Deutschland "im Abseits"? - Eine Zwischenbilanz

Inhaltsverzeichnis

Zwischen- oder Schlussbilanz der Rot-Grünen Außenpolitik?

Unterschiedliche Autoren, unterschiedliche Ansätze
1. Hanns W. Maull
2. Werner Link
3. Gregor Schöllgen
4. Thomas Risse

Analyse verschiedener Politikfelder
1. Grundlagen der deutschen Außenpolitik
2. Deutschland in Europa – Teil eines Ganzen oder außenpolitische Herausforderung?
2.1. Die europäische Ordnung im Wandel
2.2. Deutsche Europapolitik
2.3. Deutschland und Frankreich
3. Das transatlantische Verhältnis
3.1. Das Ende der bipolaren Weltordnung
3.2. Neue Wege
3.3. Die Irakkrise
4. NATO und Vereinte Nationen
4.1. Die NATO
4.2. Die Vereinten Nationen

Deutsche Außenpolitik – Schlussbetrachtungen

Zwischen- oder Schlussbilanz der Rot-Grünen Außenpolitik?

Sieben Jahre sind es jetzt, dass Deutschland von einer Regierung aus einer Koalition zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen regiert wird. Diese Jahre waren von eklatanten sozialen und politischen Umbrüchen geprägt, die auch von Rot-Grün mit verursacht wurden. Dabei gehen die Meinungen, ob die Regierung die Hauptschuld an der aktuellen Misere hat oder ob sie nur zu zaghaft auf bereits bestehende Probleme reagiert hat, weit auseinander. Ähnlich ambivalent sind die Ansichten über die deutsche Außenpolitik nach der Ära Kohl, die in dieser Arbeit analysiert wird.

Die aktuellen Betrachtungen dazu werden von den Ereignissen überrollt. Was beim Verfassen dieses Textes aktuell und wichtig ist, kann bei der Lektüre schon obsolet sein. Eine Zwischenbilanz der Rot-Grünen Außenpolitik zu ziehen ist aus zwei Gründen problematisch: Erstens dienen als Grundlage für diese Arbeit Texte, deren Erscheinungsdaten hauptsächlich im Jahr 2004 liegen. Trotzdem wird versucht, neueren Entwicklungen Rechnung zu tragen und die aktuelle Situation so gut wie möglich darzustellen. Zweitens steht die Politik in Deutschland gerade vor einem Umbruch: Kanzler Schröder hat, wie beabsichtigt, die Vertrauensfrage verloren, Bundespräsident Köhler hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen zugelassen und nicht zuletzt wurde die Klage einiger Abgeordneter vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ist also stark eingeschränkt, noch mehr als sonst im Wahlkampf, in dem sich die Regierungsparteien traditionell vor allem vor unpopulären Entscheidungen hüten. Auch die außenpolitische Akzentsetzung von Rot-Grün hat ihr Ende schon lange erreicht. Bei einem Besuch in Washington wurde Schröder sogar als „lamest of lame duck chancellors“^[1], also als komplett handlungsunfähig bezeichnet. Und eine erneute Regierung von SPD und den Grünen als Zweiparteienkoalition ist alles andere als wahrscheinlich. Im Moment, trotz wieder sinkender Umfragewerte des Linksbündnisses aus der ehemaligen PDS und der WASG scheint kaum eine andere Lösung als eine große Koalition möglich, da auch eine absolute Mehrheit von Schwarz-Gelb durch den Aufschwung bei der SPD immer unwahrscheinlicher wird. Unter diesen unsicheren Voraussetzungen für die nächste Legislaturperiode, der geringen Chance auf eine Fortsetzung des Rot-Grünen Bündnisses und der momentanen Handlungsunfähigkeit kann eine Zwischen- schnell zu einer Schlussbetrachtung werden.

Unterschiedliche Autoren, unterschiedliche Ansätze

Im Folgenden muss einer Tatsache besonders Rechnung getragen werden: Da es sich um eine Bilanz handelt, werden vergangene Ereignisse, Handlungen und Leitlinien im Licht der Ergebnisse, aber auch anderer Einflussfaktoren, die nicht so konkret mess- und betrachtbar sind, bewertet. Eine Bewertung vergangener Ereignisse kann also je nach parteipolitischen und sonstigen Präferenzen sehr ambivalent ausfallen. Dieser Text berücksichtigt deshalb hauptsächlich vier im Folgenden beschriebene Autoren und versucht, deren verschiedene Ansichten und Ansätze zu beschreiben, zu vergleichen und gegebenenfalls eine Synthese zu schaffen. Hier kann eine kurze Vorstellung dieser Autoren sicher helfen, sich einen besseren Überblick verschaffen.

