Private Military Companies


Magisterarbeit, 2006

182 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Private Military Companies – Akteure in rechtlichen Grauzonen?
1.1 Vorgehensweise und Zielsetzung der Arbeit
1.2 Literatur zum Thema Private Military Companies
1.3 Die wachsende Bedeutung von Private Military Companies

2. Private Military Companies – „Söldner des 21. Jahrhunderts“ oder Sicherheits -Unternehmen?
2.1 Wer oder was sind Söldner?
2.2 Wer oder was sind Private Military Companies?
2.2.1 Definitionen zu Private Military Companies
2.2.2 Gründe für den Boom von Private Military Companies

3. Das absolute Gewaltmonopol des Staates schwindet
3.1 Privatisierung der Sicherheit – unfreiwilliger Verzicht des Staates
3.2 Privatisierung des Militärs – freiwilliger Verzicht des Staates
3.3 Private Gewaltakteure – eine neue Zeit hat begonnen

4. Gründe für die Regulierung von Private Military Companies
4.1 Gründe aus Sicht der Staaten und der internationalen Gemeinschaft
4.2 Gründe aus Sicht von Private Military Companies

5. Exkurs: Der rechtliche Status von Privatsoldaten im Humanitären Völkerrecht
5.1 Haager Konvention
5.2 Genfer Konventionen
5.3 Privatsoldaten – Kombattanten oder Zivilisten?

6. Weitere Vorgehensweise – Kriterienkatalog zur Analyse gesetzlicher Regelungen für Private Military Companies

7. Internationale gesetzliche Regelungen bezüglich Private Military Companies
7.1 Protocol Additional to the Geneva Conventions
7.1.1 Zielsetzung der gesetzlichen Regelung
7.1.2 Zusammenfassende Bewertung der gesetzlichen Regelung
7.1.3 Anwendung des Kriterienkatalogs auf die gesetzliche Regelung
7.2 Organization of African Unity – OAU Convention for the Elimination of Mercenarism in Africa
7.2.1 Zielsetzung der gesetzlichen Regelung
7.2.2 Zusammenfassende Bewertung der gesetzlichen Regelung
7.2.3 Anwendung des Kriterienkatalogs auf die gesetzliche Regelung
7.3 United Nations – International Convention Against the Recruitment, Use, Financing and Training of Mercenaries
7.3.1 Zielsetzung der gesetzlichen Regelung
7.3.2 Zusammenfassende Bewertung der gesetzlichen Regelung
7.3.3 Anwendung des Kriterienkatalogs auf die gesetzliche Regelung
7.4 Zwischenfazit: Effektivität der internationalen gesetzlichen Regelungen bezüglich Private Military Companies

8. Nationale gesetzliche Regelungen bezüglich Private Military Companies
8.1 United States
8.1.1 Gesetzliche Regelungen zur Bestrafung von Privatsoldaten
8.1.2 Gesetzliche Regulierung militärischer Dienstleistungen
8.1.3 Zusammenfassende Bewertung der gesetzlichen Regelung
8.1.4 Anwendung des Kriterienkatalogs auf die gesetzliche Regelung
8.2 Südafrika
8.2.1 Gesetzliche Regulierung militärischer Dienstleistungen
8.2.2 Zusammenfassende Bewertung der gesetzlichen Regelung
8.2.3 Anwendung des Kriterienkatalogs auf die gesetzliche Regelung
8.3 Exkurs: Großbritannien
8.4 Zwischenfazit: Effektivität der nationalen gesetzlichen Regelungen bezüglich Private Military Companies

9. Schlussfolgerungen

10. Ausblick

Appendix
Tabellen und Abbildungen
Quellenverzeichnis

Tabellen- und Abbildungsverzeichnis

Tabellen

1 Kombattanten vs. Nicht-Kombattanten

2 UN-/OAU Interventionen vs. PMC-Operationen in Afrika

3 Auftragsvolumen ausgewählter PMC-Kontrakte

4 Streitkräfte-Personalumfang und Verteidigungsausgaben 1985-2002

5 Zivile Unterstützung vs. US-Army

6 Mitgliedstaaten der OAU Convention for the Elimination of Mercenarism in Africa

7 Activities of Military and Security Companies

8 Mitgliedstaaten der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle

Abbildungen

1 Tip-of-the-Spear Typologie

2 Globale Aktivitäten von PMCs im Zeitraum von 1991 bis

3 The Alleged Branch Heritage – Executive Outcomes/Sandline International Empire

1 Private Military Companies – Akteure in rechtlichen Grauzonen?

Das irakische Gefängnis Abu Ghuraib steht seit April 2004 weltweit als Sinnbild für Folter und Menschenrechtsverletzungen. Bereits zu Zeiten der Diktatur Saddam Husseins war es für seine Foltermethoden berüchtigt – auch Hinrichtungen waren keine Seltenheit. Als die USA und ihre „Koalition der Willigen“ im März 2003 in ihrer Operation „Iraqi Freedom“ den Irak angriffen und Saddam Husseins Armee besiegten, waren sie unter anderem mit dem Ziel angetreten dem irakischen Volk Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu bringen. Doch diese Bekundungen erweisen sich mittlerweile als nicht einlösbares Versprechen – vielmehr gehen die USA mit einer Doppelmoral, je nachdem was gerade opportun erscheint, im Nachkriegs-Irak vor.

Negative Berühmtheit erlangte Abu Ghuraib gerade durch die Besatzungstruppen der USA, die den Gefängnis-Komplex übernommen hatten. Im April 2004 gingen Meldungen und grausame, entwürdigende Bilder über Folter, sexuelle Misshandlungen und andere menschenverachtende Malträtierungen inhaftierter Iraker durch die Medien – sogar eine Reihe von Todesfällen soll es gegeben haben (Bilder und Artikel, die jedoch nicht verifiziert sind, zu den Vorfällen in Abu Ghuraib siehe: http://www.albasrah.net/; Näheres zu den Vergehen in: Taguba 2005).[1]

Weltweit wuchs massive Empörung seitens Regierungen, Non-Governmental Organisations (NGOs), Medien wie auch einer breiten Öffentlichkeit, die das Verhalten der USA aufs Schärfste verurteilten.

So unter öffentlichen Druck geraten mussten die USA handeln. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sprach von sieben entarteten Soldaten, die die USA in Verruf gebracht hätten. Die wegen Pflichtverletzung und Konspiration sowie Körperverletzung und sexueller Demütigung von Gefangenen angeklagten Soldaten behaupten, dass sie auf Befehl privater Verhörspezialisten, die im Auftrag des Pentagons tätig waren, gehandelt hätten (vgl. Blasberg 2005: 98; Borger 2004). Die privaten Mitarbeiter überwachten die Befragungen der Gefangenen – doch niemand überwacht(e) die Privaten.[2]

Den beiden US-Unternehmen Titan Corporation und CACI International Inc. wird vorgeworfen Folterungen geschäftsmäßig betrieben zu haben.[3] CACI hatte einen Verhörspezialisten in Abu Ghuraib, Titan zwei Übersetzer.[4]

Ein Beschäftigter wird beschuldigt eine junge Gefangene vergewaltigt zu haben. Trotz mehrerer Quellen, die dies bestätigten, muss der Angeklagte mit keinen rechtlichen Folgen rechnen, da er nicht in die Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit fällt – im Gegensatz dazu wurden die beteiligten Soldaten von Militärgerichten nach dem Kriegsvölkerrecht verurteilt (vgl. Blasberg 2005).[5]

Die Verteidiger der Soldaten sehen ihre Mandanten als Sündenböcke für ein illegales Militär-Gefängnis-System, das von Söldnern befehligt wird, die keiner rechtlichen Kontrolle unterliegen (vgl. Borger 2004).[6]

Der Skandal um Abu Ghuraib hat die weit reichende Bedeutung von privaten Militär-Dienstleistern für die Sicherheitspolitik an die Öffentlichkeit gebracht; er zeigt anscheinend auch die unzureichenden gesetzlichen Voraussetzungen für eine wirksame Kontrolle.

Am traurigen Beispiel Abu Ghuraib wird sichtbar, dass so genannte Private Military Companies[7] (PMCs) sich möglicherweise in einem rechtsfreien Raum bewegen, was unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht hinnehmbar ist. Andererseits machen die

angetroffenen Verhältnisse PMCs gerade für Regierungen interessant, denen diese Konstellation ganz gelegen kommt, um ihre Politik mit anderen Mitteln durchzusetzen.

Steht Abu Ghuraib symbolisch für die juristische Ohnmacht gegenüber PMCs oder ist es ein Einzelfall?

1.1 Vorgehensweise und Zielsetzung der Arbeit

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der derzeitigen rechtlichen Situation bezüglich PMCs, wobei der Frage nachgegangen wird wie sich die gesetzliche Regulierung von PMCs sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebene darstellt.

Bei der Beschäftigung mit Private Military Companies stößt man in der Literatur immer wieder darauf, dass sie als (zurzeit) faktisch rechtlich nicht belangbar angesehen werden, da es keine gesetzlichen Regelungen für sie gebe. Doch wie ist dies möglich, wenn andererseits diverse Publikationen herausstellen, dass es internationale und nationale gesetzliche Regelungen für PMCs gibt? Ziel der Arbeit ist die Frage zu beantworten, ob es internationale und/oder nationale gesetzliche Regelungen für PMCs gibt, und sollte dies der Fall sein, ob diese geeignet sind PMCs zu regulieren, oder ob internationales und nationales Recht dem Phänomen PMC nicht schon gerecht werden.

Literatur, die sich mit PMCs und deren Regulierung befasst, setzt sich meist nur mit einzelnen Maßnahmen auseinander, oder allein mit der internationalen oder der nationalen Ebene. Eine umfassende Analyse gibt es derzeit nicht. Die vorliegende Arbeit soll dem Abhilfe schaffen und einen detaillierten Überblick zur internationalen und nationalen Regulierung von PMCs geben, mit dem Ergebnis, dass anhand eines zu erstellenden Kriterienkataloges die Effektivität der gesetzlichen Maßnahmen bezüglich der Regulierung von PMCs überprüft werden kann (Näheres dazu in Kapitel 6, wo auch die weitere Vorgehensweise erläutert wird).

Einleitend werden das Phänomen PMC und die damit verbundenen positiven wie auch negativen Effekte skizziert (Kapitel 2). Dem schließt sich eine Darstellung des theoretisch­en Hintergrundes an, wobei auf eine Problematik eingegangen wird, die äußerst bedeutend für die Stabilität des internationalen Systems erscheint: Der Bedeutungszuwachs von PMCs und die Auswirkungen auf das staatliche Gewaltmonopol (Kapitel 3). Dadurch soll die Notwendigkeit einer Regulierung von PMCs deutlich werden (Kapitel 4). Daran anschließend wird ein Kriterienkatalog zur Analyse gesetzlicher Regelungen für Private

Military Companies vorgestellt (Kapitel 6), anhand der die bestehenden internationalen (Kapitel 7) und nationalen Regulierungsversuche (Kapitel 8) betrachtet, ihre Vor- und Nachteile diskutiert und mittels praktischer Fälle veranschaulicht werden. Abschließend soll festgestellt werden, inwieweit sich die bestehenden Regulierungsversuche im Sinne der Fragestellung dieser Arbeit als effektiv erweisen (Kapitel 9).

1.2 Literatur zum Thema Private Military Companies

Die vorgefundene, fast ausschließlich englischsprachige Literatur, die sich mit Private Military Companies sowie der Privatisierung von Sicherheit und den damit verbundenen Problemen befasst, hat verschiedene Problemfelder identifiziert: den Zerfall des staatlichen Gewaltmonopols, die Militarisierung der Gesellschaft, kriminelle Aktivitäten wie Waffenschmuggel, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen sowie den Mangel an Transparenz und Verlässlichkeit von PMCs. Des Weiteren wurden Unzulänglichleiten der nationalen und internationalen Regulierung von PMCs festgestellt.

Veröffentlichungen zu PMCs lassen sich in drei Themenbereiche gliedern: 1) PMCs und ihre Auswirkungen auf das internationale System (Avant, Shearer, Singer), 2) PMCs und die Möglichkeiten ihrer Regulierung (Krahmann) sowie 3) PMCs und ihre Verwendung für Peacekeeping (Lilly, O’Brien).

Dass PMCs ein relativ junges Phänomen darstellen, das zunehmend an Interesse gewinnt, lässt sich anhand der Veröffentlichungsjahre der entsprechenden Literatur nachvollziehen – die Anzahl der Veröffentlichungen nimmt seit Ende der 1990er Jahre ständig zu.

Die Autoren, die als die führenden Köpfe der PMC-Thematik gelten, sind alle dem angloamerikanischen Raum zuzurechnen, was auch nur wenig verwundert, da in diesen Staaten die meisten PMCs ihre Firmensitze haben (siehe S. 16, Fußnote 37). Von besonderer Bedeutung sind: Deborah Avant, David Isenberg, Kevin A. O’Brien, David Shearer und Peter Warren Singer.

Die Erkenntnisse dieser und weiterer Autoren sowie auch Unternehmensberichte und sonstige Publikationen von PMCs werden in diese Arbeit einbezogen. Da sich deren

Fragestellung mit der Thematik gesetzlicher Regelungen in Bezug auf die Regulierung von PMCs befasst, werden zudem die primären Gesetzestexte wie auch sich darauf beziehende Sekundärliteratur verwendet, die unter anderem von Militärjuristen verfasst wurde. Aufgrund der Verfügbarkeit handelt es sich bei einem Teil der Quellen um Veröffentlichungen aus dem World Wide Web, die größtenteils auch als Printmedium erhältlich sind.

1.3 Die wachsende Bedeutung von Private Military Companies

Erst mit den Vorfällen von Abu Ghuraib mag ein Großteil der Öffentlichkeit von der Teilnahme privater militärischer Akteure beziehungsweise PMCs an bewaffneten Konflikten und Kriegen erfahren haben. Doch die Verwendung privater Sicherheits­unternehmen ist gar nicht so neu wie man denken mag. Die US-Army arbeitet bereits seit dem Vietnam-Krieg (1964-1975) mit privaten Militär-Dienstleistern Hand in Hand – in Vietnam war Vinnell Corporation, die dort geheime, fragwürdige Operationen durch­geführt haben soll, der Vertragspartner, heute sind es Unternehmen wie MPRI, Betac, Strategic Applications International (SAIC) oder AirScan (vgl. O’Brien 2002a).[8] Auch Großbritannien arbeitete während des Dhofar-Aufstandes (1971-1976) mit dem privaten Unternehmen Saladin Security zusammen, das die omanische Armee trainieren sollte. Des Weiteren unterstützte Keenie Meenie Services die Regierung Sri Lankas im Kampf gegen die Liberation Tigers of Tamil Eelam, und zwar mit Zustimmung der britischen Regierung (Shearer 1998b: 36f). Aktuell sind vor allem Afghanistan und natürlich der Irak die Orte, an denen militärische Experten gefragt sind.

Am Beispiel Irak wird das enorme Wachstum der PMC-Branche besonders deutlich: PMCs sorgen für die Versorgung und Unterbringung der Koalitionstruppen, sie bedienen Waffensysteme wie den B-2 Stealth Bomber. Sie schützen strategisch bedeutsame Einrichtungen sowie Personal vor Rebellen- und Terroristen-Angriffen und trainieren die irakische Armee und Polizei (vgl. Singer 2004b: 15).

Im Irak stellen PMCs mit über 30.000 Irakern sowie bis zu 20.000 aktiven Ausländern aus über dreißig Nationen das zweitgrößte Kontingent hinter den USA, die etwa 150.000 Soldaten vor Ort haben (vgl. Azzellini 2005; Singer 2004d).[9]

Der Krieg im Irak offenbart eine neue – oder genauer – eine wiederentdeckte, zukunftsweisende Art der Kriegsführung[10] – der Irak ist der weltweit erste Markt für Privatkrieg.

Um sich dem eigentlichen Thema dieser Arbeit, der gesetzlichen Regulierung von PMCs, nähern zu können, muss vorab geklärt werden, wer beziehungsweise was Private Military Companies überhaupt sind, was sie machen und welchen Stellenwert sie in der internationalen Politik haben.

2 Private Military Companies – „Söldner des 21. Jahrhunderts“ oder Sicherheits-Unternehmen?

Im Zuge der Globalisierung und des Neoliberalismus scheint die Privatisierung des Sicherheits-Sektors eine logische Konsequenz zu sein.

Private Military Companies werden als „Söldner des 21. Jahrhunderts“ angesehen – als eine neoliberale Erscheinung des Söldnertums. Doch es erscheint fraglich, ob man PMCs mit Söldnern gleichsetzen kann.[11] Dieser Frage, ob zwischen Söldnern und PMCs Unterschiede bestehen oder ob sie synonym sind, wird im Folgenden nachgegangen. Die angeführten Definitionen dienen dem besseren Verständnis des Sachverhalts – sie müssen nicht zwangsläufig mit den juristischen Definitionen der internationalen oder nationalen Regulierungen konform gehen. Es zeigt sich zudem die Schwierigkeit eine Definition zu finden, die allen Facetten was PMCs ausmacht gerecht wird.

