Liberalismus im 21. Jahrhundert. Eine Spurensuche

Inhalt

I. Konstituierende Elemente des Liberalismus
1. Einleitung
1.1 Diskontinuitäten in der liberalen Historie in Deutschland
1.2 Abgrenzungsprobleme
1.3 Das liberale Menschenbild
1.4 Liberalismus und Erkenntnis: Empirie vs. Ideologie
2. Gemeinschaft und Gesellschaft
2.1 Exkurs: Marxismus als Rückfall in voraufklärerisches Denken
2.2 Gesellschaft als konstituierendes Element des Liberalismus
2.3 Marktliberalismus vs. liberale Werte
3. Ökonomische Freiheit vs. politische Freiheit
3.1 Exkurs: Libertäres Denken als Antithese zu Liberalismus
3.2 Werte als Basis eines modernen Liberalismus
4. Materielle und immaterielle Werte
5. Zusammenfassung
6. Literaturverzeichnis 1
6.1 Printquellen
6.2 Internetquellen

II. Die Sprache der offenen Gesellschaft
1. Grundzüge der Sprachkritik
1.1 Machtausübung und Ausgrenzung
1.2 Gendern
1.3 Des Schurken letzte Zuflucht
1.4 Zensur im Namen des Guten
1.5 Die Sprache des Faschismus
1.6 Ausgrenzung und Herabsetzung
2. George Orwells dystopische Sprachtheorie
3. Sprachliche Verrohung
4. Von Wieseln und Wörtern
5. Eloquentes Nichtssagen
6. Qualität der Debatte
7. Sprache als Gegenstand liberaler Politik
7.1 Sprache und Bildung
7.2 Sprache als Grundbedingung für gesellschaftliche Teilhabe
7.3 Sprache und Macht
8. Literaturverzeichnis
8.1 Printmedien
8.2 Internetquellen

I. Konstituierende Elemente des Liberalismus

1. Einleitung

Man kann beobachten, dass der Liberalismus im 21. Jahrhundert ein Identitätsproblem zu haben scheint. In einigen europäischen Ländern ist der institutionalisierte Liberalismus fast vollkommen von der politischen Landkarte verschwunden. Auch in Deutschland ist die FDP nicht mehr die stabile politische Kraft, die sie in den Anfängen der Bundesrepublik war. In Deutschland kommt sicher dazu, dass es weniger Kontinuitäten in der liberalen Historie gibt als in anderen Ländern und dass der politisch organisierte Liberalismus häufig als „neoliberal“ bezeichnet und damit auf einen reinen Wirtschaftsliberalismus reduziert wird. Betrachtet man die Wahlkämpfe der FDP in den 90er und frühen 2000er Jahren, so ist dies nicht von der Hand zu weisen. Slogans wie „Mehr netto für alle“, „Diesmal geht’s um alles“, „Genscher wählen“ und „…oder wieviel wollen Sie noch bezahlen“ verweisen nicht auf eine ganzheitliche liberale Identität oder auf eine Programmpartei.

Für diese gesamteuropäische Krise des Liberalismus gibt es verschiedene Erklärungsansätze. Zum einen hat das politische Spektrum gerade in Deutschland sich so stark verschoben, dass sich liberale Ansätze bzw. Denkweisen in fast allen politischen Parteien finden. Dolf Sternberger formulierte es bereits Ende der 70er Jahre wie folgt: „Wohin man blickt, so scheint’s, zeigt sich Liberalismus. Liberalismus rechts und Liberalismus links – und in der Mitte wird wohl auch nichts anderes zu finden sein.“ (Sternberger 1991, S.85) Dies kann man sehr deutlich auch in Frankreich beobachten, wo die Sammlungsbewegung „En marche“, die eine Art der Sozialdemokratie zu sein scheint, unter anderem auch groß Teile des zentristischen Lagers für sich gewinnen konnte. Wenn also alle ein bisschen liberal sind, ist die Frage, ob es tatsächlich eine genuin liberale Identität gibt, die sich grundsätzlich von anderen politischen Identitäten abhebt.

Die andere Frage ist, ob der Liberalismus im 21. Jahrhundert überhaupt noch eine relevante politische Kraft ist und ob er Antworten auf die Herausforderungen der Zeit bieten kann. Der deutsche Politologe Dolf Sternberger warf bereits 1979 die Frage nach der Identität des Liberalismus auf und kommt zu dem Schluss, dass diese sich nicht wirklich beantworten lässt. Er differenziert zwischen „rechtem“ und „linkem“ Liberalismus. „Der rechte Liberalismus ist eigentlich der ökonomische, den linken könnte man den sozialen nennen. (…) Der rechte sei der Liberalismus des Wagnisses, der linke derjenige der Sicherheit.“ (Sternberger 1991, S. 85 f.) Wenn dies tatsächlich so wäre, dann könnte die einzig logische Schlussfolgerung sein, dass der Liberalismus keine eigene Identität hat.

Dieser Essay begibt sich also auf eine Art liberale Spurensuche und versucht herauszuarbeiten, was denn nun eine liberale Identität im 21. Jahrhundert sein kann. Dabei sollen vor allem folgende Fragen beantwortet werden:

- Was ist das dem Liberalismus zu Grunde liegende Menschenbild und welches Staats- und Gesellschaftsverständnis leitet sich daraus ab?
- Wie ist daraus abgeleitet dann das Verhältnis zwischen Staat und Individuum zu gestalten?
- Ist der Liberalismus ausschließlich auf Marktmechanismen ausgerichtet oder gibt es zentrale Werte, die ein gestalterisches Eingreifen in Märkte erforderlich machen?
- Ist der Liberalismus eine Form der Ideologie oder nicht vielmehr eine Geisteshaltung, die zwar die Herangehensweise an Probleme und Fragestellungen definiert, nicht aber die Lösungen vorgibt?
- Wie positioniert der Liberalismus sich im Spannungsfeld von „Freiheit von“ und „Freiheit zu“ im Kontrast zu Bewegungen, die sich als emanzipatorisch begreifen?

1.1 Diskontinuitäten in der liberalen Historie in Deutschland

Der Liberalismus in Deutschland ist historisch betrachtet nach der gescheiterten Revolution von 1848 im wesentlichen eine bürgerliche Emanzipationsbewegung, in der es um Freiheitsrechte und Emanzipation von einem absolutistischen Staat ging. Die damals drängende wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Zeit standen also im 19. Jahrhundert nicht im Fokus des Liberalismus, sondern er beschäftigte sich vielmehr mit den Themen, die Abraham Maslow in seiner humanistischen Psychologie auf den obersten Ebene der Bedürfnishierarchie angesiedelt hat, nämlich Freiheit und Selbstverwirklichung. Insofern war und ist der Liberalismus nach 1848 seinem Wesen nach immer eine Art Politik der Habenden gewesen, der sicherlich auch nur bedingt Antworten auf die drängenden Probleme der sozialen Frage im 19. und frühen 20. Jahrhundert geben konnte. (Gall 1985, S.176f.) Hinzu kommt, dass der Liberalismus im 19.Jahrhundert in Deutschland von zwei zentralen Motiven gespeist wurde, nämlich von dem Streben nach individueller Freiheit, bürgerlicher Partizipation und Rechtsstaatlichkeit einerseits und nach nationaler Einigung andererseits. Im Laufe der Geschichte des 19. Jahrhunderts gewannen die nationalen Motive zunehmend die Überhand, so dass es zur Herausbildung des deutschen Konstrukts des Nationalliberalismus kam (Craig 1985, S. 38f.), der wenig mit einem modernen Liberalismus gemein hat. Dies setzte sich dann auch im 20. Jahrhundert fort. Der Liberalismus in der Weimarer Republik konnte daher nur sehr begrenzt auf Vorkriegstraditionen zurückgreifen und gerade Stresemanns Deutsche Volkspartei verfolgte zwar wirtschaftsliberale Ziele, doch konnte Stresemann sich mit seinen gesellschaftspolitisch fortschrittlichen Positionen nicht wirklich durchsetzen. (Craig 1985, S.442). Auch die Deutsche Demokratische Partei (DDP) konnte nie wirklich ein klares inhaltliches Profil gewinnen, auch wenn Vertreter wie Friedrich Naumann und Max Weber identitätsstiftend für den Nachkriegsliberalismus waren. (Craig 1985, S. 440 f.) Gerade in der Weimarer Republik zeigt sich eine fatale Nähe von Teilen der liberalen Parteien zu nationalistischen und völkischen Bewegungen. (Craig 1985, S.443) So gab es bei der Gründung der Bundesrepublik faktisch keine Tradition des politisch organisierten Liberalismus in Deutschland.

Auch die Gründung der FDP im Jahr 1948 war kein Urknall des Liberalismus. Die Partei musste die ersten Jahre um ihre Identität im Spannungsfeld zwischen süddeutscher Liberaldemokratie und Nationaldemokratie wie in Hessen und Nordrhein-Westfalen ringen. (Dittberner 2010, S. 28ff.) Hatte die FDP seit 1957 zwar mit dem Berliner Programm eine klare Programmatik, führte die fast dauerhafte Regierungsbeteiligung mit wechselnden Koalitionspartnern dazu, dass diese oft verwässert wurde und die FDP in weiten Teilen der Öffentlichkeit nicht als Programmpartei, sondern als Funktionspartei wahrgenommen wurde. (Dittberner 2010, S. 277 ff.) Der Abbruch der Verhandlungen zur sogenannten Jamaika Koalition war dann ein Neuanfang, insofern als dass die Partei eine klare Entscheidung getroffen hat, zu Gunsten eines eindeutigen liberalen Profils auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten.

