Das Gesetz ist eines der wichtigsten Instrumente des politischen Systems um politische, gesellschaftliche und ökonomische Verhältnisse zu verändern. Sämtliche Normentexte werden vom Gesetzgeber geschaffen. Sie sind Ausgangspunkt und kontrollierender Endpunkt juristischer aber auch politischer Arbeit. Ihre Bedeutung erlangen sie auf der Stufe der Richterkontrolle. Der Richter ist bei dieser Fixierung nicht frei, sondern an den durch den Gesetzgeber geschaffenen Vorschriftentext gebunden. Wegen dieser herausragenden Bedeutung wird seit jeher gefordert, dass der Tatbestand des Gesetzes abstrakt und generell sein muss, das heißt eine Vielzahl von Fällen und Personen erfasst. Es wird zwischen geschriebenen und ungeschriebenen Normen unterschieden. Währenddessen die ungeschriebenen Normen das Gewohnheitsrecht sowie die allgemeinen Rechtsgedanken erfassen und vorliegend außer der Betrachtung bleiben, sind die geschriebenen Normen in den Gesetzen verzeichnet. Die geschriebenen Normen lassen sich wiederum nach der Art des Zustandekommens unterscheiden. Insofern wird zwischen förmlichen und nicht förmlichen Gesetzen differenziert. Letztgenannte Gruppierung ist dem Exekutivrecht zugeordnet und nicht vom Parlament geschaffen. Aus diesem Grund orientiert sich meine Arbeit auf die förmlichen Gesetze, die dem Aufgabenbereich des Parlaments entspringen. Dabei sind die Gestaltungsmöglichkeiten im Gesetzgebungsprozess von einer Vielzahl von Faktoren abhängig. Als Beispiele wären hier das Regierungssystem, die Parteien und die politische Kultur zu nennen. Ziel dieser Hausarbeit ist es, das politische System der Bundesrepublik Deutschland sowie Frankreichs in Bezug auf den Gesetzgebungsprozess im formellen Sinn darzustellen. Anschließend werden diese Zusammenhänge am Beispiel der Sozialpolitik erläutert. Mit dem Ausgangsfall, zum Gesetzgebungsprozess Deutschlands, beginnend gelange ich über die inhaltliche Darstellung des Themengebietes am Ende der Arbeit zur zusammenfassenden Falllösung.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Fallanwendung
2.1. Ausgangsfall
2.2. Abwandlung
3. Der Rechtsstaat
3.1. Begriffbestimmung
3.2. Historische Entwicklung
4. Das politische System Deutschland und Frankreichs
4.1. Das Prinzip der Gewaltenteilung
4.2. Das Staatsoberhaupt
4.3. Die Regierung
4.3.1. Der Regierungschef
4.4.Das Parlament
4.5. Das Parteiensystem
4.5.1. Begriffsbestimmung
4.5.2. Die Rolle der Parteien im politischen System
4.6. Die Rolle der Interessengruppen im politischen System
5. Die Gesetzgebung
5.1. Begriffsbestimmung
5.2. Gesetzgebungskompetenzen
5.3. Gesetzgebungsverfahren
5.4. Die Rolle der Parteien im Gesetzgebungsprozess
5.5. Die der Interessengruppen im Gesetzgebungsprozess
6. Falllösung
6.1. Ausgangsfall
6.2. Abwandlung
7. Sozialpolitik
7.1. Historische und aktuelle Entwicklung der Sozialpolitik
7.2. Träger der Sozialpolitik
8. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das politische System der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs im Hinblick auf den Gesetzgebungsprozess im formellen Sinne, wobei die gewonnenen Erkenntnisse anschließend anhand der Sozialpolitik angewandt werden.
- Vergleich der parlamentarischen und präsidentiellen Regierungssysteme.
- Analyse der Rolle von Parteien und Interessengruppen im Gesetzgebungsprozess.
- Untersuchung der Gesetzgebungsverfahren und Kompetenzverteilungen in beiden Staaten.
- Fallanwendung zu spezifischen verfassungsrechtlichen Fragestellungen (Art. 76 GG).
- Betrachtung der Sozialpolitik als konkretes Anwendungsbeispiel für gesetzgeberisches Handeln.
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Das Gesetz ist eines der wichtigsten Instrumente des politischen Systems um politische, gesellschaftliche und ökonomische Verhältnisse zu verändern. Sämtliche Normentexte werden vom Gesetzgeber geschaffen. Sie sind Ausgangspunkt und kontrollierender Endpunkt juristischer aber auch politischer Arbeit. Ihre Bedeutung erlangen sie auf der Stufe der Richterkontrolle. Der Richter ist bei dieser Fixierung nicht frei, sondern an den durch den Gesetzgeber geschaffenen Vorschriftentext gebunden.
