Kommt jetzt zusammen, was zusammen gehört? : Zwei Jahrzehnte Deutschlandpolitik 1949-1969

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Die Entwicklung des Status Quo
2.1. Die politische Teilung und die Gründung der zwei deutschen Staaten
2.2. Die Außenpolitik der Bundesrepublik
2.2.1. Grundlage der Außen- und Deutschlandpolitik: der Alleinvertretungsanspruch und die Hallstein Doktrin
2.3. "Die da drüben": die Stellung der DDR
2.3.1. Die Mauer
2.3.2. Abgrenzung und die Suche nach Anerkennung

3. Druck zum Wandel
3.1. Politisches Engagement
3.2. Die Öffentliche Meinung
3.3. Deutsch-Deutsche Zusammenarbeit
3.3.1. Berlin
3.3.2. Ausreisende
3.4. Die Politische Führung
3.4.1. Die SPD Politik
3.4.2. Die Unionsparteien

4. Die Neue Ostpolitik
4.1. Anfang der Neuen Ostpolitik
4.2. Ostpolitik zur Zeit der sozial-liberalen Koalition

5. Schluss

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die deutschen Königreiche, Herzogtümer, Fürstentümer und freien Reichsstädte wurden erst 1871 ein vereinter Staat. Schon 78 Jahre später wurde dieser deutsche Staat in zwei geteilt. Während der nächsten 40 Jahre war das Verhältnis zwischen den zwei Staaten oft schwierig und umstritten. Mehrmals wurde versucht, ihre Einheit wiederherzustellen bzw. mit dem Verhältnis zwischen den Staaten zurechtzukommen. Diese Arbeit handelt von der Frage, was die deutsche Außen- und Deutschlandpolitik in den ersten zwanzig Jahren nach der Gründung der Bundesrepublik und der DDR geprägt hat. Die Arbeit konzentriert sich auf die Motivationen und Wirkungen der westdeutschen Ostpolitik und die Reaktion auf diese Politik in dem anderen deutschen Staat. Es wird gezeigt, daß das Verhältnis zwischen den deutschen Staaten hauptsächlich als eine Frage der internationalen Politik und besonders im Westen als eine Frage des Völkerrechts betrachtet wurde. Kultur, Nationalismus und die öffentliche Meinung spielten kaum eine Rolle. Das wird zunächst durch eine Darstellung der Rolle des kalten Kriegs in der deutschen Außenpolitik demonstriert.

Die Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg war eine Folge der internationalen Zustände der Nachkriegszeit. Das Verhältnis zwischen der sozialistischen Sowjetunion und dem kapitalistischen Westen war schon vor dem Krieg stark vom gegenseitigen Mißtrauen geprägt. Die Sowjetunion und Deutschland beschlossen 1939 den Molotow-Ribbentrop Pakt, einen Nichtangriffspakt, in dessen geheimen Zusatzprotokoll die UdSSR und das Dritte Reich Osteuropa teilen wollten. Dieser Pakt ermöglichte Hitler den Überfall auf Polen.

Hitler brach diesen Vertrag und die Wehrmacht marschierte am 6. Juni 1941 in die Sowjetunion ein. Der Zweite Weltkrieg kostete die Sowjetunion 25 Millionen Tote und zerstörte große Teile des Landes. Nach dem Sieg über Hitlerdeutschland versuchte die Sowjetunion sich eine Pufferzone bzw. eine Einflußsphäre in Osteuropa zu verschaffen. Die zweckdienliche Allianz zwischen den Alliierten; Großbritannien, den USA und der Sowjetunion brach schnell nach dem Sieg über den gemeinsamen Feind zusammen. Der Ausbruch des Kalten Kriegs, den man spätestens auf März 1947 (Truman-Doktrin) datieren kann, führte zu der Teilung von Deutschland. Von dieser Zeit an wurde die politische Richtung der zwei deutschen Staaten überwiegend von außen geprägt. In diesem Zusammenhang kommt die Frage auf, was für einen Einfluß der deutsche Nationalismus bzw. die nationale Identität der geteilten Nation auf die Außenpolitik bzw. Deutschlandpolitik der zwei Staaten hatte. Als Staaten der deutschen Nation wurde in Ost- und Westdeutschland von deutscher Einheit und einheitlicher deutscher Kultur zwar viel gesprochen, aber diese Arbeit zeigt, daß das Verhältnis zwischen den zwei Staaten hauptsächlich durch internationale Umstände bestimmt wurde und daß sich die außenpolitischen Ziele bzw. Erwartungen der zwei Staaten an diese internationalen Realitäten angepaßt hatte. Annährungsversuche reflektierten zwar den Versuch, die deutsche Einheit wiederherzustellen, aber diese wurden durch Änderungen in der internationalen Situation ermöglicht bzw. sie wurden davon motiviert. Die deutsche Frage wurde als eine Frage der internationalen Politik behandelt. Das führte dazu, daß die Schaffung der deutschen Staatsnation und nicht die Bewahrung der deutschen Kulturnation im Vordergrund stand.

