Die schon unter Michajl Gorbačev im Rahmen der Perestrojka eingeleitete Transformation der Wirtschaft und Politik 1989 wurde konsequent von seinem Nachfolger Boris El’cin nach dessen Amtsübernahme 1991 fortgesetzt, indem die allgemeine Privatisierung von Staatsunternehmen eingeführt wurde. Die Privatisierung verlief in drei Phasen: 1992 wurden zunächst Kleinbetriebe privatisiert, 1992-1994 fand die so genannte Massen- beziehungsweise. Insiderprivatisierung statt, die auch die politisch einflussreichen Finanz-Industrie- Gruppen (FIGs) auf Staatsinitiative hin hervorbrachte.1 Um das Haushaltsdefizit auszugleichen, führte die Regierung das Programm „Kredite für Aktien“ ein, das die zunächst nicht zur Privatisierung freigegebenen „strategischen“ Industriezweige im Energie-versorgungs- und Militärbereich gegen hohe Kredite verpfändete. Gängige Praxis wurden dann so genannte „Pfandauktionen“: Die verpfändeten Anteile an Staatsbetrieben wurden in fragwürdigen Auktionen, die auch den Charakter einer „Insiderprivatisierung“ aufwiesen, für den Nominalwert verkauft. Auffallend ist, dass zwar zunächst eine Loslösung des Staates von der Wirtschaft stattfand, die Großunternehmer aber alsbald Einzug in die Ministerien hielten und maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik ausübten. Nach dem Amtsantritt Vladimir Putins im Jahre 2000 setzte ein Bemühen um Rezentralisierung und Kontrolle der Wirtschaft ein, indem die Regierung ihre Vertreter in die Aufsichtsräte der Großunternehmen entsandte. Dieser Umschwung konnte nur stattfinden, indem einst einflussreiche Unternehmer um ihren Einfluss gebracht wurden. Dieser Vorgang ging einher mit der teilweisen Verstaatlichung privat geführter Unternehmen, die mitunter auf illegalen Wegen vorgenommen wurde. Im Jahre 2003 statuiert der Kreml ein Exempel, indem er den größten Ölkonzern Jukos systematisch zerschlägt, seine Aktionäre enteignet und den Konzern auf intransparenten Wegen rückverstaatlicht.
Diese Arbeit soll zeigen, dass die angestrebte Trennung von Wirtschaft und Politik nach westlichem Vorbild zu keinem Zeitpunkt seit der Perestrojka vollzogen wurde.
==
1 Vgl. Völzing, Julia Alessandra: Wer profitiert von der Privatisierung in Russland?, in: Osteuropa-Wirtschaft, Stuttgart 1997, 42. Jhg., S. 302ff.
Inhaltsverzeichnis
EINLEITUNG
PRIVATISIERUNGEN ZUR REGIERUNGSZEIT EL’CINS (1991-1999)
Infiltration der Regierungsorgane durch Großunternehmer
Privatisierung des Jukos-Konzerns
POLITIK DER VERSTAATLICHUNG ZUR REGIERUNGSZEIT PUTINS (2000-?)
Infiltration der Wirtschaft durch Regierungsvertreter
Verstaatlichung des Jukos-Konzerns
ZUSAMMENFASSUNG
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Entwicklung der russischen Wirtschaftspolitik von der Privatisierungsphase unter Boris Jelzin bis hin zur Politik der Rezentralisierung und Verstaatlichung unter Wladimir Putin, wobei der Ölkonzern Jukos als zentrales Fallbeispiel dient, um die anhaltende Verflechtung von politischer Macht und ökonomischen Interessen kritisch zu beleuchten.
- Historische Phasen der Privatisierung in Russland (1991-1999)
- Einflussnahme von Großunternehmern (Oligarchen) auf staatliche Institutionen
- Die politische Strategie der Rezentralisierung und Infiltration unter Putin
- Der Fall Jukos: Enteignung und staatliche Rückgewinnung als Exempel
- Auswirkungen der russischen Wirtschaftspolitik auf das Investitionsklima
Auszug aus dem Buch
Privatisierung des Jukos-Konzerns
Nicht nur ein an westlichen Vorbildern orientiertes System des Managements und der Personalausbildung und Investitionen in moderne Technologien machten Jukos 2003 zum führenden Mineralölkonzern Russlands, auch die engen Verbindungen zur Moskauer Exekutive scheinen eine entscheidende Rolle gespielt zu haben. Michajl Chodorkovskij erwirbt mit der Menatep Investmentbank, deren Vorsitzender er ist, 1995/1996 im Rahmen des „Kredite für Aktien“-Programms 45 Prozent des staatlichen Mineralölkonzerns Jukos.
Als Vorsitzender des Investitionsfonds zur Förderung der Brennstoff- und Energieindustrie 1992, als Stellvertretender Energieminister 1993 und als Mitglied des Rats für Industriepolitik bei der Russischen Regierung befand er sich stets in strategisch günstiger Nähe zur Exekutive. Er nahm sogar an der Kabinettssitzung am 30.3.1995 teil, als das „Kredite für Aktien“-Programm erstmalig erwähnt wurde.