2.1 Wer oder was sind Söldner?

Das Söldnertum lässt sich bis in die Antike zurückverfolgen.[12] David Isenberg formuliert es folgendermaßen: “While [..] [mercenaries] may not be the world’s oldest profession they are likely a very close second. [..] They have existed since war began.” (Isenberg 1997)

Bis ins 19. Jahrhundert, als allmählich reguläre Armeen zum Träger militärischer Macht wurden, erfreuten sich Söldner großer Nachfrage.[13] In Folge des Bedeutungszuwachses nationaler Streitkräfte verschwanden Söldner jedoch weitestgehend von den internationalen Kriegsschauplätzen, bis sie seit Mitte des 20. Jahrhunderts in Afrika im Zuge der Dekoloniali­sierung[14] sowie in Zentralasien, den pazifischen Randgebieten, Europa, dem Transkaukasus sowie Lateinamerika eine Renaissance erlebten (vgl. O’Brien/Greene 1999: 30).

Das moderne Söldnertum gestaltet sich vielschichtig: Es gibt selbstständige Freelancer, aber auch ganze Söldnergruppen. Die Angebotspalette ist ebenso reichhaltig: Sie bieten ihre Teilnahme an bewaffneten Konflikten und Kriegen an oder übernehmen die Rolle von Schmugglern (vor allem Waffen).

Wie Söldner nun exakt zu definieren sind, ist problematisch.

Im Oxford Dictionary wird Söldner definiert als: “a soldier who will fight for any country or group that offers payment” (Oxford Advanced Learner’s Dictionary of Current English 2005: 959). Diese Definition scheint viel zu offen angelegt – danach wären jegliche ausländische Einheiten in nationalen Armeen wie beispielsweise die französische oder die spanische Fremdenlegion oder die nepalesischen Gurkhas in der britischen Armee Söldner.[15] Diese gleichzusetzen mit zweifelhaften Gestalten wie „Mad“ Mike Hoare, Jean „Black Jack“ Schramme, Bob Denard, Kostas „Colonel Callan“ Georgiou oder Siegfried „Kongo“ Müller, durch deren Wirken auf dem schwarzen Kontinent in den 1960er und 1970er Jahren der Beruf des Söldners seine negative Konnotation mit den Eigenschaften von Natur aus unbarmherzig, rücksichtslos sowie untreu zu sein erfahren hat, würden ihnen nicht gerecht werden.

Die gängigste und allseits anerkannte Definition eines Söldners bietet Artikel 47 Protocol Additional to the Geneva Conventions, die Individuen anhand von sechs Kriterien als Söldner klassifiziert (siehe S. 61).

Da diese verrechtlichte Definition ebenso wie die des Oxford Dictionary’s offensichtliche Mängel aufweist, jedoch eine wesentliche Rolle für die derzeit bestehenden gesetzlichen Regelungen bezüglich PMCs spielt, wird sie erst im Analyseteil der vorliegenden Arbeit diskutiert (siehe Kapitel 7.1).

Wenn nun aber Söldner weiterhin rund um den Globus agieren[16], was unterscheidet dann PMCs von ihnen? Kritiker sehen keinen Unterschied zwischen PMCs und Söldnern.[17]

2.2 Wer oder was sind Private Military Companies?

David O’Brien nimmt eindeutig Stellung zur Frage, ob PMCs Söldner sind: “PMCs are not mercenaries, nor are they the ‘new mercenaries’ (as often referred to); this could only be the case if mercenarism had disappeared entirely, which hasn’t.” (O’Brien 2000: 62)

Der Beginn des modernen Söldnertums respektive privater Militärunternehmen ist verbunden mit WatchGuard International, das Ende der 1960er Jahre als erstes privates Unternehmen die Ausbildung saudischer Militärs durchführte (vgl. O’Brien 2000: 60). Die Expansionsphase privater militärischer Dienstleistungen begann jedoch erst zu Beginn der 1990er Jahre mit Executive Outcomes (EO), Military Professional Ressources Incorporated (MPRI), AirScan Inc. Combat Force und anderen bekannten und weniger bekannten Unternehmungen.

“[PMCs] represent the next evolution in the provision of military services by private actors, parallel to the development of the modern business organization. A more complete, and less normative, assessment of the phenomenon finds that it is the corporatization of military service provision that sets them apart.” (Singer 2003a: 45)

PMCs sind gewerbliche Unternehmungen[18], die hierarchisch organisiert sind – Söldner hingegen sind eher Ad-hoc-Strukturen von Individuen, lose Einheiten. Viele PMCs sind eher virtuelle Unternehmen, sie haben keine große Anzahl an festen Mitarbeitern, sondern rekrutieren ihr Personal aus Datenbanken[19] und besorgen sich Waffen und anderes Material bedarfsorientiert – damit gewährleisten sie effizientere Resultate. Fast jeder in der PMC-Branche Tätige hat eine militärische Vergangenheit, meist als Soldat[20] (vgl. Singer 2003a: 75f), jedoch greifen auch PMCs zunehmend auf Söldner zurück, wenn es in Einsatzgebiete mit Kampfhandlungen geht (dazu ausführlich Ballesteros/Musah 1999: 51).[21] Ein praktischer Nebeneffekt ist neben der Berufserfahrung der Soldaten, dass beispielsweise Ausbildungs­kosten eingespart werden (Näheres Singer 2003a: 77). Die meisten Unternehmen im privaten Militär-Sektor kommen aus den USA, Großbritannien und Südafrika, einige wenige auch aus Russland, Frankreich (Compagnie Française d’ Assistance Spécialisée), Israel (Levdan, Silver Shadow), Kanada, Angola (Alpha 5, Teleservices), Sierra Leone, Belgien (International Defence and Security, Ltd) und Uganda (vgl. Stinnett 2005). Sicherlich gibt es noch weitere Staaten, die PMCs „beherbergen“, doch dies dann nicht offiziell.

Söldner sind auf individuellen Gewinn aus – dagegen heißt das primäre Ziel von PMCs Unternehmensgewinn.[22] Die hierarchische Organisation von PMCs, die häufig in größere Konzerne eingegliedert sind[23], führt zu gefestigten Strukturen, sodass sie auf dem Weltmarkt bestehen können, wo sie handeln und (zumindest meistens) offen konkurrieren, wobei eine enorme Bandbreite an militärischen Fähigkeiten angeboten wird.

PMCs sind dazu da die militärischen Fähigkeiten ihrer Auftraggeber zu verbessern. Dies kann durch logistische und technische Unterstützung (Errichtung und Betrieb von Stützpunkten, Logistikleistungen für reguläre Streitkräfte, Betrieb von Kriegsgefangenen­lagern, Reparatur zerstörter Ölförderinfrastrukturen etc.), Training (als Komponente offizieller Militärhilfe­programme, Ausbildung lokaler Streitkräfte und Polizei, Beratungs­tätigkeiten etc.), aber auch durch direkte Kampfeinsätze geschehen[24] – das Angebot von Söldnern hingegen beschränkt sich allein auf Kampfeinsätze.

Moderne PMCs sind Miniatur-Armeen – sie verfügen über militärische Ränge, Uniformen, Doktrinen, Trainings-Lehrpläne, Zusammengehörigkeitsgefühl und Disziplin (vgl. Vaknin 2005).[25] Im Gegensatz zu Söldnern verfügen PMCs über Fähigkeiten, finanzielle Mittel, bewährte Methoden und das Leistungsvermögen um umfangreichere Operationen auszu­führen. Zudem können Söldner meist nur für einen Auftraggeber arbeiten und demzufolge auch nur in einem Gebiet. PMCs haben die Kapazitäten um mehrere Aufträge parallel zu übernehmen.

Söldner verstecken sich vor dem Gesetz und arbeiten im Untergrund – sie sind illegal. PMCs sind im Gegensatz dazu legale juristische Personen, die vertraglich an ihre Klienten und meist auch an ihre Heimatstaaten gebunden sind. Oftmals benötigen sie eine Registrierung, liefern periodische Berichte ab, und in einigen Staaten müssen sie ihre Aufträge lizenzieren lassen. Sie sind bemüht Publizität (Internetpräsenz, Werbung, Teilnahme an Konferenzen, ausführlichere Interviews) herzustellen und ihr Image aufzubessern.[26] Fest steht jedoch: “Military companies are motivated by profit, and are responsible primarily to their shareholders.” (Shearer 1998b: 74) Man könnte PMCs als Wiedergeburt organisierten unternehmerischen Söldnertums bezeichnen.

2.2.1 Definitionen zu Private Military Companies

Es gibt wie auch schon bei den Begriffsbestimmungen des Söldners verschiedene Definitionen von PMCs. Viele Definitionen richten sich an den Dienstleistungen aus. Doch dies ist weniger geeignet, da PMCs zum einen verschiedene Sparten an Dienstleist­ungen bedienen, zum anderen haben die meisten dieser Unternehmen ein und dasselbe Ziel, die militärischen Fähigkeiten ihrer Klienten zu verbessern. Eine geeignete Definition scheint die von Peter Warren Singer zu sein, der keine nur angebotsspezifische Definition vornimmt.

“[PMCs] are profit-driven organizations that trade in professional services intricately linked to warfare. They are corporate bodies that specialize in the provision of military skills – including tactical combat operations, strategic planning, intelligence gathering and analysis, operational support, troop training, and military technical assistance.[27] With the rise of the privatized military industry, actors in the global system can access capabilities that extend across the entire military spectrum – from a team of commandos to a wing of fighter jets – simply by becoming a business client.” (Singer 2001: 186f)

An anderer Stelle systematisiert Singer seine Definition:

Organization: Prior Corporate Structure

Motives: Business Profit-Driven, Rather than Individual Profit-Driven

Open Market: Legal, Public Entities

Services: Wider Range, Varied Clientele

Recruitment: Public, Specialized

Linkages: Ties to Corporate Holdings and Financial Markets”

(Singer 2003a: 47)

Ebenso könnte man Kevin O’Briens Begriffsbestimmung nehmen, der die privaten Gewaltakteure in vier Klassen unterteilt: Mercenaries, Private armies/militias and warlords, Private (commercial) Security Companies, Private Military Companies.

Private Military Companies. PMCs are the ultimate evolution of all of the above [Mercenaries, Private armies/militias and warlords, Private Security Companies – Anm. d. Verf.]. The clear differences in their operations from each of these is that they are organised along corporate lines (including boards of directors, share-holdings, and corporate structures), their work has a clear contractual aim and obligation to their clients, and they engage in military operations – across the spectrum where necessary – something most PSCs will not undertake.” (O’Brien 2000: 62)

Diverse weitere Autoren haben PMCs, oder wie sie die privaten Militär-Dienstleister sonst bezeichnen, definiert, doch bei vielen treten sichtbare Mängel auf, die das Phänomen nicht vollends erfassen.[28]

Wie noch in der Arbeit gezeigt wird, gibt es keine allgemeingültige Definition von PMCs, was unter anderem eine besondere Schwierigkeit hinsichtlich ihrer Regulierung ausmacht. Es kann grundsätzlich zwischen zwei Definitionsansätzen unterschieden werden: Die einen versuchen PMCs über ihre Eigenschaften zu definieren, die anderen über ihre Tätigkeiten.

Eine tiefer gehende Beschäftigung mit dem Thema ergibt, dass die verschiedenen angebotenen Sicherheits-Dienstleistungen zu einer Typisierung des Dienstleistungs­zweigs führen.

Kevin O’Brien sieht beispielsweise den Unterschied zwischen den verschiedenen Firmentypen in ihrem Angebot. Ihre Dienstleistungen unterteilt O’Brien in „aktive“ (EO, Sandline International) und „passive“ (MPRI, Vinnell Corporation), wobei erstere militärische Dienste bis zum Kampfeinsatz beinhalten, letztere nur Training und unter­stützende Aufgaben. Nur EO und Sandline International bieten offiziell Kampfeinsätze an, aber andere Firmen könnten dies, sofern sie wollten, auch von heute auf morgen – so beispielsweise MPRI und Defence Systems Limited (DSL) (vgl. O’Brien 2000: 63).[29]

Peter Warren Singer nimmt eine andere Einteilung von PMCs vor. Er typisiert PMCs respektive Private Military Firms (PMFs), wie er sie bezeichnet, anhand ihrer Nähe zu Kampfhandlungen, was mit Abbildung 1 grafisch dargestellt wird. Seine Tip-of-the-Spear Typologie unterscheidet drei Kategorien, die fortan als Singer-Typ 1, 2 sowie 3 bezeichnet werden: 1) Military Provider Firms [30], 2) Military Consultant Firms [31], 3) Military Support Firms [32] (Näheres in Singer 2001: 200ff, Singer 2003a: 91-100, Singer 2005: 120f).[33]

Abbildung 1: Tip-of-the-Spear Typologie

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Da sich die vorliegende Arbeit vor dem theoretischen Hintergrund des Verlustes des staatlichen Gewaltmonopols bewegt, bieten sich sowohl O’Briens als auch Singers Einteilung an. Für das staatliche Gewaltmonopol sind vor allem die Singer-Typen 1 und 2 sowie O’Briens aktive PMCs bedrohlich. Diese Arbeit stützt sich jedoch allein auf Singers Typologie, da sie eine zweckentsprechendere Abgrenzung aufweist – wobei es keine exakte Abgrenzung gibt, da die Grenzen zwischen den einzelnen PMC-Typen offen sind.[34] Ebenso problematisch ist, eine eindeutige Grenze zwischen PMCs und Private Security Companies (PSCs) zu ziehen.

Singers Typologie ist für diese Arbeit geeigneter, da sie PMCs anhand der von ihnen angebotenen und ausgeführten Tätigkeiten einteilt, und sich somit relativ klare Zuordnungen herstellen lassen. Bei O’Briens Modell besteht die Schwierigkeit zu entscheiden, wann eine PMC als aktiv oder passiv zu bewerten ist.

Für die vorliegende Arbeit wird die von Peter Warren Singer eingeführte Terminologie übernommen, wobei allerdings mit „Singer-Typ“ nicht allein die militärischen Dienstleistungen von PMCs erfasst werden, sondern ebenso die von Individuen beziehungsweise Privatsoldaten [35] , wie PMC-Mitarbeiter fortan in dieser Arbeit bezeichnet werden.

Aufgrund mangelnder Transparenz sind exakte Daten bezüglich PMCs schwierig zu eruieren. Schätzungsweise gibt es weltweit um die 150 PMCs (Singer-Typ 1 und 2).[36]

Würde man auch Military Support Firms (Singer-Typ 3) und andere dazuzählen, würde sich die Anzahl nahezu verdoppeln (vgl. Singer 2003a: 79; Avant 2004).

2.2.2 Gründe für den Boom von Private Military Companies

Der 11. September 2001 und der darauf folgende globale „Kampf gegen den Terror“ hat der PMC-Branche einen neuerlichen Boom beschert (Afghanistan, Irak, Heimatschutz, Terrorismus). Der Boom von PMCs setzte aber bereits zu Beginn der 1990er Jahre ein. Er ist auf einschneidende Veränderungen in den Internationalen Beziehungen zurückzu­führen. Herbert Wulf macht fünf Ursachen aus: Die Reduzierung der Streitkräfte[37], die veränderte Art der Kriegsführung[38], Zonen ungleicher Sicherheit in der globalisierten Gesellschaft und die Rolle subnationaler Akteure[39], die zunehmenden „humanitären“ Interventionen[40] sowie die normativ positiv besetzte Politik der Privatisierung[41] (vgl. Wulf 2003: 1).

Das Ende des Kalten Krieges kann als das zentrale Ereignis in Bezug auf den Boom der PMC-Branche ausgemacht werden.

Rund um den Globus, in mehr als 110 Ländern operierten PMCs seit 1990 (vgl. Niekerk 2002), was mit Abbildung 2 visualisiert wird – derzeit operieren PMCs in über 50 Ländern (vgl. Singer 2004b: 15).

Abbildung 2: Globale Aktivitäten von PMCs im Zeitraum von 1991 bis 2002

Erläuterung: In den grau eingefärbten Staaten sollen PMCs aktiv gewesen sein.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

In den 1990er Jahren konnten die börsennotierten PMCs eine doppelt so hohe Wachstums­rate wie der Durchschnitt der im Dow Jones notierten unternehmen verzeichnen (vgl. Kelly 2000). Die gesamte PMC-Branche konnte von 1995 bis 2000 eine jährliche Zuwachsrate von acht Prozent verbuchen (vgl. Linke 2000).