Diese Arbeit fängt mit einer Diskussion der Entstehung der außenpolitischen Lage in den deutschen Staaten an. Sie zeigt, daß die deutsche Frage in der Bundesrepublik auf einer außenpolitischen Ebene behandelt wurde . Der Kontakt zwischen den Staaten wurde als ‚Megaphon Diplomatie‘ gekennzeichnet: die Grundlagen der westdeutschen Außenpolitik waren eine eindeutig westliche Orientierung, d.h. eine Integration in die wirtschaftlichen und politischen Strukturen Westeuropas und eine Integration in das atlantische Bündnis. Eine weitere Grundlage dieser Außenpolitik war die erfolgreiche diplomatische Ächtung von Ostdeutschland. Diese hatten vielleicht die Wiederherstellung der deutschen Einheit als abstraktes, endgültiges Ziel, aber sie hatten sich der Zeit und den Umständen des kalten Kriegs angepaßt; sie wurden davon geprägt.

Als Nächstes diskutiere ich die innenpolitischen Motivationen für einen Wandel in der westdeutschen Ost- bzw. Deutschlandpolitik. Unter der Führung Willy Brandts (Bundeskanzler 1969-1974) hatte die sozial-liberale Koalition ab 1969 eine neue Ostpolitik durchgesetzt. Brandt wollte den Status quo durch Annäherung zum Osten wandeln. Als Regierender Bürgermeister von Berlin hatte Brandt eine Politik der kleinen Schritte auf städtischer Ebene versucht. Als Bundeskanzler wurden seine Annährungsversuche auf hoher diplomatischer Ebene und in dem Zusammenhang der Détente zwischen den Großmächten geführt. Man kann wohl sagen, daß die Ostpolitik in seiner Gesamtheit ein Teil der Deutschlandpolitik war, insofern als ihr Hauptziel die Annäherung an den anderen deutschen Staat war.^[1] Die gesellschaftlichen Umwälzungen der 60er Jahre bzw. die Studentenbewegung, deren Höhepunkt im Jahr 1968 stattfand, beschäftigten sich nur wenig mit außenpolitischen sowie nationalen Fragen. Die Studenten protestierten gegen die Machtstrukturen in der Bundesrepublik, den Krieg in Vietnam und zum Teil gegen den verbreiteten Antikommunismus in der Bundesrepublik. Die breite Masse der Bevölkerung interessierte sich nur wenig für die nationale Frage.

Ich versuche aufzuzeigen, daß die zwei wichtigsten Einflüsse auf die Bonner Ostpolitik der Kalte Krieg und der Schutz des westlichen Rechtsstandpunkts waren.

2. Die Entwicklung des Status Quo

Nach der totalen militärischen Niederlage und der bedingungslosen Kapitulation im Mai 1945 wurde das deutsche Reich in vier Besatzungszonen geteilt. Die amerikanische, die sowjetische, die britische und die französische Militärregierung war jeweils für die eigene Zone verantwortlich. Die Deutschland gemeinsam betreffenden Fragen sollten jedoch gemeinsam behandelt und gelöst werden. Vier Jahre später wurden zwei neue Staaten gegründet: die westorientierte Bundesrepublik Deutschland und die unter sowjetischen Einfluß stehende Deutsche Demokratische Republik. Die Einheit des Deutschen Reichs, die erst vor 78 Jahren geschaffen worden war, lag mit dessen Städten in Trümmern, obwohl beide deutschen Staaten in ihren Verfassungen von 1949 noch das Ziel der deutschen Einheit verkündet hatten. Diese zwei Staaten hatten eine gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur, aber sie lagen mitten in einer politisch-militärischen Auseinandersetzung auf Weltebene. In diesem Kapitel werde ich die Entstehung der zwei deutschen Staaten diskutieren. Ich zeige, daß weder die deutsche politische Führung noch die Alliierten vorhatten, zwei souveräne Staaten entstehen zu lassen. Weiterhin wird gezeigt, daß diese Staaten im Zusammenhang mit der zunehmenden Spannung des kalten Kriegs von außen geprägt wurden.

