Die Internationale Staatengemeinschaft und der Irak-Iran Krieg 1980-1988

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Historischer Kontext und „3-Phasen Kriegsverlauf“
2.1 Der Vertrag von Algier (1975) und Gründe für den Krieg
2.2 Der „3-Phasen Kriegsverlauf“

III. Vermittlungsbemühungen während des Krieges
3.1 1. Phase – Irakische Offensive und zaghaftes Engagement der Internationalen Staatengemeinschaft
3.2 2. Phase- Iranische Gegenoffensive und erhöhter Druck von Außen
3.3 3. Phase – Stillstand und Zermürbung und der Charakter von UN-Resolution 598

IV. Friedensverhandlungen
4.1 Gründe zur Annahme der Resolution durch den Iran
4.2 Die Friedensverhandlungen

V. Fazit

VI. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Mit der Annahme der UN-Resolution 598 durch den Iran am 20. August 1988 wurde nach fast acht Jahren der 1. Golfkrieg zwischen Irak und Iran beendet. Der UN-Resolution 598 sind 11 Resolutionen vorausgegangen, welche unter anderem die kriegführenden Parteien aufforderten den Waffengang zu beenden und ihre Konflikte auf friedlichem Wege zu lösen. Keine der beiden Seiten war im Laufe des Krieges bereit einen bedingungslosen Waffenstillstand zuzustimmen. Weder der Irak der die „arabische Sache“ vertrat, noch der Iran der die islamische Revolution „schützen und deren Ideen exportieren“ wollte, konnten sich in den Augen des eigenen Volkes leisten als „Verlierer“ dieses Krieges abgestempelt zu werden. Zahlreiche Bemühungen und Friedensmissionen der regionalen und internationalen Organisationen blieben ohne Erfolg. Sowohl die UNO wie auch andere Organisationen mussten ihre Missionen wegen Aussichtslosigkeit einstellen.

Die folgende Abhandlung befasst sich mit der internationalen Staatengemeinschaft und dem 1. Golfkrieg zwischen dem Irak und Iran von 1980-1988. Es sollen nicht der Verlauf des Krieges oder die Jahrhunderte alten historischen Konflikte zwischen beiden Ländern im Mittelpunkt der Betrachtung stehen, sondern vielmehr die Vermittlungsbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft. Der Konflikt wird in drei Phasen betrachtet und die jeweiligen Bemühungen und ihre Intensität zu den verschiedenen Kriegsmomenten aufgezeigt. Es soll versucht werden darzulegen, das in diesem regionalen Konflikt die internationalen Bemühungen und Maßnahmen zur Beendigung des Krieges zwar eindämmend und ein Kräftegleichgewicht erzeugend waren, aber nicht den entscheidenden Faktor darstellten. Weiter sollen die jeweiligen Positionen der Kriegsparteien in den verschiedenen Kriegsphasen aufgezeigt werden und die Gründe für das jeweilige Handeln angeführt werden.

Außerdem wird die UN-Sicherheitsrat-Resolution 598 genauer betrachtet. Es soll untersucht werden ob und worin ihr zwingender Charakter zu Grund liegt und welche Faktoren noch zur Annahme der Resolution durch beide Kriegsparteien führten. Abschließend wird in kurzer Form auf die Friedensverhandlungen eingegangen.

II. Historischer Kontext und „3- Phasen- Kriegsverlauf“

2.1 Der Vertrag von Algier und Gründe für den Krieg

In der neueren Geschichte der beiden Nachbarländer Irak und Iran kam es meist aus den gleichen Gründen zu Spannungen. Die immer wieder kehrenden Probleme beinhalteten die Grenzstreitfrage am Schatt-el-Arab, die beiderseitige Kurdenfrage und die Vormachtstellung am Golf.

Über diese Fragen sollte der am 6. März 1975 geschlossenen Vertrag von Algier eine Lösung beinhalten. Der damalige irakische Vizepräsident Saddam Hussein und der Schah Mohammad Reza Pahlewi einigten sich auf folgendes Übereinkommen^[1]:

- Regelung der Festlandsgrenzen auf der Grundlage des Protokolls von Istanbul und den Vereinbarungen von 1914.^[2]
- Beidseitige Anerkennung der Talweglinie als Flussgrenze entlang des Schatt-el-Arab.
- Gegenseitige Kooperation und Kontrolle entlang der gemeinsamen Grenzen, um illegale Grenzübertritte und Sabotageaktionen zu verhindern.^[3]
- Die einzelnen Vertragsvereinbarungen sind als Einheit zu betrachten. Mit dem Bruch einer dieser Klauseln verliert der Vertrag seine Gültigkeit^[4].
Durch den Vertrag sollten dauerhaft die Grenzstreitigkeiten und die Frage der Sicherheitskooperation geklärt werden. Die Grundlagen dieses Vertrages, wurden jedoch durch die iranische Revolution und die veränderte Machtkonstellation in der Region, entzogen.

