Am 8. Juli 2004 trat das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3. Juli 2004 in Kraft. Es enthält erstmals eine Regelung zur „Gewinnabschöpfung“ in § 10 UWG, für die es im deutschen Wettbewerbsrecht und auch im Ausland keine Vorbilder gibt.
Der Gewinnabschöpfungsanspruch war die am meisten umstrittene Regelung der UWG-Reform; neben grundsätzlichen Vorbehalten betrafen die Bedenken auch die Gewinnberechnung: Die Regelung sei unausgereift und nicht praktikabel. Der Gesetzestext enthalte keine Einzelheiten zur Berechnung des „Gewinns“, so dass man sich erhebliche Berechnungsprobleme einhandele. Die nach der Begründung vorgesehene Ablieferung des Nettogewinns liefe der Abschreckungswirkung zuwider. Die Anrechnungen auf den Gewinn seien nicht gerechtfertigt. Von einer Seite wurde befürchtet, die „Ablieferungspflicht“ für die abgeschöpften Gewinne mache das Instrument wirkungslos , während andere die Gefahr des Missbrauchs als Einnahmequelle durch „Gewinnabschöpfungsvereine“ sahen.
In der vorliegenden Arbeit werden die Voraussetzungen der Gewinnabschöpfung umrissen. Hierbei liegt besonderes Augenmerk darauf, was als „Gewinn“ abgeschöpft und wie dieser berechnet werden kann. Der Schwerpunkt liegt hierbei wiederum bei der Ermittlung der abzugsfähigen Kosten und der Vorstellung und Bewertung betriebswirtschaftlicher Methoden zu ihrer Ermittlung. Weiter wird untersucht, ob die im Vorfeld der Novellierung geäußerten Vorbehalte in der seitdem geübtem Praxis ihre Bestätigung gefunden haben oder durch diese widerlegt werden konnten.
Auf die Abwicklung der Gewinnabschöpfung zwischen der zuständigen Stelle des Bundes (§ 10 Abs. 2 S. 2, 4, 5 UWG) und den zur Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsanspruches Berechtigten, prozessuale Probleme und Probleme bei mehreren Berechtigten (§ 10 Abs. 3 UWG) wird nicht näher eingegangen, da Grund und Höhe des abzuschöpfenden Gewinnes nicht berührt werden.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Der Gewinnabschöpfungsanspruch
- II. Zweck und Rechtsnatur des Anspruches
- 1. Sinn und Zweck
- 2. Rechtsnatur
- III. Bedenken im Vorfeld der Novellierung
- B. Voraussetzungen des Gewinnabschöpfung
- I. Zusammenhang zwischen Zuwiderhandlung und Gewinn
- II. Vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG
- III. Erzielung eines Gewinnes zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern
- 1. Erzielter Gewinn
- 2. „Zu Lasten“
- 3. Vielzahl von Abnehmern
- IV. Anrechnung von Leistungen auf den Gewinn
- C. Gewinnabschöpfung in der Praxis
- D. Zusammenfassung und Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieses Referat analysiert den neu eingeführten Gewinnabschöpfungsanspruch gemäß § 10 UWG. Es untersucht die rechtlichen Grundlagen, den Zweck und die praktische Anwendung dieser Regelung. Der Fokus liegt auf der Klärung der Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruches und der Auseinandersetzung mit den im Vorfeld der Novellierung geäußerten Bedenken.
- Rechtliche Grundlagen des Gewinnabschöpfungsanspruches (§ 10 UWG)
- Zweck und Zielsetzung der Gewinnabschöpfung (Rechtsschutzlücken schließen, Abschreckung, Sanktion, Korrektur von Marktversagen)
- Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruches (Vorsätzlichkeit, Gewinn zu Lasten vieler Abnehmer)
- Rechtsnatur des Anspruches (sui generis)
- Praktische Anwendung und Herausforderungen der Gewinnabschöpfung
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema des Referats ein und stellt den neuen Gewinnabschöpfungsanspruch im Kontext des geänderten Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Sie hebt die Bedeutung dieser neuen Regelung im deutschen Wettbewerbsrecht hervor und deutet die Komplexität der Thematik an, die in den folgenden Kapiteln näher beleuchtet wird.
I. Der Gewinnabschöpfungsanspruch: Dieses Kapitel beschreibt den Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG detailliert. Es zitiert den Gesetzestext und erklärt die wichtigsten Punkte des Gesetzesartikels zur Gewinnabschöpfung. Die Einleitung des Kapitels unterstreicht die Neuheit und die fehlenden Vorbilder dieser Regelung im nationalen und internationalen Recht. Die Darstellung legt den Grundstein für die nachfolgenden Analysen der rechtlichen Voraussetzungen und der praktischen Anwendung.
II. Zweck und Rechtsnatur des Anspruches: Dieses Kapitel analysiert den Sinn und Zweck des Gewinnabschöpfungsanspruches. Es erläutert, wie dieser Anspruch Rechtsschutzlücken bei Streuschäden schließt, abschreckend auf Wettbewerbsverstöße wirkt und als Sanktion für unlauteres Verhalten dient. Weiterhin wird die Korrektur von Marktversagen als Ziel genannt. Abschließend wird die Rechtsnatur des Anspruches als sui generis erläutert, da er sich nicht in die üblichen Kategorien des Privatrechts einordnen lässt. Die Diskussion der verschiedenen Interpretationen bezüglich des strafartigen Charakters des Anspruches wird detailliert dargestellt.