Dass die PMC-Branche Wachstumsraten wie kaum eine andere aufzuweisen hat, zeigt, dass britische Unternehmen allein seit der Besetzung des Irak und ihrem Engagement dort ihren Jahresumsatz um über 560 Prozent – von 320 Millionen US-Dollar auf 1,8 Milliarden US-Dollar – steigern konnten (vgl. Azzellini 2005).

Die Goldgräberstimmung der privaten Militär-Dienstleister hält an. Der Einsatz zahlreicher PMCs im Irak stellt den bisherigen Höhepunkt der Entwicklung dieser Branche dar.

3 Das absolute Gewaltmonopol des Staates schwindet

Globalisierung macht sich nicht allein in der Ökonomie und Politik stark bemerkbar, sondern ebenso im Bereich der Sicherheit, besonders seit dem 11. September 2001. Dort vollzieht sich ein Paradigmenwechsel weg vom staatlichen Gewaltmonopol hin zur Privatisierung der Gewalt beziehungsweise der des Krieges.[42] Dabei muss allerdings zwischen einer unfreiwilligen, durch private Anbieter erzwungenen (Kapitel 3.1), und einer freiwilligen, vom Staat delegierten Privatisierung (Kapitel 3.2) unterschieden werden (vgl. Wulf 2005: 49).

Der herrschende Trend der Privatisierung folgt den Grundsätzen der Marktwirtschaft. Es haben sich zwei Märkte herauskristallisiert: Einer ist als Folge des freiwilligen Outsourcing militärischer Aufgabenbereiche, das vor allem das US-Verteidigungs­ministerium betreibt, entstanden. Der Zweite resultiert aus der Nachfragesituation. Vor allem in weak und failed states werden PMCs als viel versprechendes Instrument betrachtet um Ziele (meist ökonomischer Art) zu erreichen. In der Realität wird man keinen dieser beiden Märkte in Reinform vorfinden, da sie sich vermischen – es bleiben also Idealtypen.

3.1 Privatisierung der Sicherheit – unfreiwilliger Verzicht des Staates

Wie bereits Niccolo Machiavelli seinen Fürsten vor Söldnern warnte, so besteht auch heute die Gefahr, dass Geld die Aktivitäten der Söldner beziehungsweise PMCs bestimmt und ihre Gier über ihre Verlässlichkeit und Loyalität siegt.[43]

Dass Machiavellis Besorgnis wieder aktuell ist, liegt daran, dass die Welt, was die Konflikte betrifft, sich mehr und mehr von der Idee des Westfälischen Staatensystems hin zu den Zuständen vor 1648 bewegt – das staatliche Gewaltmonopol erodiert. Sicherheit wird privatisiert und damit zum käuflichen Gut. “In a very real sense, this represents the reversal of the process of state building associated with the rise of the modern nation-state.” (Klare 2004: 117) Martin van Creveld drückt es folgendermaßen aus: “As new forms of armed conflict multiply and spread they will cause the lines between public and private, government and people, military and civilian to become as

blurred as they were before 1648.” (Creveld 1991: 226) Die strategische Community spricht von der „Rückkehr des Mittelalters in der Sicherheitspolitik“ (vgl. Hoch 2001).

Die Annahmen der neorealistischen Theorie scheinen unter diesen Gesichtspunkten überdacht werden zu müssen. Es bieten sich durch PMCs neue Optionen für Staaten, die bislang einzigen Akteure des internationalen Systems, ihr Machtpotential zu bewahren oder auszubauen und somit ihre Position im internationalen System zu halten oder gar zu verbessern. Gleichfalls stellt diese Entwicklung auch neue Bedrohungen dar, da zum einen alle Staaten, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügen beziehungsweise ihre knappen Ressourcen auf Machtmittel fokussieren, ebenfalls der Versuchung erliegen werden auf PMCs zurückzugreifen. Andererseits können PMCs als neuer Akteur im internationalen System eine eigenständige Gewalt darstellen.

Ralf Bendrath vertritt gar die These, dass PMCs „als transnationale Gewaltdienstleister zu einer neuen Form von postinternationaler Souveränität führen können, in der die Trennung von politischer und wirtschaftlicher Macht aufgehoben ist.“ (Bendrath 1998: 2)

Zentraler Anspruch der modernen Staatlichkeit ist die Idee des Staates als Organisation, die ein Monopol über die legitime Anwendung von Gewalt innerhalb eines Gebietes ausübt.

Die neorealistische Theorie sieht Staaten als oberste Autoritäten mit bindender Entscheidungs- und Sanktionsgewalt im anarchischen internationalen System[44] an – sie sind die zentralen Akteure auf der Weltbühne, woraus folgt, dass Staaten sich zur Gewährleistung ihrer Sicherheit in einer kompetitiven Umwelt allein auf sich selbst verlassen können. Daraus ergibt sich ein stetes Sicherheits- und Machtdilemma[45] für die Staaten. Jegliche Aktionen und Reaktionen enden in einem Nullsummenspiel, sodass letztlich alle Akteure in dem dynamischen Prozess auf ein Mächtegleichgewicht, einen Zustand der Balance of Power, aus sind. Der Neorealismus US-amerikanischer Prägung besagt, dass Staaten strategisch denken und rational handeln, in erster Linie nach Sicherheit streben, und zwar mit dem Ziel, ihr Überleben zu gewährleisten, und all ihre Interessen aus einem Sicherheitsbedürfnis ableiten. Da jedoch alle Staaten um ihre Existenz kämpfen, kommt es zwangsläufig zu Interessenkonflikten und Gewalt, die in Kampf, Macht- und Gegenmachtbildungen ausufern können. Kenneth Neal Waltz geht davon aus, dass Kriege erst durch die anarchische Struktur des internationalen Systems möglich sind. Aufgrund des Fehlens einer übergeordneten, mit einem Gewaltmonopol ausgestatteten Instanz kann das Überleben aller Staaten nicht gewährleistet werden. Waltz sieht Macht als das einzige Überlebenselixier von Staaten im anarchischen internationalen System an. Da das internationale System sich in latenter Anarchie befindet, sind die Akteure zur Selbsthilfe gezwungen (vgl. Waltz 1959, 1979).

Staaten verfügen über ein naturgegebenes Eigeninteresse, das auf Selbsterhaltung, Positionsverbesserung beziehungsweise -wahrung, Gewinnmaximierung und Kosten­minimierung abzielt. Um diese Ziele zu verwirklichen, bieten PMCs beziehungsweise Söldner eine Möglichkeit.

Ein funktionierender Staat sollte über viele Attribute verfügen; das Bedeutendste ist jedoch, dass er in der Lage sein sollte seine Bürger vor externen Angriffen zu bewahren und im Inneren die Ordnung aufrecht zu erhalten. Schon Machiavelli sagte: „Die stärksten Fundamente alter, neuer und vermischter Staaten sind gutes Militär und gute Gesetze.“ (zit. Machiavelli, Münkler 1990: 82) Und auch in Thomas Hobbes’ Leviathan wird deutlich, dass die Gewährleistung der Sicherheit beim Staat liegt und dessen primäre Funktion ist. Der moderne Nationalstaat steht eigentlich dafür, dass er keinen Gewaltakteur neben sich duldet. So sieht auch Max Weber den Erfolg des Modernen Staates in seiner Fähigkeit „erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwanges für die Durchführung der Ordnungen in Anspruch“ (Weber 1922) zu nehmen.

In der Realität können oder wollen Staaten oftmals aufgrund politischer und ökonomischer Gründe diesen originären Aufgaben nicht mehr vollends oder sogar überhaupt nicht mehr nachkommen. Trutz von Trotha sieht diesen Verlauf in eine oligopolistisch-präventive Sicherheitsordnung münden, die das Ende des staatlichen Gewaltmonopols bedeutet (vgl. Trotha 1997: 129).

„Die [oligopolistisch-präventive Sicherheitsordnung] zerbricht das vergleichsweise einheitliche Gefüge der Institutionen des staatlichen Gewaltmonopols zugunsten eines Gefüges von staatlich-öffentlichen, privatwirtschaftlichen, parastaatlichen und kommunitären ,Institutionen der Sicherheitsherrschaft und der Lebensformkontrolle‘. Dieses Gefüge hat kein Zentrum mehr.“ (Trotha 1997: 156)

Peter Warren Singer geht sogar soweit, dass der Staat sein Monopol über die legitime Anwendung von Gewalt bereits verloren hat. “The state is usually thought of as having a monopoly on the use of force. But it doesn’t anymore.” (Singer, zit. nach Schwartz 2003)

Der Staat kann seine wichtigste Pflicht seinen Bürgern gegenüber, die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, nicht mehr erfüllen. Dies führt dazu, dass der Staat auch andere politische Güter nicht zur Verfügung stellen kann, da diese stark von der Sicherstellung des primären Gutes, der Sicherheit, abhängen (vgl. Rotberg 2003: 3; Klare 2004: 117; Ruf 2003: 81).

Um die innere Stabilität zu gewährleisten gibt es Gesetze, deren Beachtung von Gesetzes­hütern (Polizei, Staatsanwaltschaft etc., im Notfall auch Militär) durchgesetzt wird.[46] Wenn der Staat das Gewaltmonopol nicht mehr innehat, kann er auch seine hoheitlichen Aufgaben nicht mehr ausüben.[47]

Ernst-Otto Czempiel führt die Werte der Sicherheit, des Wohlstands und der Herrschaft als die konstitutiven Momente für die Existenz einer politischen Einheit an (vgl. Czempiel 1998: 36). Auch Machiavelli vertrat die Auffassung, dass ein Staat ohne die Gewährleistung des Gutes Sicherheit nicht auf Dauer existieren kann.

„Viel Geld reicht nicht hin ohne diese [treuen Soldaten – Anm. d. Verf.], die Festigkeit des Landes nützt dir nichts, und die Treue und Anhänglichkeit der Untertanen ist nicht von Dauer, da sie dir nicht treu sein können, wenn du sie nicht verteidigen kannst.“ (Machiavelli, zit. nach Münkler 1990: 219)

Es zeichnet sich immer stärker ab, dass der Staat sein Gewaltmonopol mit anderen Sicherheitsanbietern teilen muss, womit die Zustände diesbezüglich wieder auf dem Stand wären, die bis etwa Mitte des 17. Jahrhunderts geherrscht haben.[48] Staaten sind nicht länger die Monopolisten der Gewalt. Der soziale Vertrag, der die Bürger an den Staat bindet, beginnt sich aufzulösen. Das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, für Sicherheit zu sorgen, schwindet zunehmend (vgl. Rotberg 2003: 9). Wenn der Staat als Ordnungsform der Gewalt den Frieden nicht mehr gewährleisten kann, so tritt die „Ordnung der gewalttätigen Selbsthilfe“ an seine Stelle (vgl. Trotha 1997: 131). Naturgemäß beginnt man sich gegen die Unsicherheit zu wappnen und sucht sich auf anderem Wege zu schützen – eine Lösung bieten PSCs beziehungsweise PMCs.[49]

Sicherheit ist wieder ein käufliches Gut, über dessen Besitz die Kaufkraft des Einzelnen entscheidet (vgl. Lock 1998b). In einigen Entwicklungsländern ist dies derzeit bereits schon Realität – und war im Grunde auch nie anders (vgl. Creveld 1999: 448). Dort konnte der Staat nie sein Gewaltmonopol durchsetzen und vollkommene Souveränität im Sinne des Westfälischen Staatensystems erreichen (vgl. Krasner 1999: 8, 10).[50]

Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der globalen Zunahme von low-intensity conflicts wieder[51], die Martin van Creveld als Norm für die Zukunft ansieht. Diese Art von Krieg umgeht und unterläuft die Dreifaltigkeit des modernen Staates – die Unterscheidung von Regierung, Armee und Volk fällt weg, in Dritte Welt Ländern bevor sie jemals existiert hat (vgl. Creveld: 1991: 39f). Dies führt dazu, dass der Staat den Bürgern nicht mehr alles zur Verfügung stellen kann – diese Lücke wird durch andere Akteure geschlossen. Gewalt gehört auch zu den Gütern, die von privaten Akteuren übernommen werden – der Staat ist nicht länger Monopolist über Gewalt und Krieg. PMCs tragen nicht unwesentlich dazu bei die staatliche Souveränität zu verletzen.[52] Die enorme Nachfrage nach ihnen ist sicherlich auch darauf zurückzu­führen, dass sie ein optimales Instrument in low-intensity conflicts darstellen.[53]

David Isenberg findet, dass in einer Zeit, in der weltweit das nationale Gewaltmonopol nach und nach wegbricht und in der die meisten öffentlichen Funktionen an Private outgesourced werden, es wenig verwunderlich ist, dass auch die ultimative Funktion des Staates, Krieg zu führen, privatisiert wird (vgl. Isenberg 2000).

“The logic of appropriateness of Westphalian sovereignty, the exclusion of external actors from internal authority arrangements, has been widely recognized but also frequently violated.” (Krasner 1999: 8)

Andererseits ist es auch allzu oft der Fall, dass die staatliche Ordnung nicht mehr ohne externes Eingreifen wiederhergestellt werden kann (vgl. Klare 2004: 125).[54]

Robert Mandel weist darauf hin, dass – abhängig von der Sichtweise des Betrachters – die Privatisierung der Sicherheit internationale Anarchie eindämmen oder fördern kann (vgl. Mandel 2002: 40). Einige Regierungen versuchen Stabilität mit Hilfe von PMCs zu erreichen und stocken somit ad hoc ihr militärisches Potential auf, aber auch Gewaltakteur­en ist diese Praxis nicht unbekannt – PMCs können traditionelle Allianzen überflüssig machen. Ob dies von langfristigem Erfolg gekrönt ist, bleibt fraglich. Wenn Kontrahenten diese Vorgehensweise verfolgen, mündet es möglicherweise in einem Sicherheitsdilemma – sprich einem Wettrüsten, was für ein nicht stabiles, dynamisches System steht – das dann doch im Staatszerfall endet. Dasselbe gilt auch für Regionen und kleinere Entitäten, die sich private Sicherheit kaufen.

“Westphalian sovereignty is violated when external actors influence or determine domestic authority structures.” (Krasner 1999: 20) Dieser Prozess stellt letztlich die legitime Weltordnung vor eine Existenzbedrohung.[55] Nationalstaaten sind die Bausteine des Westfälischen Staatensystems, dessen Fundament durch die gewaltsame Auflösung und offensichtliche Schwäche einiger afrikanischer, asiatischer, ozeanischer und lateinamerikan­ischer Staaten arg ins Wanken geraten ist.[56] Internationale Normen wie Stabilität und Vorhersagbarkeit können fortan nicht mehr gewährleistet werden, wenn Staaten sich in einem Sog befinden, der möglicherweise in ihren Bankrott mündet (vgl. Rotberg 2003: 1). Wenn der Einsatz von Gewalt auf viele verschiedene Akteure verteilt ist, dann wird nicht allein das Monopol der Staaten beschädigt, sondern letztlich auch die internationalen Institutionen, die auf dem Monopol der Staaten basieren.

In vielen Ländern kann der Staat die innere Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährleisten. Gewalt und die Angst vor dieser geraten zunehmend stärker ins Bewusstsein – sie sind immer mehr verantwortlich für gesellschaftliche und politische Konflikte. Potentiellen Gefahren wie Terroristen (Bombenanschläge, Geiselnahmen etc.) oder Guerillas ist die Polizei nicht gewachsen und kann sie allenfalls eindämmen, sie kann das staatliche Gewaltmonopol aber nicht aufrechterhalten (vgl. Creveld 1999: 441). Der Staat hat sein absolutes Gewaltmonopol eingebüßt und duldet beziehungsweise muss andere nichtstaatliche „Sicherheitsanbieter“ wie Warlords, organisiertes Verbrechen oder Rebellen­gruppen neben sich dulden. Diese stellen dann in den von ihnen kontrollierten Gebieten eine Art „Staatsersatz“ dar (vgl. Paest/Aust 2003).[57] Die entstandenen Sicher­heitslücken werden oftmals auch von PMCs geschlossen, die beispielsweise für internationale Organisationen arbeiten oder im Auftrag transnationaler Konzerne meist Minen und Ölplattformen schützen[58], was mitunter gegen den Willen der Regierung, auf deren Staatsgebiet die PMCs operieren, geschieht. Somit tritt mit der PMC ein weiterer Gewaltakteur neben den Staat oder dem Staat auch gegenüber.[59]

Teilweise engagieren Regierungen PMCs um Probleme im eigenen Land zu lösen, und höhlen damit ihr eigenes Gewaltmonopol aus. Oder Staaten beziehungsweise Unternehmen entsenden PMCs in andere Länder, wo dann das Gleiche geschieht. PMCs werden häufig als außenpolitisches Instrument in nicht offiziell erklärten Kriegen eingesetzt, meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit.[60] Dies scheint Clausewitz’ Gedanken zu entsprechen, dass „Krieg […] eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel“ (Clausewitz 1990: 216) – in diesem Fall PMCs – ist.[61]

PMCs beeinflussen nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik der Länder, in denen sie agieren[62], sondern auch die anderer Länder, internationaler Organisationen und nichtstaatlicher Akteure.