In den Jahren 1979/80 kam es zu immer stärkeren militärischen Auseinandersetzungen und Übergriffen an der irakisch-iranischen Grenze. Seit Mitte 1980 war eine Ausweitung der Kampfhandlungen zu erkennen. Am 17. September 1980 kündigte der irakische Präsident Saddam Hussein den irakisch-iranischen Vertrag. Fünf Tage später, am22.Sept.`80, marschierte die irakische Armee in einer Frontbreite von 600 km^[5] im Iran ein.

Was bewegte die irakische Führung nur 5 Jahre nach Abschluss des Abkommens von Algier diesen Vertrag zu kündigen und seinen Nachbarn mit einem „Blitzkrieg“ zu überfallen?

Es gibt zur Beantwortung dieser Frage in der einschlägigen Literatur mehrere Erklärungsansätze.

Zum einen wird angeführt, das der Irak sich durch die islamisch-iranische Revolution bedroht fühlte, denn die Führung in Teheran hatte den expansiven Charakter der islamischen Revolution wiederholt betont. Durch die schiitische Bevölkerungsmehrheit im Irak verschärfte sich diese Bedrohung für die irakische Führung. Diese wollte die innere Schwäche des Irans nutzen und mit einem Einmarsch in Teheran das iranische Regime stürzen. Die Einschätzung der instabilen innenpolitischen Lage des Irans und die Vorstellungen eines schnellen Zusammenbrechens des Teheraner Regimes erwiesen sich als Fehleinschätzungen. Iranische Monarchisten wie der frühere Ministerpräsident und emigrierte Militärs, welche als Berater für die irakische Regierung arbeiteten, dürften zu dieser Fehlinterpretation der Lage beigetragen haben^[6]. Ein vorwiegend von arabischer Seite angewandter Erklärungsansatz sieht in dem Einmarsch der irakischen Truppen eine geschickt gestellte Falle der Mullahs. Demnach zielten die Drohungen und Provokationen der iranischen Revolutionsführung gegen den Irak bewusst auf einen Einmarsch, um so die eigene iranische Armee, deren Führung größtenteils noch monarchistisch geprägt war, zu binden und innenpolitisch zu entmachten. Außerdem erhoffte sich die Revolutionsführung durch einen Angriff des Iraks eine innerstaatliche Solidarisierung aus patriotischen Gefühlen.

Die wahre Motivation der irakischen Regierung diesen Krieg zu beginnen, dürfte Teile von beiden Ansätzen enthalten. Weiter wird auch der arabisch-persische Gegensatz um die Hegemonialstellung am Golf eine Rolle gespielt haben. Auch die ideologischen Gegensätze zwischen der irakischen Führung und den Machthabern im Iran standen sich unvereinbar gegenüber. Während die „Arabische Sozialistische Baath-Partei“ im Irak einen arabischen Nationalismus anstrebte, bestand das Konzept der islamischen Revolutionsführer im Iran darin, den Islam als ein einigendes nationales und überregionales Element zu verbreiten. Im Verständnis der Baath-Partei bestand eine strikte Ablehnung von religiösen Einflüssen auf die staatliche Politik. Diese Einstellung beruhte nicht zuletzt auf der ethnische Zusammensetzung der irakischen Bevölkerung. Politik war nur auf säkularer Basis möglich. In diesem Zusammenhang ist zu erkennen, weshalb die Aufrufe des Ayatollah Khomeini an die irakischen Schiiten, welche ein herrschaftsdestabilisierendes Element^[7] darstellten, in Bagdad für Unruhe sorgten.