2.1. Die politische Teilung und die Gründung der zwei deutschen Staaten

Deutschland ist „nur noch ein geographischer Begriff“, sagte der sowjetische Herrscher Stalin im Jahr 1945.^[2] Bei der Londoner Konferenz im September 1944 hatten die drei alliierten Großmächte, Großbritannien, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten die Entscheidung getroffen, nach dem Ende des Kriegs Deutschland in drei Besatzungszonen zu teilen und Groß-Berlin als ein Sondergebiet unter gemeinsamer Verwaltung zu behandeln. Im Februar 1945 wurde entschieden, Frankreich als vierte Besatzungsmacht zu benennen. Bei der Dreimächte Konferenz der Alliierten (Frankreich nahm nicht daran teil) vom 17. Juli bis 2. August 1945 in Potsdam wurde bestätigt, Deutschland sollte seine wirtschaftliche Einheit behalten. Laut der britischen Delegation aus dieser Zeit war es ‚unvorstellbar,‘ daß Deutschland noch als politische Einheit behandelt würde, wenn es nicht auch als wirtschaftliche Einheit betrachtet werde.^[3] Trotzdem gab es nur wenig Einverständnis bei dieser Konferenz. Auseinandersetzungen über die östlichen Grenzen Deutschlands beziehungsweise die sowjetische Forderung nach Reparationen führten zu Vereinbarungen, die als ein ‚ungenauer Kompromiß‘ beschrieben wurden. Außer Zustimmung gegenüber allgemeinen Zielen wie Entnazifizierung, Entmilitarisierung, Dezentralisierung und Demokratisierung wurde keine gemeinsame Richtung in der jeweiligen Besatzungspolitik erarbeitet.^[4] Es war nie daran gedacht worden, daß Potsdam den Schlußstand der gemeinsamen Vereinbarungen über Deutschland bezeichnete; vielmehr sollte ein Friedensvertrag mit einer zukünftigen, handlungsfähigen deutschen Regierung diesen Schlußstand bilden.^[5]

Die Besatzungsregimes in den vier Zonen waren von Anfang an unterschiedlich. Im sowjetischen Osten wurde eine sozialistische Politik schnell durchgesetzt: schon im Juli 1945 wurden die Bank- und Versicherungsgesellschaften zusammengebracht und verstaatlicht; im September 1945 wurden 7,000 Güter mit einer Größe über 100 Hektar beschlagnahmt.^[6] In den westlichen Zonen gab es auch keine festen Pläne für die Zusammenarbeit und die Westmächte wiesen sogar Widersprüche in ihrer Besatzungspolitik auf. So wurden zum Beispiel während des Entnazifizierungsprozeß in der britischen Zone 10% der Befragten als ‚Anhänger‘ von den Nationalsozialisten gekennzeichnet; fast die Hälfte der Befragten in der französischen und mehr als die Hälfte in der amerikanischen Zone wurden so gekennzeichnet.^[7]

Während sich die Zusammenarbeit zwischen den Westmächten verbesserte, wuchs gegenseitiges Mißtrauen schnell zwischen den Westmächten und der Sowjetunion. Schon am 5. März 1946 sprach der ehemalige britische Premierminister Churchill von einem ‚eisernen Vorhang,‘ der über Osteuropa heruntergefallen war. Antikommunismus ersetzte Antinazismus^[8] und Pläne, Deutschland zu entindustrialisieren, wurden im Westen aufgegeben. Das größte Zeichen diesen Wandels war das 1947 entwickelte European Recovery Program, Marshall-Plan genannt, das eine wirtschaftliche Schutzmauer gegen den Kommunismus bauen sollte und die Umsetzung der Eindämmungsdoktrin Präsident Trumans bedeutete.^[9] Am 1. Januar 1947 fusionierten Großbritannien und die USA ihre zwei Zonen, um eine Wirtschaftsunion ‚Bizone‘ zu schaffen. Die französische Zone trat im August 1948 zur Trizone bei.