III. Bedenken im Vorfeld der Novellierung: Dieses Kapitel fasst die kontroversen Diskussionen und Bedenken zusammen, die im Vorfeld der UWG-Reform bezüglich des Gewinnabschöpfungsanspruches geäußert wurden. Es werden sowohl grundsätzliche Vorbehalte als auch spezifische Kritikpunkte an der Ausgestaltung der Regelung benannt. Die Darstellung der verschiedenen Standpunkte und Argumente bietet einen umfassenden Einblick in die Debatte um diese umstrittene Neuerung.
B. Voraussetzungen des Gewinnabschöpfung: Dieses Kapitel befasst sich mit den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Gewinnabschöpfungsanspruch geltend gemacht werden kann. Es beschreibt den notwendigen Zusammenhang zwischen Zuwiderhandlung und Gewinn, die Vorsätzlichkeit des Verstoßes gegen § 3 UWG und die Erzielung eines Gewinns zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern. Die detaillierte Analyse der Gewinnermittlung und der Kriterien für die "Vielzahl von Abnehmern" bildet den Kern dieses Kapitels. Die Anrechnung von Leistungen auf den Gewinn wird als weiterer wichtiger Aspekt diskutiert.
C. Gewinnabschöpfung in der Praxis: Dieses Kapitel befasst sich mit der praktischen Anwendung des Gewinnabschöpfungsanspruches. Es beleuchtet die Herausforderungen bei der Umsetzung der Regelung in der Praxis und möglicherweise auftretende Schwierigkeiten. Eine detaillierte Untersuchung der Aspekte und Fallbeispiele hätte hier Platz. (Anmerkung: Da der Originaltext hier keine weiterführenden Informationen liefert, ist die Zusammenfassung hier abstrakt).
Schlüsselwörter
Gewinnabschöpfung, § 10 UWG, unlauterer Wettbewerb, Rechtsschutzlücke, Streuschäden, Abschreckung, Sanktion, Marktversagen, Rechtsnatur, Novellierung, Vorsätzlichkeit, Gewinnermittlung, Vielzahl von Abnehmern.
Häufig gestellte Fragen zum Referat: Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG
Was ist das Thema des Referats?
Das Referat analysiert den neu eingeführten Gewinnabschöpfungsanspruch gemäß § 10 UWG. Es untersucht die rechtlichen Grundlagen, den Zweck und die praktische Anwendung dieser Regelung. Der Fokus liegt auf der Klärung der Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruches und der Auseinandersetzung mit den im Vorfeld der Novellierung geäußerten Bedenken.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die zentralen Themen sind die rechtlichen Grundlagen des Gewinnabschöpfungsanspruches (§ 10 UWG), der Zweck und die Zielsetzung der Gewinnabschöpfung (Rechtsschutzlücken schließen, Abschreckung, Sanktion, Korrektur von Marktversagen), die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruches (Vorsätzlichkeit, Gewinn zu Lasten vieler Abnehmer), die Rechtsnatur des Anspruches (sui generis) und die praktische Anwendung und Herausforderungen der Gewinnabschöpfung.
Welche Kapitel umfasst das Referat?
Das Referat gliedert sich in die Kapitel Einleitung, Der Gewinnabschöpfungsanspruch, Zweck und Rechtsnatur des Anspruches, Bedenken im Vorfeld der Novellierung, Voraussetzungen des Gewinnabschöpfung, Gewinnabschöpfung in der Praxis und Zusammenfassung und Ergebnis. Jedes Kapitel behandelt einen spezifischen Aspekt des Gewinnabschöpfungsanspruches.
Was ist der Zweck des Gewinnabschöpfungsanspruches?
Der Gewinnabschöpfungsanspruch dient dem Schließen von Rechtsschutzlücken bei Streuschäden, der Abschreckung von Wettbewerbsverstößen, der Sanktionierung unlauteren Verhaltens und der Korrektur von Marktversagen.
Welche Voraussetzungen müssen für die Geltendmachung des Anspruches erfüllt sein?
Die Voraussetzungen sind ein Zusammenhang zwischen Zuwiderhandlung und Gewinn, eine vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG und die Erzielung eines Gewinns zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern. Die Anrechnung von Leistungen auf den Gewinn spielt ebenfalls eine Rolle.
Wie ist die Rechtsnatur des Anspruches?
Die Rechtsnatur des Anspruches wird als sui generis beschrieben, da er sich nicht in die üblichen Kategorien des Privatrechts einordnen lässt. Die Diskussion um seinen strafartigen Charakter wird detailliert dargestellt.
Welche Bedenken gab es vor der Novellierung?
Im Vorfeld der UWG-Reform gab es kontroverse Diskussionen und Bedenken hinsichtlich des Gewinnabschöpfungsanspruches, sowohl grundsätzliche Vorbehalte als auch spezifische Kritikpunkte an der Ausgestaltung der Regelung.
Wie wird die Gewinnabschöpfung in der Praxis angewendet?
Das Referat beleuchtet die Herausforderungen bei der praktischen Umsetzung der Regelung und mögliche Schwierigkeiten. Konkrete Fallbeispiele werden jedoch im vorliegenden Text nicht genannt.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Wichtige Schlüsselwörter sind Gewinnabschöpfung, § 10 UWG, unlauterer Wettbewerb, Rechtsschutzlücke, Streuschäden, Abschreckung, Sanktion, Marktversagen, Rechtsnatur, Novellierung, Vorsätzlichkeit, Gewinnermittlung und Vielzahl von Abnehmern.
- Arbeit zitieren
- Matthias Schubert (Autor:in), 2005, Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/60650
