Verkehrsrechtliche und verkehrspraktische Arbeitshilfen im Internet

Gliederung

1. Quellen zum Verkehrsrecht für Studium und Fortbildung

2. Rechtsquellen zum Verkehrsrecht

3. Verkehrsrecht allgemein

4. Verkehrsverwaltungsrecht

5. Verkehrsstrafrecht

6. Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

7. Verkehrshaftungsrecht

8. Verkehrsrechtspolitik

9. Praxisfälle

10. Verkehrsforschung und Verkehrsprävention

11. Haftungsausschluss

Das Internet bietet eine von Jahr zu Jahr wachsende Vielfalt an nützlichen Informationen, aber auch zahlreiche Seiten fragwürdiger Herkunft, deren Zielsetzung nicht ohne weitere Zusatzinformationen herausgefunden werden kann.¹ Diese Prämisse gilt auch für die anwaltliche oder sonstige Berufstätigkeit mit verkehrsrechtlichen Bezügen und nicht zuletzt auch für das juristische Studium sowie Referendariat. Diese Vielfalt gilt es zuerst einmal systematisch zu erfassen, zu ordnen und auf ihre Brauchbarkeit als potenzielle Arbeitserleichterung hin zu sichten. Dadurch lichtet sich das Dickicht der Informationen und es werden einige wohlgeordnete und inhaltlich gut gepflegte Quellen sichtbar, die sehr gut dazu geeignet sind, sich die verkehrsjuristische Arbeit etwas effektiver zu gestalten, um zu effizienteren Ergebnissen gelangen zu können.² Dieser Aufsatz soll Ihnen dabei helfen.

1. Quellen zum Verkehrsrecht für Studium und Fortbildung

a) Bernd Huppertz

Bernd Huppertz ist ein Verkehrsrechtslehrer an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung NRW im Fachbereich Polizei an der Fachhochschule in Köln. Er ist ein weit über Polizeikreise hinaus anerkannter Verkehrsrechtsexperte, der von Rechtsprechung und Kommentarliteratur gerne gelesen und vielfach zitiert wird. Auf seiner Website http://www.bernd-huppertz.de/ stellt er seinen Lesern zahlreiche Studienunterlagen zum kostenfreien Download zur Verfügung. Daneben finden sich auf der gut gepflegten Website bestens brauchbare Fachaufsätze zu diversen Praxisthemen des juristischen Berufsalltags, die vornehmlich in den beiden Fachzeitschriften „Polizei, Verkehr + Technik“ sowie „Verkehrsdienst“ publiziert worden sind, ebenfalls alles im kostenfreien Download.

b) Juristische Repetitorien

Der Anbieter „Juristisches Repetitorium hemmer“ bereitet Jurastudenten und Rechtsreferendare seit vielen Jahren erfolgreich unter fachkundiger Anleitung auf ihre Staatsexamina vor. Einige der auf der Website http://www.repetitorium-hemmer.de/index.php vorgestellten Fälle behandeln auch verkehrsrechtliche Themen. Das Pendant zu hemmer bietet das Angebot von Alpmann Schmidt auf der Website http://www.alpmann-schmidt.de/ , auch mit kostenfreien Downloads (z. B. Entscheidung des Monats), die als juristische Appetithäppchen für eine Teilnahme an den Vorbereitungskursen dienen sollen. Daneben stehen inzwischen zahlreiche weitere Online-Repetitorien zur Verfügung, die allerdings kaum kostenfreie materielle Inhalte bieten.

2. Rechtsquellen zum Verkehrsrecht

Die zum Verständnis und zur Auslegung der Rechtsvorschriften des Verkehrsrechts grundlegenden amtlichen Rechtsquellen stehen im Internet weitestgehend kostenfrei zur Verfügung.

a) Gesetze und Verordnungen

aa) Bundesministerium der Justiz

Die wichtigsten Grundlagen des Verkehrsrechts sind Gesetze und Verordnungen. Die aktuell gültigen Rechtsquellen finden sich im kostenfreien Download auf der offiziellen Website des Bundesministeriums der Justiz http://www.gesetze-im-internet.de/aktuell.html oder auf der Website http://bundesrecht.juris.de/ . Bundesweit gültige Verwaltungsvorschriften sind auf der ebenfalls kostenfreien Website http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/ im Download zu finden.

bb) Bundesgesetzblatt

Wer die Gesetze und Verordnungen bereits vor deren Inkrafttreten kennen lernen und als nicht druckfähige Datei downloaden möchte, liegt auf der Website https://www.bgbl.de/ richtig. Klicken Sie einfach den kostenlosen Bürgerzugang an.

cc) Europarecht

Einen kostenfreien Zugang zu sämtlichen Rechtsquellen des Europarechts erhalten Sie über die Website http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm .

dd) Angebote der Bundesländer wie z. B. REVOSax

Die aktuellen Gesetze, Verordnungen und allgemein geltende Verwaltungsvorschriften der Bundesländer sind in den Internetangeboten der jeweiligen Justizministerien der Bundesländer zu finden, das Angebot des Freistaates Sachsen finden Sie z.B. auf der Website http://www.revosax.sachsen.de/.

b) Gesetzesbegründungen

aa) Bundestag

Wer den Ablauf der Gesetze und Verordnungen kennen lernen möchte, liegt bei den verschiedenen Recherchefunktionen des Bundestages auf http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt richtig.

bb) Bundesrat

Zusätzlich kann der Gang der Entstehung der Rechtsquellen in den Dokumenten des Bundesrates auf der Website http://www.bundesrat.de/ recherchiert werden. Bitte einfach auf der Linkleiste die Parlamentsmaterialien anklicken und suchen.

c) Hintergrundinformationen aus der Verkehrspolitik

aa) Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Die wichtigsten im Geschäftsbereich des Bundesverkehrsministeriums verantworteten Rechtsquellen sowie zahlreiche weitere Informationsmaterialien finden sich auf der Website http://www.bmvi.de/DE/Home/home.html . Seit der aktuellen Legislaturperiode finden sich auch Auslegungshinweise zu bestimmten Rechtsvorschriften im Angebot des BMVI. Diese finden sich u.a.in den Presseerklärungen des Bundesministers. Zu den Publikationen des BMVI finden Sie über den folgenden Link http://www.bmvi.de/DE/Service/Publikationen/publikationen.html .

bb) Europäische Kommission Direktion „Mobility ans Transport“

Rechtsquellen zum Verkehrsrecht aus ganz Europa finden sich im Internetangebot der Europäischen Kommission unter der Adresse http://ec.europa.eu/transport/home_en

3. Verkehrsrecht allgemein

a) Kommerzielle Rechtsprechungssammlungen

Die beiden umfangreichsten und besten Rechtsprechungssammlungen im Internet sind Juris und Beck-Online, mit einigem Abstand dahinter auch Wolters Kluwer. Sämtliche Rechtsprechungssammlungen sind kostenpflichtige Angebote, die komfortabel und professionell gemanagt werden.

aa) beck-online DIE DATENBANK

Das Angebot des Verlages C. H. Beck bietet in seinem kostenfreien Teil https://beck-online.beck.de/Home aktuelle Informationen u.a. zum Verkehrsrecht.

bb) juris Das Rechtsportal

Auch der Anbieter Juris stellt auf seiner Website der Allgemeinheit einige kostenfreie Informationen zur Verfügung http://www.juris.de/jportal/index.jsp . Manche Bundesländer bieten den Bürgern einen kostenlosen juris-Einblick in die Entscheidungen ihrer Justiz. Als gutes Beispiel geht das Saarland voran unter der Website https://www.saarland.de/landesrecht.htm.

cc) Wolters Kluwer

Auch der Anbieter Wolters Kluwer stellt auf seiner Website der Allgemeinheit einige kostenfreie Informationen zur Verfügung https://www.wolterskluwer-online.de/?skiplogin=1&wkn=01230-001&gclid=EAIaIQobChMIwPuwp-DC6QIVhuR3Ch1uIg6ZEAAYASAAEgLO1PD_BwE und lädt zu einem zeitlich begrenzten Gratistest seines Angebotes ein. Die Bundesgesetze und –verordnungen sowie die Entscheidungen sämtlicher Bundesgerichte können im Angebot stets kostenfrei genutzt werden. Einen besonderen Service bietet der Verlag während der Corona-Krise mit der zweitweise kostenlosen Freischaltung von Fachmodulen zur Erprobung unter https://www.wolterskluwer-online.de/homeoffice?utm_medium=email&utm_source=lto&utm_campaign=allg.corona-homeoffice.2003&utm_term=advertorial&utm_content=lto-daily&wkn=01902-005#.

dd) Deubner Recht & Praxis

Der Deubner Verlag bietet in seinem Internetauftritt zahlreiche Auslegungen interessanter Gerichtsentscheidungen kostenfrei an unter https://www.deubner-recht.de/.

b) Amtliche Rechtsprechungssammlungen

aa) Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010 kostenlos im Internet bereit. Die Entscheidungen sind anonymisiert und werden grundsätzlich ungekürzt veröffentlicht. Der Datenbestand wird täglich aktualisiert und ist unter der Adresse http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/page/bsjrsprod.psml zu finden.

Der Bund und die Länder bieten ein Rechtsportal mit Zugang zu den Ländergerichten an unter https://justiz.de/onlinedienste/rechtsprechung/index.php.