Der bayerische Ministerpräsident Hans Ehard versuchte im Mai 1947 ein gesamtdeutsches Plenum einzuberufen, aber dieses fand keine Zustimmung unter den verschiedenen Regierungschef der Länder in Bezug auf Verfahren und Kompetenzbereich. 1948 wurde die politische Teilung Deutschlands unvermeidbar.^[10] Die Sowjetunion zog sich aus dem alliierten Kontrollrat zurück. Als "Antwort auf die Währungsreform in der Trizone erfolgte sowjetischerseits die Berlin-Blockade, was der Westen wieder mit der Luftbrücke nach Berlin beantwortete. Gremien, die Verfassungen erarbeiten sollten, wurden sowohl in der sowjetischen Zone (Deutscher Volksrat) als auch in den vereinten Westzonen (Parlamentarischer Rat) einberufen. Am 23. Mai beziehungsweise am 7. Oktober 1949 wurden die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und die Deutsche Demokratische Republik (DDR) gegründet. Auf beiden Seiten wurde behauptet, diese Situation sei nur vorläufig: das langfristige Ziel war immer noch, Deutschlands politische Einheit wiederherzustellen.^[11] Trotzdem konnte man kaum darauf hoffen, weil sowohl die Sowjetunion als auch die USA lieber ein geteiltes Deutschland wollten als ein vereintes Land, das unter dem Einfluß des Anderen stand oder neutral wäre.^[12] Der sowjetische Parteichef Chruschtschow äußerte sich in den 50er Jahren folgendermaßen: „Ich habe lieber 20 Millionen Deutsche auf meiner Seite als 70 Millionen gegen uns. Selbst wenn Deutschland militärisch neutral wäre, genügt uns das nicht…“ Peter Bender faßt die sowjetische Meinung zusammen: „Es sind zwar weniger, dafür aber ‚unsere‘ Deutschen.“ Die amerikanische Politik war eine der ‚Double Containment‘: sie wollten die Sowjetunion auf eine große Entfernung halten und gleichzeitig die Bundesrepublik mit einer Umarmung umschließen.^[13] Auch die Amerikaner, Briten und Franzosen waren dieser Meinung: über und von den Franzosen wurde gesagt, sie lieben Deutschland so sehr, daß sie nicht nur eins davon wollen.^[14]

Trotz des sowjetischen Versuchs , den westlichen Zugang zu Berlin abzuschneiden, behielt die Stadt ihren Sonderstatus – die durch die Westalliierten geführte Luftbrücke zwischen Juni 1948 und Mai 1949 verwandelte Berlins Image von einem Symbol des Preußentums und der Hitlerherrschaft in ein Symbol der Freiheit; eine isolierte Insel der Demokratie, die geschützt werden muß. Außerdem hat die Luftbrücke der Politik Westdeutschlands auf Dauer eine Orientierung gegeben, vor allem der Außenpolitik. Alfred Grosser bemerkt, daß sich die deutsch-amerikanische Solidarität im Winter 1948/49 herausgebildet hat. „Von nun an“, meint er, „ wird jede deutsche Außenpolitik, die nicht von dem Gedanken ausgehen würde, daß der weitere Schutz Berlins und Westdeutschlands einzig und allein von dem Vertrauen der Amerikaner in die deutsche Politik abhängig sei, unannehmbar erscheinen.“^[15] Trotz der engen Beziehung zur Bundesrepublik wurde die Stadt völkerrechtlich weder Teil der BRD noch Teil der DDR, sondern Westberlin blieb unter der politischen Kontrolle der Westmächte und stellte ein Loch in dem eisernen Vorhang dar.^[16]

2.2. Die Außenpolitik der Bundesrepublik

Die außenpolitische Richtung der neuen deutschen Staaten reflektierte von ihrer Gründung an die Richtung ihre Förderer, denn die beiden deutschen Staaten waren ja selbst Produkte der außenpolitischen Ziele dieser Staaten.^[17] Die Außenpolitik der DDR wurde als ‚die Suche nach Anerkennung‘ charakterisiert:^[18] die Westmächte weigerten sich sofort, die ‚sogenannte DDR‘ anzuerkennen, weil sie keine demokratische Legitimität gehabt habe: laut der drei Alliierten Hochkommissare für Deutschland war „the so-called Government of the German Democratic Republic … the artificial creation of a “popular assembly“ which had no mandate for this purpose.“^[19]

Die BRD sah sich von Anfang an als ein Vorläufer eines vereinten Deutschlands. Entsprechend dieser Ansicht war die Verfassung der BRD das ‚Grundgesetz‘ (GG) genannt worden. Laut Artikel 146 „verliert [das Grundgesetz] seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“^[20] Die Regierung der Bundesrepublik wurde während der Zeit von 1949-1989 durch das Grundgesetz dazu verpflichtet, das Ziel der Wiedervereinigung zu verfolgen. Laut des Bundesverfassungsgerichts durfte