Als der Staat sich schließlich außerstande sah, den von Menatep zur Verfügung gestellten Kredit zurückzuzahlen, wurden die verpfändeten Aktien verauktioniert. Für den vergleichsweise niedrigen Preis von nur 309 Millionen US-Dollar erwarb Chodorkovskij 78 Prozent der Jukos-Aktien. 1995 fasste Menatep ihre Industriebeteiligungen in der Holding Rosprom zusammen, deren Führung Chodorkovskij übernahm, 1996 wechselte er vom Vorstandsvorsitz der Bank Menatep in die Führung von Jukos.
Schröder spricht davon, dass die Jukos-Rosprom-Menatep Kapitalgruppe es sich ebenso wie die Onėksimbank zum Ziel setzte, ihr Finanz- und Industrieimperium auszubauen. Im Rahmen von Bankgeschäften und Pfandauktionen erwarben sie zahlreiche Industriebetriebe im Mineralöl-, Buntmetall- und Hochtechnologiesektor. So verstanden sie sich als Wirtschaftsmanager, die vom Staat Unterstützung erwarteten.
Zusammenfassung der Kapitel
EINLEITUNG: Die Einleitung skizziert den Übergang von der wirtschaftspolitischen Transformation während der Perestrojka zur allgemeinen Privatisierung unter Boris Jelzin und führt in die Fragestellung ein, ob eine Trennung von Politik und Wirtschaft in Russland jemals vollzogen wurde.
PRIVATISIERUNGEN ZUR REGIERUNGSZEIT EL’CINS (1991-1999): Dieses Kapitel analysiert die Phasen der Privatisierung, die Entstehung der Finanz-Industrie-Gruppen und die zunehmende Infiltration staatlicher Stellen durch einflussreiche Wirtschaftsakteure sowie den konkreten Erwerb von Jukos durch Michail Chodorkowski.
POLITIK DER VERSTAATLICHUNG ZUR REGIERUNGSZEIT PUTINS (2000-?): Hier wird der Umschwung unter Wladimir Putin beleuchtet, der durch die Entsendung von Regierungsvertretern in Aufsichtsräte sowie die systematische Enteignung und Zerschlagung des Jukos-Konzerns die politische Kontrolle über strategische Sektoren wiederherstellte.
ZUSAMMENFASSUNG: Das abschließende Kapitel fasst die Erkenntnisse zusammen und stellt fest, dass die einstigen „Oligarchen“ durch Vertreter der Regierung ersetzt wurden, was zu einer zunehmenden Verstaatlichung und einer problematischen Abhängigkeit der Wirtschaft von staatlicher Willkür führte.
Schlüsselwörter
Russland, Privatisierung, Jukos, Oligarchen, Wirtschaftspolitik, Michail Chodorkowski, Wladimir Putin, Staatswirtschaft, Infiltration, Lobbyarbeit, Korruption, Verstaatlichung, Finanz-Industrie-Gruppen, Transformationsprozess, Investitionsklima
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Verflechtungen zwischen russischer Politik und Großunternehmertum von den 1990er Jahren bis zur Ära unter Wladimir Putin.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Themenfelder umfassen die Privatisierungspraxis der Jelzin-Zeit, den Aufstieg der Oligarchen, die staatliche Rezentralisierung unter Putin und den massiven Konflikt um den Ölkonzern Jukos.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist aufzuzeigen, dass die angestrebte Trennung von Politik und Wirtschaft nach westlichem Vorbild seit der Perestrojka in Russland nie realisiert wurde.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit angewendet?
Es handelt sich um eine politik- und wirtschaftswissenschaftliche Analyse, die auf Literatur- und Quellenstudien sowie der Auswertung von Fallbeispielen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Privatisierung unter Jelzin (u.a. „Pfandauktionen“) und die darauf folgende Politik der Verstaatlichung und Infiltration durch Regierungsvertreter unter Putin.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Russland, Oligarchen, Jukos, Privatisierung, Verstaatlichung und politische Transformation.
Welche Rolle spielte das „Kredite für Aktien“-Programm für den Fall Jukos?
Das Programm ermöglichte es Michail Chodorkowski, über seine Bank Menatep durch verpfändete Aktienpakete die Kontrolle über den staatlichen Ölkonzern Jukos zu einem sehr niedrigen Preis zu erlangen.
Wie begründete die Putin-Regierung das Vorgehen gegen die Wirtschaftselite?
Die Regierung argumentierte mit der Notwendigkeit, staatliche Kontrolle über strategische Ressourcen zurückzugewinnen, Korruption zu bekämpfen und die Einflussnahme von Unternehmensinteressen auf den Staatsapparat zu unterbinden.
- Quote paper
- Anke Kell (Author), 2006, 'Raubtierkapitalismus' im staatlichen Gewand: Der Fall Jukos und die Perspektiven der russischen Wirtschaftspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/60095