Besonders in failed states werden PMCs oftmals zur Wiederherstellung der Sicherheit nachgefragt. Vor allem Afrika stellt diesbezüglich eine wahre „Goldgrube“ für PMCs dar, wobei PMCs oftmals die letzte Rettung darstellen.[63] So konnte zum Beispiel EO die bewaffneten Konflikte in Angola sowie Sierra Leone beenden[64] – die UN hatten dies nicht vermocht. Dabei waren die Privatsoldaten kostengünstiger und schneller als irgendeine multinationale Organisation.[65] Dass diese Erfolge nicht zu einem langfristigen Frieden ausgebaut wurden, lag später am Versagen der UN.

Wer über die finanziellen Mittel verfügt organisiert seine Sicherheit selbst – Sicherheit wird kommerzialisiert. Oftmals führt dies jedoch zum gegenteiligen Effekt und die Unsicherheit wächst (vgl. Avant 2004). Es kann sogar soweit kommen, dass PMCs mit der Zeit stärker werden als die Staaten, zu deren Schutz sie engagiert wurden (vgl. Adams 1999). Staaten, die von mächtigen PMCs abhängen, befinden sich möglicher­weise auf dem Weg zu einem multinationalen Neokolonialismus des 21. Jahrhunderts (vgl. E/CN.4/1997/24, para. 109).

Viele afrikanische Regierungen zum Beispiel bedienen sich PMCs um mit ihrer Hilfe die Sicherheit zu haben, die sie benötigen um die vorhandenen Bodenschätze zu fördern und diese dann auf dem Weltmarkt zu veräußern. Aus Sicht der Auftraggeber sind zeitlich begrenzte Kontrakte vorteilhaft, da normalerweise keine Gefahr droht geputscht zu werden, was bei einer nationalen Armee eher der Fall sein könnte – doch auch dies ist bereits geschehen, wenn sich die PMC von einer anderen Konfliktpartei größere Vorteile versprach.[66] Eine negative Folge der Beauftragung von PMCs ist die fortlaufende Verschuldung des Staates, der die Militärunternehmen entweder mit Geld oder Rohstoffkonzessionen bezahlt, sodass er selbst immer weniger Waren für den Weltmarkt produziert und sich weiter von seiner staatlichen Unabhängigkeit entfernt (vgl. Ruf 2003: 78). Wie sich in Sierra Leone gezeigt hat, kann sich anderseits die Vergabe von Rohstoffkonzessionen an PMCs für die Zeit nach dem Krieg auch als positiv erweisen.[67]

Dieses Vorgehen – sich mit Hilfe finanzieller Mittel Gewalt respektive Macht zu erkaufen – war über Jahrhunderte hinweg gängige Praxis. Erst mit dem Westfälischen Frieden von 1648 und der einsetzenden „Verstaatlichung“ der Kriegsführung mit stehenden Armeen begann das Söldnertum allmählich zu verschwinden (vgl. Paest/Aust 2003). Das Aufkommen des Nationalismus im 19. Jahrhundert führte dazu, dass die Gesinnung weg vom finanziellen Anreiz hin zur Motivation im Dienste seiner Heimat zu kämpfen umschwang. Regierungen erlangten ein Monopol über die Gewalt. Mit der „Verstaatlichung“ des Militärs entstanden auch internationale Regelungen, die versuchen den Einsatz von Militär zu reglementieren und festlegen, was rechtmäßige Streitkräfte sind und was nicht (vgl. Isenberg 1997). Bis auf einige Ausnahmen in den 1960er und 1970er Jahren in Afrika, wo vereinzelt wieder Söldner in den Konfliktzonen auftraten, war es Norm, dass der Staat das absolute Gewaltmonopol innehatte (vgl. Shearer 1998a).

Die Wiederbelebung des modernen Söldnertums in Form von PMCs in den 1990er Jahren resultierte beziehungsweise profitierte vor allem aus dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem schwindenden Interesse der einstigen Blöcke an ihren Einflusssphären in der Dritten Welt, deren Staatsapparate zuvor künstlich aufrechterhalten worden waren um Stellvertreterkriege auszutragen.[68] In den zur Bedeutungslosigkeit degradierten Entwick­lungsländern erodierte das staatliche Gewaltmonopol dramatisch. Die ausbleibende Entwicklungs- und Militärhilfe drängte viele Regierungen in die Schuldenfalle. Ein Effekt war, dass sich die Regierungen nicht mehr in der Lage sahen Polizei und Armee – immanente Faktoren des Gewaltmonopols – zu bezahlen. Diese fanden andere Wege sich ihren Lebensunterhalt zu sichern: Einige verdingen sich als so genannte Pobels beziehungsweise Sobels[69], andere versuchen sich in der Privatwirtschaft bei PSCs oder PMCs[70]. Teilweise laufen sie gar zu kriminellen Vereinigungen über, die gegen den Staat operieren. Martin van Creveld sieht in der Theorie, jedoch auch fallweise in de Praxis, die Gefahr verschwommener Grenzen zwischen einzelnen Akteursgruppen wie beispielsweise PMCs und Militärs (vgl. Creveld 1999: 447).

„Die umfassende Privatisierung der Sicherheit wird somit als systemische Antwort des Globalisierungsprozesses auf die von ihm generierten gesellschaftlichen Brüche und deren Gewaltmanifestationen interpretiert.“ (Lock 1997: 13)

Neben dem System der Staaten existiert nun ein aufkeimender transnationaler Markt für Gewalt. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht mehr gewährleisten kann, wird Sicherheit für Bürger und Gewerbetreibende zur handelbaren Ware. Es kommt zu einer Koexistenz, teilweise sogar zu einem Wettstreit, zwischen staatlicher und nichtstaatlicher Gewaltausübung. Generell gilt:

“The fundamental underlying theoretical question surrounding the privatization of security is who has, and who should have, the legitimate authority to use physical coercion in pursuit of security.” (Mandel 2002: 29)

Die Ursachen für Staatszerfall mögen vielfältig sein. Ein Faktor ist jedoch das Zusammenbrechen staatlicher Institutionen und die dadurch nicht mehr kontrollierbare Welle der Gewalt in der Bevölkerung, in der es oftmals aufgrund kultureller oder ideologischer Motive zur Gewalteskalation kommt, aber auch Habgier ist ein Motiv (vgl. Kasfir 2004: 53).

Im drastischsten Szenario kann der Einsatz von PMCs[71] in Verbindung mit anderen ungünstigen Faktoren dazu führen, dass Staaten den Auflösungsprozess bis hin zu failure states durchlaufen. Trotz allem sind wir noch nicht wieder beim Hobbesschen Naturzustand angelangt. Doch sollte vorsichtig mit den neo-liberalen Lösungen und der Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols umgegangen werden, da man sich in einem Grenzbereich bewegt.

3.2 Privatisierung des Militärs – freiwilliger Verzicht des Staates

Kriege werden heute nicht mehr im Sinne von Clausewitz geführt. Dass Krieg allein Staaten und ihren Armeen vorbehalten ist, gehört der Vergangenheit an.[72] Krieg ist „staatenlos“ geworden – der Aggressor kann nicht mehr einem Staat zugerechnet werden (zum Beispiel Al-Quaida, Drogenkartelle, internationales Verbrechen). Zudem vermag sich eine Hand voll Individuen (PMCs) aufgrund neuer Technologien und neuer Praktiken in der Kriegsführung ganzen Armeen zu widersetzen.

Die Liberalisierung des Welthandels hat die Grenzen für einen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr geöffnet, aber auch für die Kriminalität. Die relativ problemlose Beschaffung von Waffen und vor allem die vielen Kleinwaffen stehen quasi für den weiteren Machtverlust des Staates – vor allem im Afrika südlich der Sahara.[73]

In vielen dieser Länder kann man nicht mehr unterscheiden, ob es sich um ein internes oder externes Sicherheitsproblem handelt, da die meisten Grenzen sehr durchlässig sind und somit Menschen und Waren beziehungsweise Waffen ungehindert hin und her fließen können. Failed states werden zu einer globalen Sicherheitsbedrohung (vgl. Singer 2003a: 55f). PMCs profitieren von dieser Entwicklung. Sie werden von beiden Seiten engagiert, sowohl von nichtstaatlichen Akteuren (Angola, Sierra Leone, DRC) als auch von Staaten.

Da sich die Art der Kriegsführung drastisch verändert hat und auch die regulären Streitkräfte darauf reagieren müssen, kommen Staaten nicht umhin Outsourcing zu betreiben und Dritte – in Gestalt von PMCs – zur Unterstützung heranzuziehen.[74] Zwar kommt es durch die Privatisierung zu einer Aufgabenreduzierung der Streitkräfte, doch wird dieser Effekt aufgrund zunehmender internationaler Einsätze aufgehoben. Die regulären Streitkräfte können sich auf ihre Hauptaufgabe, das Kämpfen, konzentrieren.[75]

An jeder größeren US-Militäroperation nach Ende des Kalten Krieges (Persischer Golf, Somalia, Haiti, Zaire, Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Irak) waren PMCs in zunehmendem Maß beteiligt.[76] Nicht nur die USA, sondern auch viele andere Staaten, internationale Organisationen wie die UN und ihre Unterorganisationen sowie Hilfs­organisationen bedienen sich der militärischen Dienstleistungen des privaten Sektors (vgl. Singer 2001: 188f; Weingartner 2004). Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass immer mehr Soldaten für die unterschiedlichsten Aufgaben benötigt werden (UN-Missionen, Naturkatastrophen, humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge und seit dem 11. September 2001 auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus) und somit die Kapazitäten der Regierungen an eigenen Streitkräften knapp werden, sodass private Militärunter­nehmen viele Aufgaben, die originär dem Staat zufallen, übernehmen müssen (vgl. Wulf 2003: 1). Darüber hinaus werden PMCs ebenso von Unternehmen, Privatpersonen, aber auch der Mafia sowie Drogenkartellen engagiert.

Die privaten Sicherheits- beziehungsweise Militär-Dienstleister sind vorwiegend im Objekt- und Personenschutz tätig; sie sind aber ebenso wichtig für die Logistik und Technik der regulären Streitkräfte und werden teilweise für (heikle) Sondermissionen eingesetzt. Selbst Bereiche wie Waffenproduktion, Logistik und militärische Ausbildung, die eigentlich den Kernbereich des staatlichen Gewaltmonopols darstellen, werden zunehmend durch eine Fragmentierung der Ressourcen charakterisiert (vgl. Krahmann 2002). Reguläre Armeen sehen ihren Schwerpunkt zunehmend in den Kampfhandlungen selbst – Logistik, Technik und andere unterstützende Aufgaben fallen den privaten Dienstleistern zu. Die Nachfrage scheint nicht abzureißen und es zeichnet sich ein Trend ab, der PMCs unweigerlich stärker Richtung Kampffeld ziehen lässt.

Staaten, die ihre Streitkräfte reduzieren, sehen in PMCs eine kostengünstige Variante um ihre Verteidigung aufrechtzuerhalten (vgl. Avant 2002).[77] Dies macht sich auch am Umsatz der PMCs, der azyklisch mit der Kürzung der Verteidigungshaushalte erfolgte, fest.[78] Im Zeitraum von 1994 bis 2002 erhielten private US-Sicherheitsunternehmen vom Verteidigungsministerium mehr als 3.000 Aufträge mit einem Gesamtvolumen, das 300 Milliarden US-Dollar überstieg (vgl. Peterson 2002). Allein acht Prozent des US-Verteidigungshaushaltes 2003 gingen an PMCs – 30 Milliarden US-Dollar (vgl. Schwartz 2003).

Ein weiterer Aspekt neben dem Outsourcing ist, dass westliche Regierungen oftmals kein gesteigertes Interesse daran haben in instabilen Ländern ihre eigenen Streitkräfte einzusetzen – somit scheint die Zukunft von PMCs gesichert.

„„Privatisierung der Sicherheit“ kann hier die Fortsetzung staatlicher Außenpolitik mittels „privater“ und damit staatlich nicht zu verantwortender Mittel sein, so wie diese Firmen auch als Auftragnehmer multinationaler Konzerne tätig werden können. Als nichtstaatliche Akteure sind sie nicht an die Normen des Völker- und Kriegsvölkerrechts gebunden. Professionalität und Effizienz sowie Preis-Leistungs-Verhältnis, nicht aber Loyalität und Legitimität werden zu entscheidenden Kriterien für Auftraggeber wie Auftragnehmer.“ (Ruf 2003: 78)

Als äußerst bedenklich erscheint, wenn ehemalige afrikanische Soldaten, die zuvor von ausländischen PMCs unterrichtet wurden, sich entschließen eigene PMCs zu gründen. Aufgrund der ökonomischen Realität in Afrika kann nur eine begrenzte Anzahl an PMCs von der Nachfrage leben. Es besteht also die Gefahr, dass die auftragslosen PMCs sich in einer Parallelwirtschaft verdingen, was zu noch mehr Unsicherheit führen und die Gefahr, dass Konflikte ausbrechen, erhöhen würde (vgl. Lock 1998a).

Es besteht ein redundantes Verhältnis zwischen der Erosion des staatlichen Gewalt­monopols und der Nachfrage nach PMCs – das Gewaltmonopol schwindet, während PMCs boomen.

In der Vergangenheit hat sich immer wieder ein Zusammenhang zwischen der Dezimierung der Streitkräfte und einem darauf folgenden Anstieg privater militärischer Aktivitäten gezeigt (vgl. Avant 2002). Die Zunahme von Privatsoldaten gegenüber regulären Soldaten zeigt den Verlust des staatlichen Gewaltmonopols.

Ein anderer Aspekt sind die Neuen Kriege[79], die unter anderem auch durch das Vorhandensein von privaten Militär-Dienstleistern begünstigt worden sind. Andererseits zeigt der Einsatz von PSCs als internationale Polizei[80], dass private Sicherheit für Stabilität sorgen kann. Zudem hat die internationale Gemeinschaft durch PMCs beziehungsweise PSCs die Möglichkeit Konflikte zu bekämpfen und ist nicht auf die Hilfe der Staaten angewiesen. Generell hilft der Privatsektor eher zur Lösung von Konflikten (vgl. Avant 2004), wenn auch nicht dauerhaft.

Das Militär unterscheidet sich von jeder anderen Berufsgruppe dadurch, dass es aus Experten der Kriegsführung und Anwendung von Gewalt besteht. Reguläre Soldaten sind ihrem Staat und internationalem Recht verpflichtet, PMCs dagegen keinem von beiden,

sondern sind nur vertraglich an ihren Auftraggeber gebunden und handeln im Grunde nach rein ertragswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Dass PMCs darüber entscheiden können, ob eine Regierung die Macht erhält, gewinnt oder verliert, hat sich in der Vergangenheit gezeigt.[81] Da dies jedoch äußerst problematisch scheint, sollte die Ausübung von Gewalt in den Händen des Staates verbleiben. Samuel Huntington sagt dazu: “Society has a direct, continuing, and general interest in the employment of this skill for the enhancement of its own military security. While all professions are to some extend regulated by the state, the military profession is monopolized by the state.” (Huntington 1964: 14f)

Um den Einsatz von Gewalt ausschließlich in den Händen des Staates zu belassen, muss die Privatisierung der Gewalt eingeschränkt und unter Kontrolle gebracht werden.

3.3 Private Gewaltakteure – eine neue Zeit hat begonnen

Neben Staaten, die das Westfälische Staatensystem bildeten, treten nun diverse andere Akteure: Private Sicherheitsunternehmen (PSCs und PMCs), Warlords, Paramilitärs, Kindersoldaten, Mafia, Terroristennetzwerke, klassische Befreiungsbewegungen, Guerilla­organisationen, organisierte Kriminalität etc. In Afrika gibt es noch ein weiteres Phänomen, das Chris Dietrich als military commercialism [82] bezeichnet (vgl. Dietrich 2000).

PMCs bieten militärische Tätigkeiten an, die vormals ausschließlich Staaten vorbehalten waren. Vor allem die Singer-Typen 1 und 2 sind eine Gefahr für das staatliche Gewalt­monopol. Auch wenn Typ 3 für westliche Regierungen mittlerweile unter den heutigen (Budget-)Bedingungen unersetzlich geworden ist, da letztlich kein Krieg ohne Logistik geführt werden kann, stellt er nicht eine derartige Bedrohung dar.[83] Das Aufkommen von PMCs reflektiert einen tief greifenden Wechsel in den Internationalen Beziehungen sowie ein verändertes strategisches Denken westlicher Regierungen.