[k]ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland ... die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken - das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten - und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde. Die Bundesregierung hat allerdings in eigener Verantwortung zu entscheiden, mit welchen politischen Mitteln und auf welchen politischen Wegen sie das nach dem Grundgesetz rechtlich gebotene Ziel der Wiedervereinigung zu erreichen oder ihm wenigstens näherzukommen versucht.^[21]

Die Entscheidung, Bonn als provisorische Bundeshauptstadt zu benennen, war auch ein bewußter Versuch, die vorläufige Natur der BRD zu zeigen. Frankfurt war der Sitz des parlamentarischen Rates und auch der Sitz des Parlaments nach der Revolution von 1848-49. Die Stadt hatte einen legitimen Anspruch auf den Status der nationalen Hauptstadt und man hätte Frankfurt als eine permanente Hauptstadt betrachten können. Im Gegensatz dazu war Bonn offensichtlich nur provisorisch.^[22]

Der bundesrepublikanische Kanzler Konrad Adenauer, der selbst Rheinländer war und in Bonn studiert hatte - vor 1933 war er Oberbürgermeister von Köln gewesen -, verfolgte eine engagierte Politik der Westintegration. Schon im Oktober 1949 trat die BRD der Organisation für Europäische Ökonomische Zusammenarbeit bei; im April 1951 wurde die BRD Mitglied der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Es wurde argumentiert, Adenauer habe ein obligatorisches Lippenbekenntnis zum Ziel der deutschen Wiedervereinigung abgelegt, aber sein Fokus lag im Westen.^[23] Aufgrund der vielen Vertriebenen bzw. Flüchtlinge vom Osten in der Bundesrepublik sei Adenauer verpflichtet gewesen, die Rhetorik über die Einheit zu wiederholen.^[24] Andererseits hielt die Adenauer Regierung bei der Formulierung ihrer Außenpolitik die Einbeziehung gesamtdeutscher Interessen für wichtig. Sie handelte immer hinsichtlich des westdeutschen Standorts im Falle [RG1] einer künftigen Wiedervereinigung. Adenauer akzeptierte, daß die Zukunft des geteilten Deutschlands und dessen mögliche Wiedervereinigung in Moskau bzw. Washington entschieden würde. Er erwartete eine langfristige Verlagerung des Gleichgewichts der Kräfte in Europa zu Gunsten des Westens und rechnete damit, daß die Sowjetunion dabei eher kompromißbereit gegenüber einer Wiedervereinigung zu westlichen Bedingungen werden würde. Adenauer legte Wert darauf, die Bundesrepublik als einen wichtigen Partner innerhalb des Westblocks darzustellen, damit die Großmächte mehr auf die Interessen und Prioritäten der Westdeutschen bei künftigen Verhandlungen mit der Sowjetunion achten würden.^[25]

Adenauer prophezeite, eine Politik der Stärke werde die deutsche Wiedervereinigung bringen. Es dauerte aber noch 40 Jahre, bevor seine Zuversicht realisiert wurde. Mittlerweile zündete die Sowjetunion am 14. Juli 1949 ihre erste Atombombe. Die unerwartete Entwicklung dieser nuklearen Kapazitäten jagte den Westmächten einen großen Schrecken ein: die USA mußte ihre europäische Verteidigungspolitik angesichts dieser Entwicklung umdenken.^[26] Die Sowjetunion verfolgte eine Politik der Anerkennung des Status quo und die Westmächte waren weder in der Lage, noch hatten sie den Wunsch, eine revanchistische Politik zu verfolgen.^[27] Schon 1955, als die Sowjetunion realisiert hatte, daß sie den westdeutschen Beitritt zur NATO nicht verhindern konnte, entwickelte sie eine feste ‚zwei Deutschländer‘ Politik und sie erkannte die Bundesrepublik an. Adenauer wurde auch vom sowjetischen Premier Chruschtschow nach Moskau eingeladen. Nur nachdem Chruschtschow versprochen hatte, die letzten Kriegsgefangenen zu entlassen, stimmte Adenauer zu, Botschafter mit der Sowjetunion auszutauschen.^[28] Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen fand am 13. September 1955 statt. Kurz nach dem westdeutschen Beitritt zur NATO im Mai 1955 wurde der Warschauer Pakt mit der DDR als Gründungsmitglied gegründet. Laut Peter Bender schwand zu dieser Zeit die letzte Chance für eine staatliche Einheit: ‚Deutschland war nicht mehr nur ideologisch und staatlich geteilt, [die] Bundesrepublik und [die] DDR gehörten zwei feindlichen Militärbündnissen an und sollten gegeneinander bewaffnet werden.‘^[29]

