'Raubtierkapitalismus' im staatlichen Gewand: Der Fall Jukos und die Perspektiven der russischen Wirtschaftspolitik

Inhalt

Einleitung

Privatisierungen zur Regierungszeit El’cins (1991-1999)
Infiltration der Regierungsorgane durch Großunternehmer
Privatisierung des Jukos-Konzerns

Politik der Verstaatlichung zur Regierungszeit Putins (2000-?)
Infiltration der Wirtschaft durch Regierungsvertreter
Verstaatlichung des Jukos-Konzerns

Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Einleitung

Die schon unter Michajl Gorbačev im Rahmen der Perestrojka eingeleitete Transformation der Wirtschaft und Politik 1989 wurde konsequent von seinem Nachfolger Boris El’cin nach dessen Amtsübernahme 1991 fortgesetzt, indem die allgemeine Privatisierung von Staatsunternehmen eingeführt wurde.

Die Privatisierung verlief in drei Phasen: 1992 wurden zunächst Kleinbetriebe privatisiert, 1992-1994 fand die so genannte Massen- beziehungsweise. Insiderprivatisierung statt, die auch die politisch einflussreichen Finanz-Industrie-Gruppen (FIGs) auf Staatsinitiative hin hervorbrachte.^[1] Um das Haushaltsdefizit auszugleichen, führte die Regierung das Programm „Kredite für Aktien“ ein, das die zunächst nicht zur Privatisierung freigegebenen „strategischen“ Industriezweige im Energie-versorgungs- und Militärbereich gegen hohe Kredite verpfändete. Gängige Praxis wurden dann so genannte „Pfandauktionen“: Die verpfändeten Anteile an Staatsbetrieben wurden in fragwürdigen Auktionen, die auch den Charakter einer „Insiderprivatisierung“ aufwiesen, für den Nominalwert verkauft. Auffallend ist, dass zwar zunächst eine Loslösung des Staates von der Wirtschaft stattfand, die Großunternehmer aber alsbald Einzug in die Ministerien hielten und maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik ausübten. Nach dem Amtsantritt Vladimir Putins im Jahre 2000 setzte ein Bemühen um Rezentralisierung und Kontrolle der Wirtschaft ein, indem die Regierung ihre Vertreter in die Aufsichtsräte der Großunternehmen entsandte. Dieser Umschwung konnte nur stattfinden, indem einst einflussreiche Unternehmer um ihren Einfluss gebracht wurden. Dieser Vorgang ging einher mit der teilweisen Verstaatlichung privat geführter Unternehmen, die mitunter auf illegalen Wegen vorgenommen wurde.

Im Jahre 2003 statuiert der Kreml ein Exempel, indem er den größten Ölkonzern Jukos systematisch zerschlägt, seine Aktionäre enteignet und den Konzern auf intransparenten Wegen rückverstaatlicht.

Diese Arbeit soll zeigen, dass die angestrebte Trennung von Wirtschaft und Politik nach westlichem Vorbild zu keinem Zeitpunkt seit der Perestrojka vollzogen wurde. Die gegenseitige Infiltration, informelle Netzwerke, Lobbyarbeit und Korruption bestimmen seit jeher den Alltag von Unternehmern und Politikern, wobei es neben machtpolitischen Fragen vor allem um die größtmögliche finanzielle Bereicherung geht.

Die undurchsichtigen Methoden der Privatisierungsvorgänge zur Regierungszeit El’cins sowie der rasante, legal nicht ganz einwandfreie Aufstieg von Unternehmern zu den vermögendsten Wirtschaftsmagnaten der Welt, finden ihren Widerhall in der Periode der Verstaatlichung unter Präsident Putin.

