Die folgende Arbeit beschäftigt sich mit Verwaltungsvorschriften als Staats- und Verfassungsrechtlichem Problem. Der Streit um die Rechtssatzqualität von Verwaltungsvorschriften beruht weniger auf den einzelnen Vorschriften, ihren Ausformulierungen oder Ansatzpunkten selbst, als vielmehr auf einem unterschiedlichen Verständnis des Zusammenwirkens und Verhältnisses der drei Staatsgewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Verwaltungsvorschriften sind laut Definition „Regelungen, die innerhalb der Verwaltungsorganisation von übergeordneten Verwaltungsträgern an nachgeordnete Verwaltungsträger ergehen und dazu dienen, Organisation und Handeln der Verwaltung näher zu bestimmen. Rechtstheoretisch ist die Verwaltungsvorschrift Rechtsnorm, hat aber nur bedingt Außenwirkung. Grundlage für ihren Erlass ist die Organisationsgewalt der Verwaltung“. Rechtsnorm, oder Rechtssatz, ist jedoch „die einzelne rechtliche Sollensanforderung. Sie besteht regelmäßig aus einem Tatbestand und einer Rechtsfolge.“
Aus diesen zwei einfachen Definitionen wird schon ein wesentliches Konfliktpotential ersichtlich: die Definition der Rechtsnorm spricht nicht von einer begrenzten Außenwirkung, sondern im Gegenteil: Eine Rechtsnorm stellt eine unbedingte Sollensanforderung dar, deren Nichtbeachtung geahndet wird. Die Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften ist nicht ohne weiteres zu ermitteln: handelt es sich um Dienstvorschriften, so haben diese in erster Linie natürlich eine Innenwirkung, handelt es sich um einen Erlass so ist es keinesfalls ausgeschlossen, dass dieser mehr Außen- als Innenwirkung erzielt. Ein weiterer Streit um die Verbindlichkeit von Verwaltungsvorschriften oder um die Legitimation der Verwaltung, Vorschriften mit Außenwirkung zu erlassen, ist aufgrund unterschiedlicher Lesart und Auslegung des GG entbrannt: Befürworten die Einen die Eigenständigkeit und Legitimation der Verwaltung, Vorschriften in ihrem Wirkbereich zu erlassen, fordern die Anderen eine strikte Unterwerfung jeglichen Verwaltungshandelns unter Gesetz und Jurisdiktion mit der Konsequenz der Beschneidung des Entscheidungsfreiraums der Verwaltungsträger.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Literatur und Forschungsstand
- Grenzen der Verwaltung durch Gerichts- und Gesetzesunterworfenheit
- Eigenständigkeit der Verwaltung als eigene Staatsgewalt
- Schluss
- Zusammenfassung in Thesen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit dem Problem der Verwaltungsvorschriften aus staats- und verfassungsrechtlicher Perspektive. Sie untersucht die Rechtssatzqualität von Verwaltungsvorschriften und die daraus resultierende Frage nach dem Verhältnis der drei Staatsgewalten Exekutive, Legislative und Judikative.
- Rechtssatzqualität von Verwaltungsvorschriften
- Verhältnis der Staatsgewalten
- Grenzen der Verwaltung durch Gerichts- und Gesetzesunterworfenheit
- Eigenständigkeit der Verwaltung als eigene Staatsgewalt
- Legitimation der Verwaltung, Vorschriften mit Außenwirkung zu erlassen
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Arbeit stellt das Problem der Verwaltungsvorschriften als staats- und verfassungsrechtliches Problem vor und erläutert die unterschiedlichen Auffassungen über das Verhältnis der Staatsgewalten.
- Literatur und Forschungsstand: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die relevante Literatur und den aktuellen Forschungsstand zum Thema. Es werden wichtige Autoren und Werke vorgestellt, die sich mit Verwaltungsvorschriften, der Eigenständigkeit der Verwaltung und der Gewaltenteilung befassen.
- Grenzen der Verwaltung durch Gerichts- und Gesetzesunterworfenheit: In diesem Kapitel werden die historischen Entwicklungen und die modernen Grenzen der Verwaltung im Rechtsstaat erläutert. Es wird deutlich, dass die Exekutive im Laufe der Zeit immer stärker an die Gesetzgebung und die Gerichtsbarkeit gebunden wurde.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt Themen wie Verwaltungsvorschriften, Rechtssatzqualität, Staatsgewalt, Exekutive, Legislative, Judikative, Gerichtsunterworfenheit, Gesetzesunterworfenheit, Rechtsstaat, Eigenständigkeit der Verwaltung, Gewaltenteilung, Rechtsnorm, Außenwirkung, Innenwirkung, Organisation.
- Citation du texte
- M. A. Simon Reimann (Auteur), 2003, Verwaltungsvorschriften als staats- und verfassungsrechtliches Problem, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/60105