1. Hanns W. Maull

Hanns W. Maull ist Professor für Politologie an der Universität Trier. Bei ihm überwiegt deutlich die Kritik an Rot-Grün. Obwohl tendenziell eher SPD-nah, glaubt er, die deutsche Außenpolitik habe in den letzten Monaten und Jahren „in allen ihren wichtigen Kooperationszusammenhängen an Gewicht und Einfluss verloren“^[2]. Von Grund auf, so seine Aussage, habe sich die außenpolitische Orientierung von ihren tradierten und wichtigen Grundsätzen entfernt.^[3]

2. Werner Link

Seit seiner Emeritierung gibt Werner Link, Professor für Politikwissenschaft, in Köln dieAkten der auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschlandmit heraus. Link betrachtet als wichtigstes außenpolitisches Ziel die Wiedererlangung der europäischen Handlungsfähigkeit als notwendige Voraussetzung für die transatlantische Erneuerung. Die Festlegung gegen den Irakkrieg und die enge Kooperation mit Frankreich hat seiner Meinung nach die außenpolitische Gestaltungsfähigkeit der BRD nicht gesteigert, sondern eingeschränkt. Dennoch sieht er in einer europäischen Kerngruppe den einzigen Weg, Europas Handlungsfähigkeit in einem multipolaren Weltsystem zu erhalten.^[4]

3. Gregor Schöllgen

Als Professor für Neuere und Neuste Geschichte in Erlangen betrachtet Gregor Schöllgen die deutsche Außenpolitik eher aus der Perspektive eines Historikers. Den Bruch mit den USA führt Schöllgen im Gegensatz zu Link nicht auf die einseitige Festlegung der Bundesregierung zurück, sondern auf das unvermeidbare Ende der transatlantischen Epoche. Er spricht sich sogar für eine noch engere deutsch-französische Kooperation aus, die seiner Meinung nach einen grundlegenden Eckpfeiler in der nötigen Erneuerung der NATO und der Weiterentwicklung der EU bildet. Deutschland soll sich also nicht weiter unterordnen, sondern im Gegenteil noch mehr tun, um sich mit den USA „auf gleiche Augenhöhe“, so die gängige Formulierung, zu befinden.^[5]

4. Thomas Risse

Thomas Risse ist Direktor desCenter for Transatlantic Foreign and Security Policy Studiesder Freien Universität Berlin und sieht die deutsche Außenpolitik unter Rot-Grün fast durchwegs positiv. Er betont in der deutschen Außenpolitik vor allem die Beständigkeit. Lediglich die Mittel hätten sich verändert, so der Tenor seiner Aussagen, die Ziele stünden in einer erstaunlichen Kontinuität zu den der Vorgängerregierungen. So bleibt Deutschland seiner Strategie als Zivilmacht treu und macht in allen Bereichen grundsätzlich eine solide, gute Außenpolitik.^[6]

Analyse verschiedener Politikfelder

Spätestens seit Gerhard Schröders kategorischem Nein zur Intervention im Irak fand in Deutschland, im Moment überlagert von den innenpolitischen Vorgängen um die Auflösung des Bundestags und dem beginnenden Wahlkampf, eine Kontroverse über die Ziele der deutschen Außenpolitik statt. Mit der Abkühlung des transatlantischen Verhältnisses und der Krise der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wurde es notwendig, außenpolitische Leitlinien und Grundsätze neu zu überdenken. Dazu kam ein neues Selbstbewusstsein der früher auf Kompromisse ausgerichteten Außenpolitik der Bundesregierung. So stellte der Bundeskanzler ausdrücklich klar, dass deutsche Außenpolitik allein in Berlin entschieden werde. Entgegen dem auf Kompromisse und Konsensfindung setzenden Kurs seiner Vorgänger schlug Schröder den viel zitierten und kritisierten „deutschen Weg“ ein.

Durch diesen Sonderweg und die auch daraus resultierenden Veränderungen wurde häufig von einer Krise der deutschen Außenpolitik gesprochen. Hier gehen die Meinungen der Experten weit auseinander. Während manche (wie Hanns W. Maull) Deutschland schon fast auf dem außenpolitischen Totenbett ruhen sehen, halten andere (etwa Werner Link) die Rede von einer Krise für nicht sinnvoll und parteipolitisch gefärbt.

Ob man die rot-grüne Außenpolitik aber als zweckmäßig in Ausführung und Zielen erachtet oder nicht, sie muss in der multipolaren Welt des frühen 21. Jahrhunderts differenziert betrachtet werden. Vom Verhältnis zu Amerika über die Einbindung in UNO und NATO bis zur EU-Politik, heute kaum noch ein klassisches Feld des Auswärtigen Amts, existieren verschiedenste Konstellationen, die sich in Wechselwirkung mit außenpolitischen Entscheidungen befinden. Genau so verschieden stellen sich auch Leitlinien und Erfolg der jeweiligen außenpolitischen Felder dar. Darum ist es unumgänglich, einige ausgewählte Bereiche getrennt zu betrachten, um über Erfolg oder Misserfolg der deutschen Außenpolitik urteilen zu können.