1.2 Abgrenzungsprobleme

Die Haltung der Parteien (außer der FDP) zum Liberalismus ist fast schon schizophren. Im demokratischen Spektrum beziehen sich alle auf den Liberalismus, im nicht demokratischen Spektrum ist er das Feindbild. Parteien außerhalb des demokratischen Spektrums grenzen sich daher heute stark vom Liberalismus ab, haben ihn gar zum Feindbild erklärt. Von rechts betrachtet wird er mit Beliebigkeit gleichgesetzt und von links mit sozialer Kälte. Überspitzt könnte man formulieren, dass diese Extreme zu viel Freiheit ablehnen, weil dies mit ihrem Menschen- bzw. Gemeinschaftsbild kollidiert. Wer rechts steht, glaubt ein klares Wertefundament (dazu später mehr) zu haben und sieht Freiheit als Gefahr, weil sie unkontrolliert diese Werte bedroht. Linke sehen in der Freiheit eine Gefahr, weil sie das Individuum scheinbar wehrlos in anonymen Marktmechanismen zurücklässt und die Verantwortung des Individuums für sich selbst als Bürde und nicht als Grundrecht betrachtet wird. Beide Extreme sind als im Prinzip hermeneutische Systeme mit ultimativen Wahrheiten. Ideologisch geprägte Parteien generieren Antworten auf politische Fragen also nicht aus der Analyse der Realität, sondern tragen „Wahrheiten“ mit universellem Gültigkeitsanspruch in der Prozess hinein.

Der Liberalismus hingegen sieht den Mensch als das Maß aller Dinge. Das Individuum steht im Mittelpunkt und seine Freiheit und seine Einzigartigkeit sind zentrale Werte. Im Gegensatz dazu wollen stark ideologisch geprägte politische Richtungen jedoch den Mensch ihrem Weltbild anpassen. Dies ist jedoch nicht nur eine Trennlinie zwischen dem Liberalismus und dem Extremismus, sondern der fundamentale Unterschied zwischen dem Liberalismus und allen anderen politischen Denkschulen. Denen soll an dieser Stelle natürlich keine Gewalt oder Intoleranz unterstellt werden, sondern vielmehr geht es hier um Denkmuster, die sich von liberalen unterscheiden.

Innerhalb des gemäßigten demokratischen Spektrums sieht es jedoch vollkommen anders aus. Hier nimmt jede politische Kraft für sich in Anspruch, „irgendwie“ liberal zu sein, denn der Begriff ist im politischen Diskurs positiv besetzt, weil er mit vielen demokratischen Werten assoziiert wird. Da man selbst also liberal sein möchte, muss ein Begriff gefunden werden, mit dem man dem institutionalisierten Liberalismus den Alleinvertretungsanspruch streitig macht und die eigene Ausprägung des Liberalismus zur „richtigen“ erklärt. Um diese Abgrenzung vorzunehmen, wurde der Begriff „neoliberal“ in den Diskurs eingeführt, der sozusagen „guten“ von „schlechtem“ Liberalismus unterscheiden soll. Begriff und findet sich daher in den meisten Fachbüchern nicht. Er meint in der Volkswirtschaft jedoch ein vollkommen anders Konzept. Kampfbegriff „neoliberal“ wird in diesem Kontext auch meist falsch verwendet, weil man sich dabei auf rein marktliberale Ansätze wie die Chicagoer oder die österreichische Schule bezieht, die volkswirtschaftlich korrekt als Neoklassik bezeichnet wird. (Piekenbrock, 2008, S.71ff.) Als Feindbild dient da besonders Margaret Thatcher, deren wirtschaftspolitischer Kurs stark von Friedrich August von Hayek beeinflusst war und deren Name für viele als Synonym für soziale Kälte und Exzesse des Raubtierkapitalismus steht. Tatsächlich beschreibt der Begriff Neoliberalismus historisch betrachtet jedoch eine Denkschule, die sich als Ziel gesetzt hatte, eine liberale Antwort auf die Extreme Kommunismus und Kapitalismus zu finden und daher einer der Wegbereiter der sozialen Marktwirtschaft war. (Hartwich 2009, S.13, online; Piekenbrock, 2008, S.41ff.)

Dennoch wird Liberalismus in Deutschland häufig mit einer rein wirtschaftspolitischen Ausrichtung auf Marktliberalismus gleichgesetzt. Eine Reduzierung des Liberalismus auf reine Marktmechanismen greift sicher zu kurz, aber kann man tatsächlich ökonomische von politischer Freiheit trennen? So wie ökonomische Verhältnisse faktisch Macht schaffen, die erst einmal keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, manövrieren staatliche Eingriffe in Form von Abgaben und Transferleistungen den Bürger in Abhängigkeiten. Gerade hier zeigt sich der Spagatakt des Liberalismus zwischen „Freiheit von“ und „Freiheit zu“.

Die Vereinnahmung des Begriffs „liberal“ von weiten Kreisen des gemäßigten politischen Spektrums hat sicherlich viele Ursachen. Im konservativen Lager hat man das Problem, dass der Begriff „rechts“ in Deutschland (im Gegensatz zu anderen Kulturen) negativ besetzt ist. Im linken Spektrum vereinnahmt man den Liberalismus, weil man sich als progressive Kraft begreift, die emanzipatorische Themen vorantreibt. Aber „progressiv“ und „liberal“ sind nicht zwangsläufig dasselbe. Oder wie John Stuart Mill es ausdrückt: „The spirit of improvement is not always a spirit of liberty.“¹ (Mill 2014, S.53)

Der Liberalismus stellt also stets das Individuum in den Mittelpunkt. Gleichzeitig verpflichten die Bürger sich zu „not injuring the interests of one another“². (Mill 2014, S.58) Im Liberalismus ist daher auch das Eigeninteresse die einzige Legimitation für politisches Handeln des Bürgers. Schon in der utilitaristischen Ethik des 19. Jahrhunderts wird zu Grunde gelegt, dass „die einzelnen Menschen nach Glück streben und Leid vermeiden wolle.“ (Starbatty 2016, S.89) Dies ist nicht mit Egoismus gleichzusetzen, sondern bringt zum Ausdruck, dass jeder Bürger seine eigenen Interessen vertritt und zunächst kein Mandat hat, für andere zu sprechen oder gar zu handeln. Machtausübung mit Verweis auf die Interessen „anderer“ ist im Liberalismus nicht vorgesehen. Dies wiederum schränkt die Wahl der Mittel bei der politischen Umsetzung emanzipatorischer Themen ein. Als simples Beispiel kann hier das Thema Partizipation von Frauen in Politik und Wirtschaft dienen. Es ist ohne Zweifel so, dass Frauen gemäß ihrem Anteil an der Bevölkerung und ihrem Bildungsniveau in bestimmten Positionen unterrepräsentiert sind. Setzt man also als zentralen politischen Anspruch die Beseitigung dieses Missstandes an, so ist jedes nicht illegale Mittel angemessen. Daher wird im linken Lager die Quote als Lösung propagiert. Ein solcher Eingriff ist im liberalen Denken nicht statthaft, da er individuelle Konstellationen nicht berücksichtigt, Entscheidungsfreiheit einschränkt und eine erhebliche staatliche Machtausübung gegenüber Individuen und Institutionen darstellt. Die Frage, ob eine Quote eine angemessene Lösung ist, entzieht sich letztlich der Diskussion. Solange sie nicht gegen geltendes Recht verstößt, ist es eine Frage persönlicher Werte, ob man dies gutheißt oder nicht. Werte sind subjektiv und können daher nicht gewertet oder bewertet werden. Auch an diese zeigt sich das fundamental Illiberale vieler vermeintlich progressiver Kräfte. Schon die Verwendung des Begriffs „political correctness“ impliziert, dass es richtige und falsche Werte gibt. Genau vor dieser Art zu denken warnt John Stuart Mill bereits im 19. Jahrhundert in seinem Essay „On Liberty“, weil der Mensch unvollkommen ist und der Absolutheitsanspruch dem Diskurs und damit der Erkenntnis im Weg steht. (Mill 2014, S.43)

Es wird im Folgenden also primär um zwei Fragestellungen gehen. Zum einen, was eine liberale Identität im 21. Jahrhundert ausmacht, insbesondere angesichts der Tatsache, dass viele emanzipatorische Themen von anderen politischen Kräften besetzt werden. Dadurch hat sich der politische Mainstream in Deutschland soweit verändert, dass in anderen Parteien wenig eindeutig illiberale Positionen zu erkennen sind.

Zum anderen soll wertneutral erarbeitet werden, was der Kern liberalen Denkens ist und bis zu welchem Grad dieser mit anderen politischen Positionen vereinbar sind. Letztlich ist die Fragestellung, welche Parteien für sich denn nun wirklich in Anspruch nehmen können, liberal zu sein. Dabei wird es primär um zwei Aspekte gehen, nämlich einerseits um das liberale Menschenbild und andererseits um das liberale Staatsverständnis.

1.3 Das liberale Menschenbild

Im Mittelpunkt liberalen Denkens stehen das Individuum und seine Freiheit. Sinn eines liberalen Staates ist es, diese Freiheitsrechte des einzelnen zu schützen. Dabei geht es zum einen um „Freiheit von“, also um die Abschaffung von Restriktionen, die diese Freiheit einschränken. Jeder Mensch muss die Gestaltungsfreiheit für seinen Lebensentwurf haben, solange er damit nicht die Freiheitsrechte anderer gefährdet. Das spricht erst einmal für eine möglichst geringe Dimension staatlicher Einmischung.

