Ein Schwerpunkt unseres gemeinsamen Symposions ist dem E-Commerce gewidmet. Aus aktuellem Anlass möchte ich mich mit einem Teilbereich des sog. E-Health-Business, dem Internet-Handel mit Arzneimitteln, beschäftigen. In Deutschland hat sich der Streit um die Aktivitäten der niederländischen Internet-Apotheke ,,DocMorris" vor den Gerichten zugespitzt und jetzt auch eine europarechtliche Dimension erreicht. Nachdem in fast allen Entscheidungen deutscher Gerichte der Arzneimittelversand der Online-Apotheke nach Deutschland untersagt wurde,1 setzte das LG Frankfurt nun das Verfahren in der Hauptsache aus und legte dem Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung nach Art. 234 EGV verschiedene Fragen zur Anwendbarkeit europäischen Rechts beim Internet-Handel vor.2
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Medikamenten über das Internet stellt sich die Frage, inwieweit auf die nationalen Verbotsvorschriften die E-Commerce-Richtlinie der EG anwendbar ist. Ansonsten käme eine Rechtfertigung aus Gesundheitsschutzgründen nach Art. 30 EGV in Betracht, wenn es sich bei den einzelstaatlichen Regelungen um Maßnahmen gleicher Wirkung wie Kontingente nach Art. 28 EGV und nicht um bloße Absatzmodalitäten handelt. Zunächst sollen jedoch die nationalen Bestimmungen dargestellt werden, die durch den Online-Handel mit Arzneimitteln verletzt sein könnten. Dies soll beispielhaft an Hand des deutschen Rechts geschehen, wobei in zwölf von fünfzehn Mitgliedstaaten der EU der Versandhandel mit Medikamenten generell verboten ist.
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Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Einschlägige Verbotsvorschriften im deutschen Arzneimittelrecht
- Der Anwendungsbereich der E-Commerce-Richtlinie der EG
- Nationale Versand- und Werbeverbote und das EG-Recht
- Schlusswort
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die europarechtliche Zulässigkeit von Versandhandelsverboten im Arzneimittelrecht. Der Fokus liegt insbesondere auf der Anwendbarkeit der E-Commerce-Richtlinie der EG auf den Internet-Handel mit Arzneimitteln und der Abwägung zwischen dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und den Anforderungen des freien Warenverkehrs im Europäischen Binnenmarkt.
- Anwendbarkeit der E-Commerce-Richtlinie auf den Internet-Handel mit Arzneimitteln
- Rechtfertigung von Versandhandelsverboten im Arzneimittelrecht aus Gründen des Gesundheitsschutzes
- Abwägung zwischen dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und dem freien Warenverkehr
- Auswirkungen der E-Commerce-Richtlinie auf nationale Arzneimittelvorschriften
- Regulierung des Online-Handels mit Arzneimitteln im europäischen Kontext
Zusammenfassung der Kapitel
- Einführung: Das Thema des Internet-Handels mit Arzneimitteln und die aktuelle Rechtsprechung zu DocMorris werden eingeführt. Die rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit Versandhandelsverboten ergeben, werden aufgezeigt.
- Einschlägige Verbotsvorschriften im deutschen Arzneimittelrecht: Die relevanten deutschen Gesetze (AMG und HWG) und ihre Vorschriften zum Versandhandel mit Arzneimitteln werden dargestellt. Dabei werden die spezifischen Argumente für das Verbot des Versands apothekenpflichtiger Medikamente und die Auswirkungen auf den Online-Handel mit Arzneimitteln analysiert.
- Der Anwendungsbereich der E-Commerce-Richtlinie der EG: Die E-Commerce-Richtlinie und ihre Bedeutung für den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft, insbesondere den Online-Verkauf von Waren, werden erläutert. Das Herkunftslandprinzip der Richtlinie und seine Auswirkungen auf nationale Vorschriften werden beleuchtet.
- Nationale Versand- und Werbeverbote und das EG-Recht: Die Rechtmäßigkeit nationaler Versand- und Werbeverbote im Lichte des EG-Rechts wird diskutiert. Dabei werden die Anforderungen an Maßnahmen gleicher Wirkung wie Kontingente nach Art. 28 EGV und die Rechtfertigungsgrundlage des Gesundheitsschutzes nach Art. 30 EGV erörtert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit der europarechtlichen Zulässigkeit von Versandhandelsverboten im Arzneimittelrecht. Schlüsselbegriffe sind E-Commerce-Richtlinie, Internet-Handel mit Arzneimitteln, Gesundheitsschutz, freier Warenverkehr, Maßnahmen gleicher Wirkung, Art. 28 EGV, Art. 30 EGV, Apothekenmonopol, Arzneimittelzulassung, DocMorris.
- Arbeit zitieren
- Dr. Gerald G. Sander (Autor:in), 2002, Zur europarechtlichen Zulässigkeit von Versandhandelsverboten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/6152
