In den 1990er Jahren setzte der Prozess der globalen Privatisierung der Sicherheit ein, welcher zunehmend eine ernste Bedrohung für das staatliche Gewaltmonopol und auch für die Weltordnung darstellt. Die den Staaten zuvor exklusiv zustehenden Sicherheitsleistungen werden heute in großem Umfang von Private Security Companies (PSCs) und Private Military Companies (PMCs) erbracht, die sämtliche militärischen Dienstleistungen abdecken, deren es zur Kriegsführung bedarf. So wurde selbst der Krieg, der nach Clausewitz allein Staaten zusteht, privatisiert. PMCs stellen quasi die "Söldner des 21. Jahrhunderts" dar. Um den von der PMC-Branche ausgehenden Gefahren regulierend entgegen zu wirken und das staatliche Gewaltmonopol zu bewahren beziehungsweise dort, wo es schon verloren scheint, wieder zurück zu gewinnen, bedarf es gesetzlicher Kontrolle. Auf internationaler und nationaler Ebene bestehen gesetzliche Regelungen bezüglich PMCs. Der Autor analysiert diese umfassend. Er untersucht, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen für PMCs auf internationaler und/oder nationaler Ebene geeignet sind diese zu regulieren, oder ob internationales und nationales Recht dem Phänomen PMC nicht schon gerecht werden. Das Buch richtet sich unter anderem an Politiker, Militärs, humanitäre Akteure, Politikwissenschaftler und alle anderen Interessierten.
An dieses Buch anschließend hat sich der Autor mit der Thematik "Sicherheit im humanitären Sektor: Deutsche humanitäre Akteure und die Privatisierung von Sicherheit" befasst, also der Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang humanitäre Akteure PSCs/PMCs nutzen.
Inhaltsverzeichnis
1. Private Military Companies – Akteure in rechtlichen Grauzonen?
1.1 Vorgehensweise und Zielsetzung der Arbeit
1.2 Literatur zum Thema Private Military Companies
1.3 Die wachsende Bedeutung von Private Military Companies
2. Private Military Companies – „Söldner des 21. Jahrhunderts“ oder Sicherheits-Unternehmen?
2.1 Wer oder was sind Söldner?
2.2 Wer oder was sind Private Military Companies?
2.2.1 Definitionen zu Private Military Companies
2.2.2 Gründe für den Boom von Private Military Companies
3. Das absolute Gewaltmonopol des Staates schwindet
3.1 Privatisierung der Sicherheit – unfreiwilliger Verzicht des Staates
3.2 Privatisierung des Militärs – freiwilliger Verzicht des Staates
3.3 Private Gewaltakteure – eine neue Zeit hat begonnen
4. Gründe für die Regulierung von Private Military Companies
4.1 Gründe aus Sicht der Staaten und der internationalen Gemeinschaft
4.2 Gründe aus Sicht von Private Military Companies
5. Exkurs: Der rechtliche Status von Privatsoldaten im Humanitären Völkerrecht
5.1 Haager Konvention
5.2 Genfer Konventionen
5.3 Privatsoldaten – Kombattanten oder Zivilisten?
6. Weitere Vorgehensweise – Kriterienkatalog zur Analyse gesetzlicher Regelungen für Private Military Companies
7. Internationale gesetzliche Regelungen bezüglich Private Military Companies
7.1 Protocol Additional to the Geneva Conventions
7.1.1 Zielsetzung der gesetzlichen Regelung
7.1.2 Zusammenfassende Bewertung der gesetzlichen Regelung
7.1.3 Anwendung des Kriterienkatalogs auf die gesetzliche Regelung
7.2 Organization of African Unity – OAU Convention for the Elimination of Mercenarism in Africa
7.2.1 Zielsetzung der gesetzlichen Regelung
7.2.2 Zusammenfassende Bewertung der gesetzlichen Regelung
7.2.3 Anwendung des Kriterienkatalogs auf die gesetzliche Regelung
7.3 United Nations – International Convention Against the Recruitment, Use, Financing and Training of Mercenaries
7.3.1 Zielsetzung der gesetzlichen Regelung
7.3.2 Zusammenfassende Bewertung der gesetzlichen Regelung
7.3.3 Anwendung des Kriterienkatalogs auf die gesetzliche Regelung
7.4 Zwischenfazit: Effektivität der internationalen gesetzlichen Regelungen bezüglich Private Military Companies
8. Nationale gesetzliche Regelungen bezüglich Private Military Companies
8.1 United States
8.1.1 Gesetzliche Regelungen zur Bestrafung von Privatsoldaten
8.1.2 Gesetzliche Regulierung militärischer Dienstleistungen
8.1.3 Zusammenfassende Bewertung der gesetzlichen Regelung
8.1.4 Anwendung des Kriterienkatalogs auf die gesetzliche Regelung
8.2 Südafrika
8.2.1 Gesetzliche Regulierung militärischer Dienstleistungen
8.2.2 Zusammenfassende Bewertung der gesetzlichen Regelung
8.2.3 Anwendung des Kriterienkatalogs auf die gesetzliche Regelung
8.3 Exkurs: Großbritannien
8.4 Zwischenfazit: Effektivität der nationalen gesetzlichen Regelungen bezüglich Private Military Companies
9. Schlussfolgerungen
10. Ausblick
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die aktuelle rechtliche Situation von Private Military Companies (PMCs) und analysiert, ob bestehende internationale und nationale gesetzliche Regelungen geeignet sind, das Phänomen PMC effektiv zu regulieren, oder ob diese dem Phänomen bereits gerecht werden.