Das allein würde jedoch zu kurz greifen. Ein schwacher Staat würde zulassen, dass nicht demokratisch legitimierte Kräfte (z.B. Kapital, organisierte Kriminalität, Interessengruppen) Macht auf den Bürger ausüben. Diese Macht muss kontrolliert werden. Also ist „Freiheit zu“ im Liberalismus ebenfalls eine wichtige Komponente und erzeugt ein Spannungsfeld politischen Handelns. Hinzu kommt, dass im Liberalismus jeder Mensch die gleichen Rechte hat und eine faire und freie gesellschaftliche Teilhabe für jeden möglich sein muss.

Ein moderner von humanistischen Werten getriebener Liberalismus reduziert den Menschen nicht auf die Rolle des Homo Oeconomicus, der ausschließlich nach materieller Nutzenoptimierung strebt. Aus der modernen Sozialpsychologie ist bekannt, dass der Mensch Grundbedürfnisse hat, für deren Abdeckung Ressourcen –in der Regel in Form von Geld- notwendig sind. Aber der Mensch strebt nach mehr, nämlich nach Individualität und Selbstverwirklichung. Diese Selbstverwirklichung erhält der Mensch dadurch, dass dort, wo seine Neigungen und Talente liegen, Leistung erbringen kann und sich weiterentwickelt. Dies ist also ebenfalls ein Grundrecht.

Das heißt in letzter Konsequenz dann, dass dem Liberalismus ein positives Menschenbild zu Grunde liegt, in dem der Bürger aktiver Gestalter ist, der diese Verantwortung annehmen kann und will. John Stuart Mill stellte bereits im 19. Jahrhundert in seinem Essay „On Liberty“ fest, dass „the free development of individuality is one of the leading essentials of well-being.“³ Gerade bei Mill zeigt sich dann auch, dass individuelle Freiheit durchaus auch mit staatlichen Eingriffen im ökonomischen Bereich vereinbar sind, denn Mill wirft die Frage auf, inwiefern ein Mensch nach seiner eigenen Glückseligkeit streben kann, wenn er die finanziellen Mittel dazu nicht hat. (Starbatty 2016, S.94)

1.4 Liberalismus und Erkenntnis: Empirie vs. Ideologie

In der Einleitung wurde die Frage aufgeworfen, ob der Liberalismus ein geschlossenes Gedankengebäude ist, das bestimmte Antworten ideologisch vorgibt. An einem simplen Beispiel soll dies erläutert werden: In ländlichen Regionen kommt es zu mehr Verkehrsunfällen bei jungen Leuten als in urbanen Ballungszentren, weil Gastronomie oft weit vom Wohnort entfernt ist und nachts gefahren werden muss und dies auch unter Drogen- und/ oder Alkoholeinfluss geschieht. Daher führen Gemeinden den sogenannten „Disco-Bus“ ein, der von der Gemeinde finanziert wird und für mehr Verkehrssicherheit sorgt. Muss ein liberaler Gemeinderat nun zwangsläufig gegen dieses Konzept stimmen, weil der Liberalismus gegen die Ausweitung von Aufgaben der öffentlichen Hand ist? Das wäre sicher unverantwortlich, denn es geht um Menschenleben. Also muss der Liberalismus eher eine Geisteshaltung sein, in der mit liberalen Leitplanken, individuelle Lösungen für individuelle Fragestellungen in einem konkreten Kontext gefunden werden.

Modernes bzw. aufgeklärtes Denken beginnt Ende des 17. Jahrhunderts mit der Erkenntnistheorie John Lockes. An dieser Stelle ist übrigens auch anzumerken, dass viele bedeutende Wissenschaftstheoretiker wie Locke, Weber, Popper und Dahrendorf dem politisch liberalen Spektrum zuzurechnen sind. Elemente einer modernen, aufgeklärten Wissenschaft wie die Trennung von Meinung und Erkenntnis, die Empirie-Basierung und die Ablehnung von Absolutheitsansprüchen sind wichtige Elemente liberalen Denkens, das für den Fortschritt der Aufklärung und damit für die Emanzipation des Menschen unerlässlich sind, finden sich eben auch im politischen Liberalismus wieder.

Im mittelalterlichen Denken konnte Erkenntnis nicht aus der Beobachtung und Analyse des Seins erlangt werden, sondern es gab vielmehr universell gültige Wahrheiten, die sich aus dem Glauben bzw. konkret der Bibel ableiteten. Locke hingegen wendet sich dagegen, dass es „innate principles“ (angeborene Grundsätze) gibt. (Locke 1985, S.5ff.) Stattdessen sieht er das Studium der Realität und dessen Reflektion als Weg zur Erkenntnis. (Locke 1985, S.34ff.) Max Weber stellt in seinem Vortrag „Wissenschaft als Beruf“ (1917) dann dar, weshalb ein solches Wissenschaftsverständnis unerlässlich für eine Gesellschaft in Abgrenzung zur Gemeinschaft ist. Die Gemeinschaft ist ja von scheinbar ewigen Wahrheiten (z.B. Religion) geprägt, denen das Individuum sich unterordnen muss. Empirische Wissenschaft führt also zur Erkenntnis, dass „es also prinzipiell keine geheimnisvollen unberechenbaren Mächte gebe, die da hineinspielen, dass man vielmehr alle Dinge (…) beherrschen könne.“ (Weber 1988, S.594) Weber spricht hier von einer „entzauberten Welt“ (Weber 1988, S.604), in der der Mensch vom unmündigen und von externen Kräften kontrollierten Getriebenem zum Gestalter wird. Genau dies entspricht natürlich dem liberalen Menschenbild und Weber selber. Erkenntnis im Gegensatz zu Glaubenssätzen ist für ihn der Schlüssel dafür wie man „als Staatsbürger richtig handle“. (Weber 1988, S.596) Staatsbürger in einer Gesellschaft zu sein ist also vor allem auch ein intellektueller Emanzipationsprozess.

Zentral für das liberale Selbstverständnis ist also vor allem eine strikte Trennung von Meinung und Erkenntnis. Meinung beruht auf individuellen Wertvorstellungen, die sich daher der Diskussion entziehen. Glaubenssätze sind nicht beweisbar. An diesem Punkt zeigt sich auch, wo liberale Toleranz enden muss, nämlich dort wo die Grundwerte des Liberalismus in Frage gestellt werden. Freiheit endet dort, wo sie gefährdet wird oder in anderen Worten: Freiheit darf nie dazu genutzt werden, um sich selbst abzuschaffen.

Vorgefasste Meinungen führen jedoch auch zu einer einseitigen Betrachtung, die die Lösung vor die umfassende Analyse stellt. So kommt es in der Politik häufig zu Scheinlösungen, weil die Probleme nicht ganzheitlich betrachtet werden. Man kann dies sehr deutlich an der Debatte über e-Mobilität erkennen, in der über konkrete Lösungen diskutiert wird, viele entscheidende Faktoren jedoch noch unbekannt sind. Doch Entscheidungen werden dann illiberal, wenn „man unbequeme Tatsachen und die Realitäten des Lebens in ihrer Härte nicht sehen will.“ (Weber 1988, S.154f.) So lässt sich auch die liberale Zurückhaltung bei staatlichen Interventionen erklären. Derjenige, der von der Allgemeingültigkeit seiner Ansichten überzeugt ist, wird grundsätzlich immer staatliche Interventionen befürworten. Im liberalen Denken geht man jedoch zum einen davon aus, dass individuelle Probleme oder Fragestellungen auch immer individueller Lösungen bedürfen. Zum anderen führt eine solche Herangehensweise zu einer systemischen Betrachtung, in der auch die Möglichkeiten berücksichtigt werden, dass das eigene Verhalten Dysfunktionalitäten im System verursachen kann. Wechselwirkungen innerhalb des Systems können dazu führen, dass mehr Schaden als Nutzen erreicht wird. Als Beispiel kann die sogenannte Abwrackprämie dienen, die die Wirtschaft beleben sollte und energiesparende Autos fördern sollte. Das Ergebnis war jedoch, dass die Investition in ein neues KFZ vorgezogen wurde und diese Umsätze später fehlten, was nachgelagert zu Kurzarbeit bei Ford und Opel führte.

Die politische Ideologie ist also dann die Antithese zum liberalen Politikverständnis, da sie Wahrheiten formuliert, die zeit- und raumunabhängig Gültigkeit haben sollen. Das ist kein aufklärerisches Denken, denn der intellektuelle Befreiungsschlag für die Menschheit war ja John Lockes Erkenntnis, dass es eben keine universellen Wahrheiten gibt. Lösungen für politische Fragestellungen ergeben sich bei ideologiebasierten Herangehensweisen also nicht aus den Analyse der konkreten Situation in Abgleich mit einer klaren Zielsetzungen, sondern werden vielmehr aus der Ideologie heraus in das Problem hineingetragen. Ideologie ist also das genaue Gegenteil eines politischen Emanzipationsprozesses, nämlich die Unterordnung der freien Entscheidung unter ein Glaubenssystem. Auf den Marxismus als Sonderfall wird im Folgenden noch näher eingegangen. Liberales politisches Handeln ist also immer kontextbezogen. Dies bedeutet natürlich nicht, dass der Liberalismus beliebig ist, denn seine Werte sind die Leitplanken, in denen er sich bewegt. So ist z.B. die bereits erwähnte Frauenquote in der FDP in keinem Kontext ein liberaler Lösungsansatz für das tatsächlich existierende Problem der Unterrepräsentation von Frauen in der Politik. In Quoten statt in Individuen zu denken, wiederspricht dem liberalen Ansatz vom Individualismus. Es würde aber auch inhaltlich deutlich zu kurz greifen, denn wenn man die Problematik konsequent zu Ende denkt, dann findet sich (nicht nur in der FDP) ein innerparteiliches Demokratiedefizit als Ursache und die Lösung liegt tatsächlich in mehr offenem Wettbewerb um Ämter.

