Der Lobbyismus in der Bundesrepublik Deutschland und den USA im Vergleich

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Herkunft des Wortes Lobbyismus

3. Pluralismus/Korporatismus
3.1. Verbände und der Pluralismus
3.2. Verbände und der Korporatismus

4. Bedeutung der Verbände für die BRD

5. Typologie der Verbände (BRD)

6. Adressaten und Methoden des Verbandseinflusses in der Bundesrepublik Deutschland

7. Bedeutung der Verbände für die USA

8. Typologie der Verbände (USA)

9. Adressaten und Methoden des Lobbyismus in den Vereinigten Staaten

10. Nutzen für beide Regierungen

11. Gegenüberstellung BRD/USA

12. Fazit

13. Quellennachweis

1. Einleitung

In den letzten Monaten vermehrte sich die Anzahl der Berichte in Zeitungen, Fernsehen und anderen Massenmedien über Lobbyismus in Deutschland. Es entstand eine hitzige Diskussion ob Politiker berechtigt sind von Unternehmen Lohn zu erhalten. Besonders bedenklich wurde es, als herauskam, dass manche Politiker diese Tätigkeit nicht, wie sie verpflichtet gewesen wären, im Bundestag angegeben haben, oder gar ohne Gegenleistung - also Arbeitsleistung - ihr Gehalt bezogen haben. Der Grund, warum diese Themen erst durch Skandale aufgegriffen werden und dann in solcher Vehemenz die Bevölkerung berühren, liegt zum einen in der Verdecktheit, in der Verbände ihre Tätigkeiten ausüben. Zum anderen an dem mangelnden Interesse, das die Bürger selbst ihrer Regierung und dem damit verbundenen System entgegenbringen. Keine noch so gute Regierung könnte aber ohne die volksnahen und sachkundigen Verbände ihrem Geschäft nachgehen. In den USA sind die Verbände teilweise mächtiger als die beiden großen Parteien. Verbände stehen manchmal der öffentlichen Meinung konträr gegenüber, oft gelingt es ihnen jedoch diese Meinung zu ihrem Nutzen zu beeinflussen. Wie also funktionieren diese Verbände der USA und der BRD? Welche Unterschiede bestehen zwischen dem Verhalten der Lobbyisten in den Vereinigten Staaten und denen in der Bundesrepublik? Dieser Frage möchte ich in dieser Arbeit nachgehen, wozu zuerst einmal der deutsche Lobbyismus in Bezug zum amerikanischen gesetzt werden muss. Die unterschiedlichen Systeme werden dargestellt und der Versuch angestrebt einen Vergleich zu ziehen. Dazu mussten natürlich Gesichtspunkte, die nur auf ein System zutreffen, außen vor bleiben. Sie wurden nur einbezogen, sofern sich ein adäquates Gegenstück im jeweils anderen System finden lies. Jedoch erschien mir eine genauere Beleuchtung der uns Europäern meist unbekannten amerikanischen Verbände als sinnvoll.

2. Herkunft des Wortes Lobbyismus

Der Begriff Lobby stammt vom lateinischen Wort „Labium“^[1] ab und bedeutet Vor- bzw. Wartehalle. Lobbyisten waren im 19. Jahrhundert Interessenvertreter, die in Washington versuchten, die Parlamentarier in den Gängen des Weißen Hauses zu beeinflussen. Heutzutage spielt sich diese Beeinflussung zwar nicht mehr in den Gängen ab, jedoch hat sich an ihrem Ziel nichts geändert.

Unsere heutige Demokratie und unsere Gesellschaft beruhen auf dem Prinzip der Gruppenbildung. Im Bereich der Politik bilden sich Parteien, in der Gesellschaft Vereine, Gruppen und Verbände. Ziel aller ist es, ihre Interessen zu vertreten und als Sachverständige aufzutreten. Die Beeinflussung der Politiker zu Gunsten dieser Interessen ist zumindest im Grundverständnis die Realisierung der Demokratie, da Verbände im Prinzip als Vertreter der breiten Volksmeinung angesehen werden können. Als Lobbyisten werden vor allem die Verbände der Industrie, des Handwerks, des Handels, der Arbeitnehmer etc. angesehen. Auch können, speziell in den USA, einzelne Großkonzerne als Lobbyisten auftreten.

3. Pluralismus/Korporatismus

Setzt man sich mit dem Verbändesystem der USA und der BRD auseinander, kommt man nicht umhin, die Theorien des Pluralismus und Korporatismus zu erläutern, da diese sozusagen der Grundstein der beiden Systeme sind.

3.1 Verbände und der Pluralismus

In Ländern, wo pluralistische Systeme angewandt werden, sind Verbände fast ohne Kontrolle. Sie haben eine hohe Autonomie, ohne mit dem Staat zusammenarbeiten zu müssen. Durch die fehlende Kontrolle erlangen sie eine hohe Mitbestimmungs- und Gestaltungsmacht auf politische Prozesse. Die Idee hinter dieser Annahme ist, dass jeder Einzelne die Möglichkeit, wenn auch nur in seiner Interessensgruppe, der politischen Mitgestaltung und Willensbildung erlangt. Die Hauptfunktion der Interessengruppen kann also als „Input“ der politischen Ausdrucks der Bevölkerung bezeichnet werden. Die politische Willensbildung ist nicht ein Monopol des Staates, sondern wird am gerechtesten durch die Vielzahl von gesellschaftlichen Vertretern gelöst, um eine Palette an unterschiedlichen Sichtweisen zu erlangen. Hierbei erlangen alle Interessensgruppen die gleichen Chancen um ihre Ansichten kund zu tun. Der Wettbewerb der Interessensvertretungen um die Möglichkeiten der Einflussnahme verhindert gleichzeitig die Ausweitung der Staatsbefugnisse. Jedoch ist die Idealvorstellung der Machtgleichheit und der Chancengleichheit im Pluralismus nicht erfüllt.