Weitere, ebenfalls kostenlose Rechtsprechungssammlungen mit guten Recherchefunktionen bieten die Justizbehörden selbst an.

bb) Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere in den letzten Jahren vermehrt auch auf dem Gebiet des Verkehrsrechts von sich reden gemacht. Die Entscheidungen finden sich, inklusive einer guten und taggenauen Recherchefunktion, auf der Website http://www.bundesverfassungsgericht.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Entscheidungensuche_Formular.html?language_=de . Empfehlenswert sind insbesondere die Pressemitteilungen zu den Entscheidungen, die jeweils eine Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungsgründe darstellen.

cc) Europäischer Gerichtshof

Zahlreiche neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, die auf dessen Website http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7033/ zu finden sind, beeinflussen in zunehmendem Umfang und mit direkter Wirkung das Fahrerlaubnisrecht der gesamten EU-Vertragsstaaten. Hier geht es zur Suchfunktion des EuGH http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/ .

dd) Bundesverwaltungsgericht

Das kostenfreie Rechercheangebot des Bundesverwaltungsgerichts findet sich auf der Website http://www.bundesverwaltungsgericht.de .

ee) Bundesgerichtshof

Das kostenfreie Rechercheangebot des Bundesgerichtshofs findet sich auf der Website http://www.bundesgerichtshof.de/cln_134/DE/Entscheidungen/entscheidungen_node.html .

ff) Gerichte der Bundesländer

Zahlreiche Gerichte der Bundesländer stellen ihre Entscheidungen inzwischen kostenfrei online. Zu finden sind diese Angebote bei den Gerichten wie das Beispiel des größten deutschen Oberlandesgerichts, des OLG Hamm http://www.olg-hamm.nrw.de/index.php zeigt.

Auf eine besonders vorbildliche Weise werden z.B. die Gerichtsentscheidungen der Gerichte in NRW auf der Website http://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/nrwe2/index.php des Justizministeriums NRW zusammengefasst.

c) Weitere Rechtsinformationen

aa) Zeitschrift Straßenverkehrsrecht

Im nach erschienenen Jahrgängen geordneten Archiv der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht finden sich zahlreiche Aufsätze zu sämtlichen Themenbereichen des Verkehrsrechts im kostenfreien Download unter http://www.svr.nomos.de/archiv/. Damit besitzt diese Fachzeitschrift ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den anderen Zeitschriften mit verkehrsrechtlichen Inhalten.

bb) Allgemeiner Deutscher Automobil Club (ADAC)

Einen regelmäßig wöchentlich als Newsletter erscheinenden und vor allem kostenfreien Überblick über Gerichtsentscheidungen aus dem Verkehrsrecht erhalten die Mitglieder, aber auch die Nichtmitglieder des ADAC, wenn sie sich auf der Website unter dem Link https://www.adac.de/der-adac/newsletter/abonnement/ eintragen. Der ADAC bietet ebenfalls eine kostenlose Online-Urteilsdatenbank unter https://www.adac.de/der-adac/unsere-verantwortung/rechtsberatung/urteile/.

cc) Legal Tribune ONLINE

Das Onlineportal Legal Tribune ONLINE ist ein kostenfreies Angebot der Verlagsgruppe Wolters Kluwer Deutschland und bietet Spezialwissen zum Verkehrsrecht, zu verkehrspolitischen Fragen und eine Analyse ausgewählter Urteile zum Verkehrsrecht unter http://www.lto.de/rechtsgebiete/verkehrsrecht/ . Nach einer kostenlosen Registrierung ermöglicht dieses Webangebot das Anlegen einer eigenen Datenbank zum Verkehrsrecht via Webspace.

dd) AutoBild

Auch die Zeitschrift AutoBild bietet eine Ratgeberseite zu verkehrsrechtlichen Fragen sowie eine kostenfreie Urteilsdatenbank zum Verkehrsrecht mit einer Stichwortsuche unter https://www.autobild.de/artikel/urteilsdatenbank-929838.html.

d) Verkehrsrechtsforen

Zu den Verkehrsrechtsforen zählen zunehmend auch die Jurablogs, durch die sich inzwischen einige wirkliche Verkehrsexperten und solche, die sich dafür halten ihrer an verkehrsjuristischen Fragen interessierten Umwelt mitteilen. Einige der Blogs sind wertvolle Informationsquellen.

aa) Beck Blogs Community

Bei den Autoren dieses beck-blogs handelt es sich um inzwischen weithin bekannte und fachlich etablierte Fachautoren und Verkehrsexperten, die als Praktiker und Hochschullehrer wissen, wovon sie schreiben. Ihre Blogs https://community.beck.de/ sind stets informativ und dadurch sehr hilfreich für die verkehrsjuristische und verkehrspraktische Arbeit.