2. Gemeinschaft und Gesellschaft

Es stellt sich also nun die Frage, welches Staatsverständnis aus diesem Menschenbild folgt bzw. welche Rolle Staat und Politik im Leben des Individuums spielen. Der Soziologe Ferdinand Tönnies schrieb im Jahr 1887 das grundlegende, wenn auch über lange Zeit wenig beachtete Buch „Gemeinschaft und Gesellschaft“. Hierbei handelt es sich um ein grundlegendes Werk der modernen Sozialwissenschaft. Er trifft dabei folgende Begriffsdefinitionen: „Das Verhältnis selber, und also die Verbindung, wird entweder als reales und organisches Leben begriffen – dies ist das Wesen der Gemeinschaft, oder als ideelle und mechanische Bildung – dies ist der Begriff der Gesellschaft.“ (Tönnies 1991, S.3) Er weist darauf hin, dass die Begriffe umgangssprachlich häufig synonym verwendet werden (Tönnies 1991, S. 3f.), die Differenzierung jedoch wichtig ist, weil es um fundamental unterschiedliche Modelle menschlichen Zusammenlebens geht. Eine Gemeinschaft ist organisch gewachsen, aber im Gegensatz zur Gesellschaft nicht in Hinblick auf ihren Nutzen für die Individuen konstruiert worden. In einer Gemeinschaft ordnet der Einzelne sich dem Kollektiv unter. Mill spricht hier von „despotism of custom“⁴. (Mill 2014, S.53) Die Zugehörigkeit zum Kollektiv ist also ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste, Aspekt der eigenen Identität. Folglich muss das Individuum einen Teil der Individualität abgeben, um nicht die Identität der Gemeinschaft zu gefährden. Die Regeln dieser Gemeinschaft wurden nicht planerisch entwickelt, sondern sind das Ergebnis von Stammesriten und Aberglaube und damit stark von irrationalen Kräften geprägt, die sich der Diskussion entziehen, weil sie Glaubenssätze sind. Das Individuum muss sich den Konventionen der Gemeinschaft beugen, weshalb eine hohe Kontrolldimension ein Merkmal der Gemeinschaft ist. Damit gibt es also keine Unterscheidung zwischen dem privaten Leben und dem Leben in der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft bestimmt somit alle Aspekte des Privatlebens und sanktioniert Verstöße. Karl Popper redet hier von der „Stammes- oder geschlossenen Gesellschaftsordnung, die magischen Kräften unterworfen ist“. (Popper 1992 (1), S.3) In einer solchen Gemeinschaft oder „geschlossenen Gesellschaft“ in Poppers Terminologie ist Religion und / oder Aberglaube Teil der Ordnung und sie ist von Tabus und Denkverboten geprägt.

Die Werte einer Gemeinschaft sind letztlich nicht rational. Sie sind irrational, subjektiv und absolut. Sie sind nicht durch Diskurs zustande gekommen, sondern organisch aus Tradition und Aberglaube gewachsen. In anderen Worten: eine Gemeinschaft ist immer stark von einer Glaubensrichtung (religiös oder säkular) geprägt, der das Individuum sich unterordnen muss. Mill weist darauf hin, dass Individualität und Spontaneität in Abgrenzung zu tradierten Werten, Vorstellungen und Erfahrungen zu sehen sind und die Loslösung von letzteren essentiell für die Emanzipation des Individuums sind. (Mill 2014, S.42 ff.) Nun ist die Form der Machtausübung des Kollektivs über das Individuum von der Intention her nicht zwangsläufig negativ. Vielmehr geht es hierbei um ein Absorbieren des Individuums in die Gemeinschaft, die dann für diesen sorgt. Eine Gemeinschaft gibt im Gegensatz zur Gesellschaft Schutz und Geborgenheit.

Hier zeigt sich sehr deutlich, dass das Staatsverständnis der Linken und der Rechten kein Gesellschafts- sondern ein Gemeinschaftsverständnis ist. Besonders klar wird das außerhalb des demokratischen Spektrums, nämlich dort, wo die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft über Blutlinien bestimmt wird. Das Verständnis von Deutschen als Volksdeutsche ist letztlich eine Extremform des Gemeinschaftsverständnisses. Diese Form der Gemeinschaft ist statisch und es wird ausgegrenzt.

In der gemäßigten Form der politischen Rechten ist jedoch auch primär ein Gemeinschaftsverständnis vorhanden. Konservative haben ein starkes Wertegerüst, das sich z.B. auch aus religiösen Überzeugungen speisen kann. Diese Werte möchte der Konservative im Rechtssystem der Gemeinschaft umgesetzt werden. Bei Sanktionierungen ist die Frage also nicht, ob das Verhalten einer Person die Freiheit oder Grundrechte einer anderen einschränkt, sondern ob die Werte denen der Gemeinschaft entsprechen. Als Beispiel hierfür können die politischen Debatten über Homosexualität oder Schwangerschaftsabbrüche dienen. Der Liberale würde die erste Debatte gar nicht führen, weil es um zutiefst private Dinge geht, die nicht in den Bereich staatlicher Regulierung fallen können. Der zweite Punkt ist inhaltlich sicher komplexer. Aber ein Liberaler könnte auf Grund z.B. seiner religiösen Überzeugung gegen Abtreibung sein, würde dies jedoch nicht sanktionieren wollen, weil Religion in einem liberalen Weltbild keinen Platz im Staat hat. Gerade im Verhältnis von Religion und Staat zeigt sich, dass die Bundesrepublik Deutschland ein zutiefst illiberales Konstrukt ist, in dem es immer wieder zu Einflussnahmen kommt. Nirgendwo wird die fehlende liberale Tradition in Deutschland deutlicher als an diesem Punkt.

Die in konservativen Kreisen oft gestellte Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, ist für einen Liberalen also irrelevant. Da Religion auf subjektiven Werten und Überzeugungen beruht, ist es schon einmal vollkommen unmöglich, zu werten welche Religion „besser“ ist als eine andere. Am Ende des Tages ist keine Religion in sich logisch oder sinnvoll, denn sonst müsste man sie ja nicht glauben, sondern könnte sie verstehen. Für den Liberalen muss die Frage lauten, ob Religion einen Platz in einer offenen Gesellschaft haben kann oder ob diese nicht Privatsache ist.

Allerdings muss man anmerken, dass das Gemeinschaftsbild der Rechten auch sozialpolitisch durchaus einen ausgrenzenden Charakter hat. Dies zeigt sich sehr deutlich an Debatten über staatliche Transferleistungen. Diese sollen möglichst niedrig gehalten werden und auch nur an jene ausgezahlt werden, die „unverschuldet in Not“ geraten sind. Die Frage nach dem absoluten Wert eines Lebens in ökonomisch menschenwürdigen Bedingungen wird nicht gestellt, sondern der Anspruch an Leistungen der Gemeinschaft ist wiederum an gemeinschaftskonformes Verhalten geknüpft. Historisch betrachtet ist dies sicher der Einfluss protestantischer Arbeits- und Sozialethik. (Weber 2015) Hier kann es tatsächlich zu scheinbaren Überschneidungen mit liberalen Positionen kommen, da der Liberalismus staatliche Transferleistungen aus anderen Gründen differenziert betrachtet. Hier zeigt sich aber auch das Janusköpfige von linkem und rechtem Gemeinschaftsverständnis: wo die Rechte ausgrenzt und damit die autoritäre Seite bzw. die Kontrolldimension der Gemeinschaft betont, geht die Linke davon aus, dass nicht das Individuum, sondern die Gemeinschaft die Verantwortung trägt. Dies ist die paternalistische und inkludierende Dimension der Gemeinschaft, die jedoch auch nur auf der Basis von Machtausübung über das Individuum funktioniert. In diesem Fall werden die Kontrollmechanismen nicht nur auf die Betroffenen selbst einwirken, sondern vielmehr auf die Gemeinschaft als Ganzes, die sich dem Zweck der Alimentierung unterordnen muss, so z.B. durch hohe Steuern und Abgaben.