Staatssezession zieht die Privatisierung der Sicherheit unmittelbar nach sich. Der Staat kann Sicherheit nicht mehr gewährleisten, woraus folgt, dass sich die Bürger selbst um ihre Sicher­heit kümmern müssen – sie formieren sich zu Nachbarschaftshilfsgruppen oder engagieren private Sicherheitsdienste. Der Boom der PMC-Branche ist unter den gegebenen Umständen in Afrika südlich der Sahara, Lateinamerika und anderen Hot Spots der Welt nicht weiter verwunderlich (vgl. Klare 2004: 120).

Staaten, die ihr Gewaltmonopol derart verloren haben, dass sie zu weak, failed oder gar collapsed states gezählt werden müssen, sind nicht nur eine Bedrohung nach Innen, sondern ebenso nach Außen und können das internationale System stark belasten.

Daher sollte es im Interesse aller Staaten sein, einen zu starken Verfall des staatlichen Gewaltmonopols zu verhindern und Maßnahmen wie die Regulierung von PMCs zu ergreifen.

4 Gründe für die Regulierung von Private Military Companies

Nicht allein die Erosion des staatlichen Gewaltmonopols durch private Gewaltakteure und die damit verbundenen Probleme sind ein Grund für die Regulierung von PMCs. Ebenso haben die Unternehmen selbst ein originäres Eigeninteresse an einer Verrechtlichung ihrer Branche. Im Folgenden werden die Gründe für eine Regulierung militärischer Dienstleistungen beziehungsweise von PMCs aus Sicht der Staaten und der internationalen Gemeinschaft (Kapitel 4.1) wie auch aus Sicht der PMCs (Kapitel 4.2) selbst dargelegt.

4.1 Gründe aus Sicht der Staaten und der internationalen Gemeinschaft

Problematisch ist, dass PMCs ihrem Gewerbe oftmals in Grauzonen nachgehen, was häufig Zweifel an der Legalität ihrer Einsätze aufkommen lässt und die Frage aufwirft, ob sie nicht gegen staatliche Souveränität verstoßen. Zudem ist die Herkunft ihrer Einkünfte beziehungsweise deren Quellen oftmals nicht oder nur äußerst schwierig auszumachen und es gibt keine Kontrollmechanismen über Erfolg oder Misserfolg sowie über Bankrotte und Fusionen.

Mit Reformen im Sicherheitssektor und der zunehmenden Nutzung von PMCs sind die Staaten beziehungsweise die internationale Gemeinschaft gezwungen sich zu überlegen wie sie mit PMCs verfahren wollen.

Die Vorteile sich der Dienste von PMCs zu bedienen liegen auf der Hand[84] – diese entsprechen aber nicht immer den Regeln, die sich eine Demokratie gesetzt hat, und auch nicht dem allgemeinen Verständnis von Moral.[85] Offensichtliche Nachteile[86] müssen best­möglich ausgeschlossen werden.

[...]


[1] Die Misshandlungen an den Häftlingen in Abu Ghuraib begannen bereits im Dezember 2003. Im Januar 2004 wurde auf die Aussage des Soldaten Joseph M. Darby eine interne geheime Untersuchung gestartet. Bei den Befragungen gestanden die Soldaten offen ihre Taten und stellten sie als normal dar (vgl. Reuter 2004).

[2] “In general, US civilian contract personnel (Titan Corporation, CACI, etc), third country nationals, and local contractors do not appear to be properly supervised within the detention facility at Abu Ghraib” (zit. nach Chatterjee/Thompson 2004), so ein Ermittler der US-Army.

Allein in Abu Ghuraib waren im Jahre 2004 37 private Mitarbeiter tätig, in Guantanamo waren es 30 (vgl. Elsässer 2004).

[3] Die Eigenwerbung beider Unternehmen liest sich wie folgt:

The Titan Corporation: “Titan is a leading provider of comprehensive information and communications products, solutions, and services for National Security and the Security of our Homeland. Serving the Department of Defense, intelligence agencies, and other government customers.” (http://www.titan.com/about/)

CACI International Inc.: “Help America’s intelligence community collect, analyze and share global information in the war on terrorism.” (http://www.caci.com/business/intel.shtml)

In der Stellenausschreibung des Pentagon wurde nach Verhörspezialisten gesucht, die unter „minimaler Aufsicht“ arbeiten könnten (vgl. Elsässer 2004).

[4] Einen Einblick in die „Arbeitsauffassung“ der privaten Mitarbeiter, deren Vergehen nun vom US-Justizministerium durchleuchtet werden, bieten die knappen Statements in Renae Merles Artikel der Washington Post (siehe: Merle 2004).

CACI International Inc. versucht weiterhin seine Beteiligung an den Vorfällen zu verharmlosen. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, J.P. „Jack“ London dazu: “CACI does not condone or tolerate or endorse in any fashion any illegal, inappropriate behavior on the part of any of its employees in any circumstance at any time anywhere. If, regrettably, any CACI employee was involved in any way at any time in any of the alleged behavior that occurred in Iraq and has been reported in the media and elsewhere, for those employees I will certainly personally take immediate, appropriate action.” (London, zit. nach Chatterjee/Thompson 2004)

[5] So muss beispielsweise Staff Sergeant Charles Garner für seine Vergehen eine zehnjährige Haftstrafe absitzen; der Soldat Ivan Frederick geht für acht Jahre hinter Gitter (vgl. Hoppe 2006: 176).

[6] Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer, bringt nur Unverständnis für den Einsatz von privaten Akteuren in Abu Ghuraib auf: „These are rank amateurs and there is no legally binding law on these guys as far as I could tell. Why did they let them in the prison?“ (Baer, zit. nach Borger 2004)

[7] Es gibt diverse andere Bezeichnungen für Private Military Companies (PMCs) wie beispielsweise Private Militär Unternehmen (PMUs), Private Military Contractors, Private Military Firms (PMFs), Private Militäragenturen (PMAs) – Private Military Companies ist jedoch der gebräuchlichste Begriff. Er ging etwa 1997 in den Sprachgebrauch über. Nähere Informationen wie sich der Terminus Private Military Companies etablierte lassen sich bei Duncan Campbell nachlesen (siehe Campbell, Duncan 2002).

[8] Die Vinnell Corporation, die als erstes privates US-Sicherheitsunternehmen einen Auftrag im Ausland erhielt, hat mittlerweile seit ihrem ersten Kontrakt 1975, der ihnen 77 Millionen US-Dollar einbrachte, in mehr als 50 Ländern Aufträge erfüllt (vgl. Willenson/Profitt/Norman 1975; Vaknin 2005). Weitere Informationen rund um die Geschichte der Zusammenarbeit der USA mit PMCs finden sich bei Rebajar 2002: 2-5.

[9] Niemand kann genaue Angaben zu den im Irak agierenden PMCs und deren Privatsoldaten machen. Selbst das Pentagon kennt nicht die exakte Anzahl der über seine Vertragspartner tätigen PMC-Mitarbeiter, da viele PMCs ausländische Subunternehmen beschäftigen. Es sind somit (zumindest öffentlich) auch keine Zahlen über Todesfälle unter PMC-Mitarbeitern bekannt, wie viele Iraker diese getötet haben, auch nicht wie viele Privatsoldaten einen Einsatz im Irak abgelehnt haben, da er ihnen als zu gefährlich erscheint (vgl. Singer 2003c). Dass die gegenwärtige Situation im Irak selbst einigen etablierten PMCs als zu riskant erscheint und sie deshalb trotz der zu erwartenden großen finanziellen Gewinne davon absehen sich ins Abenteuer Irak zu stürzen, belegen die Aussagen einiger PMC-Geschäftsführer. Brian Boquist, der Präsident von ICI, zur Lage im Irak: “Almost none of them [the security firms in Iraq] have any real experience in war zones. We have stayed out of the place as it disintegrates from an insurgency to a civil war.” (Singer 2004a) Problematisch an der explosiven Nachfrage nach PMCs ist, dass es immer schwieriger wird geeignetes Personal zu finden, was David Claridge, Chef von Janusian, bestätigt: “There is a shortage of quality labor. Hiring people takes time now, whereas before we had a database of people we could just call up. Now we have to wait for people to come off other jobs. We are aware as an industry that perhaps some of the people being employed in Iraq – because of the massive demand for labor – some are perhaps not up to the task.” (Singer 2004a) Dies erweist sich zunehmend als Bedrohung, sowohl für die Privatsoldaten selbst, die aufgrund mangelnder Erfahrung oder Ausbildung ein leichtes Ziel für Angreifer darstellen, als auch für die irakische Zivilbevölkerung, da einige Privatsoldaten nicht mit der Situation umgehen können und vielleicht einen zu nervösen Finger am Abzug ihrer Waffe haben.

[10] Der Irak kann als Labor für künftige Kriege angesehen werden. “THE IRAQ WAR has been a stunning revelation of trends that could shape the next decades of global politics and conflict” (Singer 2003c). “PMFs may well portend the new business face of war.” (Singer 2001: 187)

[11] Wie sich im Verlauf dieser Arbeit zeigen wird, ist genau diese Frage in Bezug auf die Regulierung von PMCs eine äußerst bedeutsame.

[12] Nathaniel Stinnett gibt einen kurzen Abriss der Geschichte des Söldnertums, die sich über 3000 Jahre zurückverfolgen lässt (siehe Stinnett 2005). Ebenso interessant sind diesbezüglich die Ausführungen bei Major Todd S. Milliard (siehe Milliard 2003), Eugene B. Smith (siehe Smith 2002: 105ff) und Peter Warren Singer (siehe Singer 2003a: 19-37).

[13] “The growth of bureaucratically mature states [in the nineteenth century] capable of organizing violence created increasingly strong competition for private military corporations. At the same time, states began to recognize that their inability to control the actions of these private organizations challenged state sovereignty an legitimacy. The result was that the utility of the private military corporation as a toll of state warfare disappeared … until recently.” (Smith 2002: 107f)

[14] Die Söldner komplizierten die ohnehin schon schwierige Situation in Afrika, wo sie nach Lust und Laune Regierungen absetzten und installierten, erst im Kongo, dann in Biafra und im Sudan, später in den Inselrepubliken der Seychellen, Malediven und Kommoren (vgl. Wrigley 1999).

[15] Im Grunde sind diese Einheiten auch Söldner, allerdings mit einem Unterschied: Sie sind tätig im Rahmen des staatlichen Gewaltmonopols – Staaten beschäftigen und kommandieren sie. Somit gelten sie als legale Einheiten und unterliegen folglich dem Kriegsvölkerrecht respektive dem humanitären Völkerrecht.

[16] Die klassische Form des Söldnertums ist auch durch die PMCs nicht vollends verschwunden. Dies hat sich vor allem im ehemaligen Jugoslawien gezeigt, aber auch in Afrika, Asien und Lateinamerika (vgl. A/56/224, para. 62f). Allein in Afrika stieg die Anzahl der Söldneroperationen sprunghaft an: 1950 bis 1989 sind insgesamt 15 Einträge verzeichnet, 1990 bis 1998 sind es 65 (siehe Foreign and Commonwealth Office 2002: 28-38).

Es wird beispielsweise vermutet, dass ukrainische Söldner in Abchasien (Teilrepublik Georgiens), Algerien, Angola, Bosnien, Tschetschenien, Kroatien, Dniester (Republik Moldau), Guinea, Kosovo, Liberia, Nagorno-Karabakh, Sierra Leone, Tadschikistan und Zaire aktiv waren (vgl. Singer 2003a: 44). Russische Söldner sollen ebenso in verschiedenen Kriegen, die auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR aufgrund ethnischer Spannungen ausbrachen, gekämpft haben. So unterstützten 2001 schätzungsweise 2.000 Söldner tschetschenische Separatisten – seit Kriegsbeginn 1994 waren etwa 5.000 bis 7.000 Söldner in Tschetschenien beteiligt (vgl. E/CN.4/2001/18, para. 84).

Im Osten Zaires waren Mitte der 1990er Jahre Berichten zufolge mehrere hundert europäische und afrikanische Söldner tätig, um der zairischen Armee bei einer Gegenoffensive gegen die Rebellen Laurent Kabilas zu unterstützen (vgl. E/CN.4/1997/24, para. 24).

[17] Abdel-Fatau Musah bezeichnet PMCs zum Beispiel als ein fortgeschrittenes Ebenbild von Söldnern (vgl. Ballesteros/Musah 1999: 51). Enrique Bernales Ballesteros, UN-Sonderbeauftragter für Söldnertum, sieht “[a] rechannelling of mercenary activities through private security firms, which present a more modern façade and engage in activities which are apparently legal but are no less dangerous for the independence, economies, democracy and self-determination of the African peoples.” (A/52/495, para. 18)

“These are convincing arguments; however, in the light of the restrictive approach adopted in various United Nations resolutions which link mercenaries with concerted acts of violence aimed at violating the right of peoples to self-determination and undermining the constitutional order of a State or its territorial integrity, while seeking to obtain substantial gain and material compensation, the contracts which private military advisory, training and security companies conclude with States and the personnel working for these companies have some mercenary traits but cannot be described as being wholly mercenary.” (A/52/495, para. 71)

[18] Aus diesem Umstand heraus sind die Operationen von PMCs im Regelfall erheblich transparenter als klassische Söldneraktivitäten. PMCs haben als Unternehmen bestimmte Informationspflichten, etwa hin­sichtlich der Rechnungslegung oder der Personalstrukturen, zu erfüllen.

[19] EO beispielsweise hatte mehr als 2000 „Söldner“, die auf Abruf bereitstanden, in der Datenbank (vgl. Isenberg 1997). Festangestellt waren etwa 700 Personen als Soldaten, Polizisten, Mediziner, Piloten, Ingenieure, Techniker etc. (vgl. E/CN.4/1997/24, para. 101) MPRI hat 800 Beschäftigte. In der Datenbank des Unternehmens befinden sich 12.500 professionelle Soldaten (vgl. Vaknin 2005).

[20] Die Privatsoldaten kommen meist aus Special Forces – zum Beispiel Green Berets, Navy-Seals, Ranger sowie Delta Forces aus den USA, Special Air Service (SAS) und Special Boat Service aus Groß­britannien, das südafrikanische 32nd Reconnaissance Battalion (auch bekannt als Buffalo Battallion), sowjetische Alpha Special Forces. 70 Prozent ehemaliger KGB-Leute sollen in der PMC-Branche untergekommen sein (vgl. Lock 1998a).

Das britische Unternehmen Global Risk Management hatte zum Beispiel im Jahre 2003 1.100 Mitarbeiter im Irak, darunter 500 nepalesische Gurkhas sowie 500 Soldaten von den Fidji-Inseln (vgl. Singer 2003c).

[21] In der ersten Welle der Privatisierung in den 1990er Jahren wurden von PMCs fast nur Ex-Special-Forces angeworben. Da der Bedarf jedoch stetig steigt, werden nun immer mehr eher klassische Söldner engagiert. „So verschwimmen die Grenzen zwischen regulären Streitkräften, organisierten Kriminellen und privaten Militär-Dienstleistern, international operierenden Söldnerunternehmen, die im Auftrag von Regierungen und Unternehmen ein breites Spektrum an Aufgaben abdecken.“ (Paest/Aust 2003)

[22] Die Bezahlung für ihre Dienste fällt unterschiedlich aus: Es beginnt bei Beträgen unter einer Million US-Dollar und endet bei 100 Millionen US-Dollar und mehr, wobei es viele Zusatzverdienstklauseln in den Verträgen gibt, sodass der Gewinn realiter sich in etwa vervier- oder verfünffacht (vgl. Singer 2003a: 80; Isenberg 1997). Einige ausgewählte PMC-Operationen und die dafür erhaltene Bezahlung finden sich in Tabelle 3: Auftragsvolumen ausgewählter PMC-Kontrakte, S. 150.

PMCs werden häufig anstelle von Geld auch mit Naturalien (Förderrechten) bezahlt. Dies bietet dem Auftraggeber den Vorteil, dass PMCs beziehungsweise die dahinter stehenden Konzerne sich um so mehr im Konflikt engagieren, da ihr Ertrag beträchtlich von ihrem Erfolg abhängt. So werden PMCs zu einer weiteren Partei, die aktiv in den Konflikt involviert ist.

[23] Ein Beispiel, dass PMCs Teil von Großkonzernen sind, bietet die Branch-Heritage-Group. Sie umfasst Sparten wie die Öl- und Gasförderung (Heritage Oil&Gas) sowie die Förderung von Gold und Diamanten (Branch Minerals, DiamondWorks), Transportunternehmen (Ibis Air) und diverse PMCs (EO, Sandline International, Saracen International, Teleservices etc.) (vgl. Musah/Fayemi 2000: 1; O’Brien 2000: 64ff). Ein Schaubild zur Branch-Heritage-Group findet sich in Abbildung 3: The Alleged Branch Heritage – Executive Outcomes/Sandline International Empire, S. 164.