Bundeskanzler Adenauers Ostpolitik wurde eher als eine Abwesenheit beschrieben. Die Bundesrepublik weigerte sich, Kontakte mit der DDR anzufangen. Am Tag der Gründung der DDR verurteilte Bundeskanzler Adenauer sie als ein Staat mit einer Regierung, der es an der Zustimmung der Bevölkerung mangelte; Adenauer erhielt im November 1950 einen Vorschlag von der Regierung der DDR, einen gesamtdeutschen Rat zu gründen. Als Antwort verabschiedete der Bundestag in Bonn einen Antrag, in dem vorausgesetzt wurde, daß die DDR zuerst freie Wahlen abhalten müsse, bevor die Bundesrepublik bereit war, Kontakte einzugehen: zum Beispiel wurden bis 1967 Briefe der Regierung der DDR ungeöffnet zurückgeschickt. Adenauer hatte jedoch aufgrund des kalten Kriegs nur wenig Manövrierfähigkeit bezüglich seiner Ost- und Deutschlandpolitik.

In diesem Zusammenhang sollte man eine bekannte, ‚verpaßte Gelegenheit‘ erwähnen; die sogenannte Stalin-Note vom 10. März 1952 zeigt die Schwierigkeiten, den Status quo zu ändern. Stalin schlug ein vereintes, neutrales und unbesetztes Deutschland vor, und dafür wollte er, daß die westdeutsche Wiederaufrüstung aufhörte. Historiker streiten noch heute über Stalins Motivation und darüber, ob sein Vorschlag ernstgemeint war.^[30] William Hyland bringt vor, Stalins Vorschlag stamme aus einer Zeit von Umwälzungen in der Regierung der Sowjetunion, nachdem den Politbüromitgliedern Beria und Malenkov vorgeworfen worden war, sie hätten durch diesen Vorschlag versucht, die DDR zu verleugnen und zu verraten.^[31] Stalins Ehrlichkeit gegenüber dem Vorschlag und den nachfolgenden Handlungen war sowieso nicht relevant. Adenauer und die Westmächte verlangten eine freie Wahl für den von Stalin vorgeschlagenen gesamtdeutschen Rat; die Parteien fanden keine Zustimmung über die Wahlmethode.^[32] In der Wirklichkeit hätten die Westmächten so einen Plan für die Entmilitarisierung Deutschlands höchstwahrscheinlich auch durchkreuzt: ein Machtvakuum in Mitteleuropa hätte zu unerwünschter Instabilität führen können und hätte die feststehenden Einflußbereiche in Europa untergraben können.^[33]

Die Reaktionen gegenüber den Stalin-Note und der darin vorgeschlagenen Wahl zeigten auch den westlichen Glaubenssatz: ‚keine Einheit ohne Freiheit‘. Adenauer äußerte diese Doktrin, die seit langem existiert hatte, im Bundestag am 9. Oktober 1962: die Bundesrepublik war erst bereit, mit der DDR zu diskutieren, „wenn unsere Brüder in der Zone ihr Leben so einrichten können, wie sie es wollen. Überlegungen der Menschlichkeit spielen hier für uns eine noch größere Rolle als nationale Überlegungen.“^[34] Für Adenauer war die Stalin-Note Beweis dafür, daß die Sowjetunion eventuell von der zunehmenden westlichen Stärke gezwungen würde, die westlichen Voraussetzungen zu akzeptieren. „Unsere Politik muß sein, dem Westen dabei zu helfen, damit er stark genug wird, um die Russen dazu zu bewegen, einen Kompromiß erzielen zu wollen,“ sagte er.^[35]

Peter Bender kritisiert diese Politik folgenderweise:

Bonn hatte Grundsätze, aber keine Politik. Die Opposition mahnte und plante, doch niemand hörte auf sie. Die Regierung hoffte und wartete, doch die Ansichten wurden immer schlechter. Moskau blieb von westlicher Stärke unbeeindruckt, und die Verbündeten weigerten sich, den Kreml durch Rüstungskontroll-Angebote zu drängen oder zu locken – der Hebel war zu kurz. … [Trotz mancher Äußerungen hatte Adenauer] in Wahrheit … die Wiedervereinigung aufgegeben. … Spätestens 1958 war die Deutschlandpolitik Bonns nur noch defensiv. Der Kanzler mußte froh sein, wenn es ihm gelang, gefährliche Entwicklungen zu verhindern…^[36]