Das Gemeinschaftsbild der Linken ist stark von einem vermeintlichen Gerechtigkeitsgedanken geprägt, der jedoch wenig mit der liberalen Vorstellung dazu zu tun. Im linken Gemeinschaftsverständnis wird Ungleichheit mit Ungerechtigkeit gleichgesetzt. Die linke Vorstellung von Gerechtigkeit ist also Gleichmacherei. Dies zeigt sich sehr deutlich in der Bildungspolitik. Im linken Spektrum wird grundsätzlich nicht über Inhalte, sondern ausschließlich über Kennzahlen argumentiert. Wenn also ein Bildungswesen weniger männliche als weibliche Studierende in bestimmten Fakultäten aufweist, so wird dies als ungerecht wahrgenommen und mangelnde Chancengleichheit als Ursache angenommen. Hier zeigen sich dann auch zwei Grundprobleme linken Denkens: zum einen werden individuelle Lebensentwürfe (z.B. eine Tätigkeit als Handwerker) abgewertet, weil „anders“ als schlechter begriffen wird. Wertschätzung für individuelle Lebensentwürfe vermisst man hier. Zum anderen zeigt sich aber auch, dass linke Lösungsansätze selten auf Empirie beruhen, denn über die Ursachen dieser Ungleichheit gibt es sehr unterschiedliche Theorien. Doch da der Linke das Opfer als seine Daseinsberechtigung braucht, wird mangelnde Chancengleichheit attestiert. Der Duden definiert Chance als: „Günstige Gelegenheit, Möglichkeit, etwas Bestimmtes zu erreichen.“ D.h. also schon in der Begriffsdefinition ist angelegt, dass hier nur eine Möglichkeit in Form von Rahmenbedingungen vorliegt, die der Aktivität des einzelnen bedarf, um umgesetzt zu werden. Insofern ist die Verwendung dieses Begriffs relativ ungeeignet, um die Situation im deutschen Bildungswesen zu beschreiben, denn es gibt zunächst keine bis sehr wenige formale Hürden für die Teilhabe am Bildungswesen. Viele Bundesländer haben ja sogar die verbindliche Empfehlung für den Besuch weiterführender Schulen abgeschafft. Warum diese vorhandenen Chancen nicht genutzt werden, ist eine Frage, die kaum erörtert wird. Die Verantwortung wird also vom Individuum auf die Gemeinschaft verlagert. Es folgen also staatliche Eingriffe, die ausschließlich das Ziel der Veränderung dieser Kennzahlen verfolgen. Ist dies erreicht wird der veränderte Zustand als gerecht empfunden, ungeachtet dessen, welche Konsequenzen dies für andere Bezugsgruppen hat. In einem liberalen Gerechtigkeitsverständnis ist dieser Zustand dann erreicht, wenn die Konditionen für eine Gruppe sich verbessern, ohne dass die der anderen sich verschlechtert.

Wie sehr die Mechanismen (wenn auch nicht die Inhalte) illiberaler Grundeinstellungen sich ähneln, kann man Beispiel der deutschen Familienrechts bzw. der Praxis der Rechtsprechung und –pflege erläutert werden. Betrachtet man Sorgerechtsprozesse in Deutschland, so wird schnell deutlich, dass das Sorgerecht in den meisten Fällen bei beiden Elternteilen liegt. Faktisch ist dies jedoch relativ unwichtig, da das Kind in Streitfällen überdurchschnittlich häufig der Mutter zugesprochen wird. Auch wenn eine klare Diskriminierungsabsicht nicht nachzuweisen ist, redet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in solchen Fällen von mittelbarer Diskriminierung und sieht eigentlich eine Umkehrung der Beweislast vor: d.h. verweisen die Zahlen auf eine mögliche Diskriminierung, weil sie nicht plausibel sind, so muss nachgewiesen werden, dass nicht diskriminiert wurde. Tatsache ist jedoch, dass außer der FDP keine politisch relevante Kraft in Deutschland das Thema Männerechte im Familienrecht vertritt. Auf der linken Seite des demokratischen Spektrums hat die SPD unter Sigmar Gabriel, sicher geprägt von dessen persönlicher Kindheitserfahrung, die „alleinerziehende“ Mutter zu Mater Dolorosa erklärt und den Vätern den Kampf angesagt, in dem man den desinteressierten und nicht zahlenden Vater zum Normalfall erklärt hat. Auf der konservativen Seite hingegen findet sich ein verklärtes Bild der Mutter, das davon ausgeht, dass nur eine Frau einem Kind Geborgenheit geben kann. Auch wenn also die inhaltliche Herangehensweise an das Thema eine ganz andere ist, so ist die Konsequenz die gleiche: auf Grund subjektiver Wertvorstellungen wird eine Bevölkerungsgruppe diskriminiert. Das Individuum wird auf seine Zugehörigkeit zu einer Gruppe reduziert, die im Konflikt zu der Werten der Gemeinschaft steht. In letzter Konsequenz führt dies dazu, dass rechtsstaatliche Prozesse für diese Gruppe nicht oder nur eingeschränkt gelten.

In archaischen Gesellschaften wurden Gemeinschaften hauptsächlich von Aberglaube und / oder Religion geprägt, die die Tabus der Gemeinschaft definierten. Diese Tabus schränkten ohne Sachgrund (z.B. Gefährdung von Freiheit und / oder Sicherheit anderer) die Freiheit des Individuums ein. In der augenblicklichen Islam-Debatte greifen Teile des rechten Spektrums zu Legitimierung ihres politischen Handelns sogar auf das Christentum zurück und wollen die Rolle einer Religion in einem pluralistischen Staat stärken, der eigentlich eine Trennung von Staat und Kirche vorsieht, mit dem Argument, dass die Werte des Christentums prägend für unsere Demokratie seien. Jede Religion ist jedoch per definitionem die Antithese zu einem liberalen Staatsverständnis. Eine Religion ist ein starres Konstrukt mit Absolutheitsanspruch. Das Individuum muss sich unterordnen und eine Veränderung der Regeln und Gesetze durch Diskurs ist nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang möglich.

Da sich der gesellschaftliche Stellenwert von Religion stark verändert hat, wurde im linken wie im rechten Spektrum die normative Funktion der Religion weitgehend von politischen Ideologien übernommen. Auch eine solche Ideologie ist ein geschlossenes System, das sich letztlich der Diskussion entzieht, da es auf Werten basiert, die immer subjektiv sind. Ideologien existieren losgelöst von einer erlebbaren Welt und ordnen diese der Ideologie unter. Die Realität muss an die Ideologie angepasst werden, nicht das politische Handeln an die Realität. Ein passendes Beispiel hierfür ist der Marxismus. Jeder Versuch ein marxistisches System zu errichten endete in einer Diktatur und wirtschaftlicher Katastrophe. Aus empirischer Sicht müsste man nun eigentlich zu dem Schluss kommen, dass der Marxismus als System einfach nicht umsetzbar ist. Doch die politische Linke prägte dann den Begriff vom „real existierenden Sozialismus“, um den Mythos zu schaffen, dass die Pervertierung das Ideal nicht in Frage stellt.

2.1 Exkurs: Marxismus als Rückfall in voraufklärerisches Denken

Dennoch finden sich gerade zum 200. Geburtstag Marx zahlreiche Diskursbeiträge, in denen Marx als einer der wichtigsten Philosophen überhaupt gefeiert wird, der Kapitalismus als gescheitert bezeichnet wird und der Marxismus wieder zum Ideal erhoben wird. In Anbetracht der Tatsache, dass jedes sozialistische Experiment gescheitert ist und der Kapitalismus im Endeffekt Wohlstand für viele gebracht hat, ist dies rational schwer nachzuvollziehen. Jedoch kann man immer wieder eine gewissen „Marx-Romantik“ beobachten. Diese ideologische Prägung zeigt sich aber auch bei der an vielen Punkten moralisch sehr zögerlichen Aufarbeitung der DDR Unrechts, das letztlich oft an die mangelhafte Aufarbeitung der NS Zeit nach 1945 erinnert. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die DDR für viele im linken Spektrum positiv besetzt war und auch heute immer noch als ein „legitimes Experiment“ gilt. (Fleischhauer 2010, S. 217 ff.) Dass die Linkspartei ein potenzieller Mehrheitsbeschaffer für Grüne und SPD ist, hilft dem Prozess der Aufarbeitung sicher nicht, da diese Partei ein sehr ambivalentes Verhältnis zur DDR hat. Insofern werden die kommunistischen / sozialistischen Diktaturen immer noch als Betriebsunfall der Geschichte gesehen. Tatsache ist jedoch, dass der Marxismus in vielen Punkten eine Rückkehr zu voraufklärerischem Denken bedeutet. Zum einen muss man festhalten, dass Marx an keinem Punkt eine empirische Basis hat, weil es zum damaligen Zeitpunkt noch keine empirische Sozialwissenschaft im heutigen Sinne gab. Nun ist es aber auch formal-logisch unmöglich, vom Sein auf das Sollen zu schließen. Daher kann eine Betrachtung der Vergangenheit nie zu einer normativen Aussage über die Zukunft führen. Hier zeigt sich schon, dass es sich beim Marxismus nicht um eine Wissenschaft handelt, sondern um eine Ideologie oder Glaubensrichtung handelt. Das unberechtigte Erheben des Marxismus zu einer Wissenschaft⁵ war dann auch einer der Gründe dafür, dass Karl Popper 1934 mit „Die Logik der Forschung“ ein wissenschaftstheoretisches Werk vorlegte, das zwischen „Wissenschaft“ und „Pseudowissenschaft“ unterschied. Ersteres beruht auf Erkenntnis und kann widerlegt werden, letzteres auf Glaubenssätzen, die sich der Diskussion entziehen. (Popper 1953, online)