Ein weiteres Beispiel stellen MPRI, die Titan Corporation sowie General Network Solutions dar, die alle zum Konzern L-3 Communications, der von Frank C. Lanza und Robert LaPenta mit Lehman Brothers und Lockheed Martin gegründet wurde, gehören (Näheres siehe http://www.l-3com.com/).

[24] Einige Beispiel dazu welche PMCs welche Dienstleistungen anbieten, finden sich in einer Übersicht von David Shearer in Tabelle 7: Activities of Military and Security Companies, S. 155.

[25] “We cover the full spectrum - training, logistics support, operational support, post-conflict resolution” (Spicer, zit. nach Gilligan 1998), so Colonel Timothy Spicer (Sandline International). Sandline International verfügt über ein ständig bereitstehendes Kontingent an Soldaten, Trainern und anderen Experten. Wie eine traditionelle Armee hat das Unternehmen seine eigene Doktrin, Lehrpläne und militärische Ränge (vgl. Gilligan 1998). Um ihre Einsätze so risikolos wie möglich durchführen zu können, benötigen PMCs ausführliche Informationen. So ist es wenig verwunderlich, dass auch sie wie reguläre Militärs sich auf alle erdenklichen Weisen (geheimdienstliche Methoden) Informationen beschaffen.

„Die logistischen und personellen Ressourcen von Söldnerfirmen sind begrenzt. Bisher wurden von solchen Firmen selten mehr als 1.000 Mann aufgeboten, was die Unternehmen aus sicht von Experten zwar in die Lage versetzt, einen strategic impact auf Konflikte geringer Intensität, nicht aber auf full-scale wars auszuüben.“ (Binder 2004: 10)

Dass PMCs im Grunde kleine Armeen sind, belegt das Beispiel EO: Das Unternehmen hatte etwa 600 Privatsoldaten nach Angola entsandt und 300 nach Sierra Leone um die jeweiligen Regierungen militärisch zu unterstützen. EOs Bodentruppen erhielten von anderen Privatsoldaten EOs während ihrer Einsätze Luftunterstützung durch MI-8, -17 und -24 Hubschrauber und MiG-23 Kampfflugzeugen (vgl. Howe 1998).

[26] Leider scheinen die oftmals von PMCs immer wieder betonten Bemühungen um Transparenz und Publizität, um sich ein besseres Bild in der öffentlichen Wahrnehmung zu schaffen, nicht mehr ein Leersatz zu sein. Sanho Tree vom Institute for Policy Studies, einem Think Tank in Washington, D.C. liefert einen Beleg dazu: „ Einer der frustrierenden Punkte bei der Recherche dieser privaten Militärunternehmen wie DynCorp ist folgender: Sie erfüllen eine staatliche Funktion, (...) aber wenn man Informationen von ihnen möchte, dann sagen sie: 'Oh nein, wir sind ein privates Unternehmen, wir müssen nicht mit Ihnen reden, wenn wir keine Lust haben. Sie berufen sich noch nicht einmal auf nationale Sicherheit. Es ist unmöglich, Antworten zu bekommen, unmöglich sogar für Kongressabgeordnete. “ (Tree, zit. nach Mysorekar 2004) Diese Erfahrung können nur bestätigt werden, da auch der Verfasser der vorliegenden Arbeit keine Reaktion auf seine Anfragen bei diversen PMCs, aber auch nicht von offiziellen Regierungsstellen der USA, Großbritanniens oder Südafrikas erhalten hat.

Größtenteils basieren Informationen zu PMCs auf Sekundärquellen, da PMCs wie auch ihre Auftraggeber eher „verschwiegen“ sind. Die Gründe für dieses Verhalten ähneln denen von Geheimdiensten und Special-Forces– es handelt sich oftmals um Geheimoperationen, die Auftraggeber wollen nicht genannt werden etc.

[27] Many analysts have referred to some of these new firms as ″privatized military companies″ (PMCs). This term, however, is used to describe only that offer tactical military services while ignoring firms that offer other types of military services, despite sharing the same causes, dynamics, and consequences. The term private military firm is not only intended to be broader, and thus encompass the overall industry rather than just a subsector, but is also more theoretically grounded, pointedly drawing from the business economics ″theory of the firm″ literature.

[28] Als ein Beispiel einer eher mängelbehafteten Definition soll die von Werner Ruf dienen: Der Begriff Private Militärische Unternehmen soll sich nach Ruf ausschließlich auf Unternehmen beziehen, die sich als Kapitalgesellschaft darstellen und die legal in einem Staat registriert sind. „Es handelt sich um private, gewinnorientierte Unternehmen, die militärische Dienstleistungen anbieten und Aufgaben übernehmen, die die Durchsetzung ökonomischer und politischer Ziele mit Hilfe militärischer Gewalt zum Ziel haben. An seinen Rändern jedoch ist er unscharf: So gibt es zahlreiche Unternehmen, die „Sicherheit“ anbieten, etwa im Personen- oder Objektschutz. Im Extremfall kommt hier bewaffnete Gewalt nur begrenzt ins Spiel. Dementsprechend ist es schwierig, diese Unternehmen eindeutig zu kategorisieren, erst recht sie zu zählen, da Sicherheitskomponenten oft im Verbund mit wirtschaftlichen Leistungen angeboten werden“ (Ruf 2003: 76).

Im Vergleich zu Singers PMC-Definition setzt Ruf PMCs allein mit der Anwendung militärischer Gewalt gleich, wodurch Military Support-Firms (Singer-Typ 3), die nur Logistik leisten, wegfallen.

Ebenfalls problematisch an dieser Definition ist, dass auch Warlords die Kriterien erfüllen. Auch sie sind nichtstaatliche, profitorientierte, private Akteure, die Sicherheit „anbieten“.

[29] Fraglich ist, was „aktiv“ bedeutet. Nimmt man zum Beispiel das Trainingsprogramm MPRIs für die kroatische Armee 1995 während des Krieges mit Serbien und den danach folgenden Sieg der Kroaten durch die „Operation Storm“, könnte man durchaus von aktiver Einflussnahme MPRIs sprechen. Nicht dass das Unternehmen den Kroaten allein militärische Taktiken beigebracht hat, es wird auch vermutet, dass sie mit Satellitenbildern und der Zerstörung der serbischen Kommunikationszentrale sowie Luftunterstützung durch US-Jets den kroatischen Sieg maßgeblich unterstützt haben. Dies belegen nun auch jüngste Aussagen kroatischer Militärs (vgl. Der Spiegel 2006: 89).

[30] Military Provider Firms sind PMCs wie Executive Outcomes, Sandline International, SCI oder NFD, die ihre Dienstleistungen an vorderster Front erbringen – sie nehmen direkt am Kampfgeschehen teil. Dies tun sie entweder indem sie selbst kämpfen oder indem sie Kampfeinheiten kommandieren, oder sie führen beide Aufgaben aus. Häufig sind PMCs des Singer-Typs 1 so genannte force multipliers, die die Streitkräfte ihres Auftraggebers unterstützen (vgl. Singer 2003a: 92-95).

[31] Military Consulting Firms bieten Beratung und Training an. In vielen Fällen werden diese Unternehmen engagiert um beispielsweise nationale Streitkräfte zu analysieren und diese dann zu einer modernen Armee umzustrukturieren. PMCs des Singer-Typs 2 sind Unternehmen wie MPRI, Levdan, die Vinnell Corporation oder die Control Risks Group. Das Unternehmen Control Risks Group hat sich zum Beispiel auf Geisel­befreiungen spezialisiert. Angeblich wurden von ihm mehr als 1200 Kidnappings und Erpressungsfälle in 80 Ländern gelöst. (vgl. Vaknin 2005). Eine exakte Abgrenzung zwischen PMCs des Singer-Typs 1 und des Typs 2 fällt schwer, eine Unterscheidung wird gemeinhin am so genannten „ trigger finger “ Faktor festgemacht – Singer-Typ 1 ist direkt in Kampfhandlungen involviert, wohingegen Singer-Typ 2 nur beratend zur Seite steht (vgl. Singer 2003a: 95ff).

[32] Military Support Firms kümmern sich um die logistische und technische Unterstützung von regulären Streitkräften. Solche Unternehmen wie Ronco oder Kellogg Brown & Root (KBR) nehmen nicht aktiv am Kampfgeschehen teil, sind aber dennoch von großer Bedeutung für die Militärs (vgl. Singer 2003a: 97-100).

[33] Diese Typisierung wird unter Fachleuten als am Sinnvollsten angesehen – zu bedenken bleibt, dass es sich bestenfalls um Idealtypen handelt und viele Unternehmen die Funktionen mehrerer Typen anbieten.

David Shearer unterteilt PMCs sogar in fünf Kategorien, die denen Singers jedoch sehr ähnlich sind: 1) military operational support, 2) military advice and training, 3) logistical support, 4) security services, 5) crime prevention services (vgl. Shearer 1998b: 25f).

[34] Dass die Übergange zwischen den einzelnen Singer-Typen fließend sind, zeigt sich darin, dass beispielsweise die Vinnell Corporation – eigentlich eine PMC des Singer-Typs 2 – 1991 Seite an Seite mit der Nationalgarde Saudi Arabiens gegen die anstürmenden irakischen Truppen gekämpft hat (vgl. Vaknin 2005). Ähnlich verhält es sich mit der Beteiligung von MPRI 1995 in Kroatien (Näheres dazu S. 41, Fußnote 94).

[35] Der von englischsprachigen Autoren in der Literatur über PMCs häufig verwendete Begriff mercenary hat bereits im Englischen seine Probleme – es ist meist nur aus dem Kontext zu erkennen, ob Söldner oder Mitarbeiter von PMCs gemeint sind. Viele englischsprachige Autoren setzen „PMCs“ und „ mercenaries “ synonym. Dass dies gängige Praxis ist, belegt unter anderem, dass David Isenberg explizit darauf hinweist, dass auch er den Begriff „ mercenaries “ sowohl für PMCs als auch Söldner verwende, allerdings nur um sich dem wissenschaftlichen Mainstream anzupassen (vgl. Isenberg 1997).

Eine Lösung bietet der von Tim Spicer (ehemaliger britischer SAS-Soldat, Ex-Pressesprecher der UNPROFOR in Bosnien sowie Ex-Geschäftsführer von Sandline International und derzeitiger von Aegis Defense Services) verwendete Ausdruck „ contract soldier “ (vgl. Woods 1999), der geeigneter erscheint diesen Beruf zu beschreiben. Für die vorliegende Arbeit wird sich daher für „Privatsoldat“ als äquivalenten Ausdruck im Deutschen entschieden.

[36] Wie ungenau das Zahlenmaterial ist, zeigt im Ergebnis eine 2002 abgeschlossene zweijährige Studie des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). Diese hat nur 90 PMCs gezählt, die in 110 Ländern operieren (vgl. Bianco/Forest 2003). Jedoch herrscht Übereinstimmung in einem Punkt: Der Markt wird eindeutig von US-amerikanischen Unternehmen dominiert – etwa 60 Prozent der von Sourcewatch angeführten PMCs sind in den USA registriert, ungefähr 27 Prozent in Großbritannien (siehe http://www.sourcewatch.org/index.php?title=PMC; Stand 21. April 2006).

[37] Weltweit wurden nach dem Kalten Krieg die Streitkräfte drastisch reduziert (siehe Tabelle 4: Streitkräfte-Personalumfang und Verteidigungsausgaben 1985-2002, S. 151). Millionen Soldaten saßen nun auf der Straße – allein im Zeitraum von 1987 bis 1994 wurden weltweit mehr als fünf Millionen Soldaten aus ihren Armeen entlassen. Viele dieser professionellen Soldaten zog es zu PMCs. Dort fanden viele dieser Spezialisten eine neue Anstellung, was die Prospekte und Internetauftritte der Unternehmen belegen. Einige verdingen sich als Freelancer respektive Söldner (vgl. Vaknin 2005).

Afrika stellt eine Ausnahme dar und ist nicht dem Trend der Reduzierung der Streitkräfte gefolgt (vgl. Lock 1999).

[38] Die Konzepte „Revolution in Military Affairs“ sowie „Network Centric Warfare“ taten das ihrige zur enormen Nachfrage nach privaten Militär-Dienstleistern. Die zunehmende Technologisierung des Militärischen bringt es mit sich, dass nur noch Spezialisten fähig sind die modernen Waffensysteme zu bedienen und zu warten. Die Streitkräfte können dies nicht mehr allein bewerkstelligen und engagieren dafür PMCs (vgl. Wulf 2002005: 51f).

[39] Konflikte und Kriege, die zuvor oft unterschwellig bereits gegärt hatten, doch durch die Blockmächte unterbunden wurden, brachen offen aus, da der Westen sich zunehmend desinteressiert an der Dritten Welt zeigte und sich die sicherheitspolitische Situation dort drastisch verschlechterte (vgl. Linke 2000).

[40] Seit den 1990er Jahren nahm die Anzahl an UN-Friedensmissionen stark zu. Doch auch die Misserfolge der UN-Friedensmissionen häuften sich – sie fanden ihren Höhepunkt 1993/1994 in Somalia. Der Bestand an UN-Peacekeeping-Soldaten sank danach innerhalb von drei Jahren (von 1994 bis 1997) von 76.000 auf nur 19.000, da die Bereitschaft der Staaten Soldaten für die UN bereitzustellen dramatisch sank (vgl. Linke 2000). An jeder UN-Friedensmission in den 1990er Jahren waren auch PMCs oder PSCs beteiligt (beispielsweise zum Schutze von Hilfsorganisationen) (vgl. Avant 2004).

[41] Mit dem Ziel möglichst effektiv Kosten einzusparen, werden traditionell militärische Funktionen an Private vergeben. Ob militärisches Outsourcing tatsächlich Kostenersparnisse bringt, ist unter Experten mehr als umstritten. PMCs rekrutieren ihr Personal vornehmlich aus militärischen Eliteeinheiten, die zuvor auf Kosten des Staates ihre Ausbildung erhalten haben. So kostet beispielsweise die Ausbildung eines Green Berets die USA in 18 Monaten 250.000 US-Dollar (vgl. Azzellini 2005). Eine Ersparnis bringt allerdings, dass die Kosten für ein stehendes Heer wegfallen.

In den Vereinigten Staaten selbst wird auch die innere Sicherheit privatisiert. Private Sicherheitsdienstleister übernehmen immer mehr Aufgaben der Polizei und es gibt mittlerweile zahlreiche Gefängnisse, die privat betrieben werden. In den USA ist das Verhältnis von Polizei zu privaten Sicherheitskräften bereits bei 1 : 3 angelangt (vgl. Lock 1998c).

[42] “Privatisation is the most direct form of giving up the state monopoly of violence.” (Wulf 2004)

[43] „Das Militär, das ein Fürst zur Verteidigung seines Staates hält, besteht entweder aus eigenen Truppen, oder aus Söldnern, oder aus Hilfstruppen, oder aus gemischten Truppen. Söldner und Hilfstruppen sind unnütz und gefährlich. Ein Fürst, der sich auf sie verläßt, ist nie sicher.“ (Machiavelli, zit. nach Münkler 1990: 82f)

[44] „Anarchisches internationales System“ soll als die Abwesenheit einer übergeordneten Zentralinstanz verstanden werden.

[45] Das Sicherheitsdilemma – die Basiskategorie der rationalistischen Theorien neben der Anarchie – soll erklären warum Staaten zu Antagonisten werden, die in einem ewigen Prozess an Feindseligkeiten stecken, obwohl eigentlich alle eine friedliche Koexistenz wollen. Staat A baut seine Sicherheit aus, mit dem Ziel seinen Bürgern Schutz zu gewähren. Dies wiederum verängstigt Staat B, der seinerseits aufrüstet. So ent­steht eine nicht enden wollende Spirale, bei der beide Staaten eigentlich nur Frieden wollen, es aber letztlich im Krieg münden kann. Seit Ende des Kalten Krieges wird das Sicherheitsdilemma weniger auf zwischen­staatliche Beziehungen angewandt als vielmehr auf Akteure innerhalb von Staaten, die ihr Gewaltmonopol eingebüßt haben und deren Staat am Zerfallen ist (vgl. Kasfir 2004: 55).

[46] Die Aufgabenbereiche von Polizei und Militär ähneln sich zunehmend, da eine strikte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit immer schwieriger wird. Beispielsweise kämpft die US-Army in Afghanistan, um das US-amerikanische Territorium vor den Terroristen Al-Quaidas zu schützen (vgl. Eppler 2002: 119).

Zudem scheint das innere Gewaltmonopol allmählich in die Hände privater Sicherheitsdienstleister überzugehen – so werden zum Beispiel Grenz- und Passkontrollstellen in einigen Ländern bereits von Privaten besetzt (vgl. Creveld 1999: 446). In Deutschland erstreckt sich die Privatisierung mittlerweile auf Gefängnisse, die zunehmend von privaten Sicherheitsfirmen betrieben werden.