2.2.1. Grundlage der Außen- und Deutschlandpolitik:

der Alleinvertretungsanspruch und die Hallstein Doktrin

Nach dem Ende des offiziellen Besatzungsstatus durch die westlichen Alliierten 1955 wurde die Souveränität der Bundesrepublik wiederhergestellt. Westdeutschland war vollberechtigt, außenpolitisch aktiv zu werden. Von dieser Zeit bis zum Ende der 60er Jahre bildeten zwei Doktrinen die Hauptpfeiler der Bonner Deutschlandpolitik: die Nichtanerkennung der DDR und der Alleinvertretungsanspruch.^[37] Diese waren untereinander verbunden und leiteten sich von dem Grundsatz ab, daß nur die Regierung der Bundesrepublik durch eine freie Wahl des Volkes legitimiert wurde, und dadurch die Bundesrepublik die einzige, legitime politische Organisation des deutschen Volkes war. Deswegen war ausschließlich die Bundesrepublik in der Lage, das deutsche Volk zu vertreten.^[38] Die gewaltsame Niederschlagung des Ostberliner Aufstands vom 17. Juni 1953 durch sowjetische Panzer half auch, Westdeutschland als Gegensatz zu dem repressiven System im Osten aufzuzeigen und damit die Bundesrepublik und ihre Außenpolitik in den Augen der Bürger zu legitimieren.^[39] Besonders bedeutsam war, daß der Jahrestag der Niederschlagung der nationale Gedenktag der Bundesrepublik wurde. Am Tag nach der Niederschlagung des Aufstands erklärte Adenauer dem Bundestag, daß „eine wirkliche Änderung des Lebens der Deutschen in der Sowjetzone und in Berlin ... nur durch die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit erreicht werden [kann]...“^[40]

[...]

^[1] Timothy Garton Ash In Europe ’s Name: Germany and the Divided Continent (London: Jonathan Cape, 1993) S. 126

^[2] Zitiert in Michael Stürmer Die Grenzen der Macht: Begegnungen der Deutschen mit der Geschichte (Berlin: Siedler Verlag, 1990), S. 15

^[3] Zitiert in Rolf Steininger Deutsche Geschichte 1945-1961 Bd. 1 (Frankfurt: Fischer 1964) S. 64

^[4] Mary Fulbrook The Fontana History of Germany 1918-1990 (London: Fontana 1991) S. 132

^[5] Joachim Nawrocki Relations between the Two States in Germany: Trends, Prospects and Limitations (Bonn: Verlag Bonn Aktuell 1985) S. 12-13

^[6] Fulbrook op cit S. 155

^[7] J. Fürstenau Entnazifizierung (Neuwied u. Berlin: Luchterhand 1969) S. 22, in Fulbrook op cit. S. 147

^[8] Antikommunismus in der Bundesrepublik dauerte fort: FDP Bundestagsabgeordneter Wolfgang Döring bemerkte 1961: „selbst wer über die Kommunisten nur etwas weiß, erweckt bei unseren älteren Herren bereits Mißtrauen.“ Zitiert in Peter Bender Neue Ostpolitik: Vom Mauerbau bis zum Moskauer Vertrag (München: Deutscher Taschenbuch Verlag, 1986) S. 16

^[9] Fulbrook op cit S. 157

^[10] Nawrocki op cit S. 16

^[11] Nawrocki op cit S. 16

^[12] Eric Frey Division and Détente: The Germanies and their Alliances (New York: Praeger, 1987) S. 3; Bender op cit S. 28-29. Chruschtschow wurde von Peter Bender auf S. 29 zitiert.