- Phänomen der Privatisierung von Sicherheit und Militär
- Notwendigkeit der staatlichen Gewaltmonopol-Bewahrung
- Analyse internationaler und nationaler Regulierungsversuche
- Etablierung eines Kriterienkatalogs zur Bewertung regulatorischer Effektivität
- Untersuchung von Grauzonen im Völkerrecht und bei Söldner-Definitionen
Auszug aus dem Buch
2.2 Wer oder was sind Private Military Companies?
David O’Brien nimmt eindeutig Stellung zur Frage, ob PMCs Söldner sind: “PMCs are not mercenaries, nor are they the ‘new mercenaries’ (as often referred to); this could only be the case if mercenarism had disappeared entirely, which hasn’t.” (O’Brien 2000: 62)
Der Beginn des modernen Söldnertums respektive privater Militärunternehmen ist verbunden mit WatchGuard International, das Ende der 1960er Jahre als erstes privates Unternehmen die Ausbildung saudischer Militärs durchführte (vgl. O’Brien 2000: 60). Die Expansionsphase privater militärischer Dienstleistungen begann jedoch erst zu Beginn der 1990er Jahre mit Executive Outcomes (EO), Military Professional Ressources Incorporated (MPRI), AirScan Inc. Combat Force und anderen bekannten und weniger bekannten Unternehmungen.
“[PMCs] represent the next evolution in the provision of military services by private actors, parallel to the development of the modern business organization. A more complete, and less normative, assessment of the phenomenon finds that it is the corporatization of military service provision that sets them apart.” (Singer 2003a: 45)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Private Military Companies – Akteure in rechtlichen Grauzonen?: Einführung in das Thema durch das Beispiel Abu Ghuraib, Klärung der Zielsetzung und Übersicht über die Literatur.
2. Private Military Companies – „Söldner des 21. Jahrhunderts“ oder Sicherheits-Unternehmen?: Abgrenzung von klassischen Söldnern zu modernen PMCs und Darstellung der Gründe für den Boom dieser Unternehmen.
3. Das absolute Gewaltmonopol des Staates schwindet: Analyse der Privatisierung von Sicherheit und Militär als Herausforderung für das staatliche Gewaltmonopol im Kontext der Globalisierung.
4. Gründe für die Regulierung von Private Military Companies: Erörterung der Notwendigkeit einer Regulierung aus der Perspektive von Staaten, der internationalen Gemeinschaft sowie den Unternehmen selbst.
5. Exkurs: Der rechtliche Status von Privatsoldaten im Humanitären Völkerrecht: Untersuchung des unklaren rechtlichen Status von Privatsoldaten unter Berücksichtigung der Haager und Genfer Konventionen.
6. Weitere Vorgehensweise – Kriterienkatalog zur Analyse gesetzlicher Regelungen für Private Military Companies: Erstellung und Begründung eines Kriterienkatalogs zur systematischen Überprüfung der gesetzlichen Regelungen.
7. Internationale gesetzliche Regelungen bezüglich Private Military Companies: Analyse bestehender internationaler Instrumente und deren Effektivität.
8. Nationale gesetzliche Regelungen bezüglich Private Military Companies: Detaillierte Untersuchung der nationalen Regelungen in den USA und Südafrika sowie ein Exkurs zu Großbritannien.
9. Schlussfolgerungen: Synthese der Ergebnisse und Beantwortung der zentralen Forschungsfrage zur regulatorischen Eignung bestehenden Rechts.
10. Ausblick: Diskussion künftiger Entwicklungen und Erfordernisse für eine effektive Kontrolle von PMCs.
Schlüsselwörter
Private Military Companies, PMCs, Söldner, Privatisierung, Sicherheit, Gewaltmonopol, Regulierung, Völkerrecht, Privatsoldaten, Humanitäres Völkerrecht, Gesetzgebung, Internationale Beziehungen, Outsourcing, Konflikt, Staatlichkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Magisterarbeit befasst sich mit der rechtlichen Einordnung von Private Military Companies (PMCs) im Kontext der globalen Privatisierung von Sicherheit und Militär.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Arbeit behandelt den Bedeutungszuwachs von PMCs, die Erosion staatlicher Gewaltmonopole, die Problematik der Söldner-Definition und die Analyse bestehender internationaler sowie nationaler gesetzlicher Regelungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist zu klären, ob es internationale oder nationale gesetzliche Regelungen für PMCs gibt, ob diese geeignet sind, das Phänomen zu regulieren, oder ob geltendes Recht den PMCs nicht bereits gerecht wird.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit entwickelt einen Kriterienkatalog, anhand dessen internationale und nationale Regelungen auf ihre Effektivität in Bezug auf die Regulierung von PMCs geprüft werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Problematisierung des schwindenden staatlichen Gewaltmonopols, die Begründung der Notwendigkeit von Regulierung und die detaillierte Prüfung von Regelungssystemen (USA, Südafrika, internationale Konventionen).
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Private Military Companies, Gewaltmonopol, Privatisierung, völkerrechtliche Regulierung und Privatsoldaten.
Wie unterscheidet der Autor zwischen Söldnern und PMCs?
Der Autor betont, dass PMCs im Gegensatz zu Söldnern legale, hierarchisch organisierte Unternehmen sind, die vertragliche Verpflichtungen eingehen, wenngleich sie häufig auf Söldner-Personal zurückgreifen.
Welches Fazit zieht die Arbeit bezüglich der Effektivität bestehender Gesetze?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass bisher keine internationalen oder nationalen Gesetze PMCs direkt und effektiv regulieren, da sie meist nur indirekt über das Konzept des "Söldners" oder Waffenexporte greifen, was erhebliche Lücken hinterlässt.
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- Gero Birke (Author), 2006, Private Military Companies, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/60157