Der Marxismus kennt also bereits alle möglichen Antworten, während Poppers Maxime, die liberales Denken auf den Punkt bringt, lautet: Man kann nicht mehr wissen als man weiß. (Popper 2008, S.3 ff.) An diesem Punkt ist der Marxismus sogar eine Rückkehr in mittelalterliche Denkprozesse. Mittelalterliche Geschichtsschreibung kannte das Ende der Menschheitsgeschichte bereits, nämlich das zweite Kommen Christi. Geschichtsschreibung bedeutete also nur die Ausschmückung und Erläuterung dieses Wegs. Ähnlich verhält es sich bei Marx, da er ja davon ausgeht, dass universelle Gesetzmäßigkeiten den Verlauf der Geschichte vorgeben und dass deren Ende bereits feststeht. Hinzu kommt, dass die Marx’schen Theorien teilweise auch einfach auf falschen Annahmen beruhen. So postuliert Marx zum Beispiel, dass Revolutionen stattfinden, wenn die Stufe größten Elends für die Massen erreicht ist. Die empirische Revolutionsforschung belegt jedoch, dass genau dies nicht der Fall ist, sondern dass Revolutionen nach ersten Reformen stattfinden, die Erwartungshaltungen der Regimegegner jedoch nicht erfüllt werden. (Davies 1973, S.185 ff.) Ein gutes Beispiel dafür, dass Marx‘ Thesen Gültigkeit unterstellt werden, obschon sie nicht empirisch belegt sind, ist der Begriff der „Entfremdung der Arbeit“ durch moderne Produktionsprozesse. Der Topos der Entfremdung gehört seit Rousseau zur Zivilisationskritik. Auf der Ebene des „gesunden Menschenverstands“ klingt es zunächst plausibel, dass Arbeitsteilung und Automatisierung eine geringere Befriedigung aus der Arbeit heraus hervorrufen können. Doch weist der Soziologe und liberale Intellektuelle Ralf Dahrendorf darauf hin, dass „Wissenschaft und gesunder Menschenverstand (…) zwei verblüffend nebeneinander bestehende Erkenntniswelten des Menschen“ sind. (Dahrendorf 1986, S.12) sind. Das eine ist Meinung, das andere ist eine Erkenntnis. Genau an diesen Punkten zeigt sich das Anti-Aufklärerische bei Marx, wenn eben nicht aus Erkenntnis heraus, sondern mit Meinung argumentiert wird, der jedoch eine unumstößliche Gültigkeit unterstellt wird. Nun ist es sicher legitim, eine Meinung zu haben, doch entzieht diese sich aufgrund ihrer Subjektivität der Diskussion. Das Wesen des Liberalismus liegt jedoch darin, den Diskurs unter Gleichberechtigten als einen Wert in sich selbst zu sehen und die eigene Meinung nicht zu verabsolutieren. In anderen Worten: im Liberalismus geht es nicht nur um das „Was“, sondern vor allem auch um das „Wie“.

Insofern muss man berechtigt die Frage stellen, welchen Stellenwert eine solche Ideologie heute überhaupt noch haben darf. Letztlich zeigt sich aber auch, dass es einen „reformierten“ oder „aufgeklärten“ Marxismus per definitionem nicht geben kann. Dazu müssten die wesentlichen Grundprämissen des Marxismus in Frage gestellt werden. Genau dies lässt ein starres System nicht zu. Daher wird jeder Versuch, einen Staat bzw. eine Gemeinschaft nach marxistischen Grundregeln zu gestalten immer zwangsläufig in einer Diktatur enden, da der Marxismus aufgrund seines fast religiösen Absolutheitsanspruchs keinen Dissens zulässt. Praktisch zeigt sich das dann in einer fehlenden Gewaltenteilung, die Freiheit unmöglich macht.

2.2 Gesellschaft als konstituierendes Element des Liberalismus

Als Schlussfolgerung kann man also festhalten, dass sowohl ein „linkes“ wie auch ein „rechtes“ Staatsverständnis in Abstufungen vom Gedanken der Gemeinschaft geprägt ist und daher immer eine hohe Kontrolldimension hat und auf Autorität versus Autonomie beruht. Im Folgenden soll aufgezeigt werden, dass das auf einem Gesellschaftsverständnis beruhende Staatsverständnis des Liberalismus sich daher der rechts / links Logik entzieht.

Der Gemeinschaft setzt Tönnies nun das Konzept der Gesellschaft entgegen. Diese „konstituiert einen Kreis von Menschen, welche (…) auf friedliche Art nebeneinander leben und wohnen, aber nicht wesentlich gebunden, sondern wesentlich gentrennt sind (…)“ (Tönnies 1991, S.34). Hier ist also nicht die Gemeinschaftszugehörigkeit der höchste Wert, sondern vielmehr das Individuum, seine Freiheit und seine Rechte. Die Kontrollfunktion des Staates ist also deutlich geringer und wird nur dann ausgeübt, wenn die Freiheit des Individuums oder dessen Grundrechte bedroht sind. Auch Poppers offene Gesellschaft hat nichts mit einer „Laissez faire“ Gesellschaft zu tun, sondern staatliche bzw. gesellschaftliche Institutionen haben zunächst den Zweck, die Freiheit des Individuums zu stärken oder aber Kräfte zu kontrollieren, die diese Freiheitsrechte beschränken könnten. Freiheit ist in diesem Konzept also Selbstzweck. Wieviel Freiheit also der Gemeinschaft, ihren Werten oder sozialen Beziehungen schadet, stellt sich also nicht. Wenn also die Beziehungen zwischen Menschen in einer Gesellschaft nicht mehr von Werten, Religion oder sozialen Beziehungen geregelt werden, so muss an deren Stelle ein anderer transparenter und rationaler Mechanismus treten. Dies sind Gesetze und Regeln, die sich in einer Demokratie die Bürger mittel- oder auch unmittelbar selber geben. Daher spielt der Gedanke der Rechtstaatlichkeit im Liberalismus eine besonders große Rolle und Entscheidungen werden oft sehr formal begründet, weil diese Rechtstaatlichkeit der Garant bürgerlicher Freiheiten ist. Es ist sicherlich kein Zufall, dass eines der ersten und einflussreichsten Werke der Vor-Aufklärung, das sich mit dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft beschäftigt, John Lockes „Two Treatises of Government“ (1689), mit der Mechanik des Staatswesens beschäftigt, mit dem Ziel die Institutionen zu schaffen, die die Freiheit des Individuums schützen. Daher gilt Locke auch als einer der Begründer des Liberalismus. Bereits bei Locke ist auch der Begriff des Eigentums zentral für das Verständnis von Freiheitsrechten. Tatsächlich unterscheidet ja gerade das linke politische Lager zwischen ökonomischen und politischen Freiheitsrechten. Im liberalen Denken sind beide Aspekte gleichbedeutend. Eine Umverteilungspolitik ist daher im Liberalismus undenkbar, da sie das Fundament des politischen Selbstverständnisses betrifft. Privateigentum ist zum einen die Basis für jeden effektiven Markt. Märkte sind zum einen grundsätzlich ein demokratischer Mechanismus, in dem Marktteilnehmer unmittelbar und autonom für sie relevante Entscheidungen treffen. Zum anderen sind effektive Märkte Wachstumsgaranten für eine gesunde Volkswirtschaft, die wiederum Grundbedingung für eine stabile Gesellschaft ist. Hingegen stellen staatliche Transferleistungen erst einmal einen Eingriff in ökonomische Freiheitsrechte dar, da die Ressourcen hierfür in Form von Steuern und Abgaben erhoben werden müssen. Das ist grundsätzlich nicht illegetim, denn in einer Gesellschaft muss abgewogen werden, ob in jedem Fall das Recht auf Eigentum oder das auf staatliche Alimentierung schwerer wiegt. Dort wo die physische Existenz oder die Menschenwürde bedroht sind, kann das Recht auf Eigentum in Form von Umverteilung eingeschränkt werden. Auch hier gilt ein gewisses Maß an Eigeninteresse der Gesellschaft, denn gesellschaftliche Stabilität, die für die Wahrung von Freiheitsrechten unerlässlich ist, wird es dort nicht geben, wo zu große soziale Unterschiede zu finden sind. Ein Beispiel hierfür ist Mexiko, wo die Habenden sich hinter Mauern vor den Nicht-Habenden verstecken müssen und letztlich ein sehr geringes Maß an Sicherheit vor Übergriffen herrscht.

Staatliche Transferleistungen manövrieren den Bürger aber auch in Abhängigkeiten. Ein Beispiel soll das illustrieren: Die Rentenbeiträge, die für die meisten zwangsweise abzuführen sind, sind ein Teil des Einkommens, das für die private Altersvorsorge oder andere Ausgaben nicht mehr zur Verfügung steht. Die direkte Folge der Erhebung von Steuern und Abgaben ist also eine Einschränkung meiner Handlungsoptionen, weil mir notwendige Ressourcen nicht mehr zur Verfügung stehen. Zum anderen aber ist das Individuum nun stark von diesen staatlichen Transferleistungen abhängig. Die Lebensplanung ist also nur in Unterordnung unter die Regeln der Gesellschaft möglich. Wieder am konkreten Beispiel betrachtet: der Staat greift in erheblichem Maße in individuelle Lebensentwürfe ein, da die staatliche Rente für die meisten die wichtigste Säule der Altersvorsorge ist. Folglich bestimmt der Staat durch die ökonomische Notwendigkeit den Zeitpunkt des Renteneintritts⁶, der natürlich weitreichende Auswirkungen auf die Lebensgestaltung hat. Dies soll nun kein libertäres Plädoyer dafür sein, dass der Staat sich komplett aus solchen Fragen zurückziehen soll. Als Ordnungskraft muss der Staat mitgestalten. Auch hier geht es nicht um altruistische Motive der Gesellschaft bzw. deren Vertreter. Menschen, die keine Altersvorsorge betrieben haben, werden von der Allgemeinheit alimentiert werden müssen, da alles andere nicht mit unserem Verständnis von Menschenwürde vereinbar ist. Gibt es keine verpflichtende Sozialversicherung, beziehen sie also Leistungen, ohne sich an deren Finanzierung beteiligt zu haben. Private Altersvorsorge ist ohne Zweifel sinnvoll, aber die Finanzkrise und die darauffolgende Niedrigzinsphase haben gezeigt, dass rein private Sparvorgänge zur Altersvorsorge auch große Risiken in sich bergen können. Es kann nicht im Interesse einer gesunden Volkswirtschaft sein, eine zu große soziale Ungleichheit entstehen zu lassen. Diese Ungleichheit würde sich dann auch negativ auf die Binnennachfrage auswirken, weil weniger Menschen Geld für Konsum zur Verfügung haben, was eine gesamtwirtschaftlich negative Auswirkung hätte.

