In parlamentarischen Regierungssystemen wie dem der Bundesrepublik Deutschland, überträgt der einzelne Bürger dem Staat Macht. Dieser wiederum soll diese dann verantwortungsvoll und im Interesse des Bürgers ausüben. Ein Ausdruck von Kontrolle ist neben der Gewaltenteilung eben auch die parlamentarische Kontrolle der Regierung. Im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung entscheidet sich das Grundgesetz für eine dem Parlament verantwortliche Regierung. Das heißt, dass die Bundesregierung direkt vom Vertrauen des Bundestages abhängig ist, während in der Weimarer Republik zwar einzelnen Regierungsmitgliedern das Misstrauen ausgesprochen werden konnte, die eigentliche Bildung der Reichsregierung jedoch in der Verantwortlichkeit eines starken, weil vom Volk direkt gewählten Reichspräsidenten lag. An dieser Stelle liegt die entscheidende Weiterentwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Denn die Kreationsfunktion des Bundestages ist für die parlamentarische Kontrolle von erheblicher Bedeutung. Nur so kann das Parlament seine Regierung wirkungsvoll mit Sanktionen belegen. Der Logik parlamentarischer Regierungssysteme entsprechend werden die jeweiligen Kontrollaufgaben von Regierungsmehrheit und Opposition in unterschiedlichem Maße wahrgenommen. Letztlich soll die vorliegende Arbeit die Wirksamkeit parlamentarischer Regierungskontrolle untersuchen und eine Antwort auf die Frage geben ob die parlamentarische Regierungskontrolle in der Bundesrepublik Deutschland Damoklesschwert über den Häuptern der Regierungsmitglieder oder stumpfe Waffe ist.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Mittel parlamentarischer Regierungskontrolle
2.1 Interpellationsrechte des Parlamentes
2.2 Die Gesetzgebung als parlamentarisches Kontrollinstrument
2.3 Kontrolle durch Fachausschüsse
2.4 Der Petitionsausschuss
2.5 Parlamentarische Haushalts- und Rechnungskontrolle
2.6 Kontrolle der Nachrichtendienste
2.7 Parlamentarische Untersuchungsrechte
2.8 Kontrolle der Bundeswehr
2.9 Das konstruktive Misstrauensvotum
2.10 Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes
3 Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die vielfältigen Instrumente der parlamentarischen Regierungskontrolle im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Dabei wird insbesondere analysiert, wie Opposition und Regierungsmehrheit ihre Kontrollaufgaben wahrnehmen, welche logischen Funktionszusammenhänge bestehen und wie effektiv die einzelnen Kontrollmittel in der Praxis tatsächlich wirken.
- Funktionen des Bundestages im parlamentarischen System
- Interpellationsrechte und parlamentarische Anfragen
- Rolle der Ausschüsse und der Gesetzgebung bei der Kontrolle
- Spezifische Kontrollinstrumente (z.B. Nachrichtendienste, Wehrbeauftragter)
- Möglichkeiten und Grenzen der Opposition
Auszug aus dem Buch
2.6 Kontrolle der Nachrichtendienste
Gesetz der Tatsache das sich Geheim- und Nachrichtendienste einem Hauptmerkmal der Demokratie – der öffentlichen Kontrolle – entziehen und im Verborgenen wirken, wird an dieser Stelle die Frage nach der Verantwortlichkeit interessant. In diesem Zusammenhang müssen der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst einen Spagat zwischen den Erfahrungen aus dem Dritten Reich (Geheimdienst zur rücksichtslosen Zementierung staatlicher Macht) und den aktuellen Notwendigkeiten, nämlich den Anforderungen einer Demokratie meistern. Das Stichwort lautet hier ´wehrhafte Demokratie´. Einerseits gilt das Interesse dem Schutz der Grundrechte, wie zum Beispiel dem in Art. 10 GG verankertem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, sowie der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Andererseits ist es hin und wieder nötig, gerade diese Grundrechte partiell zu beschneiden, um feindlich gesinnten Strömungen und Bewegungen in der Gesellschaft zuvorzukommen.
Im konkreten Fall bedeutet dies, dass die Geheimdienste als Einrichtungen der Bundesregierung sich einer parlamentarischen Kontrolle, jedoch nach Maßgabe vertraulicher Erfordernisse, nicht entziehen können. Über eine recht allgemeine Form der Kontrolle verfügt schon das Plenum des Bundestages. Zu Themen, welche nach Ansicht der Parlamentarier einer Erläuterung durch die Bundesregierung bedürfen, kann eine aktuelle Stunde beantragt werden. Des Weiteren können Kleine und Große Anfragen helfen, Unklarheiten zu beseitigen. Der Petitionsausschuss kann auf Bitten oder Beschwerden einzelner Bürger Stellungnahmen der Regierungen einfordern und gegebenenfalls Empfehlungen aussprechen. Öffentlichkeitswirksam ist dann in jedem Falle die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Weit ausholende Kontrollmöglichkeiten hat aber erst das parlamentarische Kontrollgremium, weil es die Nachrichtendienste nicht nur temporär, sondern permanent kontrollierend begleitet.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Rolle des Bundestages im parlamentarischen Regierungssystem und betont die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle als Ergänzung zur Gewaltenteilung.