^[13] Wolfram Hanrieder „The FRG and NATO: Between Security Dependence and Security Partnership“ in Emil Kirchner u. James Sperling (Hg.) The Federal Republic of Germany and NATO: 40 Years After (London: McMillan, 1992) S. 194-220; S. 195

^[14] Willy Brandt My Life in Politics (London: Penguin Books, 1993) S. 139-141

^[15] Alfred Grosser Geschichte Deutschlands seit 1945: Die ersten dreißig Jahre (München: DTV, 1970) S. 114-115

^[16] David Childs The GDR: Moscow’s German Ally (London: George Allen & Unwin 1983) S. 29-30

^[17] Lawrence Whetten Germany’s Ostpolitik: Relations between the Federal Republic and the Warsaw Pact Countries (OUP: London 1971) S. 93

^[18] Childs op cit S. 296-317

^[19] Proclamation: 10 Oktober 1949. Zitiert in Childs op cit. S. 299

^[20] documentArchiv.de (Hg.) „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (23.05.1949)“ URL: http://www.documentArchiv.de/brd/1949/ grundgesetz.html [Stand: 23.10.2001]

^[21] Senat des Bundesverfassungsgerichts (31. Juli 1973): „BVerfGE 36, 1 – Grundlagenvertrag“. URL: http://www.uni-wuerzburg.de/ dfr/bv036001.html [Stand: 28.10.2001]

^[22] Gerald Kleinfeld „The German Question, Yesterday, Today and Tomorrow“ in Peter Merkl (Hg.) The Federal Republic of Germany at Forty (New York and London: New York University Press, 1989) S. 19-34, S. 21-22

^[23] Fulbrook op cit S. 179

^[24] W. E. Patterson „The Ostpolitik and Régime Stability in West Germany“ in Roger Tilford (Hg.) The Ostpolitk and Political Change in Germany (Großbritannien: Saxon House, 1975) S. 23-44; S. 26

^[25]. Wolfgang Hanrieder „West German Foreign Policy“ in Hanrieder (Hg.) West German Foreign Policy 1949-1979 (Boulder: Westview Press, 1980) S. 16-36; S. 18-20. Siehe auch Whetten (1971) op cit S. 93

^[26] William Keylor The Twentieth Century World: An International History 2. Ausgabe (New York: Oxford University Press, 1992) S. 287.

^[27] Hanrieder (1980) op cit. S. 20-21; Fulbrook bemerkt, daß die amerikanische Politik der ‚Roll-Back‘ bzw. der ‚Containment‘ gingen davon aus, daß die Westmächte von einer stärkeren Position handeln konnten. (op cit. S. 179)

^[28] Hanrieder (1980) op cit S. 20; Nawrocki op cit. S. 30; Laura Wood The Hallstein Doctrine: Its effect as a Sanction (Ann Arbor: UMI Dissertation Services, 1989) S. 17-18

^[29] Bender op cit. S. 27

^[30] Vgl. Fulton op cit. S. 178-9

^[31] William Hyland „The Soviet Union and Germany“ in Hanrieder (1980) op cit. S. 111-126; S. 114-5

^[32] Lawrence Whetten Germany East and West: Conflicts, Collaboration and Confrontation (New York and London: New York University Press, 1980) op cit. S. 12. Die Sowjetunion wollte eine Vier-Machte-Wahlkommission; die Westalliierten und die BRD wollten Wahlen unter der Aufsicht von der UNO weil sie Angst hatten, die Sowjetunion würde versuchen, das Wahlergebnis in der DDR zu manipulieren. Schon am 12. März bemerkte der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, zwar kann man über diese Entwicklung optimistisch sein, aber „allerdings fehlt in der Note die präzise Zusage zu freien Wahlen“: Rundfunksansprache am 12. März 1952: „Stufenfolge zu einem deutschen Friedensvertrag“ in Auswärtigen Amt (Hg.) 40 Jahre Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland: Eine Dokumentation (Stuttgart: Verlag Bonn Aktuell, 1989) S. 46-47; S. 46

^[33] Zu diesem Punkt siehe insbesondere Hanrieder (1980) op cit. S. 18-20

^[34] Adenauer: Rede vor dem Bundestag am 9. Oktober 1962; zitiert in Bender op cit. S. 121-122

^[35] Zitiert in Hyland op cit. S. 114

^[36] Bender op cit. S. 46-7

^[37] Deutsches Historisches Museum: „Kontinuität und Wandel“. URL: http://www.dhm.de [Stand: 18.10.2001]

^[38] Konrad Adenauer: Rede vor dem Bundestag am 21. Oktober 1949; zitiert in Laura Wood op cit. S. 8-9

^[39] Roger Tilford The Ostpolitik and Political Change in Germany (Great Britain: Saxon House, 1975) S. 30

^[40] Konrad Adenauer: Rede vor dem Bundestag am 18. Juni 1953; zitiert in Auswärtigen Amt op cit. S. 60

[RG1] Change