Diese Beunruhigung fand sich auch in der Begründung Saddam Husseins zur Kündigung des Algier-Vertrags wieder. Der Irak warf dem Iran unter anderem vor, kurdische und schiitische Oppositionsgruppen mit Waffen versorgt zu haben und sich somit in die inneren Angelegenheiten des Iraks eingemischt zu haben. Weiter forderte der Irak die Rückgabe kleinerer Grenzgebiete, welche ihm laut Vertragsregelung zustanden. In diesen zwei Punkten sah Bagdad den Vertrag von Algier durch den Iran verletzt und kündigte in Bezug auf Punkt 4 die Vereinbarung. Mit Kündigung des Vertrags erhob Saddam Hussein Ansprüche auf die iranische Erdölprovinz Khusistan und erklärte den Schatt-el-Arab in seiner gesamten Breite zu irakischem Hoheitsgebiet. Zugleich betonte er, dass der Irak keinen Krieg plane und keine Ansprüche auf iranisches Territorium stelle. Die iranische Regierung erklärte am 18. September , das sie eine einseitige Auflösung des Vertrags nicht akzeptieren würde und warf dem Irak vor, entgegen des Abkommens, nicht den „Weg vernünftiger Verhandlungen, sondern denjenigen der bewaffneten Aggression“^[8] gewählt zu haben. Mit der gemeinsamen Übernahme des Oberbefehls über die iranischen Streitkräfte durch Staatspräsident Abol Hassan Bani-Sadr, Kommandanten der Armee, den Revolutionsgarden und dem Verteidigungsminister begann am 20. September die allgemeine Mobilmachung im Iran. Die sich abzeichnende Ausweitung des Konflikts mit dem Irak führte zu einer Solidaritäts- und Sympathiewelle der iranischen Bevölkerung mit der Führung der islamischen Revolution^[9].

2.2 Der „3-Phasen Kriegsverlauf“

Der Verlauf des irakisch-iranischen Krieges kann in drei Phasen unterteilt werden.

Die erste Phase des Krieges begann mit den Vorbereitungen der irakischen Seite zur Ausdehnung ihrer Hoheitsgebiete über die gesamte Breite des Schatt-el-Arab am 18.September ´80 in Basra. Die Gegenreaktion auf diese Aktion des Iraks war der Beschuss des irakischen Ufers durch iranische Artillerie. Am 22. September überschritten dann neun irakische Divisionen die Grenze zum Iran in einer Breite von fast 600 km. Die irakische Armee stieß hauptsächlich an drei Punkten vor. Im Norden wurde die Grenzstadt Qasr-i-Schirin und im Mittelabschnitt die Stadt Mahran eingenommen, während die stärksten Kämpfe im Süden um die Provinz Khusistan stattfanden. Diese ersten frühen militärischen Erfolge des Irak veranlassten Saddam Hussein am 28. September zur Unterbreitung eines Waffenstillstandsabkommen unter von ihm diktierten Bedingungen. Er forderte die Anerkennung der irakischen Hoheit über den Schatt-el-Arab und die Rückgabe der drei 1971 vom Iran annektierten Golfinseln. Die Forderungen waren für den Iran unannehmbar und stärkten ihn in seiner Bereitschaft den Krieg bis zur Zurückdrängung der irakischen Armee aus ihrem Territorium fortzusetzen. Nachdem sich nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn der irakische Vormarsch festgefahren hatte und das Konzept eines „Blitzkrieges“ gescheitert war, rückten auch die irakischen Kriegsziele, wie der Sturz des Revolutionssystems, in weite Ferne. Somit war die 1. Phase des Krieges, die Phase der irakischen Offensive, abgeschlossen.

[...]

^[1] Mirzaie-Tashnizi, Hossain: Der Konflikt Irak-Iran. Eine Hintergrundanalyse,(Dissertationen d. Universität Wien, Bd.80), Wortlaut d. Algier-Vertrags v. 6.3.1975, Wien 2002, S.220-224.

^[2] inklusive d. Provinz Khuzistan an den Iran – trotz arab. Bevölkerungsmajorität. Vgl. Mirzaie-Tashnizi: Irak-Iran.

3 beinhaltet die Punkte der Kurdenfrage bzw. nicht Einmischung in innere Angelegenheiten. Vgl. Mirzaie-Tashnizi: Irak-Iran.

^[4] Der Bruch der einzelnen Vertragsvereinbarungen wurde sich später von beiden Kriegsparteien gegenseitig vorgeworfen um eigenes Handeln zu legitimieren. Vgl. Mahrad, Ahmad: Der Iran-Irak-Konflikt. (Europäische Hochschulschriften. Reihe XXXI, Politikwissenschaft, Bd.82), Frankfurt, Bern, New York 1985,

^[5] Mirzaie-Tashnizi: Irak-Iran.

^[6] Hünseler, Peter: Der irakisch-iranische Krieg. Bestimmungsfaktoren des Konflikts. In: Die Internationale Politik. (Jahrbücher des Forschungsinstituts d. Deutschen Gesellschaft f. Auswärtige Politik) (1981-1982) S.236-249

^[7] Hünseler: irakisch-iranischer Krieg. In: DIP ´81-´82

^[8] Ebd,

^[9] Ebd.