[47] Dies hat sich im Nachkriegs-Irak bewahrheitet. Der irakische Staat hat nicht die Mittel seine Gesetze durchzusetzen und etwas gegen PMCs zu unternehmen. PMCs errichten oftmals ohne Erlaubnis offizieller iraksicher Stellen Straßensperren, kontrollieren Ausweise und nehmen Verhaftungen vor. Sie zögern auch nicht vor dem Gebrauch von Schusswaffen. Dies können sie tun, da sie quasi keinen Regeln unterworfen sind (vgl. El Gawhary 2004).

[48] So spricht auch Pierre Hassner von einer „Rückkehr ins Mittelalter“, da die zentrale Staatsgewalt durch viele kleine miteinander in Konkurrenz stehenden Machtblöcken abgelöst wird (vgl. Klare 2004: 117).

[49] Ob PSCs oder PMCs zur Wahrung der Sicherheit engagiert werden, hängt stark vom Einsatzort ab. In westlichen Demokratien werden sicherlich eher PSCs beschäftigt, während in Krisenregionen und Konfliktzonen stärker auf PMCs zurückgegriffen wird.

[50] Der Verlust des staatlichen Gewaltmonopols ist eher nur ein Problem der Staaten; Staaten der Dritten Welt besaßen zum einen nie eins und können sich den Luxus darüber zu diskutieren auch gar nicht leisten. “Ultimately, for all our talk about the theoretical niceties of ‘state sovereignty’ and ‘self determination’, we cannot stand by idly while Africans are butchered in the hundreds of thousands.” (Brooks 2000: 35)

[51] Die Mehrzahl der Kriege in den vergangenen Jahrzehnten waren nicht inter-, sondern intra-staatliche Kriege zwischen Staaten und nichtstaatlichen Akteuren (vgl. Wulf 2004). Nicht-internationale Konflikte, Bürger- und Guerillakriege zwischen verschiedenen Machtgruppen, Parteien und Bewegungen innerhalb eines Staates machen über 90 Prozent der bewaffneten Konflikte aus (Oeter 2004: 294).

[52] Das Selbstbestimmungsrecht eines Staates wird durch die militärische oder ökonomische Präsenz von PMCs verletzt. Diesem Vorwurf sah sich die Regierung Papua-Neu-Guineas beim Engagement von Sandline International ausgesetzt, die sie mit Geld sowie einem Anteil an der Bougainville Mine bezahlt hatten. Doch selbst die Bezahlung von PMCs mit Geldern, die überlebenswichtig für einen Staat sind, verstößt an sich gegen das Selbstbestimmungsrecht (vgl. Isenberg 1997).

[53] Die Vorteile von PMCs als „Eingreiftruppe“ gegenüber regulären Streitkräften liegen auf der Hand: “Private Military Companies (PMCs) can assemble the small professional armies, trainers and equipment necessary to end the conflict in a remarkably short period of time, and they can do it at a very affordable price.” (Brooks 2000: 33)

So konnten beispielsweise 1999 in Sierra Leone zwei von südafrikanischen Privatsoldaten Kampfhubschrauber den Krieg zugunsten der Regierung wenden (vgl. Niekerk 2002).

[54] Die Bürger von Sierra Leone waren dankbar über das Engagement Executive Outcomes, da sie zuvor in einer stets mit Krieg überzogenen Region überleben mussten.

[55] Bis zu Beginn der 1990er Jahre war das Staatensystem, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet hatte, stabil – allein der Nationalstaat konstituierte das System. Nach Ende des Kalten Krieges nähert sich die Welt allmählich wieder dem Status Quo vor 1648 – Staatsversagen war normal und zu einem bestimmten Grad vorhersehbar (vgl. Herbst 2004: 302).

[56] Die ehemalige UdSSR sowie Ex-Jugoslawien gehören nicht dazu, da dort das staatliche Gewaltmonopol auf die Nachfolgestaaten übergegangen ist.

[57] Trutz von Trotha beziehungsweise Clifford Shearing sehen diesen Wandel, dass „an die Stelle der politischen Ordnung des Hobbesschen Gesellschaftsvertrages [, der zwischen Souverän und Herrscher geschlossen wurde, – Anm. d. Verf.] eine gesellschaftliche Ordnung der vervielfältigten Hobbesschen Verträge“ (Trotha 1997: 160) tritt.

Beispielsweise kann in Kolumbien die Regierung nichts gegen die Drogenkartelle oder die FARC unternehmen, die beide autonom ihren Staat im Staate unterhalten.

[58] Das Unternehmen Erinys hat im Irak von der Ölindustrie einen Auftrag zum Schutz von Ölquellen sowie für den Aufbau einer Schutztruppe erhalten, mit einem Gesamtvolumen von 39,5 Millionen US-Dollar. Mittlerweile hat die Schutztruppe unter dem Befehl von 100 Offizieren nicht-irakischer Nationalität eine Stärke von 14.000 Mitarbeitern, womit sie die schlagkräftigste Miliz im Irak ist (vgl. Ceppi/Heininge 2004).

Ein anderes Beispiel bietet Mozambique in den späten 1980er Jahren: Es war ein Land, in das niemand freiwillig ging – es herrschten Chaos und Gewalt. Trotzdem erwarb das britische Unternehmen Lonrho Land um Baumwolle anzupflanzen. Dies konnte es nur, da es gleichzeitig Privatsoldaten zum Schutz anwarb (vgl. Mallaby 2001).

Weitere Beispiele sind das britische Sicherheitsunternehmen DSL, das Einrichtungen der britischen Ölfirma British Petroleum in Kolumbien schützte. Parallel dazu bildete es auch Sicherheitskräfte der kolumbianischen Regierung aus, die bekannt für ihre Missachtung von Menschenrechten sind (vgl. Lilly 2000: 14). Zudem ist DSL noch für De Beers, Texaco, Chevron Schlumberger, British Gas, Bechtel und BHP Mineral tätig (vgl. Isenberg 1999). Das Unternehmen Lifeguard trainierte lokale Milizen in Sierra Leone, damit diese die Minen von Branch Energy während des Bürgerkrieges schützen konnten (vgl. Shearer 1998b: 24). Zudem arbeiten Exxon sowie DeBeers mit PSCs zusammen (vgl. Avant 2004).

Die USA haben MPRI damit betraut Sicherheitskräfte für Guineas Ölindustrie auszubilden – hinter dieser Entscheidung stecken weit reichende politische Interessen der USA, die sich aus der Abhängigkeit von den OPEC-Staaten lösen wollen (vgl. Wagner 2004). Zu der Thematik der US-amerikanischen Öl-Interessen in Afrika gibt Jürgen Wagner einen Überblick (siehe Wagner 2004).

[59] Die daraus resultierende Problematik sprechen Mark Malan und Jakkie Cilliers an: “The decision to intervene and to take sides in an armed conflict is a political one, whether it is made by an international organization, a regional organization, a coalition of states, or a single state. When private individuals and companies are allowed to make such decisions, the concept of international law loses all meaning.” (Malan/Cilliers 1997)

[60] Vor allem die USA nutzen PMCs zur Erreichung ihrer Ziele exzessiv. In Kolumbien greifen sie im Kampf gegen Drogen auf PMCs zurück. Die bekannteren unter diesen Unternehmen sind DynCorp und California Microwave Systems, eine Tochter der Northrop Group. Im Zeitraum von 1998 bis 2003 sind allein 21 Flugzeuge, die den US-PMCs zugeschrieben werden, abgeschossen wurden; seit 1997 wurden 14 US-Staatsbürger, die im Auftrag einer PMC tätig waren, sowie viele weitere Privatsoldaten verschiedener anderer Nationalitäten getötet. Das US-Engagement ist enorm. Seit dem 2000 ins Leben gerufenen „Plan Columbia“ wurden 70 Black Hawk und Huely Helikopter sowie diverse andere militärische Hardware nach Kolumbien transferiert. Im Jahr 2002 haben die USA Aufträge mit einem Volumen von 150 Millionen US-Dollar mit elf PMCs abgeschlossen. Der Kongress hat die Zahl US-amerikanischer Staatsbürger auf jeweils 400 uniformierte sowie 400 zivile limitiert, um ein zweites Vietnam zu verhindern – Ausländer zählen jedoch nicht dazu (vgl. Fidler/Catán 2003).

Mitte der 1990er Jahre hätten die USA gerne in Liberia interveniert, konnten dies aus politischen Gründen jedoch nicht. Sie wollten die nigerianischen Peacekeeper unterstützen. Doch Nigeria wurde von dem international geächteten Diktator Sani Abacha geführt und somit konnte keine direkte Hilfe offeriert werden. Also musste dies über Umwege geschehen – dies geschah dann in Form von PMCs. Die Unternehmen International Charter Incorporated of Oregon (ICI), zuständig für Hubschraubertransporte, sowie Pacific Architects and Engineers, zuständig für logistische Unterstützung, wurden von den USA engagiert. Beide Unternehmen halfen der Economic Community Of West African States (ECOWAS), die eine von Nigeria geleitete Peacekeeper-Truppe nach Liberia entsandt hatten (vgl. Fidler/Catán 2003).

Mehr Informationen zur ECOWAS in Sierra Leone wie auch den Aktionen von EO und Sandline International am selben Ort finden sich in: Wrigley 1999: 5-7.

1998 entsandte die US-Regierung ICI nach Sierra Leone, da es den USA zu gefährlich war reguläre Streitkräfte in diese „Hölle“ zu schicken. An sich bestand an Sierra Leone selbst aus Sicht der USA kein Interesse – allerdings war zu befürchten, dass durch die Revolutionary United Front (RUF) und ihren Gönner, den liberianischen Präsidenten Charles Taylor, Instabilität und Anarchie auch starke Auswirkungen auf den Nachbarn Nigeria haben würden (vgl. Peterson 2002). Nigeria ist der größte Ölproduzent Afrikas, achtgrößter Öllieferant der Welt und fünftgrößter Lieferant der USA. ICI war zudem noch in Haiti und Liberia im Auftrag der USA tätig (vgl. Peterson 2002).

Ein Beispiel, dass PMCs von Regierungen instrumentalisiert werden und es erleichtern Kriege zu führen, bietet der Fall der US-amerikanischen PMC DynCorp im Kosovo. Im Rahmen der Kosovo Verification Mission (KVM) überwachten Mitarbeiter DynCorps den Abzug der serbischen Streitkräfte. Doch statt der Überwachung des Waffenstillstandes nachzugehen, markierten viele der DynCorp-Mitarbeiter im Auftrag der USA Ziele für die späteren US-Luftangriffe. Mitte Januar 1999 wurde von DynCorp-Mitarbeitern ein angeblich von Serben begangenes Massaker im kosovarischen Dorf Racak entdeckt – dies lieferte der NATO einen Kriegsvorwand (vgl. Elsässer 2004).

PMCs helfen aber auch Informationsquellen aufzutun beziehungsweise aufrecht zu erhalten, wenn offizielle Regierungsstellen dies nicht mehr vermögen – so geschehen 1997 nach dem Staatsstreich in Sierra Leone; als allmählich die Informationen der USA versiegten, erfuhren sie weiterhin welche durch Sandline International (vgl. Adams 1999). Dies zeigt ein weiteres Mal, dass PMCs als politisches Werkzeug agieren.

[61] Anzumerken ist, dass John Keegan dem widerspricht. Er ist der Ansicht, dass Clausewitz, der Krieg als die Fortsetzung von Politik versteht, dies als einen Soll-Zustand ansah, die Realität aber nicht so sei. (vgl. Keegan 1995: 1-6)

[62] „Military companies provide active military assistance, in some cases involving combat, which has a strategic impact on the political and security environments of the countries in which they operate.“ (Shearer 1998b: 9)

[63] Doug Brooks sieht bei den derzeitigen Möglichkeiten allein den Einsatz von PMCs als Erfolg versprechend an das „Schlachten“ in Afrika zu beenden und Frieden zu schaffen, da die meisten afrikanischen Staaten nicht über die Mittel verfügen dies selbst zu tun (vgl. Brooks 2000: 33f). „Private militaries are the best hope for millions of Africans trapped in the deadly cycle of warfare.“ (Brooks 2000: 35)

[64] Nähere Informationen zu EOs Engagement in Angola finden sich bei Cleary 1999; zu EOs Einsatz in Sierra Leone: Douglas 1999.

[65] Das EO-Engagement in Sierra Leone kostete nur 35 Millionen US-Dollar für einen Zeitraum von zehn Monaten, während die UN zuvor über Jahre hinweg Hunderte Millionen US-Dollar vergeblich investiert hatte.

1,5 Milliarden US-Dollar flossen von der UN nach Angola, um den Frieden, der nach dem Lusaka Protokoll beschlossen wurde, zu schaffen. Wo die UN erfolglos bleiben, war EO innerhalb von nur einem Jahr der Erfolg beschieden – und das nur für 80 Millionen US-Dollar (vgl. Brooks 2000: 33).

[66] Es gibt Aussagen denen zufolge EO 1996 sich – wenn auch nicht offen – gegen seinen damaligen Auftraggeber Valentine Strasser gewandt hat. Die PMC soll, obwohl sie von dem Putschversuch General Bios Kenntnis hatte, diesen nicht verraten und auch keine Gegenmaßnahmen zum Schutz ihres Vertragspartners unternommen haben (vgl. Singer 2003a: 165).

Ein weiteres Beispiel, wo sich PMCs zwar nicht direkt gegen ihren Auftraggeber gewandt haben, sich jedoch weigerten ihrem Vertrag entsprechend zu kämpfen, bietet der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea (1997-1999). Äthiopien hatte sich Luftunterstützung von der russischen PMC Sukhoi in Form von SU-27 Kampfjets samt Piloten und Bodenpersonal geholt, die die eritreische Luftwaffe vernichten und so zum Sieg Äthiopiens beitragen sollten. Die Privatsoldaten bombardierten zwar zivile Ziele, kämpften aber nicht gegen die eritreische Luftwaffe, da diese ebenfalls mit russischen und ukrainischen Piloten operierte (vgl. Singer 2001: 205).

Fälle in denen Privatsoldaten nicht gegen ihre Landsleute auf der gegnerischen Seite schießen wollen haben sich zudem im Jemen, der Republik Kongo sowie der DRC ereignet (vgl. Singer 2003a: 158).

[67] Southern Cross Security hatte während des Krieges die Titandioxid-Minen gesichert und so vor der vollkommenen Zerstörung bewahrt – nun sichern diese Minen die Zukunft des Staates (vgl. Shearer 2001).

[68] Captain C. J. van Bergen Thirion sieht instabile Bedingungen oder einen Systemwechsel als eine Wachstumsbedingung des Söldnertums an. Dies geschieht oftmals in der Folge eines beendeten Konfliktzeitraums, wonach die Streitkräfte reduziert werden. Dies war zur Mitte des 14. Jahrhunderts nach Ende der ersten Phase des Hundertjährigen Krieges so und ist nun nach dem Ende des Kalten Krieges wieder der Fall (vgl. Bergen Thirion 1998).

[69]pobel “ – police by day, robber by night; „ sobel “ – soldier by day, rebel by night (vgl. Lock 1998a); Militärs und Polizisten betätigen sich neben ihrer täglichen Arbeit des Nachts als Paramilitärs oder Todesschwadronen. Viele befinden sich auch auf den Lohnlisten von privaten Sicherheitsunternehmen, die ihnen das Vielfache ihres staatlichen Gehaltes zahlen.

[70] Privatsoldaten erhalten zwei- bis zehnmal so viel Gehalt wie Soldaten der regulären Armee oder Polizisten (vgl. Singer 2003: 74). Bei EO waren die Gehälter dem Rank entsprechend bis zu fünfmal so hoch wie die der südafrikanischen Armee und über zehnmal höher als die in anderen afrikanischen Armeen (vgl. E/CN.4/1997/24, para. 101). Dies führt dazu, dass die besten Kräfte oftmals in die Privatwirtschaft abgeworben werden.

Es ist mitunter schwer verständlich, dass ehemalige Soldaten, die aus Nationalgefühl gedient haben, nun bei PMCs ihr Können und Wissen gegen das höchste Gebot anbieten. Dies führt natürlich zum Vertrauensverlust des Bürgers ins Militär.

[71] PMCs vom Singer-Typ 1 wie Executive Outcomes oder Sandline International unterscheiden sich von anderen Unternehmen auf dem Gebiet der Sicherheitsdienstleistungen in dem Punkt, dass sie mit ihren taktischen Operationen strategische Auswirkungen auf die Sicherheit und politische Umwelt von weak states haben (vgl. Shearer 1998b: 23).