Im Kapitel über Marktliberalismus wird die Frage des fairen Marktzugangs erläutert werden. Hier sei nur kurz darauf verwiesen, dass es durch wirtschaftliche Realitäten zu asymmetrischen Machtverhältnissen kommt und der Staat eingreifen muss, um wieder ein Gleichgewicht herzustellen. Dort wo die Einkünfte zu gering sind, um eine angemessene Altersvorsorge zu betreiben, muss die Gesellschaft eingreifen. Insofern ist staatliches Eingreifen auch im Liberalismus vorgesehen. Die Grundeinstellung ist jedoch eine andere: Eigentum gehört grundsätzlich nicht dem Staat, sondern dem Individuum. Staatliches Eingreifen ist nicht per se legitimiert, sondern muss eine begründete Ausnahme sein, weil es einen Eingriff in Freiheitsrechte darstellt. Daher wirkt liberale Sozialpolitik oft kalt und der Liberalismus wird auf die Politik der Habenden reduziert, die möglichst wenig Steuern zahlen möchten. An dieser Stelle zeigt sich aber auch, dass der Liberalismus immer wieder an Widersprüche stößt, die sich oft schwer auflösen lassen. Einerseits steht der Mensch als Individuum mit seiner Freiheit und seiner Würde im Zentrum liberaler Politik. In der Sozialpolitik würde dies für möglichst hohe Transferleistungen sprechen. Das unter anderem vom Unternehmer Götz Werner vorgeschlagene Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens ist an vielen Punkten mit dem liberalen Weltbild kongruent, nicht zuletzt weil es Menschen eine individuelle und stärkenorientierte Entwicklung losgelöst von staatlichem Zwang ermöglicht. Dagegen spricht der enorme Eingriff des Staates und die Verzerrung von Marktmechanismen. Dass es sich bei der liberalen Skepsis staatlichen Transferleistungen gegenüber eben nicht nur um Egoismus und soziale Kälte handelt, ist sehr schwer zu vermitteln. Man kann dies sehr deutlich daran erkennen, dass das FDP-Modell des Bürgergelds, eine negative Einkommenssteuer, die transparent, würdevoll und unterstützend ist, in der breiten Öffentlichkeit überhaupt nicht wahrgenommen wird.

Schon Thomas Hobbes stellte im 17. Jahrhundert fest, dass es keine Freiheit gibt, „wo nicht zugleich freiheitsbeschränkende Regeln gelten.“ (Fest 1993, S.63) Einschränkung von Freiheit kann also nur in Relation zu anderen Freiheitsrechten gesehen werden, die durch unkontrollierte Ausübung von Freiheitsrechten beschädigt werden können. Das Recht auf freien Waffenbesitz z.B. kann und muss also nur durch legitime Sicherheitsinteressen anderer Individuen eingeschränkt werden. Homosexualität kann z.B. in einer liberalen Gesellschaft nie sanktioniert werden, wenn sie eine freiwillige Handlung ist, auch wenn die Praktiken ggf. gegen religiöse Werte verstoßen. An dieser Stelle muss man sehr kritisch hinterfragen, inwiefern die FDP sich hier wirklich als liberale Partei geriert hat. Das Abstimmungsverhalten der FDP Abgeordneten bis 2012 Jahre bei allen Fragen der Homosexualität war alles andere als liberal. (Bundestag 2012, online) Und hier zeigt sich ein fundamentales Problem, nämlich die Frage, welche Kompromisse eine Partei eingehen kann und muss, um z.B. für eine bürgerliche Partei ein Koalitionspartner zu sein. Einer der Gründe, weshalb die FDP in der Vergangenheit oft nicht als Programmpartei wahrgenommen wurde, liegt sicherlich darin, dass das Liberalismusverständnis sich häufig an Marktmechanismen festgemacht hat, genuin liberale Werte und emanzipatorische Themen jedoch vernachlässigt wurden. Das hat die FDP zwar zu einem idealen Partner für die CDU gemacht, aber in letzter Konsequenz dazu geführt, dass sie nicht als politisch progressive Kraft wahrgenommen wurde. Daher kam es, dass nicht wenige Wähler, die sich dem Wert der Toleranz verpflichtet fühlen, ihre politische Heimat eher im linken Lager bei Grünen und / oder SPD sahen, auch wenn aus liberaler Sicht bei der Umsetzung emanzipatorischer Projekte ein erhebliches Demokratiedefizit vorliegt. Bei zentralen gesellschaftlichen Themen wie z.B. die Frage nach der Trennung von Staat und Kirche, Emanzipation von Frauen oder gesellschaftliche Teilhabe von Behinderten gab es kaum wahrnehmbares Engagement der FDP. Folglich wurden diese Themen, die ja eigentlich dem liberalen Selbstverständnis das Individuum in den Mittelpunkt allen politischen Handelns zu stellen, von anderen politischen Kräften besetzt. Die Lösungsansätze waren natürlich in vielerlei Hinsicht alles andere als liberal (z.B. Quoten), doch wurde der institutionalisierte Liberalismus in Deutschland nicht mehr als die Kraft wahrgenommen, die sich glaubwürdig um diese Themen kümmerte. Das erklärt sicher auch, weshalb die Medien, die FDP dann zur Partei der Besserverdienenden erklärten, obschon das angebliche Zitat von Werner Hoyer dies eigentlich gar nicht hergab, da es nur eine Replik auf die Definition des Begriffs „besserverdienend“ durch die SPD war. (Spiegel 2007, online)

In den USA verhält es sich genau umgekehrt. Der Begriff „liberal“ bezieht sich dort ausschließlich auf die Frage der progressiven bzw. emanzipatorischen Themen. Marktliberale werden dort als „fiscally conservative“ bezeichnet. So ist die zutiefst illiberale „political correctness“, die sicherlich eine ungeheure Gefahr für die freie Meinungsäußerung darstellt, ein Produkt des amerikanischen Liberalismusverständnisses. Die „political correctness“ stellt eine subjektiv wahrgenommene Diskriminierung über das Recht des Individuums auf freie Meinungsäußerung und versucht politische Einstellungen durch Manipulation der Sprache zu beeinflussen. Statt objektiver Regeln wird nun subjektives Empfinden der Maßstab.

Eine liberale Kraft droht also immer dann beliebig zu werden oder sich in nicht auflösbaren Widersprüchen zu verstricken, wenn bei ihrer Ausrichtung nicht den fundamentalen Unterschied zwischen Gesellschaft und Gemeinschaft berücksichtigt. Viele Bewegungen, die sich selbst als emanzipatorisch bezeichnen, sind also in ihrer Vorgehensweise nicht mit einer offenen Gesellschaft vereinbar. Der liberale Ansatz muss also in Abgrenzung dazu der sein, zunächst das Individuum mit allen politischen und ökonomischen Freiheitsrechten in den Mittelpunkt stellt und diese nur in dem Rahmen einschränkt, in dem sie die Freiheitsrechte anderer gefährden. Der Liberalismus bewegt sich damit also in dem bereits thematisierten Spannungsfeld von „Freiheit von“ und „Freiheit zu“. Damit hat die liberale Gesellschaft auch eine andere, eine eingeschränkte Fürsorgepflicht für seine Mitglieder. Eigenverantwortung ist hier nicht wie im linken Weltbild nur eine Pflicht, sondern vor allem auch ein Recht. Dies lässt den Liberalismus für viele wenig humanitär erscheinen und selbst der Soziologe und ehemalige Staatssekretär der FDP, Lord Ralf Dahrendorf, warf den Vertretern der offenen Gesellschaften vor, dass er soziale Bindungen und Traditionen zu wenig würdige. (Fest 1993, 124 f.) Letztlich wird auch oft bemängelt, dass eine solche offene Gesellschaft, in der Freiheit und rechtstaatliche Prozesse im Mittelpunkt stehen deutlich weniger Strahlkraft haben als Utopien und / oder Ideologien, weil diese wie Religionen „ihre Verheißung in einen apokalyptischen Prospekt zu stellen“ wissen. (Fest 1993, S.78) Ohne Zweifel ist dies einer der Gründe, warum der Liberalismus in Deutschland nie wirklich eine Massenbewegung geworden ist. Dennoch muss man eben auch klar konstatieren, dass die FDP nicht wirklich immer als eine liberale Kraft erkennbar war. Vor diesem Hintergrund muss man sicher auch das Scheitern der Verhandlungen über die Jamaika-Koalition werten. Sicherlich entspricht es dem liberalen Selbstverständnis, Verantwortung zu übernehmen, doch darf die Aneignung von Macht kein Selbstzweck sein.