2 Die Mittel parlamentarischer Regierungskontrolle: Dieses Kapitel erläutert systematisch verschiedene Instrumente, von Interpellationsrechten bis hin zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts, und analysiert deren Funktion für die Opposition.
2.1 Interpellationsrechte des Parlamentes: Hier werden mündliche und schriftliche Anfragen sowie Kleine und Große Anfragen als Mittel der Informationsbeschaffung und Artikulation für Abgeordnete dargestellt.
2.2 Die Gesetzgebung als parlamentarisches Kontrollinstrument: Der Gesetzgebungsprozess wird hinsichtlich der Kontrollfunktion von Bundestag und Bundesrat sowie der Rolle der Ausschussarbeit untersucht.
2.3 Kontrolle durch Fachausschüsse: Das Kapitel beschreibt das Selbstbefassungsrecht der Ausschüsse, das eine begleitende Kontrolle der Ministerien ermöglicht.
2.4 Der Petitionsausschuss: Es wird erörtert, wie Petitionen als bürgernahes Instrument der Kontrolle fungieren, aber auch in ihrer rechtsgestaltenden Wirkung begrenzt sind.
2.5 Parlamentarische Haushalts- und Rechnungskontrolle: Dieser Abschnitt behandelt die Budgetkontrolle durch den Haushaltsausschuss und die Rolle des Bundesrechnungshofs.
2.6 Kontrolle der Nachrichtendienste: Es werden die speziellen Kontrollgremien (Parlamentarisches Kontrollgremium, G10-Kommission) beleuchtet, die Nachrichtendienste trotz deren Geheimhaltung kontrollieren.
2.7 Parlamentarische Untersuchungsrechte: Die Arbeit beleuchtet die Rolle von Untersuchungsausschüssen bei der Aufklärung politischer Skandale und als scharfes Schwert der Opposition.
2.8 Kontrolle der Bundeswehr: Hier wird der Status des Wehrbeauftragten als Hilfsorgan des Bundestages zur Wahrung der Grundrechte von Soldaten erläutert.
2.9 Das konstruktive Misstrauensvotum: Das Votum wird als eines der schärfsten Kontrollinstrumente zur Abwahl einer Regierung beschrieben.
2.10 Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes: Abschließend wird die abstrakte Normenkontrolle als Möglichkeit der Opposition diskutiert, staatliche Maßnahmen gerichtlich überprüfen zu lassen.
3 Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass parlamentarische Kontrolle im Kern auf die Mitwirkungsrechte der Opposition sowie deren Fähigkeit zur Öffentlichkeitsarbeit angewiesen ist.
Schlüsselwörter
Parlamentarische Kontrolle, Bundestag, Bundesregierung, Opposition, Regierungsmehrheit, Interpellationsrechte, Haushaltskontrolle, Untersuchungsausschuss, Nachrichtendienste, Wehrbeauftragter, Grundgesetz, Gewaltenteilung, Demokratie, Öffentlichkeitswirksamkeit, Politische Sanktion
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Hauptziel dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert die verschiedenen Instrumente und Verfahren, mit denen das Parlament in Deutschland die Regierung kontrolliert, und untersucht dabei insbesondere die Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition.
Welche zentralen Themenfelder deckt die Arbeit ab?
Die Themenfelder umfassen klassische Kontrollinstrumente wie Anfragen, Ausschussarbeit, Haushaltsprüfung und parlamentarische Untersuchungsausschüsse sowie spezielle Bereiche wie die Nachrichtendienstkontrolle und das Amt des Wehrbeauftragten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Analyse der parlamentarischen Institutionen und wertet dazu einschlägige Fachliteratur, Gesetze (GG) und Geschäftsordnungen aus.
Was sind die wichtigsten Kontrollinstrumente der Opposition?
Besonders hervorgehoben werden Kleine und Große Anfragen, die Arbeit in Untersuchungsausschüssen, die Öffentlichkeitsarbeit bei politischen Skandalen sowie die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts.
Wozu dient das konstruktive Misstrauensvotum?
Es ist das schärfste Instrument des Parlaments, um eine Regierung abzusetzen und eine neue zu wählen, was eine direkte sanktionierende Kontrolle ermöglicht.
Wie wirkt sich die Rolle des Bundesrates aus?
Der Bundesrat kann bei Zustimmungsgesetzen als Kontrollinstanz fungieren, insbesondere wenn dort andere Mehrheitsverhältnisse als im Bundestag herrschen.
Warum ist die Nachrichtendienstkontrolle besonders problematisch?
Da Geheimdienste ihrem Wesen nach im Verborgenen arbeiten, entziehen sie sich der allgemeinen öffentlichen Kontrolle, was die Einrichtung spezieller, vertraulicher Kontrollgremien wie das Parlamentarische Kontrollgremium erforderlich macht.
Was unterscheidet Enquete-Kommissionen von Untersuchungsausschüssen?
Während Untersuchungsausschüsse primär der Aufklärung von Skandalen und der Kontrolle der Regierung dienen, fokussieren Enquete-Kommissionen auf die Gewinnung von Sachinformationen für zukünftige Gesetzgebungsprozesse.
- Quote paper
- Martin Weißenborn (Author), 2006, Die parlamentarische Regierungskontrolle im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/61273
