Anfang des Jahres 2005 verabschiedete der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat) und schließlich der Europäische Rat (ER) eine sehr umstrittene Reform des 1997 in Amsterdam gegründeten Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP). Nachdem der SWP im November 2003, als das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit für zwei betreffende Mitgliedstaaten (MS), nämlich Deutschland und Frankreich, zum ersten Mal auf Empfehlung der Europäischen Kommission (EK) auf die Stufe der Inverzugsetzung gestellt werden sollte, vom ECOFIN-Rat regelrecht außer Kraft gesetzt wurde und über ein Jahr auf Eis gelegen hatte, sollte er durch diese Reform wieder „reanimiert“ werden. Die EK hatte im Januar 2004 gegen die Entscheidung des Rates, die Verfahren gegen die betroffenen MS auszusetzen, geklagt. Der EuGH hatte in einem beschleunigten Verfahren schließlich im Juli 2004 eine Entscheidung gefällt, die im Rahmen dieser Arbeit näher analysiert werden soll.
Hierzu wird es von Nöten sein, in einem ersten Schritt den SWP und das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit darzustellen. Nach einer Erläuterung der Entstehung sollen die rechtlichen Grundlagen und anschließend die allgemeinen Ziele des SWP erörtert werden. Im Rahmen des juristischen Kontextes dieser Arbeit soll schließlich der Fokus auf einer rechtlichen Analyse des Verfahrens anhand der primär- und sekundärrechtlichen Grundlagen des SWP liegen. Dies soll die Komplexität des Verfahrens aufzeigen und die Grundlage für Teil 2 dieser Arbeit bieten.
Der zweite Teil wird sich zunächst mit den Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik beschäftigen. Beginnend im Jahre 2002 möchte ich versuchen, eine chronologische Abfolge der Ereignisse darzustellen. Anschließend werde ich mich mit der umstrittenen Entscheidung des ECOFIN-Rates vom November 2003 und der Klage der Kommission vor dem EuGH auseinandersetzen. Das letzte Kapitel dieses Teils soll die Entscheidung des EuGH vom 13.7.2004 darlegen und erörtern.
In einem Fazit sollen die Ergebnisse der Arbeit nochmals zusammengefasst sowie vom Autor beurteilt werden. Ein kleiner Blick auf die aktuelle Haushaltssituation der EU-MS soll es schließlich noch ermöglichen, einen Ausblick und eine Prognose hinsichtlich der zukünftigen Handhabung des SWP zu geben.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt
1.1 Entstehung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
1.2 Die rechtlichen Grundlagen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
1.3 Die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
1.4 Die Referenzwerte
1.5 Die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts
1.5.1 Die Überwachung der Stabilitätsprogramme
1.5.2 Die frühzeitige Warnung („blauer Brief“)
1.6 Das Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts bei einem übermäßigen Defizit
1.6.1 Die Feststellung eines übermäßigen Defizits durch die Kommission in Verbindung mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss
1.6.2 Die Entscheidung über das tatsächliche Vorliegen eines übermäßigen Defizits
1.6.3 Das Verfahren bei Vorliegen eines übermäßigen Defizits
1.6.4 Das Ruhen des Verfahrens bei der Ergreifung von Maßnahmen
2. Das Urteil des EuGH vom 13.7.2004 zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
2.1 Die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich
2.2 Die Entscheidung des ECOFIN-Rates vom 25. November 2003 und die Klage der Kommission
2.3 Die Entscheidung des EuGH
2.3.1 Die Nichtannahme einer Empfehlung durch den Rat
2.3.2 Die Schlussfolgerungen des Rates
a) Die Aussetzung des Defizitverfahrens durch die Schlussfolgerungen
b) Die Änderung der vom Rat angenommenen Empfehlungen
3. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) der Europäischen Union sowie das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13. Juli 2004, das infolge der Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich erging. Dabei wird analysiert, inwieweit der rechtliche Rahmen den Spielraum der Mitgliedstaaten in der Wirtschaftspolitik begrenzt und welche Rolle die EU-Institutionen bei der Durchsetzung der Haushaltsdisziplin spielen.
- Struktureller Aufbau und Funktionsweise des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
- Juristische Analyse des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach primär- und sekundärrechtlichen Vorgaben.
- Chronologische Aufarbeitung der Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich.
- Auswirkungen der Entscheidung des EuGH vom 13.7.2004 auf das europäische Wirtschaftsrecht.
- Bewertung der Effizienz und der politischen Dimension des SWP nach den Reformen von 2005.