2.3 Marktliberalismus vs. liberale Werte

Grundsätzlich ist eine Gesellschaft im Sinne Tönnies also eine Form des Marktes, in der Bürger entscheiden, wie sie das Zusammenleben gestalten wollen. Daher ist Marktgedanke für den Liberalismus auch über wirtschaftliche Fragestellungen hinaus zentral. Doch oft wird der politische Liberalismus wegen der zentralen Bedeutung des Marktgedankens auf den Wirtschaftsliberalismus reduziert und abschätzig als „neoliberal“ bezeichnet. Einer der Gründe, weshalb der abwertende Begriff „neoliberal“ geprägt wurde, um marktliberale Ansichten zu diskreditieren, ist die angebliche soziale Kälte des Liberalismus. „Neoliberal“ ist also der Versuch, aus dem System des Liberalismus das zu isolieren und für sich zu beanspruchen, was gesellschaftlich positiv besetzt ist und den Rest zu diskreditieren.

Der klassische Wirtschaftsliberalismus geht auf das 18. Jahrhundert zurück. 1776 erschien das grundlegende Werk An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations von Adam Smith. Damit gilt Smith auch als Begründer einer wissenschaftlichen Ökonomie. Er nähert sich dem Thema weniger über rein wirtschaftliche Fragestellungen, sondern zunächst über eine philosophische. So stellt er die Frage, ob das Glück der Allgemeinheit über dem des Individuums steht. Auch hier zeigt sich wieder deutlich die Unterscheidung von Gemeinschaft und Gesellschaft als ein Eckpfeiler liberalen Denkens. Smith kommt aus heutiger Sicht wenig überraschend zu der Erkenntnis, dass es nicht das eine oder das andere ist, sondern vielmehr die Stärkung und Entfaltung des Individuums der Gesellschaft den größten Nutzen bringt. Smith erkennt, dass staatliche Eingriffe zu Dysfunktionalitäten führen können, und spricht von der „invisble hand“ (Smith 2012, S.445) des Marktes als natürliches Regulativ. Als Beispiel führt er an, dass man in Schottland durchaus Wein anbauen könne, dies jedoch aus klimatischen Gründen unverhältnismäßig teuer wäre. Man hätte nun also zwei von der Qualität vergleichbare Weine, nämlich einen aus Schottland und einen aus Frankreich. Der schottische Wein wäre jedoch deutlich teurer, was zum Nachteil des Verbrauchers gereiche. (Smith 2012, S. 448 f.) Selbstregulierende Märkte und Freihandel führen also dazu, dass Spezialisierungen und damit Qualitätssteigerungen und Kostensenkungen stattfinden, was im Interesse der Allgemeinheit ist. Dies ist zunächst sicherlich einmal nachvollziehbar und sinnvoll. Smith setzt in seiner optimistischen ökonomischen Vision jenseits des Merkantilismus jedoch einen freien und fairen Marktzugang als Grundbedingung voraus. In der beste aller Welten würden freie Märkte also wunderbar funktionieren. In der Realität gibt es jedoch marktverzerrende Kräfte, die die Selbstregulierung von Märkten verhindern. Im Warenverkehr kann dies ein Aufbau von Handelshindernissen oder das Ausnutzen einer Monopolstellung sein. Dennoch ist eigentlich unstrittig, dass freier Handel bei freiem und fairem Marktzugang den Wohlstand aller fördert. Daher bemüht die internationale Wirtschaftspolitik sich seit dem 19. Jahrhundert darum, ein System zu entwickeln, das diese Voraussetzungen schafft. Doch diese sind eben nicht von Natur aus gegeben. Smiths Gedankengänge werden oft verkürzt dargestellt. Dies liegt daran, dass er in der deutschen Rezeptionsgeschichte eher als ein intellektuelles Leichtgewicht gesehen wird (Starbatty 2016, S.6), aber auch wie so viele Klassiker nicht wirklich gelesen wird. Adam Smith wendet sich sehr deutlich gegen Einkünfte oder Vermögen, die nicht rechtmäßig erarbeitet wurden (Starbatty 2016, S.37) und es steht nicht die egoistische Anhäufung von materiellen Reichtümern im Vordergrund, sondern „dass sich auf dem durch den Wettbewerb kanalisierten Einzelinteressen eine menschenwürdige Gesellschaft aufbauen ließe“. (Starbatty 2016, S.35) Verteilungsgerechtigkeit war also durchaus immer im liberalen Wirtschaftsverständnis angedacht und der tatsächliche Raubtierkapitalismus des 19. Jahrhunderts wäre sicher nicht im Sinne Smiths gewesen.

In der Binnensicht verhält es sich so, dass ökonomische Stärke Macht schafft. Bei keiner oder minimaler Einmischung des Staates kann also der ökonomisch stärkere Marktteilnehmer Macht über den Schwächeren ausüben und damit dessen Freiheitsrechte einschränken. Der im 19. Jahrhundert entstandene sogenannte Manchesterliberalismus ging dann so weit, jede Form von staatlicher Einmischung abzulehnen. Zu Zeiten eines Überangebots an menschlicher Arbeitskraft führte dies dazu, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen des Proletariats extrem schlecht waren und weite Teile verelendeten. Allerdings sollte man an dieser Stelle auch anmerken, dass es eben nicht die Industrialisierung war, die zu Armut führte, sondern dass auch das häufig romantisiert dargestellte Landleben eines in prekären Verhältnissen war. Elizabeth Gaskells zeitgenössischer Roman „North and South“ illustriert Armut in der Stadt und auf dem Land sehr deutlich. Dennoch entstand in diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die sogenannte „Soziale Frage“, „die sozialen Probleme bezeichnet, die es (…) seit Mitte des 19. Jahrhunderts als Folge der Industriellen Revolution gab. Aufgrund der rasanten technischen Entwicklungen wie zum Beispiel der Dampfmaschine wurden immer mehr Fabriken gebaut. Die verarmte Landbevölkerung drängte in die Städte, um dort Arbeit zu finden. Doch damit entstanden viele Probleme. Es gab nicht genug Arbeitsplätze für die vielen arbeitssuchenden Menschen. Und für diejenigen, die Arbeit fanden, waren die Arbeitsbedingungen in den Fabriken und Bergwerken oft katastrophal und die Löhne sehr niedrig. Die Folge war, dass viele Industriearbeiter wie auch Handwerker und Händler immer größere Not litten.“ (BPB o.J., online) Hierauf hatte der Liberalismus tatsächlich zunächst keine Antwort, weshalb eben in den 30er Jahren sich der Neoliberalismus konstituierte, der versuchte die Rolle des Staates als Ordnungskraft zu definieren, ohne liberale Grundwerte zu verletzten. (Piekenbrock, 2008, S41ff.) Obschon der Manchesterliberalismus in Deutschland in dieser Form nie eine wirklich politisch relevante Kraft war, wird ökonomischer Liberalismus oft mit einer extremen Form des laissez-faire Marktliberalismus gleichgesetzt („Raubtierkapitalismus“) und ihm daher auch eine Gleichgültigkeit gegenüber Ungerechtigkeiten unterstellt. Tatsächlich blieb die Frage des urbanen Elends und der ländlichen Armut bis in das 20. Jahrhundert hinein unbeantwortet. Zum einen formierte sich aber die Sozialdemokratie als Interessenvertretung der Proletarier, zum anderen aber spielte die Angst vor Verelendung den Faschisten in die Hände. Tatsächlich waren die Nationalsozialisten zunächst auch sehr effektiv darin, den Lebensstandard des durchschnittlichen Arbeiters zu steigern. (Craig 1985, S.529 ff.) Für die Mehrzahl der heimkehrenden Soldaten aus dem proletarischen Milieu war klar, dass sie nicht dafür gekämpft hatten, um in einen Staat zurückzukehren, in dem sie kein menschenwürdiges Leben führen konnten. Dies führte z.B. im Vereinigten Königreich dazu, dass der populäre Kriegs-Premierminister Winston Churchill die Wahl gegen Labour verlor. In anderen Ländern wurde man sich dessen bewusst, dass nur eine stabile und ausgeglichene Volkswirtschaft Garant für eine stabile Demokratie sein kann. Dies war die Geburt des modernen Sozialstaats bzw. der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. War die soziale Marktwirtschaft in Deutschland eigentlich von Anfang an unumstritten und ist bis heute zumindest argumentativ für jede politische Partei identitätsstiftend, so formierte sich international eine marktliberale Front dagegen.

[...]

¹ Der Geist der Verbesserung ist nicht immer ein Geist von Freiheit.

² Nicht die gegenseitigen Interessen zu verletzen.

³ Die freie Entwicklung des Individuums ist eine der wesentlichen Grundbedingungen des Wohlergehens.

⁴ Despotismus des Brauchs.

⁵ Daher ist es auch aus akademischer Sicht geradezu skandalös, dass diejenigen, die in der DDR einen Abschluss in „Marxismus-Leninismus“ gemacht haben, sich nach der Wiedervereinigung als „Diplom-Philosophen“ bezeichnen durften, denn dieses Studium hat nichts mit einem aufgeklärten Wissenschaftsverständnis zu tun.

⁶ Bemerkenswert ist, dass in Deutschland der Renteneintritt kein „Kann“ ist, sondern dass die meisten Arbeitsverträge eine Klausel beinhalten, dass sie mit Eintritt des Rentenalters automatisch enden. Auch das ist ein empfindlicher Eingriff in die persönliche Lebensplanung.