[72] Die allgemeine Auffassung, dass Kriege nur vom Staat und seinem Militär geführt werden, rührt von Max Webers Definition des Staates, die auf der Annahme basiert, dass der Staat das Monopol über die legitime Anwendung der Gewalt innehat. Doch seit den 1990er Jahren übernehmen auch diese Funktion zunehmend private Akteure, darunter PMCs (vgl. Avant 1999). Die Re-Privatisierung des Krieges stellt eine Herausforderung für den Staat, dem bis dato die legitime Anwendung von Gewalt allein oblag, dar. Es ist quasi eine Umkehrung der historischen Entwicklung, die seit dem 17. Jahrhundert stattgefunden hat (vgl. Wulf 2004).

[73] Diese Problematik gilt in abgewandelter Art und Weise ebenso für alle anderen Staaten. Die EU sieht sich beispielsweise einhergehend mit ihrer Erweiterung zunehmend einem ähnlichen Problem durch Waren- und Menschenschmuggel gegenüber.

[74] Die US-Army zum Beispiel hat durch das Logistics Civil Augmentation Program die Möglichkeit, wann immer sie in Kriegen Personal benötigt, die eigenen Streitkräfte durch den Einsatz von PMCs freizusetzen. Hauptvertragspartner ist MPRI (vgl. Vaknin 2005).

Outgesourced werden die ständig komplizierter werdende militärische Hard- und Software – F-117 Stealth Fighter, M1A1 Panzer, Patriot-Raketen, Global Hawk (vgl. Bianco/Forest 2003). Aber selbst die Rekrutierung von Soldaten wird in den USA mittlerweile von privaten Unternehmen vorgenommen.

MPRI begann beispielsweise 1996 im Auftrag des Pentagon an zunächst 15 Universitäten das Reserve Officer Training Corps (ROTC) zu privatisieren, mittlerweile sind sie an über 200 Universitäten dafür verantwortlich. 1997 folgte ein Vertrag mit dem Training and Doctrine Command der US-Army – fortan sollte MPRI einen Leitfaden ausarbeiten, der sich mit den Beziehungen zwischen Armee und privaten Sicherheitsdienstleistern unter Kriegsbedingungen befasst. Später folgten weitere Papiere für andere Bereiche des Militärs (Ausbildung, Organisationsentwicklung, Einsatzsimulation, Logistik und Militärdoktrinfortentwicklung der US-Army) (vgl. Kümmel 2004: 22).

[75] Colonel Thomas W. Sweeney, Professor für strategische Logistik am Army War College in Carlisle, Pennsylvania, sagt: “The main reason for using a contractor is that it saves you from having to use troops, so troops can focus on war fighting [.] It's cheaper because you only pay for contractors when you use them.” (Sweeney, zit. nach Wayne 2002)

[76] Das US-Unternehmen Kellogg Brown & Root (KBR) ist der größte Nutznießer der jüngeren US-amerikanischen Außenpolitik (Afghanistan, Irak, Kampf gegen den Terrorismus). Allein die Invasionen in Afghanistan und Irak brachten dem Unternehmen 8,2 Milliarden US-Dollar ein. Weitere Milliarden fließen ständig für die Erhaltung der US-Basen rund um den Globus. KBR hat auch die Internierungslager in Guantanamo Bay errichtet (vgl. Bianco/Forest 2003).

[77] Es ist durchaus umstritten, ob PMCs tatsächlich eine Kostenersparnis bringen. Fest steht, dass man PMCs bedarfsorientiert engagiert und somit auch nur die Einsatzzeit bezahlt. Wenn man allerdings bedenkt, dass zum Beispiel ein PMC-Pilot, der im Auftrag der US-Regierung in Südamerika fliegt, das Vielfache eines Piloten der US-Army verdient (vgl. Mysorekar 2004), so relativiert sich das Kostenargument – das Argument einer Kostenersparnis ist trügerisch und zumindest nicht nachweisbar.

[78] Innerhalb von etwa zehn Jahren verkleinerte beispielsweise die US-Army ihre Streitkräfte um ein Drittel (von 711.000 im Zweiten Irakkrieg 1991 auf 487.000 im Dritten Irakkrieg 2003). Zur Zeit der „Operation Desert Storm“ war das Verhältnis PMC-Mitarbeiter zu Soldat 1 zu 50 bis 100, bei „Iraqi Freedom“ nur noch 1 : 10 (vgl. Avant 2004: 153). Die Stellen der zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums wurden um 44 Prozent gekürzt (vgl. Robinson 2002). Eine Übersicht zum Verhältnis von beteiligten US-amerikanischen Zivilisten und eingesetzten regulären US-Soldaten in den Kriegen von der Revolution (1776) bis zu den Militäreinsätzen auf dem Balkan Mitte der 1990er Jahre hat Paula Rebajar erstellt (siehe Tabelle 5: Zivile Unterstützung vs. US-Army, S. 152).

[79] Zu dieser Thematik gibt es ein von Herfried Münkler verfasstes Buch mit demselben Titel (Münkler 2003). Münkler sieht in Neuen Kriegen so etwas wie eine Wiederkehr der Verhältnisse des Dreißigjährigen Krieges. Mit den Neuen Kriegen verschwindet auch die traditionelle Form der Gewalt – nicht mehr allein Staaten besitzen das alleinige Gewaltmonopol und das Recht einander Krieg zu erklären, sondern es gibt mittlerweile diverse Gewaltakteure (Warlords, Rebellengruppen, PMCs etc.). So sind auch zwischen­staatliche Kriege mittlerweile ein Auslaufmodell, das durch low intensity conflicts, die meist aufgrund von ökonomischen Gründen oder ethnischen Spannungen ausgetragen werden, abgelöst wurde – bei vielen dieser Konflikte ist ein Ende nicht absehbar. Die Aggressionen richten sich in den Neuen Kriegen kaum noch gegen die gegnerischen Streitkräfte, sondern vielmehr gegen die Zivilbevölkerung, die geplündert, versklavt oder auf eine andere Art und Weise ausgebeutet wird, um die Fortführung des Krieges finanzieren zu können. Im Grunde sind auch nicht mehr politische oder territoriale Ziele primäre Anlässe für die Kämpfe, sondern allein die Interessen der auf eigene Rechnung arbeitenden Kriegsunternehmer, für die Krieg ihre Erwerbsquelle darstellt. So stellt Münkler auch die Ökonomie der Neuen Kriege in den Focus seiner Überlegungen. Auch aus Sicht von PMCs des Singer-Typs 1 ist es nicht wünschenswert, dass es keine bewaffneten Konflikte mehr gibt, da dies für sie zu Gewinneinbußen führen würde und letzten Endes ihre Existenz bedroht wäre. Einen Überblick über die verschiedenen Motivationen der diversen Akteure in Konflikten diese nicht zu beenden, bietet Ulrich Schneckener, der seine Erkenntnisse auch anschaulich in Tabellen aufbereitet hat (siehe Schneckener 2003). Solange die Neuen Kriege geführt werden, werden die Dienste von PMCs immer gefragt sein.

[80] Mitarbeiter von DynCorp waren bereits in Bosnien, im Kosovo oder in Ost-Timor im Einsatz (vgl. Weingartner 2004).

[81] Ein anschauliches Beispiel wie der Einsatz von PMCs über Macht entscheidet bietet Sierra Leone: EO unterstützte 1995/1996 für 60 Millionen US-Dollar Premier Valentine Strasser in dessen Kampf gegen die RUF. EOs Engagement führte dazu, dass sich der Konfliktverlauf innerhalb von neun Tagen zugunsten der Regierung wendete. Anfang Februar 1996 konnten Wahlen durchgeführt werden, aus denen Ahmad Tejan Kabah als Sieger hervorging. Doch nachdem im Januar 1997 der Kontrakt mit EO trotz der von Seiten der PMC geäußerten Bedenken vorzeitig beendet wurde, und die UN-Peacekeepingtruppe aufgrund finanzieller Probleme nicht kam, stattdessen eine ECOMOC-Schutztruppe einrückte, wurde Präsident Kabah im Mai 1997 durch einen Putsch der Armee unter Führung von Oberst Johnny Koroma aus dem Amt verdrängt – EOs Bedenken hatten sich also bewahrheitet. So engagierte Kabah wiederum eine PMC um an die Macht zurück zu gelangen. In diesem Fall war es Sandline International, die die Nachfolge von EO antrat, und 1998 ebenso erfolgreich in Kooperation mit der ECOMOC gegen die Allianz aus Putschisten und RUF vorging (Singer 2003a: 110-115; Linke 2000).

[82] Military commercialism bedeutet, dass der Einsatz der Armee in anderen Staaten davon abhängig gemacht wird inwieweit dies finanziell lukrativ erscheint. Ein Beispiel ist die DRC, in der Soldaten aus Angola, Uganda, Ruanda und Simbabwe im Auftrag ihrer Regierungen sind (vgl. Dietrich 2000).

[83] Der Dritte Irakkrieg zeigt, dass PMCs in der Vorbereitung (Trainingsprogramme und Planungen), der Durchführung (Logistik wie Nahrung, Behausungen etc. sowie Bedienung von Waffensystemen wie B-2 Stealth Bomber, F-117 Stealth Fighter, Global Hawk UAV, U-2 Reconnaissance Aircraft, M-1 Panzer, Apache Helikopter, Luftabwehrsysteme etc.) und der Nachbereitung (Wiederaufbau) stark involviert sind (vgl. Singer 2004d).

Einige Szenekenner sind der Meinung, dass sich die Singer-Typen 2 und 3 durchsetzen werden und Typ 1 eher die Ausnahme bleibt. James Woods, Deputy Assistant Secretary of Defense for African Affairs von 1986 bis 1994, sieht EO dann auch eher als schlechtes Beispiel für PMCs an, da dieses Unternehmen mehr oder weniger eine Ausnahmeerscheinung darstellte. Diese These, dass PMCs des Singer-Typs 1 der Vergangenheit angehören, würden auch die Schließungen von zwei der bekanntesten Unternehmen der PMC-Branche, EO (1998) und Sandline International (2004), bestätigen. Allerdings gibt es auch Stimmen, die mit der Auflösung dieser beiden PMCs den Bestand der gesamten Branche in Frage stellen. Waren PMCs möglicherweise doch nur eine zwischenzeitliche Erscheinung, die auf die Erfordernisse nach Ende des Kalten Krieges eingegangen sind und deren Zeit nun abgelaufen ist? Doch dies ist nicht der Fall wie aktuelle Entwicklungen belegen. PMCs sind derzeit in über 50 Staaten der Welt aktiv (vgl. Singer 2004d), wovon ein Großteil der Aktivitäten sich auf Afghanistan und den Irak konzentriert – in naher Zukunft könnte der Iran folgen. Die Nachfrage nach PMCs steigt ständig. Die Praxis seitens der Staaten PMCs zu engagieren oder zumindest nicht gegen sie vorzugehen belegt die Akzeptanz von privaten Militär-Dienstleistern. Die Zukunft von PMCs liegt laut James Woods im Trainings- und Beratungs-Sektor, im Objektschutz sowie in der technischen und logistischen Unterstützung. Unternehmen wie BDM, Vinnell, und DynCorp stehen also für die Zukunft der PMC-. Der PMC-Prototyp ist MPRI (vgl. Isenberg 1999).

Eine Sorge, die beispielsweise die Führung der US-Army hat, ist, dass sie durch die ständig zunehmende Verwendung von PMCs des Singer-Typs 3 in eine derartige Abhängigkeit geraten ist, dass der komplette Militärapparat zusammenbrechen würde, wenn man auf die PMCs verzichtete (vgl. Singer 2001: 206). Der Singer-Typ 3 soll in der vorliegenden Arbeit nicht thematisiert werden, da es sich hierbei nicht um aktiv in Konflikte und Kriegshandlungen eingreifende PMCs handelt und sie somit keine unmittelbare Bedrohung für das staatliche Gewaltmonopol darstellen.

[84] Vorteile von PMCs sind unter anderem: a) Der Einsatz von PMCs trägt zur Reduzierung öffentlicher Ausgaben bei und steigert die Effizienz zum Beispiel von militärischen Operationen. b) PMCs sind effektiver und flexibler sowie schneller einsatzbereit als reguläre Streitkräfte. c) PMCs können zur Verbesserung der Qualität von UN-Missionen beitragen. d) Werden PMCs/PSCs Peacekeeping, Drogenkrieg, Nation-Building etc. übertragen, kann sich das Militär seinen originären Aufgaben zuwenden.

Argumente für den Einsatz von PMCs finden sich in Form der conservative perspective in: The American Voice 2004.

[85] Die „Arms-to-Africa Affair“ ist nur ein Beispiel für die Instrumentalisierung von PMCs durch Regierungen. Sandline International hatte trotz eines UN-Waffenembargos Waffen nach Sierra Leone geliefert. Sandline International behauptete, dass sie mit Unterstützung des britischen Botschafters in Sierra Leone sowie des britischen Außenministeriums gehandelt habe (vgl. Creehan 2002). Anfänglich versuchte das britische Außenministerium eine Mitwisserschaft abzustreiten, doch musste sie diese später eingestehen (vgl. Fidler/Catán 2003). Letztlich handelte es sich mehr oder weniger um ein Missverständnis: Die Labour Party hatte zu diesem Zeitpunkt gerade die Regierungsgeschäfte übernommen, und Sandline International wähnte sich noch im uneingeschränkten Interesse des Außenministeriums zu handeln, unbedacht dessen, dass mit dem Regierungswechsel auch eine andere Politik einziehen könnte (vgl. Kinsey 2005). Die Operation Sandline Internationals’ war erfolgreich – daraufhin kamen britische Truppen nach Sierra Leone, wo der britische Premierminister Tony Blair als Retter gefeiert wurde. Unter anderem wegen des Prestigegewinns, den er eigentlich Sandline International zu verdanken hatte, dachte Blair an, das britische Engagement in Afrika auszuweiten. Hindernis war aber ein Mangel an regulären britischen Einheiten – PMCs hätten eine Option dargestellt (vgl. The Economist 2002). Weitere Informationen zur „Arms to Africa Affair“ finden sich bei Lilly 2000b: 57; Sheppard 1998; Wrigley 1999.

Weitere Beispiele liefern zwei Fälle, in denen die USA sich PMCs zu Nutze gemacht haben: Mitte der 1990er Jahre räumte das Unternehmen Ronco in Ruanda Minen. Human Rights Watch beklagte, dass dadurch das UN-Waffenembargo unterlaufen wurde, da durch Ronco militärisches Equipment (Sprengstoff und gepanzerte Fahrzeuge) an die Armee Ruandas geliefert wurde (vgl. Silverstein 1997). Ein zweites Beispiel ist Betac, das mit dem Special Operations Command und der CIA in der Dritten Welt verdeckte Operationen durchführen sollte (vgl. Silverstein 1997).

[86] Nachteile von PMCs sind beispielsweise: a) Das staatliche Gewaltmonopol wird durch den Einsatz von PMCs in Frage gestellt. b) PMCs handeln nach einer Profit-Maxime und sind nur ihren Aktionären gegenüber verpflichtet, sodass ihre Verlässlichkeit in Zweifel gezogen werden kann. c) Bisher sind die Befürworter von PMCs den eindeutigen Beweis schuldig geblieben, dass der Einsatz von PMCs durchgehend Kosten sparend ist – vermutlich sind sie sogar teurer als reguläre Streitkräfte, da hier keine Marktmechanismen greifen. d) Oftmals werden PMCs aus Gründen der Effizienz Menschenrechte nicht beachten. e) Regierungen können durch den Einsatz von PMCs den parlamentarischen Weg umgehen wie auch die Öffentlichkeit außen vor lassen. f) PMCs agieren neben regulären Truppen – es stellt sich das Problem ungenügender Abstimmung, was die Vorgehensweise komplizieren und zu einem möglichen Scheitern der Mission führen kann. g) Der politischen Ebene werden Informationen zu PMC-Einsätzen in der Regel vorenthalten beziehungsweise nur gefiltert weitergegeben – der Öffentlichkeit ist das Phänomen PMC weitestgehend unbekannt. h) PMCs erleichtern es Regierungen Kriege zu führen. i) PMCs betreiben Lobbyismus; sie unterhalten intensive Kontakte zu staatlichen Stellen (Pentagon, Militär etc.).

Eine Darlegung von Gründen, die gegen den Einsatz von PMCs sprechen, finden sich in Form der liberal perspective in: The American Voice 2004.

Ende der Leseprobe aus 182 Seiten

Details

Titel
Private Military Companies
Hochschule
Technische Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig  (Institut für Sozialwissenschaften)
Note
1,3
Autor
Jahr
2006
Seiten
182
Katalognummer
V60157
ISBN (eBook)
9783638539043
Dateigröße
2539 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der derzeitigen rechtlichen Situation bezüglich Private Military Companies (PMCs), wobei der Frage nachgegangen wird wie sich die gesetzliche Regulierung von PMCs sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebene darstellt.
Schlagworte
Private, Military, Companies
Arbeit zitieren
Gero Birke (Autor), 2006, Private Military Companies, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/60157

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