Privatisierungen zur Regierungszeit El’cins (1991-1999)

Infiltration der Regierungsorgane durch Großunternehmer

Repräsentanten von Großunternehmen agierten zur Hochzeit der Privatisierungen unter El’cin sichtbar im Kräftefeld der Politik. Jene traten dann auch mit politischen Initiativen im Umfeld von Präsident und Regierung hervor.^[2] Im Frühjahr 1995 erwarben fünf Banken und drei Konzerne gemeinsam über 40 Prozent der Anteile des wichtigsten russischen Fernsehkanals ORT und verschafften sich dadurch die Möglichkeit, „direkt auf die öffentliche Meinung Einfluss zu nehmen.“^[3] Priewe sieht bei der staatlichen Unterstützung beim Aufbau der FIGs den Beginn der Lobbyarbeit: Die Unternehmensmacht konnte gestärkt werden, um gegenüber der Regierung Forderungen besser durchsetzen zu können und sich um Subventionen zu bemühen.^[4] Dazu beobachtet Schröder, dass die Regierung von den FIGs erwarte, mehr Einfluss auf föderaler Ebene auszuüben.^[5] Schon die „Insiderprivatisierung“ sicherte den weiterhin bestehenden engen Kontakt zur Regierung: Dadurch dass das im Aufsatz Priewes als „Radikalreformen“ und „Schockstrategie“ bezeichnete Privatisierungsprojekt des Privatisierungsministers und späteren Chefs der Präsidialadministration der Regierung El’cin Anatolij Čubais sich vor allem schnell ereignen sollte, privatisierten sich gewisse Staatsbetriebe schlicht intern ohne Personalwechsel. Die erklärte Legalität des Handels mit Vouchers machte diese Vorgehensweise möglich. Der Reformer Čubais war von der immanenten Positivwirkung der Privatisierung überzeugt; er sah die Privatisierung als Mittel der Depolitisierung der Wirtschaft, denn nur die Trennung von Wirtschaft und Politik gestatte marktwirtschaftliches Handeln.^[6] Hier wurde offensichtlich an den realen Gegebenheiten vorbeigedacht, denn Čubais saß später beim Energiekonzern RAO EĖS Rossii im Vorsitz (seit 1996) und nutzte gemäß Schröder seine Stellung, um die von ihm eingeleitete wirtschaftspolitische Entwicklung voranzutreiben. So gewann RAO EĖS Rossii 1998 an politischem Gewicht.^[7] Doch auch ein anderer Großunternehmer aus den alten Kadern pflegte diese Schizophrenie: Vladimir Potanin, Gründer der Onėksimbank nutzte seine Verbindungen zum sowjetischen Außenhandelsbereich, um Gelder staatlicher Organisationen auf seine Bank zu lenken, befürwortete jedoch andererseits die Trennung von Politik und Geschäft: „Macht ist Macht und Geschäft ist Geschäft“^[8].

Vermutlich sollte mit Gründung der FIGs ein Fehler wieder gut gemacht werden, der zuvor begangen wurde: Durch die Überhand nehmende Insiderprivatisierung 1992-1994 wurden kaum „Outsider“-Investoren angelockt, während jedoch die „Insider“ über zu wenig Eigenkapital verfügten, um die Modernisierung und Umstrukturierung der Betriebe einzuleiten. Sie hat allerdings am Charakter der fortgesetzten Privatisierungspraxis wenig geändert.

Die Verquickung von Politik und Wirtschaft wurde besonders 1996 deutlich, als sich die auch als „Oligarchen“ bezeichneten Großunternehmer gemeinsam mittels finanzieller Unterstützung für die Wiederwahl El’cins einsetzten, um ihre geschützte Position zu wahren. Thompson beobachtet, dass das Vermögen der „Oligarchen“ stets von staatlicher Protektion abhinge und bezeichnet die Vorgänge unter El’cin als „Privatisierung“ beziehungsweise „Kolonisierung“ der Staatsstrukturen.^[9] Er verwendet den Begriff „mutual penetration“^[10] für die Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft: Repräsentanten der Wirtschaft besetzten Schlüsselpositionen im Kreml, in der Duma sowie in den Föderal-, Regional- und Lokalbehörden. Auch Schröder schätzt die Vorgänge ähnlich ein:

Das politische Element hat unter den Bedingungen der Markttransformation im Rußland der ersten Hälfte der neunziger Jahre vielleicht eine noch größere Rolle gespielt als allgemein üblich, da die Banken und Finanzgruppen vor allem durch Zusammenarbeit mit dem Staat, durch Verwaltung von Budgetgeldern und billige Übernahme früherer staatlicher Betriebe ihre jetzige Größe erreicht haben. Insofern stellen die russischen Wirtschaftskapitäne einen besonderen Typ des ‚politischen Unternehmers’ dar, der möglicherweise ein spezifisches Merkmal der Transformation Rußlands ist.^[11]

Die Nähe zur Exekutive machte es möglich, dass die Spieler sozusagen die Spielregeln bestimmten. Sie hatten Zugriff auf das Staatsvermögen und übten Vermögenskontrolle bei rivalisierenden Unternehmen aus. Thompson spricht von „offensiver“ und „defensiver Korruption“ sowie von Schutzgeldzahlungen an die großen Parteien in der Duma^[12]. Die enorm schwache Judikative machte ein weitgehend gesetzlich unkontrolliertes wirtschaftliches Handeln möglich. Im Jahre 1998 wurden zehn Repräsentanten von Holdings und Bankengruppen zur engeren politischen Elite gerechnet.^[13] Die 1995 vom „Oligarchen“ Boris Berezovskij übernommene „Nezavisimaja gazeta“ zählte ausgewählte Unternehmer zu den „100 führenden Politikern“ Russlands.^[14] Boris Berezovskij als Vorsitzender des Handelsunternehmens Logovaz ist seinerseits davon überzeugt, dass es ohne die Verbindung von Kapital und Machtstrukturen in Russland keine normale Zukunftsentwicklung geben könne.^[15] Der Schulterschluss zwischen Politik und Finanzwelt zeigt sich noch einmal deutlich, als 1997 die Regierung der Kooperation der Banken bedurfte, um die staatliche Finanzkrise zu bewältigen. Der Einfluss der Wirtschaftskreise beschränkte sich zwar auf die Politikfelder, die sie selbst betrafen: Finanzfragen, Wirtschaftsgesetzgebung, Regelung des Verkaufs beziehungsweise der Privatisierung von Staatsbetrieben, Steuerpolitik, Vergabe von Budgetgeldern an autorisierte Banken und Organisationen, aber die Virulenz der politischen Dimension von Wirtschaftsfragen ist nicht zu unterschätzen, ist doch eine stabile Wirtschaft Garant für ein stabiles Sozialsicherungssystem. Dass die Etablierung der Marktwirtschaft nicht nach demokratischen Prinzipien verlief, steht außer Frage. So stellt auch Schröder abschließend fest:

[...]

^[1] Vgl. Völzing, Julia Alessandra: Wer profitiert von der Privatisierung in Russland?, in: Osteuropa-Wirtschaft, Stuttgart 1997, 42. Jhg., S. 302ff.

^[2] Vgl. Schröder, Hans-Henning: Sonderveröffentlichung des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, S. 52ff., Tabelle 12.

^[3] Ebd., S. 21.

^[4] Ebd., S. 54.

^[5] Schröder, Hans-Henning: Jelzin und die „Oligarchen“. Über die Rolle von Kapitalgruppen in der russischen Politik (1993-Juli 1998), Köln 1998, Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien.

^[6] Zitiert aus Priewe, Jan: Privatisierung und Transformation – Lehren aus Russland, in: Osteuropa-Wirtschaft, 1/2000 Stuttgart, 45. Jhg., S. 47.

^[7] Schröder: Jelzin und die „Oligarchen“, S. 25.

^[8] Moskovskie novosti, 1998, Nr. 26, S. 8.

^[9] Thompson, William: Putting Yukos in Perspective, in: Post-Soviet Affairs, 2005, 21, 2, S. 163f.

^[10] Ebd., S. 166.

^[11] Schröder: Jelzin und die „Oligarchen“, S. 26f.

^[12] Ebd., S. 167.

^[13] Vgl. Schröder: Jelzin und die „Oligarchen“, S. 12.

^[14] Vgl. Kinsburgskij; Koškareva, in: Nezavisimaja gazeta. NG-Scenarii, 8.4.1998, S.11.

^[15] Berezovskij, Boris: Silovye struktury dolžny zaščiščat’ biznes, in: Argumenty i fakty, 6.5.1997, S. 3.