Ziel dieser Arbeit ist es, zu untersuchen, ob die Regelungen des kürzlich beschlossenen Masernschutzgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder ob tatsächlich die Grundrechte der von der Masernimpfpflicht betroffenen Personen verletzt werden.
Durch die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht werden gleich mehrere Grundrechte tangiert. Beim Impfen als medizinische Maßnahme ist allen voran das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S.1 Grundgesetz (GG) betroffen. Dieses Grundrecht soll daher im Zentrum der Betrachtung stehen und einer umfangreichen verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen werden.
Alle anderen betroffenen Grundrechte wie unter anderem das Recht auf Berufsfreiheit und das elterliche Erziehungsrecht sollen anschließend nur in gebotener Kürze, ohne weitergehende Prüfung dargestellt werden, da sich zwischen den einzelnen Grundrechten sehr viele Überschneidungen ergeben.
In den vergangenen Jahren ist die Debatte um die Einführung einer Impfpflicht für die Masernerkrankung immer weiter hochgekocht. Befürworter einer Impfpflicht behaupten zum Beispiel, dass es in Deutschland wieder vermehrt zu Masernausbrüchen komme, da sich immer weniger Menschen impfen lassen würden und sogar vermehrt Jugendliche und Erwachsene an der oft als harmlose Kinderkrankheit abgestempelten Krankheit erkranken.
Auf der anderen Seite hört und liest man von Impfgegnern immer häufiger, Impfungen seien unsicher, nicht notwendig und haben schwerwiegende Nebenwirkungen. Regelrechte Verschwörungstheorien kursieren diesbezüglich im Internet. Die Bundesregierung hat auf diese kontroverse Diskussion nun mit der Einführung einer Impfpflicht für Masern in Gestalt des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention reagiert, das 2019 vom Bundestag beschlossen wurde.
Doch ist die Einführung einer Masernimpfpflicht tatsächlich verfassungsgemäß? Schließlich ist die Auferlegung einer Pflicht nicht ohne Vorliegen gewichtiger Gründe möglich. Viele Impfkritiker sehen sich durch das Gesetz in ihren Grundrechten verletzt, für andere wiederum war dieser Beschluss schon längst überfällig.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Aktueller Sachstand über die Masernerkrankung und -impfung
3. Wesentliche Inhalte des Masernschutzgesetzes
4. Vereinbarkeit mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG)
4.1 Schutzbereich
4.2 Eingriff
4.3 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
4.3.1 Einschränkbarkeit des Grundrechts
4.3.2 Verfassungsmäßige gesetzliche Grundlage
4.3.2.1 Formelle Verfassungsmäßigkeit
4.3.2.2 Materielle Verfassungsmäßigkeit
4.3.2.2.1 Legitimes Ziel
4.3.2.2.2 Geeignetheit
4.3.2.2.3 Erforderlichkeit
4.3.2.2.4 Angemessenheit
4.3.3 Verfassungskonforme Gesetzesanwendung
5. Sonstige betroffene Grundrechte
5.1 Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG)
5.2 Recht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG)
5.3 Recht auf Religionsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG)
5.4 Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
6. Ausblick
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der gesetzlichen Masernimpfpflicht, wie sie im Masernschutzgesetz verankert ist, und prüft insbesondere, ob das Gesetz das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Betroffenen verletzt.
- Medizinische Grundlagen der Masern und die Bedeutung der Impfprävention
- Verfassungsrechtliche Prüfung der Masernimpfpflicht anhand des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
- Analyse der Verhältnismäßigkeit des Masernschutzgesetzes
- Betrachtung weiterer Grundrechte wie Elternrecht, Berufsfreiheit und Religionsfreiheit
- Diskussion alternativer Maßnahmen zur Steigerung der Impfquoten
Auszug aus dem Buch
4.2 Eingriff
Die Durchsetzung der gesetzlichen Masernimpfpflicht durch eine Maßnahme der Exekutive müsste einen Eingriff darstellen, d. h. es müsste sich um ein staatliches oder dem Staat zurechenbares Verhalten halten, das die Grundrechtsausübung mindestens erschwert.41 Das Verhängen eines Bußgeldes, sowie der Ausschluss vom Besuch der im Masernschutzgesetz genannten Einrichtungen für nichtgeimpfte Personen, stellt eine Exekutivmaßnahme dar und ist damit zweifelsohne ein staatliches Verhalten. Dieses erschwert zudem die Grundrechtsausübung, da dadurch nicht mehr, zumindest nicht ohne Rechtsnachteile, selbstbestimmt über die eigene körperliche Unversehrtheit entschieden werden kann. Auch wenn die Impfung der Prävention von Krankheiten dient und damit eigentlich dem Schutz und Erhalt der körperlichen Unversehrtheit fördern soll, wird die körperliche Unversehrtheit dennoch zunächst durch den Impfvorgang geschädigt, da u. a. Masernviren injiziert werden und auch die Impfnadel den Körper, wenn auch nur minimal, schädigt.42 Außerdem können in seltenen Fällen auch schwerwiegende Komplikationen auftreten (s. o.). Eine schädigende Zielrichtung ist keine Voraussetzung für das Vorliegen eines Eingriffs.43
Ein Eingriff liegt damit vor, zumindest bei denjenigen Personen, die sich nicht ohnehin freiwillig impfen lassen.44
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Debatte um die Masernimpfpflicht ein und definiert das Ziel der Arbeit, nämlich die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit des Masernschutzgesetzes mit dem Grundgesetz zu prüfen.
