In parlamentarischen Regierungssystemen wie dem der Bundesrepublik Deutschland, überträgt der einzelne Bürger dem Staat Macht. Dieser wiederum soll diese dann verantwortungsvoll und im Interesse des Bürgers ausüben. Ein Ausdruck von Kontrolle ist neben der Gewaltenteilung eben auch die parlamentarische Kontrolle der Regierung. Im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung entscheidet sich das Grundgesetz für eine dem Parlament verantwortliche Regierung. Das heißt, dass die Bundesregierung direkt vom Vertrauen des Bundestages abhängig ist, während in der Weimarer Republik zwar einzelnen Regierungsmitgliedern das Misstrauen ausgesprochen werden konnte, die eigentliche Bildung der Reichsregierung jedoch in der Verantwortlichkeit eines starken, weil vom Volk direkt gewählten Reichspräsidenten lag. An dieser Stelle liegt die entscheidende Weiterentwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Denn die Kreationsfunktion des Bundestages ist für die parlamentarische Kontrolle von erheblicher Bedeutung. Nur so kann das Parlament seine Regierung wirkungsvoll mit Sanktionen belegen. Der Logik parlamentarischer Regierungssysteme entsprechend werden die jeweiligen Kontrollaufgaben von Regierungsmehrheit und Opposition in unterschiedlichem Maße wahrgenommen. Letztlich soll die vorliegende Arbeit die Wirksamkeit parlamentarischer Regierungskontrolle untersuchen und eine Antwort auf die Frage geben ob die parlamentarische Regierungskontrolle in der Bundesrepublik Deutschland Damoklesschwert über den Häuptern der Regierungsmitglieder oder stumpfe Waffe ist.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Mittel parlamentarischer Regierungskontrolle
- Interpellationsrechte des Parlamentes
- Die Gesetzgebung als parlamentarisches Kontrollinstrument
- Kontrolle durch Fachausschüsse
- Der Petitionsausschuss
- Parlamentarische Haushalts- und Rechnungskontrolle
- Kontrolle der Nachrichtendienste
- Parlamentarische Untersuchungsrechte
- Kontrolle der Bundeswehr
- Das konstruktive Misstrauensvotum
- Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes
- Fazit
- Literatur
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit untersucht die parlamentarische Regierungskontrolle im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Sie analysiert die verschiedenen Mittel und Methoden, die dem Parlament zur Verfügung stehen, um die Regierung zu kontrollieren und ihre Arbeit zu beeinflussen. Die Arbeit beleuchtet die Rolle des Bundestages als Kontrollorgan und die unterschiedlichen Ansätze der Regierungsmehrheit und der Opposition in diesem Zusammenhang.
- Die Bedeutung der Wahlfunktion des Parlamentes für die effektive Kontrolle der Regierung
- Die verschiedenen Mittel der parlamentarischen Regierungskontrolle, wie z.B. Interpellationen, Gesetzgebung, Fachausschüsse, Haushalts- und Rechnungskontrolle und Parlamentarische Untersuchungsrechte
- Die Rolle der Opposition und die Herausforderungen der Öffentlichkeitswirksamkeit der oppositionellen Kritik
- Die faktische Effektivität der einzelnen Kontrollmittel und die Spielräume der Opposition
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der parlamentarischen Regierungskontrolle ein und stellt den historischen Kontext dar. Sie erklärt die Bedeutung der Kontrollfunktion des Parlamentes und die unterschiedlichen Ansätze von Regierungsmehrheit und Opposition.
Kapitel 2 analysiert die verschiedenen Mittel parlamentarischer Regierungskontrolle im Detail. Es werden Interpellationsrechte des Parlamentes, die Gesetzgebung als Kontrollinstrument, die Rolle der Fachausschüsse, der Petitionsausschuss, die parlamentarische Haushalts- und Rechnungskontrolle, die Kontrolle der Nachrichtendienste, die parlamentarischen Untersuchungsrechte, die Kontrolle der Bundeswehr, das konstruktive Misstrauensvotum und die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes behandelt.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter und Themenbereiche dieser Arbeit sind: parlamentarische Regierungskontrolle, Bundestag, Bundesregierung, Opposition, Regierungsmehrheit, Interpellationen, Gesetzgebung, Fachausschüsse, Haushalts- und Rechnungskontrolle, Parlamentarische Untersuchungsrechte, Kontrolle der Nachrichtendienste, Kontrolle der Bundeswehr, konstruktives Misstrauensvotum, Bundesverfassungsgericht.
- Citation du texte
- Martin Weißenborn (Auteur), 2006, Die parlamentarische Regierungskontrolle im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/61273