Auszug aus dem Buch
1.1 Entstehung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
Vor dem Eintritt in die 3. Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) stellten die Konvergenzkriterien Motivationsanreize für eine Harmonisierung der nationalen Geld- und Fiskalpolitiken und eine solide Haushaltspolitik dar. Da der Beitritt in die EWWU unwiderruflich ist, bestand die Befürchtung, dass nach in Kraft treten der EWWU die MS die Zügel etwas schlaffen lassen würden. Eine stabilitätskonforme Finanzpolitik der MS ist aber für die Erreichung des vorrangigen Ziels der Preisstabilität von hoher Bedeutung und wirkt unterstützend zur Stabilitätspolitik der EZB.
Um die Notwendigkeit nationaler Budgetdefizitgrenzen in einer Währungsunion und somit die Notwendigkeit der Existenz des SWP zu verdeutlichen wäre ein kleiner Exkurs in die volkswirtschaftlichen Gesamtzusammenhänge erforderlich. Da im Rahmen dieser Arbeit dafür kein Platz ist, sei nur soviel gesagt: In einer Währungsunion herrscht eine erhöhte Verschuldungsneigung für die einzelnen MS. Gleichzeitig wirkt sich die Verschuldung und damit verbundene Zahlungsschwierigkeiten eines MS negativ auf die Volkswirtschaften der anderen MS aus (sog. bail out oder spill-over). Ein MS der Währungsunion kann sich somit als Trittbettfahrer verhalten und die Solidargemeinschaft ausnutzen. Im schlimmsten Fall ist sogar die autonome Geldpolitik der EZB gefährdet.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt: Dieses Kapitel erläutert die Entstehung, die Ziele und die rechtlichen Mechanismen des SWP sowie das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit.
2. Das Urteil des EuGH vom 13.7.2004 zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit: Dieser Abschnitt analysiert die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich sowie die juristische Auseinandersetzung vor dem EuGH und dessen abschließende Entscheidung.
3. Fazit: Der Autor resümiert die Effektivität des SWP, bewertet den Einfluss des EuGH-Urteils und wagt einen Ausblick auf die Zukunft der Haushaltsdisziplin in der EU.
Schlüsselwörter
Stabilitäts- und Wachstumspakt, Haushaltsdisziplin, übermäßiges Defizit, EuGH, Europäische Kommission, ECOFIN-Rat, Währungsunion, Rechtsfragen, Fiskalpolitik, Defizitverfahren, Sanktionen, Haushaltsüberwachung, EG-Vertrag, Konvergenzkriterien, Haushaltsdefizit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit befasst sich mit der Funktionsweise des Stabilitäts- und Wachstumspakts und dem juristischen Konflikt zwischen der Europäischen Kommission und dem Rat, der 2004 vor dem Europäischen Gerichtshof mündete.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Im Fokus stehen die Haushaltsüberwachung in der EU, die rechtlichen Grundlagen der Defizitverfahren und der politische sowie juristische Streit um die Einhaltung fiskalischer Regeln durch große Mitgliedstaaten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Komplexität des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit darzustellen und zu untersuchen, wie das EuGH-Urteil von 2004 den rechtlichen Rahmen und das Kräfteverhältnis zwischen den EU-Organen beeinflusst hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse der primär- und sekundärrechtlichen Grundlagen des SWP sowie der chronologischen Auswertung der Defizitverfahren und der entsprechenden EuGH-Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Funktionsweise des SWP (Teil 1) und die detaillierte Analyse des EuGH-Urteils sowie der zugrunde liegenden Verfahren gegen Deutschland und Frankreich (Teil 2).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Stabilitäts- und Wachstumspakt, übermäßiges Defizit, EuGH-Urteil, Haushaltsdisziplin und Defizitverfahren.
Welche Bedeutung hatte das Urteil des EuGH für die Kommission?
Das Urteil stärkte die Rolle der Kommission, da der Gerichtshof die Vorgehensweise des Rates bei der Aussetzung der Defizitverfahren für rechtswidrig erklärte und damit den Vorrang der vertraglichen Regeln betonte.
Wie bewertet der Autor den aktuellen Status des Stabilitäts- und Wachstumspakts?
Der Autor sieht den Pakt nach den Reformen von 2005 in einer Übergangsphase und äußert Zweifel daran, ob die politisch Verantwortlichen bei einem Ernstfall tatsächlich Sanktionen gegen Mitgliedstaaten verhängen würden.
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- Jerome Bourdier (Author), 2006, Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Rechtsprechung des EuGH, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/61064
