Welche Auswirkungen hat der Sozialstaat auf die Arbeitslosigkeit?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Ausgangssituation in Deutschland
2.1. Die wirtschaftliche Situation
2.2. Der Sozialstaat im allgemeinen und in der deutschen Ausprägung

3. Der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Sozialstaat

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In Zeiten von Hartz IV und steigenden Arbeitslosenzahlen sowie einem nur schleppenden wirtschaftlichen Wachstum im einstigen Wirtschaftswunderland Deutschland wird die Diskussion um den Abbau des Sozialstaates zunehmend intensiver geführt. Die Frage, ob der Sozialstaat mitverantwortlich für die hohe Arbeitslosigkeit ist und ob demzufolge mit einem Abbau des Sozialstaates eine höhere Erwerbstätigkeit einhergeht und die Wirtschaft belebt wird, steht immer mehr im Mittelpunkt der Diskussion über die Ursachen der und über die Mittel gegen die Arbeitslosigkeit.

Dennoch ist die Frage nach dem Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Sozialstaat nicht neu, sondern stellt sich schon seit einigen Jahren. Ich möchte sie in dieser Arbeit aufgreifen und wissenschaftliche Ergebnisse dazu darstellen, um mich anschließend der Frage noch einmal zuzuwenden.

Zunächst möchte ich zu diesem Zweck die Ausgangssituation darstellen, in der die Frage erörtert wurde. Diese Darstellung beschreibt zum einen die wirtschaftliche Situation bzw. Entwicklung der BRD, zum anderen den Sozialstaat. Was letzteres betrifft, möchte ich sowohl auf den Sozialstaat im allgemeinen als auch in seiner spezifisch deutschen Ausprägung eingehen.

Anschließend möchte ich mich genauer der Frage zuwenden, inwiefern ein Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Sozialstaat besteht. Dabei möchte ich die Ergebnisse von Sven Jochem und Nico Siegel sowie von Gerhard Bäcker, Reinhard Bispinck, Klaus Hofemann und Gerhard Naegele heranziehen.

Jochem und Siegel konzentrieren sich in ihren Ausführungen eher auf den Fakt, dass der deutsche Sozialstaat vorwiegend beitragsfinanziert ist, während Bäcker, Bispinck, Hofemann und Nagele darüber hinausgehende Punkte ansprechen und den Punkt, dass der Sozialstaat beitragsfinanziert ist, nur kurz streifen.

In einem Fazit möchte ich die Ergebnisse anschließend kurz zusammentragen.

2. Die Ausgangssituation in Deutschland

2.1. Die wirtschaftliche Situation

Die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist zum einen davon gekennzeichnet, dass die Wirtschaft an einer Wachstums- und Innovationsschwäche leidet und dies besonders seit 1993 (vgl. Siegel/Jochem 1999, S.5). Die Beschäftigungsperformanz ist im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich , diese mangelnde Beschäftigungsperformanz ist vor allem im Dienstleistungsbereich zu beobachten (vgl. Jochem/Siegel 1999, S.9).

Die deutsche Beschäftigungsquote unterliegt schon seit Anfang der 60er Jahre einem negativen Trend, d.h. Anfang der 60er Jahre lag die Beschäftigungsquote über dem OECD-Durchschnitt, anschließend entwickelte sie sich, im Gegensatz zu den meisten OECD-Demokratien, rückläufig, bis sie 1998 unter dem Durchschnitt der OECD lag (vgl. Siegel/Jochem 1999, S.11/12). In der öffentlichen Diskussion wird häufig die deutsche Einheit für die schlechte wirtschaftliche Lage verantwortlich gemacht. Dem ist aber nicht so: die deutsche Einheit hat die Lage auf dem Arbeitsmarkt zwar verschlechtert, aber sie ist nicht ursächlich für diese (vgl. Siegel/Jochem 1999, S.12), dies wird auch deutlich, wenn man bedenkt, dass sich die schlechte Entwicklung schon seit Anfang der 60er Jahre, also lange vor der deutschen Einheit, vollzieht.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland von einer mangelnden Beschäftigungsperformanz, vor allem im Dienstleistungssektor, gekennzeichnet ist und dass sich diese Entwicklung schon seit Anfang der 60er Jahre vollzieht.