1. Grundlagen der deutschen Außenpolitik

„In der Irakpolitik sind die Grundbefindlichkeiten und die Problematik der außenpolitischen Orientierung Deutschlands im neuen europäischen und internationalen System manifest geworden.“^[7]In der Tat befindet sich die internationale Ordnung im Wandel. Die bipolare Weltordnung ist mit dem Sowjet-Reich untergegangen, neue uni- und multipolare Machtgefüge bilden sich, die Erweiterung der Europäischen Union schreitet immer noch voran und nicht zuletzt müssen UNO und NATO auf neue Herausforderungen, vor allem durch den internationalen Terrorismus und dessen asymmetrische Kriegsführung, reagieren.

Seit dem Zusammenbruch der UdSSR wäre es also für Deutschland notwendig, neue außenpolitische Handlungsmaxime zu bestimmen, an denen sich die jeweiligen Regierungen in aktuellen Entscheidungssituationen orientieren können. Der Verantwortung, einen solchen Maximenkatalog zu erstellen, wurde aber weder die Regierung Kohl noch die Regierung Schröder gerecht.^[8]

Daraus folgt, dass alle außenpolitischen Entscheidungen bis heute, selbst so gravierende wie die über den Irakkrieg, ad hoc und ohne vorher abgesprochene Strategie getroffen wurden, und außerdem, so urteilt zumindest Werner Link über die Verweigerung einer Teilnahme am Irakkrieg, primär unter innenpolitischen Wahlkampferwägungen. Dies trifft leider in den letzten Jahren immer öfter zu: Trotz ihrer Wichtigkeit werden Grundlagen der Außenpolitik oft von innenpolitischen Forderungen und Interessen überlagert. Dies ist jedoch ein Phänomen, das nicht nur in Deutschland auftritt.

Die Praxis der Ad-hoc-Entscheidungen, aufgrund fehlender Leitlinien die einzige Möglichkeit für gravierende außenpolitische Entscheidungen, wurde, so Link, „nun zunehmend als unbefriedigend empfunden, so dass die überfällige Grundsatz- und Strategiediskussion in Gang zu kommen scheint“^[9]. Zumindest aus der Öffentlichkeit ist aber spätestens seit dem beginnenden Wahlkampf jede Grundsatzdiskussion über die außenpolitische Richtung vollkommen verschwunden. Und auch die Terroranschläge von London regten nur eine Debatte über die innere Sicherheit, nicht jedoch über außenpolitische Konsequenzen im Bezug zu den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens an. Die falschen Strategien, die hier angewandt wurden, sind aber sicher zu institutionalisiert, um sie allein der Regierung Schröder anlasten zu können. Bis auf den gut gemeinten, aber aufgrund mangelnder Unterstützung durch die USA zwangsläufig gescheiterten Versuch einer Vermittlung zwischen Palästinensern und Israelis ist in den letzten sieben Jahren auch hier nicht viel geschehen.

[...]

^[1]Vgl. Spiegel Online, http://service.spiegel.de/cache/international/0,1518,358562,00.html.

^[2]Maull, Hanns W.: „Normalisierung“ oder Auszehrung? Deutsche Außenpolitik im Wandel. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B11/2004, 8. März 2004, S. 19.

^[3]Vgl. Maull, Hanns W.: „Normalisierung“ oder Auszehrung? Deutsche Außenpolitik im Wandel. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B11/2004, 8. März 2004, 17 – 23.

^[4]Vgl. Link, Werner: Grundlinien der außenpolitischen Orientierung Deutschlands. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B11/2004, 8. März 2004, S. 3 – 8.

^[5]Vgl. Schöllgen, Gregor: Die Zukunft der deutschen Außenpolitik liegt in Europa. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B11/2004, 8. März 2004, S. 9 – 16.

^[6]Vgl. Risse, Thomas: Kontinuität durch Wandel: Eine „neue“ deutsche Außenpolitik? In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B11/2004, 8. März 2004, S. 24 – 31.

^[7]Link, Werner: Grundlinien der außenpolitischen Orientierung Deutschlands. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B11/2004, 8. März 2004, S. 3.

^[8]Vgl. Link, Werner: Grundlinien der außenpolitischen Orientierung Deutschlands. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B11/2004, 8. März 2004, S. 3 – 8.

^[9]Link, Werner: Grundlinien der außenpolitischen Orientierung Deutschlands. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B11/2004, 8. März 2004, S. 3.