Wegen dieser herausragenden Bedeutung wird seit jeher gefordert, dass der Tatbestand des Gesetzes abstrakt und generell sein muss, das heißt eine Vielzahl von Fällen und Personen erfasst. Es wird zwischen geschriebenen und ungeschriebenen Normen unterschieden. Währenddessen die ungeschriebenen Normen das Gewohnheitsrecht sowie die allgemeinen Rechtsgedanken erfassen und vorliegend außer der Betrachtung bleiben, sind die geschriebenen Normen in den Gesetzen verzeichnet. Die geschriebenen Normen lassen sich wiederum nach der Art des Zustandekommens unterscheiden. Insofern wird zwischen förmlichen und nicht förmlichen Gesetzen differenziert. Letztgenannte Gruppierung ist dem Exekutivrecht zugeordnet und nicht vom Parlament geschaffen.
Aus diesem Grund orientiert sich meine Arbeit auf die förmlichen Gesetze, die dem Aufgabenbereich des Parlaments entspringen. Dabei sind die Gestaltungsmöglichkeiten im Gesetzgebungsprozess von einer Vielzahl von Faktoren abhängig. Als Beispiele wären hier das Regierungssystem, die Parteien und die politische Kultur zu nennen. Ziel dieser Hausarbeit ist es, das politische System der Bundesrepublik Deutschland sowie Frankreichs in Bezug auf den Gesetzgebungsprozess im formellen Sinn darzustellen. Anschließend werden diese Zusammenhänge am Beispiel der Sozialpolitik erläutert.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Bedeutung von Gesetzen im politischen System und die Zielsetzung der Arbeit, Gesetzgebungsprozesse in Deutschland und Frankreich zu vergleichen.
2. Fallanwendung: Konkrete Anwendung der Gesetzgebungsprozesse anhand eines Ausgangsfalls und einer Abwandlung zur verfassungsrechtlichen Einordnung.
3. Der Rechtsstaat: Erläuterung der Begriffsbestimmung und der historischen Entwicklung des Rechtsstaatsverständnisses in Deutschland und Frankreich.
4. Das politische System Deutschland und Frankreichs: Detaillierte Analyse der Institutionen, Gewaltenteilung, Regierungen, Parlamente sowie Parteien- und Interessensysteme in beiden Ländern.
5. Die Gesetzgebung: Untersuchung der Begrifflichkeiten, Kompetenzen und spezifischen Verfahren der Gesetzgebung in beiden Staaten.
6. Falllösung: Anwendung der theoretischen Erkenntnisse zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Gesetzesinitiativen aus Kapitel 2.
7. Sozialpolitik: Darstellung der historischen Entwicklung und der Träger der Sozialpolitik in beiden Ländern als Anwendungsbeispiel.
8. Fazit: Zusammenfassende Gegenüberstellung der Ergebnisse und der asymmetrischen Gewaltenverteilung zwischen Parlament und Regierung in beiden Systemen.
Schlüsselwörter
Gesetzgebungsprozess, Deutschland, Frankreich, Regierungslehre, Rechtsstaat, Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Sozialpolitik, Gesetzgeber, Verfassungsrecht, Parteiensystem, Interessengruppen, Gesetzgebungsverfahren, Bundesregierung, Wohlfahrtsstaat
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt einen vergleichenden Blick auf das politische System Deutschlands und Frankreichs, speziell mit Fokus auf die Abläufe der Gesetzgebung.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentral sind der Vergleich der parlamentarischen und präsidentiellen Systeme, die Rolle von Parteien und Interessengruppen sowie der Bereich der Sozialpolitik.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist die Darstellung des Gesetzgebungsprozesses im formellen Sinn in beiden Ländern und deren Erläuterung am praktischen Beispiel der Sozialpolitik.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Die Arbeit nutzt die Methode der vergleichenden Regierungslehre, ergänzt durch die Analyse von Rechtsgrundlagen und Fallanwendungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Grundlagen des Rechtsstaates, den Vergleich der politischen Systeme, die Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren sowie die Rolle zentraler Akteure.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Schlüsselbegriffe sind Regierungslehre, Gesetzgebungsprozess, Gewaltenteilung, Sozialpolitik und der institutionelle Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich.
Warum spielt der Rechtsstaat eine zentrale Rolle für die Analyse?
Der Rechtsstaat bildet das fundamentale Rahmenwerk, innerhalb dessen Gesetze verabschiedet werden, und dient zur Einordnung der unterschiedlichen Rechtstraditionen beider Länder.
Wie unterscheiden sich die Rolle des Parlaments in beiden Ländern?
Die Arbeit zeigt, dass die französische Regierung durch die Verfassung der V. Republik stärker dominiert, während die deutsche Legislative eine federführende Rolle im Gesetzgebungsprozess einnimmt.
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- Sarah Stolle (Author), 2003, Die Rolle der französischen und deutschen Regierung im Gesetzgebungsprozess am Beispiel der Sozialpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/60545