2.2. Der Sozialstaat im allgemeinen und in der deutschen Ausprägung

Um zu untersuchen, ob der Sozialstaat (mit-)verantwortlich für die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist, muss zunächst erläutert werden, was unter dem Begriff Sozialstaat im allgemeinen und unter der deutschen Ausprägung im besonderen ist.

Um zu definieren, was man unter dem Sozialstaat im allgemeinen zu verstehen hat, möchte ich mich auf eine Definition von Bäcker, Pispinck, Hofemann und Naegele beziehen. Demnach ist der Sozialstaat der „gesamte Komplex von Institutionen, Regulierungen und Verfahren, die die marktwirtschaftliche Steuerung von Arbeitsmarkt, Einkommensverteilung und Lebensbedingungen korrigieren und ergänzen und die dem Staat und den gesellschaftlichen Gruppen im Wirtschaftsprozess eine aktive Rolle zuweisen“ (vgl. Bäcker, Bispinck, Hofemann und Naegele 2000, S.35).

Die Eingriffe des Staates in die Wirtschaft können zum Beispiel die rechtlichen Regelungen von Arbeitsmarkt und Arbeitsverhältnis oder auch das Gesundheitswesen und die Versorgung der Bevölkerung mit sozialen Diensten betreffen (vgl. Bäcker, Bispinck, Hofemann und Naegele 2000, S.35).

Die Leistungen im deutschen Sozialstaat lassen sich auf verschiedene Weise unterteilen. Zum einen lässt sich, wenn man die Leistungen nach Institutionen unterteilt, feststellen, dass der Bereich der sozialen Sicherung, zu dem die gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsförderung, Sondersysteme für einzelne Berufsbereiche sowie Leistungssysteme des öffentlichen Dienstes gehören, mit 73,2% am stärksten vertreten ist.

Die anderen Bereiche betreffen die direkten Aufwendungen der Unternehmen wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die betriebliche Altersversorgung, die Entschädigungen für Folgen politischer Ereignisse wie Kriegsopferversorgung, öffentliche Hilfs- und Dienstleistungen wie Sozialhilfe, Jugendhilfe oder Kindergeld bzw. indirekte Leistungen wie der Familienlastenausgleich (vgl. Benz, Boeck und Huster 2004, S.172/173).

Bei einer Unterteilung nach Funktionen fällt auf, dass der Bereich Alter und Hinterbliebene mit 38% am meisten Raum einnimmt, der Bereich Gesundheit folgt mit 34%, die anderen Funktionen (Ehe und Familie, Beschäftigung, Folgen politischer Ereignisse, Wohnen, Sparen, Vermögensbildung und allgemeine Lebenshilfen) haben einen weit geringeren Stellenwert (vgl. Benz, Boeck und Huster 2004, S.175/176).

Nun möchte ich näher auf die Finanzierung des deutschen Sozialstaats eingehen. Zunächst ist festzuhalten, dass diese sich aus Beiträgen, Zuweisungen aus Steuermitteln und sonstigen Einnahmen zusammensetzt. Eine Besonderheit des deutschen Sozialstaats ist, dass die Beiträge in der Finanzierung mit 60,3% großen Raum einnehmen. Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung werden hierbei von Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Unfallversicherung alleine vom Arbeitgeber finanziert (vgl. Benz, Boeck und Huster 2004, S.177). Sozialpolitik in der BRD ist also „vorrangig Sozialversicherungspolitik, greift aber in zunehmendem Maße über den Kreis der abhängig Beschäftigten hinaus und schließt Familienangehörige, Selbstständige und andere außerhalb abhängiger Arbeit angesiedelte Gruppen mit ein“ (vgl. Bäcker, Bispinck, Hofemann und Naegele 2000, S.35).

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