3.2 Verbände und der Korporatismus

Der in der BRD herrschende Korporatismus ist eigentlich kein eigenes System, sondern ein Teil des Pluralismus. Der Korporatismus ermöglicht die Beteiligung der Einzelperson an politischen Entscheidungen durch das Einbinden organisierter Interessen. Die in Deutschland anzutreffende Form wird als „liberaler Korporatismus“ bezeichnet, da hier ein Zusammenspiel von großen Verbänden und dem Staat stattfindet. Im Korporatismus wird im Unterschied zum Pluralismus auch mehr der Konsens gesucht. Der Staat beteiligt die Verbände verbindlich und regelmäßig an der Ausführung von Entscheidungen. Sie werden sozusagen an der Politikentwicklung beteiligt. Gleichzeitig versucht er die Kommunikationsstrukturen der Verbände für seine Ziele zu nutzen. Durch diesen Einsatz der Verbände in einer intermediären Stellung vertritt der einzelne Verband nicht mehr nur seine Interessen vor der Regierung, sondern vertritt auch die Interessen der Politik vor seinen Mitgliedern. Hierdurch ist der Staat besonders auf die Verbände angewiesen. Die Kompromissbereitschaft der einen Seite wird oftmals mit Zugeständnissen der anderen belohnt.

4. Bedeutung der Verbände für die BRD

In einem demokratischen System wie dem der Bundesrepublik Deutschland sind Verbände als gebündeltes Sprachrohr des Volkes zu verstehen. Sie vertreten die Meinungen ihrer Mitglieder und versuchen diese durch Beeinflussung und Druck politisch umsetzen zu lassen. Auch wirken sie als beratende Instanz bei der Gesetzgebung mit und ermöglichen der Regierung somit einen praxisnahen Einblick in die von Gesetzen jeweils betroffenen Ressourcen. Durch den Art. 9 GG wird den Verbänden allerdings keine öffentlich rechtliche Teilhabe an der staatlichen Willensbildung eingeräumt, was die Verbände eklatant von den Parteien unterscheidet.
Es bildet sich eine Symbiose zwischen den Verbänden und dem Staat. Die 1972 in Deutschland eingeführte Lobbyliste ist ein Ausdruck dieser Zusammenarbeit. Sie entstand aufgrund eines Beschlusses des Bundestages, um Verbände zu registrieren. Die Politiker können so schnell an Experten herantreten, die nicht nur über die theoretische Ausbildung verfügen, sondern auch praktische Erfahrung aufweisen. Die dort eingetragenen Verbände zeigen ihr Interesse an der politischen Mitbestimmung. Durch ihren Eintrag erwerben sie auch das Recht vor den Ausschüssen angehört zu werden. Die Liste wird einmal im Jahr im Bundesanzeiger veröffentlicht und kann im Internet jederzeit abgerufen werden. In Deutschland gibt es zur Zeit ca. 2000 Bundes- und 6800 Berufsverbände.

5. Typologie der Verbände (BRD)

Um sich die Typologie der Verbände klar zu machen, empfiehlt es sich 5 Kategorien, wie es Ulrich von Alemann^[2] macht, darzustellen. Dies ist notwendig, da es alle erdenklichen Arten von Verbänden gibt. Auch haben manche Verbände gar keine politische Macht, andere dagegen sind politisch sehr aktiv.

1. Verbände im Wirtschaftsbereich

Sie sind die wichtigsten, da sie, aufgrund der engen Beziehung von Wirtschaft und Politik, am meisten Einfluss auf diese nehmen. Sie setzen sich aus Unternehmerverbänden, Selbständigenverbänden, Konsumentenverbänden und Gewerkschaften zusammen. Der größte Dachverband hierbei ist der „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI).

2. Verbände im sozialen Bereich

Sie leisten soziale Arbeit und bieten Hilfe. Hierzu zählen die Wohlfahrtverbände, Behindertenverbände und Kriegsopferverbände. Da sie meist von staatlichen Subventionen abhängig sind, ist ihre politische Beeinflussungskraft eingeschränkt. Jedoch wirken sie auf die Gesetzgebung ein.

3. Freizeit- und Erholungsverbände

Hierzu zählen die Geselligkeitsverbände, Sportvereine und Sportverbände. Sie sind zahlenmäßig am stärksten, jedoch setzen sie sich aus meist kleinen, kommunal tätigen Vereinen zusammen. Somit gilt ihr Interesse zuerst der Kommunalpolitik, welche sie zu ihren Gunsten beeinflussen möchten. Ein weiteres Problem sind die rückläufigen Mitgliederzahlen, die durch die zunehmende „Individualisierungsdynamik“ in unserer Gesellschaft entsteht.

4. Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsverbände

Sie sind die traditionsreichsten, jedoch nehmen sie kaum Einfluss auf die Politik.

5.Religiöse Verbände

Zu den religiösen Verbänden zählen Sekten, religiöse Vereinigungen aber auch kirchliche Gruppen. Über die Ansicht ob es sich hierbei um einen Verband handelt lässt sich streiten. Jedoch können sie über die Öffentlichkeit einen immensen Druck ausüben und so die politische Meinung stark beeinflussen. Ebenso stehen sie einigen Parteien nahe, wodurch sie ebenfalls politische Mitsprache haben (z.B.: CDU/CSU – Katholische Kirche)

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^[1] Definition zitiert aus Jens Fischer: „Im Vorraum zur Macht“, gefunden unter http://www.journalistik-journal.de/archiv/2003-1/texte/fischer.htm

^[2] Ulrich von Alemann, Der Wandel organisierter Interessen in der Bundesrepublik, S.6 f