Das Gesetz ist eines der wichtigsten Instrumente des politischen Systems um politische, gesellschaftliche und ökonomische Verhältnisse zu verändern. Sämtliche Normentexte werden vom Gesetzgeber geschaffen. Sie sind Ausgangspunkt und kontrollierender Endpunkt juristischer aber auch politischer Arbeit. Ihre Bedeutung erlangen sie auf der Stufe der Richterkontrolle. Der Richter ist bei dieser Fixierung nicht frei, sondern an den durch den Gesetzgeber geschaffenen Vorschriftentext gebunden. Wegen dieser herausragenden Bedeutung wird seit jeher gefordert, dass der Tatbestand des Gesetzes abstrakt und generell sein muss, das heißt eine Vielzahl von Fällen und Personen erfasst. Es wird zwischen geschriebenen und ungeschriebenen Normen unterschieden. Währenddessen die ungeschriebenen Normen das Gewohnheitsrecht sowie die allgemeinen Rechtsgedanken erfassen und vorliegend außer der Betrachtung bleiben, sind die geschriebenen Normen in den Gesetzen verzeichnet. Die geschriebenen Normen lassen sich wiederum nach der Art des Zustandekommens unterscheiden. Insofern wird zwischen förmlichen und nicht förmlichen Gesetzen differenziert. Letztgenannte Gruppierung ist dem Exekutivrecht zugeordnet und nicht vom Parlament geschaffen. Aus diesem Grund orientiert sich meine Arbeit auf die förmlichen Gesetze, die dem Aufgabenbereich des Parlaments entspringen. Dabei sind die Gestaltungsmöglichkeiten im Gesetzgebungsprozess von einer Vielzahl von Faktoren abhängig. Als Beispiele wären hier das Regierungssystem, die Parteien und die politische Kultur zu nennen. Ziel dieser Hausarbeit ist es, das politische System der Bundesrepublik Deutschland sowie Frankreichs in Bezug auf den Gesetzgebungsprozess im formellen Sinn darzustellen. Anschließend werden diese Zusammenhänge am Beispiel der Sozialpolitik erläutert. Mit dem Ausgangsfall, zum Gesetzgebungsprozess Deutschlands, beginnend gelange ich über die inhaltliche Darstellung des Themengebietes am Ende der Arbeit zur zusammenfassenden Falllösung.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Fallanwendung
- 2.1. Ausgangsfall
- 2.2. Abwandlung
- 3. Der Rechtsstaat
- 3.1. Begriffsbestimmung
- 3.2. Historische Entwicklung
- 4. Das politische System Deutschland und Frankreichs
- 4.1. Das Prinzip der Gewaltenteilung
- 4.2. Das Staatsoberhaupt
- 4.3. Die Regierung
- 4.3.1. Der Regierungschef
- 4.4. Das Parlament
- 4.5. Das Parteiensystem
- 4.5.1. Begriffsbestimmung
- 4.5.2. Die Rolle der Parteien im politischen System
- 4.6. Die Rolle der Interessengruppen im politischen System
- 5. Die Gesetzgebung
- 5.1. Begriffsbestimmung
- 5.2. Gesetzgebungskompetenzen
- 5.3. Gesetzgebungsverfahren
- 5.4. Die Rolle der Parteien im Gesetzgebungsprozess
- 5.5. Die der Interessengruppen im Gesetzgebungsprozess
- 6. Falllösung
- 6.1. Ausgangsfall
- 6.2. Abwandlung
- 7. Sozialpolitik
- 7.1. Historische und aktuelle Entwicklung der Sozialpolitik
- 7.2. Träger der Sozialpolitik
- 8. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit analysiert das politische System der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs in Bezug auf den Gesetzgebungsprozess im formellen Sinn. Sie beleuchtet insbesondere die Rolle der Regierung und des Parlaments im Gesetzgebungsprozess, wobei die Gestaltungsmöglichkeiten durch Faktoren wie das Regierungssystem, die Parteien und die politische Kultur berücksichtigt werden. Die Arbeit wird am Beispiel der Sozialpolitik veranschaulicht und mit einer Fallanwendung abgeschlossen.
- Die Rolle der Regierung im Gesetzgebungsprozess
- Das Verhältnis von Regierung und Parlament im Gesetzgebungsprozess
- Die Bedeutung von Parteien und Interessengruppen im Gesetzgebungsprozess
- Die Gesetzgebungskompetenzen in Deutschland und Frankreich
- Die Anwendung des Gesetzgebungsprozesses im Kontext der Sozialpolitik
Zusammenfassung der Kapitel
- 1. Einleitung: Diese Einleitung erläutert die Bedeutung des Gesetzes als Instrument des politischen Systems und führt in die Thematik des Gesetzgebungsprozesses ein. Sie definiert die Unterschiede zwischen geschriebenen und ungeschriebenen Normen sowie formellen und nicht förmlichen Gesetzen und betont die Relevanz formeller Gesetze, die vom Parlament geschaffen werden.
- 2. Fallanwendung: Dieses Kapitel präsentiert zwei Fallbeispiele, die den Gesetzgebungsprozess in Deutschland beleuchten. Der erste Fall beschreibt eine Gesetzesvorlage, die von der Bundesregierung eingebracht und ohne Vorlage beim Bundesrat direkt an den Bundestag weitergeleitet wird. Der zweite Fall analysiert eine Gesetzesvorlage, die von der Regierungspartei als Fraktion eingebracht wird.
- 3. Der Rechtsstaat: Dieses Kapitel definiert den Rechtsstaat als einen Komplex aus der Herrschaft der Gesetze, der Mäßigung der Staatsgewalt, der Sicherung der individuellen Freiheit und der materiellen Gerechtigkeit. Es geht auf die historische Entwicklung des Rechtsstaats von der Idee der materiellen Gerechtigkeit zur Gewaltenteilung und dem Selbstbestimmungsrecht des Individuums ein.
- 4. Das politische System Deutschland und Frankreichs: Dieses Kapitel analysiert die politischen Systeme Deutschlands und Frankreichs, insbesondere im Hinblick auf die Gewaltenteilung. Es behandelt das Staatsoberhaupt, die Regierung, das Parlament und das Parteiensystem, wobei die Rolle der Parteien im politischen System und die Bedeutung von Interessengruppen hervorgehoben werden.
- 5. Die Gesetzgebung: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Gesetzgebung und behandelt die Gesetzgebungskompetenzen, das Gesetzgebungsverfahren und die Rolle von Parteien und Interessengruppen im Gesetzgebungsprozess.
- 6. Falllösung: Dieses Kapitel analysiert die beiden in Kapitel 2 vorgestellten Fälle im Detail und liefert eine Falllösung unter Berücksichtigung der im vorhergehenden Kapitel dargestellten Gesetzgebungsprinzipien.
- 7. Sozialpolitik: Dieses Kapitel behandelt die historische und aktuelle Entwicklung der Sozialpolitik in Deutschland und Frankreich. Es analysiert die Träger der Sozialpolitik und beleuchtet die Rolle des Staates, der Sozialversicherung und der privaten Akteure.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen Gesetzgebungsprozess, Regierungssystem, Parlamentarismus, Parteiensystem, Interessengruppen, Sozialpolitik, Rechtsstaat, Deutschland, Frankreich, Gewaltenteilung, Gesetzgebungskompetenzen und Gesetzgebungsverfahren.
- Quote paper
- Sarah Stolle (Author), 2003, Die Rolle der französischen und deutschen Regierung im Gesetzgebungsprozess am Beispiel der Sozialpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/60545
