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zum Verbotsantrag der NPD erörtert. Diese wird in Kapitel fünf im Kontext mit den beamtenrechtlichen Pflichten betrachtet. Fazit und Ausblick beschließen die Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Rechtsgrundlagen
3 Beamtenverhältnis
3.1 Pflicht zur Verfassungstreue
3.2 Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht bei politischer Betätigung
3.3 Pflicht zur Neutralität
4 Urteil des BVerfG vom 17.01.2017
5 Folgen einer NPD Mitgliedschaft für das Beamtenverhältnis nach dem Urteil des BVerfG vom 17.01.2017
5.1 Vorliegen eines Dienstvergehens
5.2 Folgen eines Dienstvergehens
6 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist die Untersuchung der beamtenrechtlichen Konsequenzen einer Mitgliedschaft in der NPD unter besonderer Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017, wobei die Forschungsfrage darauf fokussiert, inwieweit eine solche Parteizugehörigkeit ein Dienstvergehen darstellt.
- Grundlagen des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses
- Staatspolitische Pflichten wie Verfassungstreue und Neutralität
- Analyse der verfassungsfeindlichen Tendenzen der NPD laut BVerfG
- Abgrenzung zwischen passiver Mitgliedschaft und aktivem Pflichtverstoß
- Disziplinarrechtliche Folgen bei Verletzung der Treuepflicht
Auszug aus dem Buch
3.1 Pflicht zur Verfassungstreue
Gemäß §§ 7, 33 I S. 3, 34 BeamtStG i. V. m. § 45 HBG sind Beamte verpflichtet, sich jederzeit durch ihr gesamtes inner- sowie außerdienstliches Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung i. S. d. GG zu bekennen und für deren Erhalt aktiv einzutreten. Diese umfassende Pflicht verlangt, dass Beamte Bestrebungen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung widerstreben, aktiv entgegentreten (Erbe 2015: 112). Das Dienst- und Treueverhältnis strahlt auch auf den privaten außerdienstlichen Bereich aus, da der Beamte eine gewisse gesellschaftliche Vorbildfunktion einnimmt (Erbe 2015: 114). Dabei handelt es sich u. a. um die Pflicht zu achtungswürdigem Verhalten außerhalb des Dienstes als eine Pflicht ohne Amtsbezug (Wichmann/ Langer 2007: 371).
Die politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten, in denen der Staat darauf angewiesen ist, dass der Beamte Partei für ihn ergreift. Vom Beamten wird erwartet, dass er Staat und Verfassung als in hohes positives Gut achtet und anerkennt, dass es sich für diesen einzutreten lohnt (BVerfG 1975 in BVerfG 39, 334: 1). Ein pflichtwidriger Verstoß gegen die politische Treuepflicht kann ausschließlich in Aktivitäten bestehen (Wichmann/ Langer 2007: 336). Bloße Überzeugung und schlichte Mittteilung hierüber sind noch keine Pflichtverletzungen, wenn das aktive Verhalten des Beamten stets im Einklang mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht (BVerfG 1975 in BVerfG 39, 334: 1). Beamte können gegen ihre Treuepflicht verstoßen, wenn sie sich in einer Partei, die verfassungswidrige Ziele verfolgt, aktiv engagieren und zwar unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des Art. 21 II GG (Verfassungswidrigkeit von Parteien) vorliegen. Hier ist anzumerken, dass sich das der vorliegenden Ausarbeitung zugrunde liegende Urteil des BVerfG vom 17.01.2017 genau mit diesem Grundgesetzartikel beschäftigt (BVerfG 2017: 1). Entscheidend dafür, dass der Beamte gegen seine Treuepflicht verstoßen hat, ist also nicht, ob die Voraussetzungen für das Parteiverbot gem. Art. 21 II GG vorliegen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die historische Bedeutung der Treuepflicht ein und skizziert die Relevanz der Untersuchung von NPD-Mitgliedschaften im Kontext der aktuellen BVerfG-Rechtsprechung.
2 Rechtsgrundlagen: Dieses Kapitel erläutert die gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das BeamtStG und das HBG, die für die Analyse der beamtenrechtlichen Pflichten in Hessen maßgeblich sind.
3 Beamtenverhältnis: Hier werden die zentralen Begriffe und Pflichten des Beamtenverhältnisses, wie Treue, Mäßigung und Neutralität, definiert und in den Kontext der Fragestellung gesetzt.
4 Urteil des BVerfG vom 17.01.2017: Dieses Kapitel analysiert das Parteiverbotsurteil des BVerfG und stellt fest, dass die NPD zwar als verfassungsfeindlich eingestuft wird, jedoch aufgrund ihrer Bedeutungslosigkeit kein Verbot erfolgte.
5 Folgen einer NPD Mitgliedschaft für das Beamtenverhältnis nach dem Urteil des BVerfG vom 17.01.2017: Dieser Hauptteil untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Parteimitgliedschaft zum Dienstvergehen führt und welche disziplinarischen Konsequenzen daraus resultieren.
6 Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst zusammen, dass nur aktives Engagement in der NPD einen Treuebruch darstellt, und regt zukünftige Langzeitstudien zum Thema an.
Schlüsselwörter
Beamtenverhältnis, Treuepflicht, NPD, BVerfG, Dienstvergehen, Verfassungstreue, Parteiverbot, Mäßigungspflicht, Neutralität, Disziplinarverfahren, Beamtenstatusgesetz, Grundgesetz, freiheitlich demokratische Grundordnung, Parteimitgliedschaft, öffentlicher Dienst.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der beamtenrechtlichen Beurteilung von Beamten, die Mitglied in der NPD sind, unter Berücksichtigung des wegweisenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017.
Welche zentralen Themenfelder werden in der Analyse behandelt?
Zentrale Themen sind die politische Treuepflicht, die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht sowie die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität innerhalb des öffentlichen Dienstes.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist zu klären, ob und unter welchen Bedingungen eine NPD-Mitgliedschaft ein Dienstvergehen begründet und welche arbeitsrechtlichen bzw. disziplinarischen Konsequenzen für den Beamten daraus folgen.
Welche wissenschaftliche Methodik wird angewandt?
Die Arbeit ist literaturbasiert und analysiert einschlägige Gesetzesnormen (BeamtStG, HBG) in Verbindung mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Was steht im inhaltlichen Fokus des Hauptteils?
Der Hauptteil setzt die verfassungsrechtliche Einschätzung der NPD als verfassungsfeindliche Partei in Beziehung zu den spezifischen Dienstpflichten eines Beamten, insbesondere der Pflicht zum aktiven Eintreten für die Verfassung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Beamtenverhältnis, Treuepflicht, Verfassungstreue, Dienstvergehen, NPD und Disziplinarmaßnahmen.
Wird bereits eine einfache Mitgliedschaft in der NPD als Dienstvergehen gewertet?
Nein, eine bloße passive Mitgliedschaft führt nach aktueller Rechtslage nicht zwangsläufig zu einem Verstoß; entscheidend ist ein aktives Engagement, das den verfassungsrechtlichen Pflichten entgegensteht.
Welche Folgen hat ein nachgewiesenes Dienstvergehen durch NPD-Engagement?
Bei Beamten auf Widerruf oder Probe kann dies zur Entlassung führen, bei Beamten auf Lebenszeit drohen im Disziplinarverfahren Maßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst.
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- Anonym (Autor), 2018, Verfassungstreuepflicht von Beamten. Zu den Folgen einer NPD-Mitgliedschaft für das Beamtenverhältnis, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/593917