2. Aktueller Sachstand über die Masernerkrankung und -impfung: Das Kapitel liefert einen medizinischen Überblick über das Krankheitsbild Masern, die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfung sowie die aktuelle Situation der Impfquoten in Deutschland.
3. Wesentliche Inhalte des Masernschutzgesetzes: Es werden die zentralen Regelungen des Masernschutzgesetzes erläutert, insbesondere wer von der Impfpflicht betroffen ist und wie der Nachweis sowie etwaige Sanktionen bei Nichtbeachtung geregelt sind.
4. Vereinbarkeit mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG): Der Kern der Arbeit prüft das Masernschutzgesetz im Hinblick auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit.
5. Sonstige betroffene Grundrechte: Hier werden ergänzend andere tangierte Grundrechte wie das Elternrecht, die Berufsfreiheit, die Religionsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit kurz beleuchtet.
6. Ausblick: Dieser Abschnitt thematisiert die gesellschaftliche Debatte, Möglichkeiten des Vorgehens gegen das Gesetz, wie z.B. eine Verfassungsbeschwerde, sowie alternative politische Handlungsoptionen.
7. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass das Masernschutzgesetz in seiner derzeitigen Form verfassungsrechtlich problematisch ist, da die Eingriffsintensität bei der Mehrheit der Betroffenen schwerer wiegt als der erzielte Nutzen.
Schlüsselwörter
Masernschutzgesetz, Impfpflicht, Grundgesetz, körperliche Unversehrtheit, Verhältnismäßigkeit, Infektionsschutzgesetz, Impfquote, Verfassungsrecht, Elternrecht, Berufsfreiheit, Impfschaden, Herdenimmunität, Masern, Impfprävention, Verfassungswidrigkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der gesetzlichen Masernimpfpflicht für bestimmte Personengruppen in Deutschland mit dem Grundgesetz.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Felder sind die medizinischen Hintergründe zu Masern und Impfungen, die detaillierte verfassungsrechtliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit und die Analyse betroffener Grundrechte.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es zu untersuchen, ob die Regelungen des Masernschutzgesetzes tatsächlich mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder ob sie Grundrechte der Betroffenen verletzen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit folgt einer klassischen juristischen Untersuchungsmethodik, indem sie eine verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden neben den gesetzlichen Inhalten die medizinischen Tatsachen, die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit sowie die Abwägung der Eingriffsintensität gegen die staatlichen Schutzziele detailliert erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte umfassen Masernschutzgesetz, Impfpflicht, körperliche Unversehrtheit, Verhältnismäßigkeit und Grundrechtseingriff.
Wie bewertet der Autor die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht bei Kindern?
Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass eine allgemeine Impfpflicht für Kleinkinder nicht angemessen ist, da diese Altersgruppe ohnehin bereits hohe Impfquoten aufweist und mildere Mittel zur Schließung der verbleibenden Impflücken hätten genutzt werden sollen.
Unter welchen Voraussetzungen hält der Autor die Impfpflicht für Beschäftigte in bestimmten Einrichtungen für zumutbar?
Die Impfpflicht für Beschäftigte in Gemeinschaftseinrichtungen, medizinischen Einrichtungen sowie Asyl- und Flüchtlingsunterkünften wird als zumutbar eingestuft, da diese Personengruppen eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion gegenüber vulnerablen Personen haben.
- Citation du texte
- Anonym (Auteur), 2020, Das Masernschutzgesetz. Vereinbarkeit einer gesetzlichen Impfpflicht mit dem Grundgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/594064