bb) Detlef Burhoff

Nicht minder informativ und hilfreich ist der Blog des früheren Richters am OLG Hamm, Detlef Burhoff, der ebenfalls ein gefragter Fachautor ist. Sein umfangreicher verkehrsrechtlicher Blog ist gut gepflegt und eine hervorragende Informationsquelle. Diese schier unerschöpfliche Informationsquelle des Verkehrsrechts bietet Burhoff auf seiner privaten Website http://www.burhoff.de/home/start/home.asp an. Diese Website beinhaltet zahlreiche verkehrsrechtliche Urteile und Beschlüsse des OLG Hamm, einen kostenfreien informativen Newsletter sowie nicht minder informatives Forum.

cc) Blog zum Strafrecht

Der Verlag C.H. Beck hat unter der Adresse https://community.beck.de/category/strafrecht einen eigenen Blog zum Strafrecht eingerichtet und lässt diesen durch seine Fachautoren inhaltlich betreuen. Unter aktuellen Stichworten ist eine juristische Diskussion möglich, die gerne auch streitig geführt werden darf.

dd) Verkehrsportal

Allgemeine Informationen zum Verkehrsrecht finden sich auf der nicht durch https geschützten Website http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?act=home. Es handelt sich um eine u. a. durch Verkehrsrechtsanwälte moderierte und gepflegte Site, die auch als eines der am meisten frequentierten Diskussionsforen gut als Quelle für Antworten auf diffizile Fachfragen genutzt werden kann. Nachteil der Website sind die oft unqualifizierten Kommentare, die es dem Leser oft schwer machen, die richtigen Informationen zu finden.

ee) Soziale Netzwerke

Im sozialen Netzwerk Facebook waren zum Zeitpunkt des Erstellens dieses Aufsatzes nur sehr wenige für Rechtsanwälte informative Angebote zum Verkehrsrecht vorhanden, wobei einige Seiten jedoch bereits entsprechendes Potenzial aufweisen (z. B. die Seite „Recht und Urteile“ mit mehr als 38.000 Nutzern unter https://www.facebook.com/urteile?hc_location=stream ).

e) Polizeien

Auch die Polizei in Bund und Ländern bietet zahlreiche Informationen zu verkehrsrechtlichen Fragen, insbesondere zu Fragen der Verkehrsüberwachung, Verkehrsunfallaufnahme und der Verkehrsaufklärung. Über ein zentrales Portal sind sämtliche Polizeien in Bund und Ländern erreichbar.

aa) Offizielles Portal der deutschen Polizei

https://www.polizei.de/Polizei/DE/Home/home_node.html

bb) Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Die DPolG publiziert in ihrer Mitgliederzeitschrift regelmäßig Informationen und Aufsätze zu verkehrspolitischen und verkehrsrechtlichen Themen. Die kompletten Zeitschriften sind kostenfrei im Download erhältlich unter http://www.dpolg.de/presse-oeffentlichkeit/polizeispiegel/ . Der Autor dieses Aufsatzes ist der Chefredakteur des Fachteils Bund des Polizeispiegel.

cc) Weitere nützliche Quellen zum allgemeinen Verkehrsrecht:

https://verkehrslexikon.de/index.php

https://dejure.org/

https://www.kostenlose-urteile.de/

https://www.focus.de/finanzen/recht/gerichtsurteile/bgh-klaert-streitfrage-duerfen-banken-eine-gebuehr-fuer-umschuldung-von-immobilienkrediten-verlangen_id_11126211.html

https://transportrecht.org/en/

https://www.uni-mannheim.de/transportrecht/

4. Verkehrsverwaltungsrecht

a) Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)

Die Schriftleitung der NVwZ hat den Schritt unternommen, seinen mit Schwerpunkt auf dem Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts tätigen Lesern einen großen Teil der Aufsätze in einem Online-Angebot kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Darunter befinden sich auch einige Publikationen zum Verkehrsverwaltungsrecht, die Sie unter der Adresse https://rsw.beck.de/cms/?toc=NVwZ.2002 im speziellen Angebot NVwZ-Extra finden können.

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¹ Dieser Beitrag erhebt nicht den Anspruch, eine vollständige Darstellung zu sein, sondern bietet lediglich einen unvollkommenen Überblick über persönlich geprüfte nützliche Quellen, die zum Zeitpunkt des Erstellens dieses Beitrags im schnelllebigen Internet vorhanden waren.

² Der Beitrag hat den Stand Mai 2020. Der Autor freut sich über Hinweise seiner Leser zu ergänzenden Internetangeboten zum Verkehrsrecht über seine Seite https://www.facebook.com/ivvbautzen?ref=hl.