In der ersten Hälfte der 1990er Jahre stieg die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union (EU) dramatisch an. Die Beschäftigungsquote fiel von 62 Prozent im Jahre 1992 auf weniger als 60,5 Prozent im Jahre 1997, sogar noch unter die Quote von 1970. Die Arbeitslosenquote, die noch 1990 auf 7,7 Prozent gesunken war, stieg auf 11,1 Prozent im Jahre 1994 an (Goetschy 1999: 121). Da bisher keinerlei Zuständigkeiten auf Europäischer Ebene im Bereich der Beschäftigungspolitik gegeben waren, nahm die EU-Kommission diese drastischen Entwicklungen zum Anlass, eine europaweit koordinierte Beschäftigungspolitik einzuführen. Um dieses Vorhaben umzusetzen, einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten 1997 in Luxemburg auf den sogenannten ‚Luxemburg-Prozess’, der einen Koordinationsmechanismus zur Umsetzung der neuen Europäischen Beschäftigungsstrategie enthielt, der später auf dem EU-Gipfel in Lissabon 2000 als „Offene Methode der Koordinierung“ (OMK) bezeichnet wurde und heutzutage auch in anderen Politikbereichen der EU angewandt wird. Da diese neue Form des Regierens primär nicht auf traditionelle Formen der Regulierung auf EU-Ebene von oben nach unten und ausgestattet mit Sanktionsmechanismen beruht, kann sie dem Regieren durch „soft law“ zugeordnet werden
In dieser Arbeit möchte ich der Frage nachgehen, ob die OMK eine Alternative zur traditionellen Gemeinschaftsmethode und somit eine neue Form des Regierens innerhalb der EU darstellt-. Dabei werde ich darauf eingehen, wie es zur Entstehung der OMK kam, aus welchen Elementen sie besteht und was ihre Zielsetzung ist. Da die Entstehung der OMK eng mit der Entwicklung der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) zusammenhängt, werde ich diese als Beispiel für meine Analyse heranziehen. Kernpunkte sind hier die Entstehung der EBS, ihre Ziele sowie erste Ergebnisse aus den Jahren 1997 bis 2002. Die weiteren Entwicklungen nach 2002 im Bereich der EBS werden in dieser Arbeit nicht thematisiert, da sie den Rahmen dieser Arbeit erheblich überschreiten würden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Offene Methode der Koordinierung
2.1 Einordnung in den Kontext der EU
2.2 Zielsetzung
3. Die Europäische Beschäftigungsstrategie
3.1 Entstehung
3.2 Ziele
3.3 Umsetzung
3.4 Ergebnisse
4. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die "Offene Methode der Koordinierung" (OMK) als neuartige Form des Regierens auf europäischer Ebene. Im Zentrum steht dabei die Forschungsfrage, ob die OMK eine valide Alternative zur traditionellen Gemeinschaftsmethode der EU darstellen kann, wobei die Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS) als Fallbeispiel für die Analyse dient.
- Charakteristika der OMK als "Soft Law"-Instrument
- Gegenüberstellung von supranationaler Gesetzgebung und intergouvernementaler Kooperation
- Historische Genese und Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie
- Evaluierung der erzielten Ergebnisse und Effekte der OMK zwischen 1997 und 2002
- Kritische Würdigung der Innovationskraft und der fehlenden Sanktionsmechanismen
Auszug aus dem Buch
3.1 Entstehung
Nach den Verhandlungen zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1992 stürzte die EU in eine Legitimationskrise. Die Bevölkerung Dänemarks lehnte in einem Referendum die Ratifizierung des Vertrages ab, in Frankreich stimmte man dem Vertag nur mit einer knappen Mehrheit zu. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit innerhalb der Gemeinschaft drastisch an, was auf das mangelnde Wirtschaftswachstum in dieser Zeit zurückzuführen war. Es herrschte die weit verbreitete Annahme, dass die europäische Integration zu sehr auf die Marktintegration fokussiert blieb und das drängende Problem der Arbeitslosigkeit außer Acht gelassen wurde (Schäfer 2004:8; Borrás/Jacobsson 2004:186).
Aus diesem Anlass beauftragte der Europäische Rat auf dem Kopenhagener Gipfel im Jahre 1993 die Kommission ein Weißbuch zu verfassen, mit dem Ziel, eine Strategie für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu schaffen. Dieses Weißbuch stellte den Grundstein für die Entwicklung einer europäischen Beschäftigungspolitik dar.
Konkrete Schritte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wurden allerdings erst ein Jahr später, auf dem Europäischen Rat in Essen 1994, eingeleitet. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten einigten sich auf eine Reihe von Zielen, die die Arbeitslosigkeit im EU-Gebiet beheben sollten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den Anstieg der Arbeitslosigkeit in der EU während der 1990er Jahre und führt die OMK als koordinativen Mechanismus zur Bewältigung dieser Krise ein.
2. Die Offene Methode der Koordinierung: Dieses Kapitel verortet die OMK zwischen intergouvernementaler Kooperation und supranationaler Gesetzgebung und erläutert deren Zielsetzung und Funktionsweise.
3. Die Europäische Beschäftigungsstrategie: Hier wird die Genese, die Zielsetzung, die konkrete Umsetzung und die Evaluierung der EBS als zentrales Fallbeispiel für die OMK analysiert.
4. Fazit: Das Fazit bewertet die OMK als innovative Alternative zum traditionellen Regieren, weist jedoch kritisch auf das Fehlen von Sanktionsmechanismen hin.
Schlüsselwörter
Offene Methode der Koordinierung, Europäische Beschäftigungsstrategie, EU, Soft Law, Regieren, Arbeitslosigkeit, Luxemburg-Prozess, Konvergenz, Lissabon-Strategie, Subsidiaritätsprinzip, Gemeinschaftsmethode, Benchmarking, Best Practice, Europäische Integration, Arbeitsmarkt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Offene Methode der Koordinierung (OMK) als eine neue, nicht-traditionelle Form des Regierens innerhalb der Europäischen Union.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der europäischen Beschäftigungspolitik, der Funktionsweise von "Soft Law"-Mechanismen und dem Prozess der europäischen Integration abseits supranationaler Gesetzgebung.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Es wird untersucht, ob die OMK eine echte Alternative zur traditionellen Gemeinschaftsmethode der EU darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse, bei der die Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS) als Fallbeispiel herangezogen wird, um die Wirkungsweise der OMK zu prüfen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Einordnung der OMK, die historische Entwicklung der EBS, deren Zielsetzungen sowie eine kritische Bewertung der erzielten Resultate.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind OMK, Europäische Beschäftigungsstrategie, Soft Law, Konvergenz, Subsidiaritätsprinzip und Governance.
Warum wird die EBS als Fallbeispiel gewählt?
Die Entstehung der OMK ist untrennbar mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie und dem daraus resultierenden "Luxemburg-Prozess" verbunden.
Welche Rolle spielt das "Naming and Shaming"?
Das Konzept soll durch die Veröffentlichung von Leistungsvergleichen Druck auf Mitgliedsstaaten ausüben, bewährte Praktiken freiwillig zu übernehmen, da harte Sanktionsinstrumente fehlen.
- Quote paper
- Mamke Kühl (Author), 2006, Regieren in der EU durch „soft law“ - Die Offene Methode der Koordinierung: eine neue Form des Regierens auf EU-Ebene?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/60888
